Björn Matthias Jotzo

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser 1. Mai 2022 markierte den 35. Jahrestag der entsetzlichen Ausschreitungen des 1. Mai 1987. Seit nunmehr 35 Jahren versuchen Extremistinnen und Extremisten, Berlin jedes Jahr aufs Neue mit Gewalt und Ausschreitungen ihren Stempel aufzudrücken, und das unter dem Deckmantel des Versammlungsrechts. Es gibt deshalb überhaupt keinen Anlass, diesen 1. Mai als – ich zitiere – friedlichsten der letzten Jahrzehnte zu feiern. Auch in diesem Jahr waren 6 000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte notwendig, um 500 Gewalttäterinnen und Gewalttäter in Schach zu halten und zu verhindern, dass sie Polizeikräfte schwer verletzen und Gebäude und Fahrzeuge in unserer Stadt in Schutt und Asche legen. Da kann man nur sagen: Auch 30 verletzte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind genau 30 zu viel. [Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD] Erst recht ist eine solche Zahl kein Grund, über – ich zitiere – nur 30 Verletzte zu jubeln. Nein, es wird spätestens zu diesem 35. Jubiläum Zeit, dass dieses makabre Schauspiel endlich der Vergangenheit angehört. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der AfD] Wenn Sie, Herr Schrader, hier von Gewalt auf niedrigem Niveau gesprochen haben, dann heißt das eigentlich nur eines, nämlich dass Sie das verniedlichen. [Katina Schubert (LINKE): Gehen Sie doch mal auf den 1. Mai ein!] Sie verniedlichen extremistische Gewalt, die Jahr auf Jahr wieder in unserer Stadt stattfindet. [Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD] Wir müssen uns auch angesichts solcher Äußerungen aus Ihren Reihen doch eines eingestehen: Eine so persistente, enthemmte Gewalt, wie wir sie an jedem 1. Mai in Berlin erleben, ist eigentlich nur deshalb möglich, weil auch Teile der Berliner Politik und namentlich insbesondere der Linkspartei extremistische Biotope mit einem Augenzwinkern betrachten, sie gewähren lassen oder in Teilen sogar fördern. [Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD – Steffen Zillich (LINKE): Haben Sie dafür Belege, oder behaupten Sie das einfach nur?] Und das ist bedauerlich, denn Gewalt darf in unserem demokratischen Verfassungs- und Rechtsstaat keinen Platz haben. Die Versammlungsfreiheit gilt nicht für extremistische Gewalttäterinnen und Gewalttäter, gleich welcher Richtung übrigens, sondern nur für Menschen, die sich friedlich und ohne Waffen versammeln. Es ist daher hier auch wichtig, deutlich zu machen, dass es einen durchaus merklichen Unterschied zwischen einer berechtigten Demonstration am 1. Mai für berechtigte Anliegen und der Teilnahme an gewalttätigen Exzessen gibt. Demonstrationen haben innerhalb unserer verfassungs- und gesetzmäßigen Ordnung stattzufinden, und bei dieser notwendigen Unterscheidung kommt es offenbar leider immer wieder zu Unschärfen. So hat der Kollege Ferat Koçak zum Beispiel in diesem Haus ganz unverhohlen anlässlich von ganz klar rechtswidrigen Blockadeaktionen gesagt – ich darf zitieren –: Immer wieder werden linke, antifaschistische Proteste kriminalisiert oder gesilenct, während rechte, rassistische, antisemitische Aufmärsche, Versammlungen oder Spaziergänge verharmlost werden. Und weiter: Um der Klimakatastrophe zu begegnen, brauchen wir eine schlagkräftige und breite soziale Bewegung, die weit über parlamentarische Maßnahmen hinausgeht. Diese Rhetorik, verbunden mit dem abschließenden Aufruf „System change, not climate change“, [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] zielt auf eine Radikalisierung der linken Extreme hin. – Es ist bezeichnend, dass Sie hier klatschen. [Beifall von Antonin Brousek (AfD) – Dr. Kristin Brinker (AfD): Ja!] Das demokratische System mit seinen Gesetzen, Kontrollen und grundrechtlichen Garantien, die wir nicht zuletzt auch in diesem Haus beschließen, soll durch eine solche Rhetorik ausgehöhlt und auch letztlich beseitigt werden. [Beifall bei der FDP und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Anne Helm (LINKE): So ein Blödsinn!] Hier muss ganz deutlich gesagt werden, auch an die Adresse der Berliner Linken: Ein Zweck, gleich welcher Art, und sei er noch so legitim in Ihren Augen, kann rechtswidrige Gewalt als Mittel nicht heilen! [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der AfD – Anne Helm (LINKE): Sich hinsetzen ist keine Gewalt!]