Cornelia Seibeld

Nein! [Zuruf von der FDP: Mehr Nein- als Ja-Stimmen! – Zuruf von der AfD: Dazu gehört schon einiges!] Der Vorschlag der Fraktion der FDP lautet: der Abgeordnete Stefan Förster als Mitglied und der Abgeordnete Holger Krestel als stellvertretendes Mitglied. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Eine Gegenstimme von Herrn Lindemann. Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der restlichen AfD-Fraktion sind die genannten Abgeordneten damit gewählt. Der Vorsitz in diesem Ausschuss steht nach d’Hondt der Fraktion der SPD zu. Die weiteren Funktionen in diesem Ausschuss hat der Ältestenrat entsprechend der Regelung in § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung wie folgt verteilt: Die AfD-Fraktion stellt den stellvertretenden Vorsitz, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Schriftführung und die Fraktion der SPD die stellvertretende Schriftführung. Dann komme ich zur Wahl des Vorsitzenden. Wer gemäß dem Vorschlag der Fraktion der SPD Herrn Abgeordneten Dörstelmann zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Abgeordneten Hansel und Laatsch. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der restlichen AfD-Fraktion ist damit der Kollege Dörstelmann als Ausschussvorsitzender gewählt worden. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP] Die AfD-Fraktion hatte Herrn Abgeordneten Brousek zum stellvertretenden Vorsitzenden vorgeschlagen. Herr Brousek wurde soeben jedoch nicht zum Mitglied des Ausschusses gewählt, sodass er auch nicht zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses gewählt werden kann. Die Funktionen der Schriftführung und der stellvertretenden Schriftführung werden von dem Untersuchungsausschuss selbst gewählt. – Ich wünsche dem Ausschuss viel Erfolg bei seinen Untersuchungen. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.2: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 39 Sinnlose Testungen gesunder und symptomloser Kinder und Jugendlicher in Schulen und Kitas in Berlin beenden Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0318 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Weiß. – Bitte schön!