Thorsten Weiß

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die vom Senat verkündete Fortführung der anlasslosen Testpflicht an den Berliner Schulen ist nicht nur eine von vielen schlechten Entscheidungen, die die Berliner bedauerlicherweise nach 25 Jahren SPD-Bildungsressort gewohnt sind. Nein, der Senat macht sich mit seinem Sonderweg wieder einmal zum politischen Geisterfahrer. Den Irrweg des anlasslosen Testens, den spätestens bis zum 10. Mai sämtliche Bundesländer verlassen haben, will dieser Senat allein auf weiter Flur weitergehen, erst einmal bis Pflaumenpfingsten, also vermutlich bis zum jüngsten Tag, und das ohne Anlass, ohne Sinn und ohne Verstand. Kurzzeitig hatte man ja sogar die Hoffnung, dass ein Stück Restvernunft in diesen Senat zurückgekehrt ist, als es hieß, am 9. Mai falle nun endlich die Testpflicht. Aber nein, lediglich unsere Kitakinder können aufatmen. An dieser Stelle hat der Senat unserem Antrag schon einmal vorweggegriffen. Bei den Schulen irrlichtert er hingegen stur weiter. Denn diese Testpflicht ist weder medizinisch gerechtfertigt – in der Woche vor den Osterferien lag der Anteil an positiven Tests bei Kindern bei 0,22 Prozent und bei den Lehrern bei 0,51 Prozent –, noch ist sie epidemiologisch sinnvoll. Das sind Fakten, Frau Senatorin, die nicht in den Bereich der Fabelwesen gehören. [Beifall bei der AfD] Fragen Sie doch einmal den Virologen Hendrik Streeck nach seiner Meinung zu diesen Tests oder die DGPI, die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene, die Deutsche Gesellschaft für Pädiatrische Kardiologie oder den Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte! Dieser Senat wirkt mit seinem verbissenen Festhalten an sittenwidrigen Maßnahmen wie ein Geisterfahrer, der im Gegensatz zu allen anderen in diesem Land der festen Überzeugung ist, in der richtigen Richtung unterwegs zu sein. [Beifall bei der AfD] Man muss sich bei so viel Faktenignoranz schon einmal die Frage stellen, ob es vielleicht ganz andere Gründe für die verordnete Testeritis gibt, zum Beispiel ob eine besonders starke Lehrer- oder Elternlobby der Abteilung „übervorsichtig“, um nicht zu sagen „hysterisch“, diesen Senat vielleicht massiv unter Druck setzt. Denn zunächst einmal lässt es ja aufhorchen, wie wir in der Fragestunde schon erfahren haben, dass man sich in der Begründung zur Weiterführung dieser Testpflicht auf eine vermeintliche Umfrage des Landeselternausschusses stützt, diese in der Öffentlichkeit entsprechend kommuniziert und sich dann im Nachgang herausstellt, dass es diese Umfrage nicht gegeben hat. Gerade bei diesem sensiblen Thema wäre es unserer Ansicht nach dringend geboten, hier größere Sorgfalt walten zu lassen. Und dann reduzieren Sie zwar die Anzahl der geforderten Tests von drei auf zwei, stellen von den verträglichen Lollitests aber wieder auf die kinderfeindlichen Nasaltests um. Da gibt der letzte rot-rot-grüne Senat 12 Millionen Euro Steuergeld aus, quält sich im letzten Jahr durch eine monatelange Probe- und Beschaffungsphase, und jetzt heißt es dreist, diese Tests wären unzuverlässig und könnten nicht mehr verwendet werden. Dazu fällt einem doch wirklich nichts mehr ein. [Beifall bei der AfD] Auch hier besteht der berechtigte Verdacht, dass die vom Senat viel zu viel angeschafften Testkits vielleicht einfach aufgebraucht werden sollen, bevor sie verfallen. Nur eins sage ich Ihnen an der Stelle ganz deutlich: Wir werden es nicht akzeptieren, dass aus rein ökonomischen Gründen Zehntausende Schüler fortlaufend mit sinnlosen Tests drangsaliert werden. [Beifall bei der AfD] Das ist keine vernunftbasierte, am Wohl der Kinder und Jugendlichen ausgerichtete Politik, zu der dieser Senat verpflichtet ist. Das ist ganz schlechte Klientelpolitik ohne wissenschaftlich-medizinische Grundlage. Eine Frage, die ich mir selber als Vater von zwei kleinen Kindern immer wieder stelle – – Ich fand es bemerkenswert, dass die Bildungssenatorin in der Fragestunde zumindest einmal kurz darauf eingegangen ist, dass die Nasaltests gerade bei kleinen Kindern regelrecht an Körperverletzung grenzen. Wer schon einmal erlebt hat, wie ein kleines Kind eine Testeinrichtung zusammengeschrien hat, der muss doch ein erhöhtes Interesse daran haben, dass diese Tests so schnell wie möglich eingestellt werden. Ich kann das nicht nachvollziehen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Wir fordern den Senat daher auf, seinen Sonderweg zu verlassen, den anderen Bundesländern zu folgen und die verpflichtenden Testungen bei Kindern und Jugendlichen in Berliner Schulen mit sofortiger Wirkung einzustellen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD – Gunnar Lindemann (AfD): Bravo!]