Cornelia Seibeld

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zur Behandlung des Antrags. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Herr Brüderle!] Vielleicht können wir vor den Abstimmungen Ruhe einkehren lassen. [Heiko Melzer (CDU): Das ist eine gute Idee!] Der Hauptausschuss empfiehlt die Annahme des Antrags hinsichtlich der pauschalen Erstattung an die Fraktionen für die personelle Ausstattung und hat im Übrigen von einer Beschlussempfehlung abgesehen. Der Rechtsausschuss empfiehlt einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme des Antrags mit einer Änderung. Ich lasse nun über den Einsetzungsantrag abstimmen, und zwar unter Zugrundelegung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses. Wer also dem Einsetzungsantrag auf Drucksache 19/0279 mit der Änderung gemäß der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 19/0335 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – [Zuruf von der LINKEN: Peinlich!] Bei Enthaltung der FDP-Fraktion ist der Antrag damit angenommen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Damit ist der Untersuchungsausschuss zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln eingesetzt. Es sind nun noch die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses sowie der oder die Vorsitzende und der oder die stellvertretende Vorsitzende zu wählen. Die Vorschläge der Fraktionen für diese Wahlen können Sie der Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt auf Ihren Tischen entnehmen. Zunächst erfolgt die Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Untersuchungsausschusses. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Wahlen durch einfache Abstimmung gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung und getrennt nach Fraktionsvorschlägen durchzuführen. Wir beginnen mit den Vorschlägen der SPD-Fraktion. Zur Wahl vorgeschlagen werden die Abgeordneten Florian Dörstelmann, Sevim Aydin und Orkan Özdemir als Mitglieder und die Abgeordneten Sebahat Atli, Derya Çağlar und Dr. Matthias Kollatz als stellvertretende Mitglieder. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion. Damit sind die genannten Abgeordneten gewählt worden. Dann kommen wir zu den Vorschlägen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Hier sind vorgeschlagen der Abgeordnete André Schulze und der Abgeordnete Vasili Franco als Mitglieder und die Abgeordnete Dr. Bahar Haghanipour sowie Dr. Susanna Kahlefeld jeweils als stellvertretendes Mitglied. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion sind die genannten Abgeordneten gewählt worden. Dann kommen wir zu den Vorschlägen der Fraktion der CDU. Als ordentliche Mitglieder sind vorgeschlagen Stephan Standfuß und Scott Körber und als stellvertretende Mitglieder Dr. Robbin Juhnke und Alexander Herrmann. Wer die von mir Genannten zu wählen beabsichtigt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion. Damit sind die genannten Abgeordneten ebenfalls gewählt. Von der Fraktion Die Linke werden zur Wahl vorgeschlagen der Abgeordnete Niklas Schrader und die Abgeordnete Anne Helm jeweils als ordentliches Mitglied, die Abgeordnete Elif Eralp und der Abgeordnete Ferat Koçak jeweils als stellvertretendes Mitglied. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? –Enthaltungen? – Bei Enthaltung der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion sind die genannten Abgeordneten ebenfalls gewählt. Die AfD-Fraktion schlägt vor als ordentliches Mitglied Antonin Brousek und als stellvertretendes Mitglied Karsten Woldeit. Wer die von mir Genannten zu wählen gedenkt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das ist die FDP-Fraktion, Herr Koçak [Zuruf: Da drüben auch noch!] und eine Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der Koalitionsfraktionen sind die vorgeschlagenen Mitglieder der AfD-Fraktion nicht gewählt. [Torsten Schneider (SPD): Doch gewählt!]