Cornelia Seibeld

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 11. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Ich darf Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. [Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.] Im Alter von 93 Jahren starb der ehemalige evangelische Landesbischof und Stadtälteste Martin Kruse am vergangenen Freitag. Martin Kruse hat sich als engagierter Kirchenmann über die Grenzen Berlins hinaus einen Namen gemacht. 1976 wählte ihn die Landessynode im westlichen Berlin zum Nachfolger von Bischof Kurt Scharf in das Amt des Landesbischofs. Die Kirche war in dieser Zeit zerstritten. Hinzu kam die Trennung der einst zusammengehörenden Kirchen im Ost- und Westteil der Stadt, die erst ein paar Jahre zurücklag. Es gab also viel zu tun für Bischof Kruse, als er sein Amt 1978 antrat. Er musste die eigenen engagierten Kirchenmitglieder versöhnen, um die Kirche zu einen. Er musste die Brücke zur Evangelischen Kirche in Ostberlin und zum dortigen Bischof Gottfried Forck schlagen. Er musste mit der abnehmenden religiösen Bindung in der Stadt zurechtkommen, und er musste ein überzeugender Seelsorger sein. Später dann kam noch eine weitere Mammutaufgabe auf ihn zu: Er musste die beiden Evangelischen Kirchen der Stadt nach der Wiedervereinigung zusammenführen. Das war mehr als nur eine organisatorische Aufgabe. Es galt, eine staatskritische und oppositionelle Kirche im Ostteil Berlins mit einer eher weniger staatskritisch geprägten Kirche im Westteil Berlins zu vereinigen, und das in einer Stadt, in der das Verhältnis von Kirche und Politik nicht immer spannungsfrei war. Mit dem Ende seiner Amtszeit 1994 konnte Bischof Kruse aber auf eine wieder geeinte Berliner Kirche blicken. Die Stadt hatte ihren Weg gefunden und sich den Herausforderungen der Zukunft gestellt, und mit der Stadt ebenso die Kirche. In der Verleihungsurkunde zum Titel „Stadtältester“ heißt es über Bischof Kruse: Sie haben mit Ihrem versöhnenden Naturell Maßstäbe gesetzt …, haben den Menschen Mut gemacht und mit Rat und Tat zur Seite gestanden. So werden wir Bischof Martin Kruse in Erinnerung behalten. Unsere Anteilnahme gilt seiner Ehefrau Marianne und der gesamten Familie. [Gedenkminute] Ich danke Ihnen, dass Sie sich zu Ehren des Verstorbenen erhoben haben. Herr Präsident Buchner und Frau Vizepräsidentin Dr. Haghanipour sind heute beide pandemiebedingt verhindert. Das wird es mit sich bringen, dass es möglicherweise die eine oder andere Pause mehr gibt. Es wäre schön, wenn es gelingen würde, halbwegs diszipliniert nach den Pausen zurück in den Plenarsaal zu kommen, weil wir ansonsten die Sitzungsdauer deutlich verlängern werden, und mir persönlich helfen Sie mit einer disziplinierten Sitzung heute in der Tat auch über die nächsten zehn Stunden. Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Im Einvernehmen mit dem Ältestenrat hat Präsident Buchner mit der Präsidentin des Landtags Brandenburg die parlamentarische Zusammenarbeit des Landtages Brandenburg und des Abgeordnetenhauses von Berlin im Rahmen einer Parlamentarischen Konferenz vereinbart. Danach entsendet jedes Parlament elf Mitglieder, die unter dem gemeinsamen Vorsitz der Präsidentin des Landtages und des Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses zwei bis drei Mal jährlich die Positionen zu länderübergreifenden Themen und Projekten abstimmen. Die Parlamentarische Konferenz ist insoweit Impulsgeber und Koordinator. Unter Einbeziehung der Fachausschüsse sollen gemeinsame Standpunkte entwickelt werden. Die Konferenz kann Anhörungen und Fachgespräche mit Experten durchführen sowie konkrete Projekte und Beispiele in Augenschein nehmen. Ich bitte um Ihre Zustimmung zu dieser Vereinbarung und diesem Verfahren. – Widerspruch dazu höre ich nicht, sodass wir so verfahren können. Am Montag sind folgende sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Berlin nach dem 1. Mai“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Berlin nach dem 1. Mai“ − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Der 5. Mai ist gekommen, der Senat schlägt aus: Nein zur Verkehrsentlastung in Wohnquartieren durch die A 100, Nein zur Lehrergewinnung durch Verbeamtung, Nein zu mehr bezahlbarem Wohnen durch Neubau statt Enteignung“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Berlin nach dem 1. Mai“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Rettet die Friedrichstraße! Wirtschaft und Arbeitsplätze sichern!“ − Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Der Senat provoziert den Totalausfall der Bildung. Mehr Geld ist nicht die Lösung – Berlins Bildungslandschaft braucht Struktur und Kooperation für bessere Bildungschancen“. Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion der SPD „Berlin nach dem 1. Mai“ verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagessordnungspunkten 7, 26, 26 A und 27 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge so beschlossen. Die Fraktionen haben sich außerdem darauf verständigt, die geheimen Wahlen, das sind die Tagesordnungspunkte 16 bis 21, vorzuziehen und diese Wahlen in einem Wahlgang nach den Prioritäten durchzuführen. – Auch dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist unsere heutige Tagesordnung so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen und stelle fest, dass auch hierzu kein Widerspruch erfolgt. Damit ist die Konsensliste so angenommen. Dann komme ich zu den Entschuldigungen des Senats: Frau Senatorin Jarasch wird aufgrund der Verkehrsministerkonferenz in Bremen erst ab etwa 16.30 Uhr an der heutigen Sitzung teilnehmen. Herr Senator Wesener wird ab etwa 14 Uhr abwesend sein, da er zur Jahresfinanzministerkonferenz nach Nürnberg reist. [Michael Dietmann (CDU): Per Fahrrad!] Ich rufe auf die lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Berlin nach dem 1. Mai (auf Antrag der Fraktion der SPD) Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion der SPD und hier der Kollege Schreiber. – Bitte schön!