Stefan Förster

Lieber Kollege Schlüsselburg! Das kann ich gern erklären. Im Rechtsausschuss ging es, wir mir der Kollege Krestel vorhin noch mal sachkundig versicherte, ausschließlich um technische Fragen – da geht es ja nur um Rechtsprüfungen, die dort vorgenommen werden –, und technisch ist an der Einsetzung aus unserer Sicht nichts zu beanstanden. Deswegen haben wir gesagt, juristisch ist das in Ordnung, deswegen hat der Kollege Krestel für die FDP-Fraktion zugestimmt. Hier im Plenum geben wir eine politische Bewertung der Notwendigkeit ab – Ja oder Nein –, deswegen werden wir uns enthalten. Und wenn Sie dann gemeinsam mit der AfD-Fraktion zustimmen, sagt das etwas über Ihr Politikverständnis aus, aber nicht über unseres. Tut mir leid! [Beifall bei der FDP – Beifall von Frank Balzer (CDU), Harald Laatsch (AfD) und Kurt Wansner (CDU)] Zum Schluss noch – weil der Kollege Schrader am Anfang gesagt hat: Wir beantragen hier als Mehrheit erstmals einen Untersuchungsausschuss, der wirklich Substanz hat –, sonst sei ja nur Klamauk beantragt worden –: Ich will mit Bezug auf die letzte Wahlperiode ausdrücklich zurückweisen, dass das Aufklärungsinteresse – – [Anne Helm (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE): Das hat er nicht gesagt!] – Es sei auch Klamauk beantragt worden, nicht nur. Ich präzisiere mich an der Stelle. [Anne Helm (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE): Das stimmt!] Und dabei hat er natürlich zwei Untersuchungsausschüsse der letzten Wahlperiode im Kopf gehabt, DIESE eG und Hohenschönhausen, wozu ich ganz klar für die Oppositionsfraktionen sagen will: Diese Ausschüsse waren nicht umsonst, sie haben viele Erkenntnisse gebracht. [Anhaltender Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD] Ich sage allein mal bei der DIESE eG: Was Ihr Spezi Florian Schmidt da gemacht hat, Immobilien verramscht hat, Risiken in Millionenhöhe für die Steuerzahler eingegangen ist, und das sollte nicht ans Licht kommen. Da hat die Opposition dafür gesorgt, dass es bekannt wird. Jetzt wird es zum Schluss noch mal besonders unangenehm für Sie: Wo die links geführte Kulturverwaltung einen verdienten Gedenkstättenleiter in Hohenschönhausen aus dem Amt gekegelt hat unter dem Vorwurf vermeintlicher strukturell sexistischer Umtriebe in der Gedenkstätte. [Torsten Schneider (SPD): Oh, das ist nicht wahr! – Zuruf von Christian Hochgrebe (SPD) – Zurufe von links – Unruhe] – Und da rufen Sie noch rein! Wir sind in den letzten Wochen Zeugen davon geworden, dass es bei der Linkspartei bundesweit, flächendeckend massive sexuelle Übergriffe gegeben hat, sexistische Vorfälle; 60 Fälle, die aktenkundig sind. Fassen Sie sich an die eigene Nase! Fangen Sie an, dort aufzuklären, und diskreditieren Sie nicht die Opposition! – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP und der AfD – Beifall von Kurt Wansner (CDU) – Zuruf von Elif Eralp (LINKE) – Weitere Zurufe – Unruhe]