Frank Balzer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! In der Tat, der 1. Mai stellte auch in diesem Jahr die Berliner Polizei vor sehr große Herausforderungen: 18 Kundgebungen mit über 40 000 Teilnehmern, unter anderem des Deutschen Gewerkschaftsbundes, dem Fahrradkorso in den Grunewald, die Straßenfeste des Bezirksamtes Neukölln und natürlich auch die Revolutionäre-1.-Mai-Demo in Neukölln und Kreuzberg mit 14 000 Teilnehmern. Ich möchte ebenfalls kundtun, dass bei der Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes die Eierwürfe für meine Fraktion völlig inakzeptabel waren und wir sie deutlich verurteilen. Wir sind sehr betroffen, dass dies möglich war. Das ist keine Form der politischen Auseinandersetzung. Deshalb freue ich mich über den Konsens hier bei solchem Vorgehen bei einer Demonstration. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN der LINKEN und der FDP] Fast 6 000 Polizistinnen und Polizisten sind im Einsatz gewesen. Ich möchte Respekt äußern für den so überwiegenden großen Teil an Demonstrierenden, die wirklich friedlich demonstriert haben. Es waren einige Abgeordnetenhauskollegen anwesend, Herr Wegner und ich von Anfang an bei der Revolutionären-1.-Mai-Demonstration. Herr Wansner war natürlich auch anwesend. [Zurufe] Ich glaube, Kurt, das war jetzt zum 35. Mal, dass du die entsprechende Demonstration begleitet hast, begleiten musstest. Es waren auch Kolleginnen und Kollegen dabei von den Grünen und der FDP, die ich gesehen habe. Ich weiß nicht, wer vielleicht sonst auch noch mit dabei war. Die Planungen für die Revolutionäre-1.-Mai-Demo und die Voraussetzungen für die Sicherheitsbehörden waren ausgesprochen schwierig. Wie entwickeln sich die Demonstrationen ohne Coronaauflagen? Welche Auswirkung auf das Demonstrationsgeschehen hat die zukünftige neue Wache am Kottbusser Tor? Wie wirkt sich der Konflikt zwischen Palästina und Israel auf die Demonstration aus, nachdem es bereits in der Vergangenheit bei diesen Demonstrationen zu inakzeptablen antisemitischen Äußerungen gekommen ist? Völlig zu Recht wurden in den letzten Wochen entsprechende Demonstrationen verboten. Es ist ebenfalls angesprochen worden: Die innenpolitischen Sprecher sind durch den Senat, durch die Innensenatorin, durch die Polizei, die Bundespolizei und Feuerwehr sehr offen und klar über die Ausgangslage informiert worden. Ich kann für meine Fraktion sagen, dass die Vorgaben der Innensenatorin, das Konzept der ausgestreckten Hand weiterzuführen und gleichzeitig zu sagen, keine Gewalt und keine Straftaten zu dulden, die richtigen Vorgaben und das richtige Konzept sind, die von meiner Fraktion vorbehaltslos unterstützt werden. [Beifall bei der CDU] Eine Besonderheit bildeten die Straßenfeste des Bezirksamtes Neukölln insbesondere auf dem Hermannplatz und auf der Sonnenallee, die dazu führten, dass der Demonstrationszug teilweise die ursprüngliche Route verlassen musste. Ich möchte hier gerne noch einmal betonen, dass der Bezirk Neukölln mit dem Bezirksbürgermeister Hikel bei der Polizei bereits zwei Wochen vor der Anmeldung der Revolutionären-1.-Mai-Demo diese Feste beantragt hat. Die in der Öffentlichkeit verbreitete Behauptung, der Bezirk Neukölln habe mit den Veranstaltungen den Aufzug stören und in die engen Seitenstraßen ableiten wollen, ist damit falsch. Im Gegenteil! Die Feste haben deeskalierend gewirkt. Wir sollten dem Bezirksamt Neukölln dafür danken. [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Silke Gebel (GRÜNE) und Werner Graf (GRÜNE)] Bei Demonstrationsbeginn war eine angespannte Lage festzustellen, die sich im Lauf der Demonstration nach meiner Wahrnehmung noch weiter und aggressiver entwickelte. Gleich zu Beginn des Aufzuges stoppte der Demonstrationszug, weil kurzfristig Fahnen der verbotenen PKK gezeigt wurden, die dann aber sehr schnell verschwunden waren, nachdem die Polizei darauf hingewiesen hat und eingeschritten ist. Insgesamt ist es sehr erfreulich, dass keine antisemitischen Aussagen oder Sprechchöre zu hören waren und erst mal noch nicht festgestellt wurden und erst recht keine israelischen Fahnen verbrannt wurden. Auch das ist ein riesiger Erfolg, denn diese Bilder hätten Berlin in der ganzen Welt in einem schlechten Licht dastehen lassen. Die Begleitung durch die Polizei und auch die Präsenz an den neuralgischen Punkten, ich nenne dort das Abbiegen des Demonstrationszuges von der Sonnenallee in die Seitenstraßen oder das Durchqueren am Kottbusser Tor, waren von hoher Professionalität der Berliner Polizei geprägt, sodass es in diesen Bereichen zu keinen nennenswerten Störungen kam. Dass es leider nach Abschluss der Demonstration auf dem Oranienplatz zu Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten kam, Böller und Flaschen auf Einsatzkräfte geworfen wurden, wird von meiner Fraktion auf das Schärfste verurteilt. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Florian Kluckert (FDP)] Das ist sicherlich auch ein Hinweis, der eine Prüfung wert ist. Man hat in den Straßen und auf den Plätzen Hunderte, wenn nicht sogar Tausende von leeren Flaschen feststellen können. Bei jedem Hochsicherheitsspiel in der Bundesliga gibt es im Stadion und im Umfeld ein Flaschenverbot. Ich halte es für wünschens- und begrüßenswert, dieses auch bei solchen Demonstrationslagen zumindest zu prüfen. Während der gesamten Demonstration hat die Berliner Polizei angemessen, aber auch konsequent reagiert und weiteres Ausbreiten von Gewalt verhindert. Trotzdem sind nach Angaben der Polizei 74 Menschen festgenommen, 123 Ermittlungsverfahren eingeleitet und 29 Polizistinnen und Polizisten verletzt worden, zum Glück nur leicht verletzt worden, und in der Nacht 17 Fahrzeuge ausgebrannt. Deshalb fällt es mir bei so vielen Festnahmen, verletzten Polizistinnen und Polizisten sowie Sachbeschädigungen schwer, von einem friedlichen 1. Mai zu sprechen. Es ist unbestritten richtig, dass die Situation besser als vor vielen Jahren war, die Polizei ihre Arbeit sehr gut gemacht hat und auch die politische Rückendeckung vorhanden war. Aber wie sieht es mit den rechtlichen Rahmenbedingungen aus? Unsere Stadt, die deutsche Hauptstadt, ist zugleich Deutschlands Hauptstadt der Demonstrationen, von denen die Erfahrung zeigt, dass sie eskalieren können. Ausgerechnet in dieser Stadt gilt seit dem letzten Jahr das liberalste Versammlungsgesetz Deutschlands, was gut gemeint ist. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Das war jetzt zu früh geklatscht. [Anne Helm (LINKE): Nein, nein, das war genau richtig!] Die Erläuterung kommt. – Das Problem ist nur, dass Islamisten, Extremisten, Reichsbürger und sonstige Chaoten dies ausnutzen. So steht das neue Versammlungsfreiheitsgesetz nach unserer Meinung auf dem Prüfstand. An einigen Stellen hat die Erfahrung der letzten Wochen erkennen lassen, dass wir uns Gedanken über punktuelle Korrekturen machen müssen. [Beifall bei der CDU] Der erste Punkt ist: Rot-Rot-Grün hat in 2021 das Gesetz beschlossen und geglaubt, auf die öffentliche Ordnung als Schutzgut des Versammlungsrechtes verzichten zu können. Das ist ein Trugschluss. Wir haben es beim russlandfreundlichen Autokorso am 3. April erleben müssen. Dieser Autokorso konnte direkt am Hauptbahnhof vorbeifahren und Tausende ukrainischen Flüchtlinge mit jenen russischen Fahnen konfrontieren, denen sie unter Gefahr für Leib und Leben gerade erst entkommen waren. Mit öffentlicher Sicherheit war das nicht zu verhindern. Mit öffentlicher Ordnung wäre es zu verhindern gewesen. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Das wollen wir durch einen Gesetzentwurf nachbessern. Der Kollege Alexander Herrmann wird dazu später noch sprechen. Der zweite Punkt ist das Versammlungsfreiheitsgesetz. Danach wird es dem Veranstalter erlaubt, Personen, die die Demonstration stören, der Demonstration zu verweisen. Das heißt im Gesetz: Diese Personen haben sich zu entfernen – Nach der alten Rechtslage hatten sie lediglich die Demonstration zu verlassen, durften also außerhalb der Demonstration am Ort verbleiben. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Das ist auch jetzt so!] Die neue Rechtslage hat bei der palästinensischen Demonstration am 23. April 2022 dazu geführt, dass der Veranstalter kritische Journalisten aus der Demonstration verwies und die Polizei diese Journalisten aus der Demonstration entfernte. Diesen Vorgang finde ich fragwürdig und inakzeptabel. [Beifall bei der CDU und der FDP – Anne Helm (LINKE): Absolut!] Die FDP-Fraktion sieht die Lösung darin, die alte Rechtslage wiederherzustellen; den entsprechenden Gesetzentwurf diskutieren wir gleich ebenfalls. Hoffen wir, dass es bei den künftigen 1.-Mai-Veranstaltungen noch deutlich friedlicher zugeht. Eine friedliche Veranstaltung ist es dann, wenn wir uns über Ordnungswidrigkeiten und nicht über strafrechtlich relevante Vergehen unterhalten. Dann haben wir tatsächlich einen friedlichen 1. Mai, den wir uns alle wünschen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU]