Björn Matthias Jotzo

Herr Kollege Wansner! Sie geben mir mit Ihrer Zwischenfrage Gelegenheit, auf die möglichen Gründe für die Radikalisierung innerhalb der Linkspartei einzugehen. – Ich denke, dass die Radikalisierung, die wir in den Kreisen der Linkspartei erleben, nicht nur auf einzelne parlamentarische Akteure zurückzuführen ist, sondern – Sie haben es auch erwähnt – auch auf das Vorfeld, zum Beispiel die Linksjugend Berlin, Solid. Die Wahl eines Vertreters beispielsweise dieser Organisation in den Sprecherrat, der äußerte, Liberale und sogenannte „Vermieterschweine“ erschießen zu wollen, war ja im Oktober letzten Jahres noch nicht Anlass genug für den Landesvorstand der Linken, dort einzuschreiten. Das sollte einem doch zu denken geben. [Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD – Anne Helm (LINKE): Da war er noch in einer anderen Partei! – Weitere Zurufe von der LINKEN] Es brauchte erst – und da gebe ich Ihnen recht, Herr Wansner – komplette Entgleisungen wie zum Beispiel die Positionierung der Linksjugend zum Krieg in der Ukraine, beispielsweise mit den Forderungen, sämtliche Sanktionen gegen Russland zu streichen und die NATO zu zerschlagen, und dann noch einen Beschluss der Vollversammlung, Israel konsequent als Apartheidstaat zu bezeichnen und ein bedingungsloses Rückkehrrecht für alle Palästinenser und die konsequente Benennung des Zionismus als – ich zitiere – „reaktionäre, bürgerliche Ideologie“ zu fordern, damit der Landesvorstand der Berliner Linken endlich aktiv wurde und dann in der letzten Woche erst die regelmäßige Finanzierung dieses Verbandes gestoppt hat. Da muss ich Ihnen in der Tat recht geben, Herr Wansner: So etwas ist unerträglich. [Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)]