Stefan Förster

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Lieber Kollege Lux! Ihnen ist es wieder wunderbar gelungen, drei Punkte anzusprechen und bei drei Punkten die Sachverhalte komplett zu verdrehen, aber auch das ist nichts Neues. Willkommen hier bei der Zwischenintervention. Das sind wir an der Stelle schon gewohnt. [Beifall bei der FDP] Dann will ich die Dinge gern einzeln aufdröseln. Punkt 1: Da sind wir beim Thema Erkenntnisgewinn. Ich hatte ausgeführt, auch unter Bezugnahme auf meinen geschätzten Kollegen Paul Fresdorf, der in die Akten eingesehen und im Innenausschuss engagiert mitgearbeitet hat, dass der Erkenntnisgewinn, den ein Untersuchungsausschuss bringt, gemessen daran, dass im Innenausschuss in der letzten Wahlperiode sehr viel dazu gesagt und diskutiert wurde – ich hatte ausdrücklich lobend den damaligen Innensenator, Herrn Geisel, erwähnt, der jetzt wieder anwesend ist und hatte gesagt, dass auch unsere Fraktion es geschätzt hat, wie er gemeinsam mit der Polizei versucht hat, dies aufzuklären und sehr intensiv diesen Dingen auf den Grund zu gehen, Dinge, die natürlich abgestellt gehören. –, dass gemessen an diesem zu erwartenden Erkenntnisgewinn das Instrument eines Untersuchungsausschusses für uns nicht zwingend ersichtlich ist, weil wir an den intensiven Vorarbeiten schon gesehen haben, dass viele Punkte bekannt sind und vor allem die Strukturen überprüft wurden, damit sich so etwas hoffentlich in der Form nicht noch mal wiederholen kann. Daraufhin haben wir unsere Entscheidung getroffen, dass wir sagen, wir halten ihn für nicht zwingend notwendig. Gleichwohl werden wir uns natürlich engagiert daran beteiligen. Das muss kein Widerspruch sein. Ich kann etwas nicht unbedingt wollen, muss dann aber trotzdem bei der Umsetzung mitgehen, damit leben und das konstruktiv begleiten, und das werden wir natürlich tun. Punkt 2: Gerade beim Thema DIESE eG, auch wenn Ihnen das unangenehm ist, liebe Grüne, ist nun wirklich durch die engagierte Arbeit nicht nur der FDP-Fraktion, auch der CDU-Fraktion, zum Beispiel des Kollegen Evers, der sehr intensiv daran mitgearbeitet hat, deutlich geworden, dass gerade an dieser Stelle in der Stadt öffentlich-rechtliches Immobilienmonopoly gespielt wurde, weil gerade ein Stadtrat, der an Recht und Gesetz gebunden ist, mehr auf der Seite der Aktivisten stand, die Häuser an sich binden wollten durch fragwürdige Genossenschaften und solche Konstruktionen. Wenn man das nicht aufklären darf und kritisieren kann, dann weiß ich auch nicht weiter. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Drittens: Bei Hohenschönhausen fand ich insbesondere deshalb diese Situation bigott, weil es uns damals so dargestellt wurde, auch auf mehrfache Nachfrage, zum Beispiel bei Mitarbeitern der Kulturverwaltung bis hin zur Spitze, ob denn überhaupt vergleichbare Vorfälle ähnlicher Art in anderen Einrichtungen bekannt geworden seien. Darauf wurde immer gesagt: Nein, das ist etwas Singuläres. Das kommt überhaupt nicht vor. Dass es gerade eine Partei, die immer mit moralischem Rigorismus unterwegs ist, mit dem Finger auf andere zeigt, solche Vorfälle, wo es massive Betroffenheiten gab, über viele Jahre nicht aufgearbeitet hat – – [Katina Schubert (LINKE): Schauen Sie sich doch mal in Ihrem eigenen Lager um! Ich sage nur: Brüderle! Und wie viele Frauen haben Sie? – Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] – Frau Schubert! Auch für Sie als Landesvorsitzende der Linken ist es beschämend, dass Sie solche Fälle nicht aufgearbeitet haben. Fangen Sie bei sich an und beschimpfen nicht andere. Das wäre das Mindeste an der Stelle. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]