Katja Kipping

Verehrte Frau Abgeordnete! Verehrte Präsidentin! Bei der Integrationsministerkonferenz hat es letzte Woche ein klares Votum für die Öffnung des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige gegeben. 12:3:1 war das Abstimmungsverhalten, die klare Bitte an den Bund, zu prüfen, dass man das Kommunalwahlrecht öffnen kann. Ich will das noch mal begründen: Es geht hier um Menschen, die seit Jahren, seit Jahrzehnten hier leben, die sich einbringen, die hier arbeiten, womöglich Steuern zahlen, denen aber diese Form der demokratischen Teilhabe bisher verwehrt wird. Das sollte man ändern, und die Integrationsministerinnen und Integrationsminister haben sich breit dafür ausgesprochen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Insgesamt war das eine sehr erfolgreiche Konferenz für das Land Berlin, denn von sechs Anträgen, die wir eingebracht haben, sind fünfeinhalb mit einer großen Mehrheit angenommen worden. Da ging es ganz stark auch um Belange von Menschen mit Migrationsgeschichte, die schon länger hier leben, aber auch Menschen, die vor einer Weile hierhergekommen sind, also zum Beispiel um die guten Erfahrungen, die wir mit dem Partizipationsgesetz gemacht haben, dass das jetzt auch auf Bundesebene kommt. – Das Thema Geburtsurkunden für Kinder, die hier geboren und aufgewachsen sind, die aber zum Beispiel, weil es bei der Identität der Eltern ein Problem gibt, bis heute keine Geburtsurkunde bekommen, was ihnen immer wieder im Leben gewisse Probleme bringt und, und, und. Ich glaube, es war ganz wichtig, deutlich zu machen, dass wir uns für diese Menschen mit Migrationsgeschichte einsetzten, die schon länger hier sind. Ich will das abschließend noch mal wie folgt zusammenfassen: Es gab eine gemeinsame Verständigung bei der Konferenz. Wir erleben gerade, dass sich für die Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine viele Türen öffnen, Türen, von denen Menschen, die schon länger in der Flüchtlingsmigrationspolitik sind, wissen, dass sie bisher jahrelang geschlossen waren. Jetzt besteht die große Herausforderung darin, dass sich die Türen nicht gleich wieder für alle anderen schließen, sondern dass Fragen wie Arbeitsgenehmigung, unbürokratische Anerkennung von Berufsabschlüssen auch weiterhin kommen, damit wir nicht in eine Zweiklassengesellschaft kommen. Das ist auch ein wichtiges Signal dieser Konferenz gewesen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]