Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, die Plätze einzunehmen. – Ich eröffne die 38. Vollsitzung des Bayerischen Landtags, die letzte reguläre Sitzung vor Weihnachten und dieses Jahres. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich noch einen Glückwunsch aussprechen. Unser Kollege Thorsten Schwab feiert heute seinen Geburtstag. Lieber Thorsten, wir gratulieren dir alle sehr, sehr herzlich und wünschen dir alles, alles Gute. (Allgemeiner Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Zur gemeinsamen Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Alexander Hold u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Neue Entwicklungen in Syrien: Aktuelle Situation genau beobachten und angemessene Konsequenzen in der Asylpolitik ziehen (Drs. 19/4311) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Syrien ohne Assad: Remigrations- und Wiederaufbauoffensive jetzt! (Drs. 19/4313) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Arif Tasdelen, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Bayern steht an der Seite eines freien und gerechten Syriens - gut integrierte Syrerinnen und Syrer bleiben willkommen (Drs. 19/4362) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sicherheit für Menschen hier und in Syrien (Drs. 19/4363) Ich gebe bekannt, dass die CSU-Fraktion zum Antrag der CSU-Fraktion und der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 19/4311 namentliche Abstimmung beantragt hat. Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile dem Kollegen Karl Straub das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Von meiner Seite ein ganz herzlicher Dank an die CSU- und die FREIE-WÄHLER-Fraktion, aber auch an unseren Ministerpräsidenten und unseren Innenminister dafür, dieses ganz aktuelle Thema heute auf die Tagesordnung zu setzen. In den letzten Wochen ist in Syrien jede Menge passiert. Es ist geboten, die Lage in Syrien genau zu beobachten; denn sie könnte Auswirkungen auf die Migration innerhalb Europas, aber auch auf der ganzen Welt haben. Was ist passiert? – Der bisherige Diktator Assad ist gestürzt worden, und die HTS hat die Macht ergriffen. Die HTS ist eine Organisation, die vor Kurzem noch als Terrororganisation eingestuft wurde, die durch Menschenrechtsverletzungen aufgefallen ist, sich aber offensichtlich momentan gewandelt hat. Ein eher linkes Medium hat kommentiert: Syrien ist jetzt frei. – Ich betone ganz ausdrücklich: Diese Euphorie teile ich noch nicht. Umso wichtiger ist es, dass die Regierungskoalition diesen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt hat, um die Lage genau zu beobachten; denn Tausende syrischstämmige Leute, Syrer in Deutschland haben ob dieser Entwicklung gejubelt. In Berlin gab es unterschiedliche Reaktionen. Das ist ein Lehrbeispiel dafür, wie in Berlin reagiert wird. Die Union hat genau richtig reagiert; sie hat nämlich gesagt: Wir müssen die Lage sachlich bewerten. Von der ehemaligen Ampel-Regierung kamen unterschiedlichste Reaktionen. Geradezu kam eine Angst auf, dass sich jetzt migrationspolitische Dinge eventuell anders gestalten, vielleicht sogar im Sinne aller Beteiligten besser gestalten lassen können. (Volkmar Halbleib (SPD): Grober Unfug! Blühender Blödsinn!) Ich begrüße ausdrücklich, dass das BAMF am darauffolgenden Montag sofort die Entscheidung getroffen hat, Entscheidungen über Asylanträge syrischer Asylbewerber momentan auszusetzen. Das bedeutet noch nicht, dass diese Anträge zwangsläufig abgelehnt werden. Die Lage ist aber neu einzuschätzen. Lassen Sie uns einmal auf die Lage in Bayern blicken. Momentan leben in Bayern knapp 93.000 Syrer. Da wir ständig aus Berlin Belehrungen bekommen, möchte ich betonen: Bayern hat die Herausforderungen der letzten Jahre hervorragend gemeistert. Da darf man auch einmal klatschen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen haben wir es nicht nötig, ständig Belehrungen aus Berlin zu bekommen. Man darf hier an unsere Behörden und an die vielen Ehrenamtlichen, die Einsatz geleistet haben, Danke sagen. (Volkmar Halbleib (SPD): Sie belehren doch immer Berlin!) Viele dieser Menschen stehen unter subsidiärem Schutz oder genießen einen ähnlichen Schutzstatus. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass inzwischen knapp 20.000 Syrer eingebürgert sind. Sie sind also Deutsche. Da komme ich zu meiner Frage an die AfD: Sind dies eigentlich auch für Sie Deutsche? Für mich sind es Deutsche, und sie sind uns herzlich willkommen. Sie haben die Einbürgerung erfolgreich bestritten. Sie gehören zu uns, sie gehören zu Bayern – ganz klar. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Momentan haben wir in Bayern 8.600 Syrer im laufenden Verfahren. Bis vor Kurzem hatten wir sehr hohe Anerkennungsquoten. Syrien ist eines der Hauptherkunftsländer, die momentan das Asylgeschehen bestimmen. 30.000 dieser Syrer sind in Arbeit, 30.000 sind aber Bürgergeldempfänger, 12.000 sind arbeitslos. Die einzig entscheidende Frage – erster Punkt – lautet jetzt: Kann man in Zukunft in Syrien sicher leben? Dann kommen die Mechanismen in Gang. Ich glaube, bei den 30.000 Menschen müssen wir aufpassen, was wir mit ihnen machen. 30.000 Menschen sind in Arbeit, haben teilweise die Niederlassungserlaubnis oder einen ähnlichen Aufenthaltsstatus. Ich glaube, daran brauchen wir nicht zu rütteln. Es ist aber richtig, mit denjenigen, bei denen die Integration nicht so gut gelungen ist, über freiwillige Rückkehr zu reden; denn das ist vielleicht sogar das, was sie auch selber wollen. Ein zweiter Punkt – das unterstützt sogar Frau Baerbock – ist: Ich glaube, wir müssen momentan Fluchtbewegungen aus Syrien verhindern. Wir müssen ganz genau wissen, wer in Zukunft zu uns kommt. Deswegen wundert es mich, liebe GRÜNE, dass Sie heute Ihren Dringlichkeitsantrag gestellt haben. Ein entscheidender Punkt ist, jetzt Flucht aus Syrien zu verhindern. Mit Blick auf die Zeit gehe ich nur ganz kurz auf die anderen Dringlichkeitsanträge ein. Hier gibt es ganz deutliche Unterschiede. Ich möchte einen Punkt des Antrags der GRÜNEN herausgreifen. Die GRÜNEN sagen sofort: Wir müssen die Integration fortsetzen; wir müssen die Sprachkurse fortsetzen. Liebe GRÜNE, ich wäre Ihnen dankbar gewesen, wenn Sie die entsprechen Mittel in Ihrem Bundeshaushalt bereitgestellt hätten, damit das auch getan werden kann. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Florian Siekmann (GRÜNE)) Abschließend etwas zu den Kollegen rechts außen: Ich glaube, Sie wachen in der Früh auf und denken an Remigration. Ich meine, Sie gehen am Abend ins Bett und denken an Remigration. Bewiesen hat dies gestern Ihr 23-jähriger Kollege. Mein Sohn ist auch 23. Ich möchte Bayern zurufen: Nicht alle 23-Jährigen sind so wie der Kollege Halemba, (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) sondern verhalten sich ihrem Alter entsprechend selbstbewusst, aber nicht überheblich. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die Ausführungen von Herrn Stock, der alles ergänzen wird, was ich jetzt nicht mehr ausführen könnte. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann sich gleich zu Beginn amüsieren, wenn man diese Rede hier verfolgt hat. Die Regierung Assad ist Geschichte. Überall in Europa sah man Aufmärsche und Jubelfeiern von syrischen Migranten. Zehntausende wälzten sich durch die Metropolen, wie in Berlin, Köln, Wien, Paris und London. Hier in München waren es 6.000, sodass man zeitweilig dachte, man sei in Damaskus oder in Idlib. (Arif Taşdelen (SPD): Ja, Wahnsinn! Wahnsinn, Wahnsinn!) Die öffentlichen Freudendemonstrationen bezeugen die große Verbundenheit der Syrer mit ihrem Heimatland. Sie freuen sich ja auch zu Recht; denn mit der Flucht Assads erübrigt sich gleichzeitig ihre eigene Flucht. (Beifall bei der AfD) Assad war ja der Hauptgrund für diese. Darum sind sie nun auch verpflichtet, unverzüglich in ihre Heimat zurückzukehren. (Beifall bei der AfD) Dort werden sie dringend gebraucht, um das Land wiederaufzubauen und zu stabilisieren. Genauso wie es moralische und vaterländische Pflicht aller Syrer ist heimzukehren, genauso ist es die Pflicht der deutschen Politik, die politischen und strukturellen Rahmenbedingungen für deren geordnete und umfassende Remigration zu schaffen, und zwar unverzüglich. (Beifall bei der AfD) Diese Pflicht haben wir gegenüber unserem Land und unseren Bürgern. Kein europäisches Land hat mehr Syrer aufgenommen als Deutschland. (Arif Taşdelen (SPD): Das stimmt nicht! Das stimmt nicht!) Circa eine Million Syrer leben inzwischen bei uns. Das sind circa 5 % der gesamten syrischen Bevölkerung. Diese Masse stellt eine ungeheure Belastung sowohl für unsere Sozialkassen als auch für die innere Sicherheit dar. Hunderttausende arbeitsfähiger Syrer sind im Bürgergeld. Die Grundsicherung dieser Leute kostete allein im letzten Jahr 5,3 Milliarden Euro. Gleichzeitig machen Syrer den Hauptanteil der Tatverdächtigen im Bereich der Gewaltkriminalität und der Sexualstraftaten unter allen Zuwanderern aus. Allein die Entlastung der Sozialkassen und der Gewinn an innerer Sicherheit wären schon Grund genug für konsequente Rückführungsmaßnahmen. (Beifall bei der AfD) Die Remigration syrischer Staatsbürger entspricht aber auch geltendem Recht, das endlich durchgesetzt werden muss. Nur ein halbes Prozent der in Deutschland befindlichen Syrer hat einen Anspruch auf Asyl. Die allermeisten haben einen Schutzstatus, und dieser ist auf Zeit vergeben, bis zum Wegfall des Schutzgrundes. Genau das ist mit dem Sturz Assads eingetreten. Wer jetzt noch, wie die Ampel, im Schweinsgalopp einbürgert, der zeigt doch, dass es ihm niemals darum ging, Menschen Schutz auf Zeit zu gewähren, sondern dem geht es doch in erster Linie darum, das deutsche Staatsvolk, aus welchen Gründen auch immer, auf Teufel komm raus in einen ethnischen Flickenteppich zu verwandeln. Das ist Verrat am Interesse Deutschlands und Verrat am deutschen Volk. (Beifall bei der AfD) Deswegen fordern wir ebenfalls einen sofortigen Stopp neuer Einbürgerungen von syrischen Staatsbürgern. Vergessen wir auch ein Weiteres nicht: Es ist nicht auszuschließen, dass mit der Machtübernahme durch radikale Islamisten in Damaskus neue Fluchtbewegungen entstehen können. Das hieße im Ernstfall: Zu den hier befindlichen Assad-Gegnern kämen nun auch noch dessen Anhänger hinzu. Ein reines Horrorszenario! Wir müssen in jedem Fall verhindern, dass der syrische Bürgerkrieg auf deutschem Boden ausgetragen wird. Auch aus diesem Grund ist die umfassende Rückführung der hier derzeit lebenden Syrer notwendig. Von solchen eindeutigen und klaren Forderungen ist der Antrag der CSU allerdings meilenweit entfernt. Er spiegelt vielmehr den typischen Schlingerkurs unserer CSU-Bierzeltkonservativen wider: heute hü, morgen hott. In der einen Minute erklärt der Herr Ministerpräsident den Rechtsgrund für syrische Asylbegehren für nichtig, im nächsten Moment lässt der Herr Innenminister vernehmen: Niemand hat die Absicht, gut integrierte Syrer abzuschieben. Es ist wieder mal das alte Spiel mit der Zauberformel von Humanität und Ordnung. Man dreht es sich, wie man es eben braucht. Aber das bewusst nebulöse Gerede von Integration und Humanität darf nicht länger als Ausrede dafür herhalten, geltendes Recht mit Füßen zu treten. Jetzt ist Zeit, endlich wieder Ordnung zu schaffen. (Beifall bei der AfD) Die Deutschen haben keinerlei Verständnis mehr dafür, dass hier ganze Bataillone syrischer junger Männer wie auf Knopfdruck mobilisiert Machtdemonstrationen abhalten, aber die gleichen Leute anscheinend in großer Zahl nicht fähig sind, sich einer geregelten Arbeit zuzuwenden, oder dann kriminell werden. In Österreich wird bereits an einem geordneten Rückführungs- und Abschiebeprogramm gearbeitet; denn dort werden die behäbigen ÖVP-Konservativen von einer starken FPÖ vor sich hergetrieben. In Bayern sitzt die AfD der CSU im Nacken, (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Im Nacken?) und die CSU muss sich nun mal entscheiden: entweder klarer Kurs à la Österreich oder weitere Bücklinge in Richtung linker Migrationsfanatiker. (Beifall bei der AfD) Eines zumindest hat der Herr Ministerpräsident ganz richtig erkannt: Wenn Sie jetzt nicht handeln, dann werden es bald andere tun, spätestens nach den Neuwahlen im Februar. Das wird dann die AfD als einzige Sachwalterin deutscher Interessen sein. (Beifall bei der AfD) Wir lehnen den CSU-Antrag ab; denn er ist, wie ich gerade ausgeführt habe, angesichts des dringenden Handlungsbedarfes viel zu windelweich geraten. Die Anträge von Rot-Grün, die sich hier wieder als Vertreter aller möglichen Interessen, nur nicht der bayerischen und der deutschen Interessen entlarven, sind ohnehin indiskutabel. Wir fordern Sie auf, sich im Sinne des geltenden Rechts und im Interesse Bayerns unserem Antrag anzuschließen. (Beifall bei der AfD)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Sonntag war ein besonderer Tag, ich denke, für alle hier im Hohen Haus. Es war der Tag, an dem das Assad-Regime gestürzt wurde – das Assad-Regime, das insgesamt über 50 Jahre in Syrien Terror und Angst verbreitet hat. Das Assad-Regime war im letzten halben Jahrhundert das blutigste und kaltblütigste Regime weltweit. Das ist ein guter Tag für Syrien, das ist ein guter Tag für alle Syrerinnen und Syrer weltweit, insbesondere auch für alle Syrerinnen und Syrer in Deutschland, die sich zu Recht gefreut haben. Am liebsten wäre ich an dem Abend auch auf die Straße gegangen und hätte mich mit ihnen gefreut. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Dann hätte die AfD wohl jetzt auch meine Abschiebung verlangt. (Zuruf von der AfD: So ein Schmarrn!) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, bei dem Antrag der CSU-Fraktion werden wir uns enthalten, weil der CSU-Antrag im Grunde genommen durch Regierungshandeln schon erledigt ist. Das ist ein Aufruf oder eine Ankündigung, dass die Bundesregierung jetzt das Ganze beobachten soll usw.; das passiert sowieso. Kollege Straub, der Bundeskanzler hat sich gleich am Sonntagabend zur Lage in Syrien geäußert. Die Bundesinnenministerin hat verfügt, dass alle Asylanträge erst mal auf Eis gelegt werden. Den Vorwurf von Ihnen, die SPD und die Ampel-Regierung hätten das verschlafen, weise ich in aller Entschiedenheit zurück. (Beifall bei der SPD) Ich bin Ihnen, Herr Staatsminister Herrmann, sehr dankbar, dass Sie einige Stimmen aus Ihrer Partei, aber auch aus Ihrer Schwesterpartei sehr schnell eingefangen haben, indem Sie gesagt haben, dass diejenigen, die hier sind, hier arbeiten, das System am Laufen halten, natürlich hier eine Bleibeperspektive haben und dass niemand daran denkt, diese Menschen abzuschieben. Dass wir für diejenigen, die an freiwillige Rückkehr denken, natürlich Unterstützungsleistungen anbieten sollten, da bin ich absolut bei Ihnen. Dafür sage ich Ihnen auch herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun komme ich zum AfD-Antrag. Der Kollege Straub hat die Remigration erwähnt. Wissen Sie, was wir eigentlich bräuchten? – Wir bräuchten eine Reintegration, also eine Wiedereingliederung dieser Fraktion hier rechts außen in die Gesellschaft. (Beifall bei der SPD sowie des Abgeordneten Felix Locke (FREIE WÄHLER)) Sie sind in den letzten Jahren so radikal und migrantenfeindlich geworden, dass mir die Fantasie fehlt, wie es gelingen soll, Sie in die Gesellschaft wiedereinzugliedern. Die Wirklichkeit sieht so aus – das können Sie im Integrationsbericht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung nachlesen –, dass zwei Drittel der Menschen mit ausländischem Pass in Deutschland einem qualifizierten Job nachgehen. Sie tragen dazu bei, dass dieser Laden am Laufen gehalten wird. Diese Nebelkerze, die Sie anzünden, um zu suggerieren, dass Migrantinnen und Migranten dieses Land kaputt machen, in die Sozialsysteme einwandern usw., stimmt von vorn bis hinten nicht. Lesen Sie den Integrationsbericht der Beauftragten der Bundesregierung. Nun hat dieser Bericht aber 400 Seiten. Ich bin mir sicher, Sie werden sich nicht mit 400 Seiten beschäftigen. Von daher: Glauben Sie mir, dass Migrantinnen und Migranten einen großen Teil dazu beitragen, dass Deutschland, dass Bayern funktioniert. Wir als SPD-Fraktion sind dankbar, dass so viele Migrantinnen und Migranten dazu beitragen, dass Bayern so schön und vielfältig ist und dass die Wirtschaft floriert. (Beifall bei der SPD)
Sehr geehrter Herr Kollege Taşdelen, Sie haben gesagt, man sollte die Asylanträge auf Eis legen. Das verstehe ich jetzt nicht ganz. Heißt das, Sie wollen jetzt praktisch die Flüchtlinge, die kommen, an den Grenzen zurückweisen? Oder geht es genauso wie 2014 weiter? Und was heißt Asyl? Bin ich da verkehrt? Heißt Asyl nicht Aufenthalt auf Zeit? – Die Bürger da draußen kennen sich nämlich schon überhaupt nicht mehr aus. Sind das jetzt Asylanten? Sind es Fachkräfte? Sind es Migranten? – Sie drehen es sich, wie Sie es brauchen. Also, bitte klären Sie uns doch da einmal auf. Es ist doch toll, wenn ein Asylant zu uns kommt. In dieser Zeit kann er etwas lernen. Jetzt ist er eine Bereicherung für Syrien, wenn es so weit ist, dass er nach Hause kommt und da etwas aufbauen kann. Oder verstehe ich das falsch?
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Nach 13 Jahren Bürgerkrieg in Syrien wurde die verhasste Diktatur von Baschar al-Assad gestürzt. Eine islamistische Miliz steht vor der Machtübernahme in Damaskus. Ich verstehe die grundsätzliche Begeisterung, dass das folternde und mordende Regime Assad Geschichte ist. Wir dürfen uns aber keine Illusionen machen; denn die führende Rebellengruppe HTS ist eine klar islamistische Miliz. Sie hat den Täter der Anschläge hier in München auf das Generalkonsulat und auf das NS-Dokumentationszentrum inspiriert. Von einer Demokratie oder zumindest von einem politischen System mit Religions- und Meinungsfreiheit ist Syrien noch immer ein weites Stück entfernt. Gleichzeitig gehen noch etliche Konflikte im Land weiter. Im Norden attackiert das türkische Militär weiter kurdische Gebiete. Zwischen den unterschiedlichen Rebellengruppen drohen Spannungen, und im Süden operiert Israel militärisch. In so einer Situation braucht es jetzt Besonnenheit. Das ist eine geschlossene Unterstützung der leisen Hoffnung auf Frieden. Dazu gehört natürlich auch, dass im BAMF laufend die Lage analysiert wird, dass geschaut wird, wie Asylanträge künftig beschieden werden; aber was wir statt dieser Besonnenheit erleben, ist ein absurder Abschiebewettbewerb um die schrillste und menschenunwürdigste Forderung, die leider auch von der Union lautstark vorangetrieben wird. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Quatsch! Das müssen Sie in diesem Dringlichkeitsantrag erst einmal nachweisen!) Jens Spahn wollte am liebsten alle Syrerinnen und Syrer ins Flugzeug setzen. Markus Söder hat dann in seinem verzweifelten Kampf um bundespolitische Aufmerksamkeit gleich komplett den Rechtsgrund für den Verbleib der Syrerinnen und Syrer infrage gestellt. Beides war dann doch absurd. Da bin ich Innenminister Joachim Herrmann dankbar, dass er klargestellt hat – Zitat –: "An Abschiebungen können wir im Moment sicherlich nicht denken." (Beifall bei den GRÜNEN) Aber da drängt sich doch eine Frage auf: Wer hat denn jetzt bei diesem Thema gerade das Sagen? Ist es der Möchtegern-Kanzlerkandidat Markus Söder oder der zuständige Integrationsminister Joachim Herrmann? (Volkmar Halbleib (SPD): Ja!) Liebe CSU, mit diesem doppelten Spiel gefährden Sie den Frieden im Land und verunsichern die Menschen draußen. (Beifall bei den GRÜNEN) Bei uns leben knapp eine Million Syrerinnen und Syrer. Die haben in der jetzigen Situation Sicherheit über ihre Zukunft hier im Land verdient, statt ständig verunsichert zu werden. Darunter befinden sich über 300.000 syrische Kinder und Jugendliche. Ich sage es ganz deutlich: Wir GRÜNE werden keine Kinder und Jugendlichen in ein vom Bürgerkrieg zerstörtes Land ohne stabile politische Führung schicken. (Beifall bei den GRÜNEN) 272.000 Syrerinnen und Syrer arbeiten hier. Der Großteil davon ist sozialversicherungspflichtig. Diese Zahlen steigen jedes Jahr, und das beweist, dass die Integrationsarbeit, die wir leisten, Wirkung zeigt. Im Gesundheitswesen sind sie inzwischen zu einer tragenden Säule der Versorgung der gesamten Bevölkerung hier geworden. Liebe CSU, Sie haben jetzt mit dem Abschiebewettbewerb der letzten Tage nicht nur diese Syrerinnen und Syrer verunsichert, sondern unsere bayerischen Unternehmen gleich mit. Bayern braucht Zehntausende Fach- und Arbeitskräfte. Sprachkurse und Berufsqualifizierung müssen deswegen weitergehen. Wir können es uns doch nicht leisten, dass die vielen Geflüchteten, die bereits hier sind, jetzt in monate- oder jahrelange Hängepartien gehen. Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich schon länger gefragt, warum Markus Söder ständig das Plenum schwänzt. Er ist auch heute nicht da, obwohl Sie – und das rechne ich Ihnen durchaus hoch an – mit Ihrem Dringlichkeitsantrag versuchen, die rhetorischen Scherben, die Markus Söder zu Syrien zurückgelassen hat, ein Stück weit zusammenzufegen. (Michael Hofmann (CSU): So ein Quatsch!) Wenn das nicht an einer allgemeinen Ablehnung, Abneigung gegenüber dem Parlament liegt, dann vielleicht an der kolossalen Schwäche der CSU-Fraktion, für deren Anträge sich der Ministerpräsident herzlich wenig zu interessieren scheint. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich will noch mit einer Zahl schließen, die Mut macht: Wir haben 143.000 Syrerinnen und Syrer, die bis Ende 2023 die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen bekommen haben, die bei uns eine neue Heimat gefunden haben. Sie haben nach einer harten Flucht unsere Sprache gelernt, Integrationstests bestanden und verdienen ihren Lebensunterhalt selbstständig. Mich erfüllt das ehrlich mit Stolz, wenn sich Menschen nach einer Flucht vor einem Bürgerkrieg jahrelang ins Zeug legen, um deutsche Staatsbürgerinnen und deutsche Staatsbürger zu werden. Ich würde mir wünschen, dass wir über diese großen Erfolge unserer Integrationsarbeit in Zukunft deutlich lauter sprechen. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Kollege Siekmann, Sie haben immer eine wahnsinnige Sehnsucht nach unserem Ministerpräsidenten. Das kann ich verstehen, weil er ein sehr guter Ministerpräsident ist. (Beifall bei der CSU) In dem Zusammenhang frage ich mich – Sie haben selber einen Dringlichkeitsantrag gestellt –: Wo sind denn eigentlich Ihre Fraktionsvorsitzenden gerade im Moment? –Ich möchte betonen, dass unser Ministerpräsident unterwegs ist, um sich um Bayern zu kümmern. Das hat er den GRÜNEN stark voraus. Ich möchte einmal genau zitieren, was der Herr Ministerpräsident gesagt hat, und das unterscheidet sich in keiner Weise von dem, was unser Innenminister gesagt hat. Er hat gesagt: Wenn Syrer jetzt nach Syrien zurückkehren wollen, um das Land aufzubauen, dann sollten wir sie bei der freiwilligen Ausreise unterstützen. – Das hat Herr Ministerpräsident Söder gesagt. In dieser Aussage ist keinerlei Schärfe enthalten. Ich hätte auch noch eine ganz konkrete Frage. Sie sprechen immer von "Integration". Was ist los mit der Integration? – Sie haben die Integrationsmittel in Berlin gekürzt. Sprachkurse können nicht mehr finanziert werden.
Herr Kollege Straub, ganz im Ernst: Glauben Sie denn wirklich, dass das Theater der letzten Tage und der Versuch, sich mit Forderungen nach einer Rückführung von Syrern zu überbieten, in irgendeiner Weise dazu geführt hat, dass sich jemand sicherer fühlt oder klarer weiß, ob er nach Syrien zurückkehrt oder nicht? (Volkmar Halbleib (SPD): So ist es!) Diese Forderung wurde schon am Folgetag des Sturzes des Regimes erhoben, das Foltergefängnisse betrieben hat, in denen Angehörige jetzt verzweifelt nach menschlichen Überresten ihrer Familienmitglieder suchen. Das ist einfach nicht der Zeitpunkt für solche Forderungen. Natürlich ist der Plan auf Bundesebene richtig. Wir sind hier im Bayerischen Landtag. Deswegen fordern wir die Bayerische Staatsregierung deutlich auf, das zu tun, was wir hier in Bayern tun können, um den Menschen in einer so schwierigen und unübersichtlichen Lage Sicherheit zu geben. (Kerstin Schreyer (CSU): Wir machen unseren Job!) Jetzt zu Ihren Integrationskursen im Bund: Der Bundeshaushalt liegt dem Bundestag zur Abstimmung vor. Sie aber verweigern sich, über den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 auch nur eine Minute zu reden. (Zuruf des Abgeordneten Karl Straub (CSU)) Das Fehlen von Geld für Integrationskurse haben Sie deshalb genauso zu verantworten. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Karl Straub (CSU))
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon bezeichnend, dass der Redner der AfD heute ausnahmsweise nicht die Zuschauer begrüßt hat, was er sonst immer tut. Dabei hätte er wohl auch demokratieinteressierte Menschen mit Migrationshintergrund begrüßen müssen. Dabei wäre ihm wahrscheinlich das Wort im Halse stecken geblieben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU, der GRÜNEN und der SPD) Ja, wir alle wünschen uns, dass nach dem Ende von Assads Folterregime Frieden und Ordnung in Syrien einkehren. Ein Ende des Bürgerkrieges ist die Voraussetzung für den nach dem Schreckensregime notwendigen Wiederaufbau und eine dauerhaft positive Entwicklung Syriens, die den Menschen dort wieder eine Perspektive gibt – eine Perspektive auf Frieden, Religionsfreiheit und einen Wiederaufbau. Die Lage ist aber, wenn wir ehrlich sind, unklar. Es ist unklar, wer die Herrschaft übernimmt. Wird es wirklich Rechtsstaatlichkeit geben? Wird es ein Chaos geben? Wer sind die neuen Machthaber? Es gibt rivalisierende Milizen, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Es wurde schon gesagt, HTS ist eine Terrororganisation – wenigstens wurde diese Miliz bisher als solche klassifiziert. Es ist unklar, ob rivalisierende Interessen letzten Endes zueinanderfinden. All das ist momentan mehr als fraglich. Aktuell ist daher nicht prognostizierbar, ob sich die Situation nach diesem Umsturz stabilisieren wird und ob die in Deutschland lebenden syrischen Staatsangehörigen wirklich gefahrlos nach Syrien zurückkehren können. Meine Damen und Herren, wer zwei Tage nach dem Ende des Assad-Regimes Maßnahmen zur "umgehenden Remigration" fordert, macht klar, dass ihm das Schicksal von Menschen völlig egal ist und ihm auch egal ist, ob in Syrien morgen Mord und Totschlag stattfinden oder ein Bürgerkrieg tobt, dem geht es ganz klar nur um das dumpfe "Ausländer raus!" (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU, der GRÜNEN und der SPD) Natürlich ist es klar, dass sich nun zumindest die Möglichkeit einer Perspektive zur Rückkehr auftut. Es ist richtig, die Lage in Syrien dahin gehend genau zu beobachten und täglich neu zu bewerten. Genau dazu fordern wir die Bundesregierung mit unserem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag auf. Wir fordern sie auch dazu auf, sich im Rahmen internationaler Zusammenarbeit für eine Stabilisierung in Syrien starkzumachen. Es ist folgerichtig, wenn sich die Lage stabilisiert, die Weichen für eine Rückkehr zu stellen. Programme, die eine Rückkehr fördern, sind sinnvoll. Man sollte das aber etwas differenzierter von sich geben, als pauschal 1.000 Euro für jeden zu fordern, der sich in ein von der Bundesrepublik Deutschland gechartertes Flugzeug setzt. Ganz ehrlich: Ich glaube nicht, dass diese 1.000 Euro Menschen wirklich zur Ausreise bewegen werden. Dieses Geld werden nur diejenigen mitnehmen, die ohnehin vorhatten auszureisen. Dann ist es aber rausgeschmissenes Geld. Das ist also alles ein bisschen vorschnell. Selbstverständlich müssen Programme in der Lage sein, Hilfe zu leisten und diejenigen zu unterstützen, die jetzt schon freiwillig zurückkehren wollen. Das ist eine eigene und höchstpersönliche Entscheidung. Ich glaube, wir tun gut daran, die Menschen zu unterstützen. Genau das hat unser Innenminister richtig gesagt. Ich glaube, dafür können wir ihm danken. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Natürlich muss der Satz Gültigkeit haben, dass auf der anderen Seite klar sein muss, dass alles unternommen werden muss, nun die Abschiebung von Straftätern, Gefährdern und Extremisten möglich zu machen. Das ist selbstverständlich. Darüber gibt es auch unter Demokraten einen Konsens. Es ist auch richtig, dass jetzt in dieser dynamischen Situation keine Entscheidungen über den Schutzstatus mehr getroffen werden und dass die Bearbeitung von Asylanträgen gestoppt wird. Das hat aber das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vernünftigerweise bereits so entschieden. Meine Damen und Herren, wir dürfen aber nicht außer Acht lassen, dass von 93.000 syrischen Staatsangehörigen, die in Bayern leben, erfreulicherweise knapp 30.000 Personen in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung stehen. Ungefähr die Hälfte von ihnen arbeitet als Fachkraft oder in höherwertigen Berufen. Unter ihnen sind auch Ärzte und Pfleger. In Deutschland praktizieren übrigens rund 5.800 syrische Ärzte. Anders als das hier gestern im Hohen Hause behauptet wurde, sollte das selbstverständlich für unser Gesundheitssystem eine Rolle spielen, wenn diese syrischen Ärzte sämtlich, wie Sie von der AfD das wollen, "remigriert" würden. Das sind Menschen, die einen wertvollen Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten. Sie müssen wir nicht loswerden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU und der SPD) Bei gut integrierten syrischen Staatsangehörigen, die hier arbeiten und zum Teil schon über verfestigte Aufenthaltserlaubnisse verfügen, wäre es widersinnig, über eine Aufenthaltsbeendigung auch nur nachzudenken. Auch unsere Wirtschaft hätte dafür nicht das geringste Verständnis. Herr Siekmann, letzten Endes wird hier kein doppeltes Spiel gespielt, wie Sie das behauptet haben. Seine Linie hat der Innenminister verdeutlicht. Er folgt einer klaren Linie. Herzlichen Dank an unseren Innenminister Joachim Herrmann, dass er mit Augenmaß und ohne Schaum vor dem Mund klarmacht, welche Linie wir fahren. Dafür ein Dankeschön. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Ich komme nun zu den einzelnen Dringlichkeitsanträgen. Warum wir den Dringlichkeitsantrag der AfD ablehnen, habe ich schon eingangs erläutert. Die SPD und die GRÜNEN lassen mit ihren Dringlichkeitsanträgen Ziel und Willen erkennen, die Lage mit Bedacht neu zu bewerten. Dafür gilt ihnen mein herzlicher Dank. Allerdings erweckt der Dringlichkeitsantrag der SPD den Eindruck, als habe der Ministerpräsident gefordert, Syrer sofort in Flugzeuge zu setzen. Das habe ich ganz anders aufgefasst. Der Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN fordert ganz pauschal, die Integration hier lebender Geflüchteter fortzuführen. Das ist wohl ein Appell an die künftige Bundesregierung, dasjenige zu schaffen und zu leisten, was die Ampel-Regierung nicht geschafft hat. Man muss fairerweise klarstellen: Es wird sich bei denjenigen, bei denen die Integration nicht gelungen ist, bei denjenigen, die ihren Unterhalt nicht selbst verdienen und erarbeiten und des Schutzes in Deutschland nicht mehr bedürfen, selbstverständlich zu gegebener Zeit die Frage stellen, ihren Aufenthalt zu beenden. Deswegen können wir uns mit diesen beiden Dringlichkeitsanträgen nicht anfreunden. Wenn Sie unseren Dringlichkeitsantrag genau lesen, werden Sie feststellen, dass in ihm nichts steht, dem nicht auch Sie zustimmen können. Deswegen mein Appell: Stimmen Sie mit uns für den Dringlichkeitsantrag von CSU und FREIEN WÄHLERN. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)
Werter Kollege Hold, es mag sein, wie Sie das sagen, dass rund 5.800 Ärzte syrischer Herkunft in Deutschland arbeiten; wenn aber eine Million Syrer das Bundesgebiet verlässt, dann besteht keine Notwendigkeit mehr, diese Ärzte hier zu beschäftigen. (Zuruf des Abgeordneten Felix Freiherr von Zobel (FREIE WÄHLER))
Ich weiß nicht, wo Sie die Erfahrung gemacht haben, dass syrische Ärzte nur syrische Asylbewerber behandeln. Es kann sein, dass auch Sie mal in eine Situation kommen, in der Sie froh sind, wenn in einer Notaufnahme ein syrischer Arzt Sie behandelt und man Ihnen nicht sagt: "Es tut uns leid, aber der syrische Arzt ist leider ausgereist", und Ihnen rät: "Kommen Sie mit Ihrem lebensbedrohlichen Zustand morgen wieder." (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU, der GRÜNEN und der SPD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste auf der Besuchertribüne! Unerwartet, sowohl in seiner epochalen Wirkung als auch in der unfassbaren Schnelligkeit, wurde der syrischen Bevölkerung vor wenigen Tagen mit dem Sturz des Schlächters Baschar al-Assad ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk bereitet. Wie so oft bei unerwarteten Geschenken bleibt auch jetzt, vier Tage danach, noch rätselhaft, was sich genau hinter diesem Geschenk verbirgt und was man damit in Zukunft anfangen kann. Sicher ist, dass der Sturz eines der berüchtigtsten Tyrannen dieser Erde Anlass für einen gewissen Hoffnungsschimmer ist, sowohl für die leidgeplagte syrische Bevölkerung als auch für die krisengeschüttelte Region des Nahen Ostens und nicht zuletzt auch mittelbar für uns in Deutschland und Europa. Deutschland hat sich mit der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in den letzten Jahren äußerst solidarisch gezeigt. Syrien ist nach wie vor das Hauptherkunftsland für Asylantragsteller. 975.000 Menschen syrischer Herkunft leben, zum Teil seit vielen Jahren, bei uns, und das unter größter Kraftanstrengung, bis an die Grenzen der Belastbarkeit unseres finanziellen wie gesamtgesellschaftlichen Vermögens auf kommunaler, staatlicher und vor allem ehrenamtlicher Ebene. Allen unseren Integrationshelfern, den Kommunalpolitikern, Behördenmitarbeitern und den vielen weiteren Beteiligten gebührt an dieser Stelle unser aufrichtiger Respekt und unser Dank, ein "Vergelts Gott" für die Bewältigung dieser nach wie vor immensen gesellschaftlichen Herausforderung für unser Land. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Gleichwohl ist es wichtiger denn je, jetzt zwei Dinge nicht aus den Augen zu verlieren: Humanität und Ordnung. Auch wenn es manchem schwerfällt, insbesondere im Hinblick auf den nahenden Wahltermin am 23. Februar, gilt es klarzustellen, dass das Schicksal der aus Syrien nach Deutschland Geflüchteten ein viel zu sensibles Thema ist, um als Wahlkampfthema mit billigen Parolen nach sofortiger Ausreise und Remigration herzuhalten. Ein schrittweises Vorgehen mit Augenmaß und sorgfältiger Bewertung der Lage ist jetzt das rechtsstaatliche Gebot der Stunde. (Volkmar Halbleib (SPD): Da hat sich Jens Spahn auch nicht dran gehalten!) Damit komme ich zu dem zweiten Aspekt neben der Humanität, nämlich der Ordnung. Ich kann hier nur vor reflexhaften und moralisierenden Imperativen warnen, die gerade aus dem linken Parteienspektrum kommen. Es ist keineswegs verfrüht oder gar zynisch, sondern vielmehr verantwortungsvoll und zweckmäßig, wenn wir bereits jetzt auf die dynamische Situation in Syrien reagieren und Kontakte zur dortigen neuen Führung aufnehmen, um in einem ersten Schritt Hilfe für einen Neuanfang eines völlig desolaten Staatssystems anzubieten. Ob man ihn sympathisch findet oder nicht: In Zukunft wird es unumgänglich sein, auch mit dem türkischen Präsidenten dauerhaft wieder ins Gespräch zu kommen. Ich hoffe, dass dies in einer pragmatischen Ära der postfeministischen Außenpolitik Deutschlands bald wieder möglich sein wird. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Darüber hinaus ist es sinnvoll, Programme vorzubereiten, die iterativ die Rückkehr der Geflüchteten in ihre Heimat fördern können; denn ohne Zweifel wird ein Wiederaufbau in Syrien nicht allein durch Impulse von außen funktionieren. Dazu bedarf es auch, wie das unser Ministerpräsident gesagt hat, des tatkräftigen Einsatzes und der gemeinsamen Kraftanstrengung und Solidarität derer, die im letzten Jahrzehnt fern der Heimat in Sicherheit vor dem Assad-Regime leben durften. Herr Siekmann, in der Union gibt es bei diesem Thema kein doppeltes Spiel. Wir sind hier sehr klar. Selbstverständlich wollen wir nicht, weder jetzt noch später, eine grundsätzliche Ausweisung aller syrischen Geflüchteten. Viele dieser Menschen haben sich während des letzten Jahrzehnts vorbildlich in Deutschland integriert und sind, wie das Herr Staatsminister Joachim Herrmann sagte, herzlich eingeladen, bei uns zu bleiben. Meine Damen und Herren, machen wir uns doch bitte nichts vor. Es ist nicht gerade so, dass von den 975.000 Menschen aus Syrien alle in Lohn und Arbeit stünden oder eine gelungene Integration erfahren hätten. Gestern war zu lesen, dass über ein Drittel der aus Syrien Geflüchteten in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Im Umkehrschluss heißt das nichts anderes, als dass zwei Drittel dieser Menschen, also über 600.000 Menschen, dies nicht sind und staatliches Geld und Sozialleistungen erhalten. Deswegen ist es mehr als angezeigt, frühzeitig und in ihrem eigenen Interesse diesen Menschen eine Perspektive zu eröffnen. Ich sage nicht "sie auszuweisen". Das wäre aktuell viel zu früh und undurchführbar. Aber wir sollten ihnen Perspektiven für eine Rückkehr in die Heimat eröffnen. Die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, aufgrund der unübersichtlichen Lage jetzt alle laufenden Asylverfahren zurückzustellen, ist als erster Schritt ausdrücklich zu begrüßen. Auch bei der Verlängerung von Aufenthaltstiteln sollte darauf geachtet werden, einen Aufenthalt nicht weiter zu verfestigen. Die Situation in Syrien sollte aber auch mehr denn je Anlass dafür sein, in der neuen Regierung in Berlin das zentrale Thema der Asylwende zu unterstreichen. Die neue Regierung muss endlich mit Nachdruck und Konsequenz ordnungs- und sicherheitspolitisch tätig werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Für die Staatsregierung erteile ich Herrn Staatsminister Joachim Herrmann das Wort. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, Hohes Haus! Das Ende der Schreckensherrschaft Baschar al-Assads kam schnell, überraschend und ist endgültig. Das Ende des Assad-Regimes ist ein gutes Zeichen und gibt Anlass zu Optimismus und Hoffnung. Ich freue mich darüber, und ich freue mich mit den Menschen in Syrien und aus Syrien, dass jetzt für dieses Land wieder eine Hoffnungsperspektive besteht. Wahr ist aber auch: Die Lage vor Ort ist unübersichtlich. Wie sich die Situation genau entwickeln wird, wissen wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht. Es bleibt zu hoffen, dass sie sich zum Guten, hin zu Menschenrechten und zu einer freien und friedlichen Gesellschaft entwickelt. Das ist jetzt die vordringlichste und vornehmste Aufgabe, für die sich Bayern, Deutschland und die Europäische Union stark machen müssen. Ich darf anmerken, dass dazu in dem Dringlichkeitsantrag der AfD überhaupt kein Wort steht, kein Wort der Freude über den Sturz eines Tyrannen. Aber das ist klar: Für den Freundeskreis der Roten Armee ist die Niederlage in Syrien natürlich ein großer Rückschlag. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Herr Kollege Siekmann, ich möchte Sie beruhigen: Zwischen den Aussagen des Ministerpräsidenten und meinen Aussagen gibt es nicht die geringsten Differenzen, ganz im Gegenteil. Wir ziehen wie immer an einem Strang. Sie haben sich über den Aufenthalt des Ministerpräsidenten Gedanken gemacht. Ich kann Ihnen sagen: Unser Ministerpräsident war gestern in Polen und hat dort Gespräche über die Zukunft Europas und im Interesse unseres Bayernlandes geführt. Heute befindet er sich in Tschechien, um mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Gespräche zu führen. Es ist gut für unser Land, dass der Bayerische Ministerpräsident mit den Regierungschefs anderer europäischer Staaten auf Augenhöhe reden kann. Das ist vor allem angesichts dessen wichtig, dass die Bundesaußenministerin völlig desorientiert ist. Wir freuen uns darüber, dass unser Ministerpräsident solche Kontakte unmittelbar pflegt, und stehen voll dahinter. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Jürgen Mistol (GRÜNE): Billige Vorwürfe!) Meine Damen und Herren, selbstverständlich müssen wir uns angesichts der aktuellen Entwicklungen in Syrien fragen, wer noch unseren Schutz benötigt, sobald in Syrien Stabilität und Humanität herrschen. Deshalb unterstütze ich die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, alle Entscheidungen über laufende Asylverfahren von Syrern zunächst einmal zurückzustellen, bis wir klarer sehen. In der jetzigen Situation ist es völlig überflüssig, neue Anerkennungsbescheide zu verschicken, wenn möglicherweise, was wir hoffen wollen, schon in den nächsten Wochen und Monaten kein Fluchtgrund mehr besteht. Sollte das Ergebnis der Überprüfungen lauten, dass Syrien sicher und die Lage stabil ist, dann muss der Bund selbstverständlich unverzüglich handeln. Das gilt sowohl für neue Asylanträge als auch für die Überprüfung bestehender Asylberechtigungen; denn die Notwendigkeit, Personen Schutz zu gewähren, endet, wenn die Gefahr vorbei ist. Das ist internationales Recht, und das gilt ganz besonders, weil die allermeisten Menschen aus Syrien gar keinen persönlichen Asylanspruch haben, sondern die meisten dieser Menschen den sogenannten subsidiären Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge erhalten haben. Dazu sagen das internationale und das europäische Recht: Dieser Schutz endet logischerweise dann, wenn der Bürgerkrieg vorbei ist. Deshalb ist es nicht abwegig, darüber zu reden, sondern es ist notwendig, darüber zu reden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das Problem der hier auf den beiden Außenseiten vertretenen Positionen ist natürlich, dass die einen die ganze Situation verklären und die anderen völlig an der positiven Realität vorbeireden. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass von den Syrern, die sich heute in Deutschland aufhalten, 37 % arbeitslos sind; in Bayern sind es – in Anführungszeichen – "nur" 29 %. In Bayern erhalten gegenwärtig über 40.000 syrische Staatsangehörige Bürgergeld; davon sind rund 12.000 arbeitslos. Diese könnten nach der Rechtslage arbeiten, aber sie haben bisher keinen Arbeitsplatz gefunden, haben keine Lust zu arbeiten oder wie auch immer. Es gibt auch – das muss man klar benennen – Leute, die sind seit zehn Jahren hier und können nach wie vor kein Deutsch. Das ist leider auch Realität. Es ist Unsinn, davor die Augen zu verschließen. Das bedeutet durchaus eine erhebliche Belastung für unser Sozialsystem und den Steuerzahler. Deswegen unterstützen wir diejenigen, die bei einer stabilen Situation in Syrien wieder in ihre syrische Heimat zurückkehren wollen. Dafür gibt es seit Langem Rückkehrprogramme des Bundes und Europas. Bayern unterstützt diese. Wir freuen uns, wenn jemand die Gelegenheit hat, freiwillig in seine syrische Heimat zurückzukehren. Wir müssen schon jetzt überlegen, wie entsprechende Rückführungsmaßnahmen aussehen könnten. Es muss insbesondere möglich sein – darüber rede ich schon seit Jahren –, Straftäter so schnell wie möglich abzuschieben. Die müssen unser Land verlassen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das müssen wir angehen. Wir müssen uns aktiv um die Situation kümmern. Es ist wichtig, dass Frau von der Leyen nächste Woche in die Türkei reist, um mit Erdog?an darüber zu sprechen. Es bringt doch nichts, wie die Bundesaußenministerin erklärt hat, zu sagen: Ich mag diese Diskussion nicht. – Dadurch wird die Situation nicht besser. Wir müssen uns aktiv darum kümmern, dass da jetzt etwas Vernünftiges vorangeht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Klar ist nun mal: Wer kein Bleiberecht hat, weil die Gründe für seinen Schutz entfallen sind und sich das Bleiberecht auch nicht anderweitig verfestigt hat, muss unser Land wieder verlassen. Das gehört zu Humanität und Ordnung. Irgendwo anders in der Welt wird zu einem anderen Zeitpunkt wieder eine neue Krise auftreten. Wir werden den Menschen auf Dauer den Fortbestand eines neuen und modernen Flüchtlings- und Asylrechts nur dann erklären können, wenn die Menschen merken, dass nach dem Ende der Krise die Hilfeleistungen enden. Damals, nach dem jugoslawischen Bürgerkrieg, haben die Hilfen auch geendet. Nur so erhalten wir unsere Fähigkeit, bei der nächsten Krise wieder zu helfen. Sonst sagen die Leute irgendwann einmal: Das geht gar nicht mehr. Nein, in eine solche Situation dürfen wir nicht kommen. Meine Damen und Herren, wir dürfen aber auch nicht vergessen – ich bin dankbar dafür, dass das angesprochen worden ist –, dass viele Menschen aus Syrien nach vielen Jahren in Deutschland bestens integriert sind. Ich will nur die Zahlen nennen: Wir haben im vergangenen Jahr 2023 allein in Bayern über 10.000 syrische Staatsangehörige eingebürgert, wohlgemerkt nach dem alten Staatsangehörigkeitsrecht. Wir halten manche Veränderungen in diesem Jahr für völlig überzogen, aber diese Menschen sind noch nach dem alten Staatsangehörigkeitsrecht eingebürgert worden. Sie haben den Nachweis geführt, dass sie gut Deutsch sprechen können. Sie verfügen über einen Arbeitsplatz und sorgen selbst für ihren Lebensunterhalt und bekommen keine Sozialleistungen. Das sind die Voraussetzungen dafür, dass jemand die Staatsangehörigkeit erhält. Das ist der Beleg dafür, dass sich Menschen hier sehr gut integriert haben. Neben den 10.000 Eingebürgerten – sie zählen nicht mehr als Syrer, sondern als deutsche Staatsangehörige – gibt es noch einmal 25.000 Menschen in unserem Land, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, die auch ihren Job machen, die mithelfen, dass in Bayern insgesamt gut gearbeitet wird. Diese Männer und Frauen halten unser Land mit am Laufen und tragen Tag für Tag zu unserem Wohlstand bei. Es wird mutmaßlich einige geben – das haben wir schon mit anderen Ländern erlebt –, die trotzdem so bald wie möglich in ihre syrische Heimat zurückkehren wollen. Das respektieren wir natürlich. Aber wir werden auch viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in unserem Land haben, die dringend darum bitten werden, dass die Leute bei ihnen bleiben dürfen, weil sie keinen qualifizierten Ersatz haben. Das sollten wir auch respektieren. Keiner kommt ernsthaft auf die Idee, dass wir einer Firma, die einen hoch qualifizierten Mitarbeiter hat und diesen auch behalten möchte, sagen: Nein, den schmeißen wir aber raus. – Wer ein verfestigtes Aufenthaltsrecht hat, der darf auch hier bleiben. (Beifall bei der CSU und FREIEN WÄHLERN) Ich möchte dieses Beispiel aufgreifen: Nach den bundesweiten Statistiken haben wir allein in der Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig 5.800 syrische Ärztinnen und Ärzte in medizinischen Jobs. Ich möchte klar festhalten: Es kann doch nicht allen Ernstes jemand wie die AfD sagen: Die schmeißen wir alle raus. Wir wollen keine Syrer mehr, wir wollen eine ethnische Säuberung haben und dergleichen mehr. – Das ist unerträglich. (Widerspruch bei der AfD) Sie haben von Ethnien gesprochen. (Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Lebhafter Widerspruch bei der AfD – Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Eine Schande ist das! – Unruhe – Johannes Becher (GRÜNE): Wenn es eine Bestätigung gebraucht hat, dass der Minister recht hat, dann ist es diese Reaktion! – Volkmar Halbleib (SPD): Wenn man euch einmal den Spiegel vorhält! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Wenn Sie sich beruhigen würden, könnten wir in der Sitzung fortfahren. – Herr Staatsminister, sind Sie am Ende Ihrer Rede? Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Der Antrag der Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN zieht aus meiner Sicht die richtigen Konsequenzen: Realismus, Humanität und Ordnung. Ich bedanke mich ausdrücklich für diesen Antrag. Ich bitte um die Unterstützung des Hohen Hauses. Ich wünsche im Übrigen gerade auch den Menschen in Syrien, im Libanon, in Israel und in Palästina ein frohes, gesegnetes Weihnachtsfest und Frieden in Freiheit im neuen Jahr. Lassen Sie uns alle gemeinsam daran arbeiten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN)
Herr Staatsminister, ich hatte mir eigentlich eine andere Zwischenbemerkung notiert, aber nach Ihren letzten Ausführungen muss ich schon etwas dazu sagen. Sie haben den Begriff "der ethnischen Säuberung" in unsere Richtung gesagt. "Ethnische Säuberungen" – das wissen Sie ganz genau – werden normalerweise im Zusammenhang mit Völkermord genannt. Ich habe Sie immer als aufrechten, korrekten Politiker geschätzt, der immer Form und Anstand gewahrt hat, obwohl wir vielleicht unterschiedlicher Meinung gewesen sind. Aber für diesen billigen Applaus Ihre eigene Reputation als anständiger Politiker aufs Spiel zu setzen, das ist wirklich das Allerletzte. Das ist das Allerletzte hier im Haus. (Beifall bei der AfD – Toni Schuberl (GRÜNE): Euer Beschluss in Greding! Da habt ihr es gerade einstimmig beschlossen!) Jetzt schnell noch die Frage, die ich eigentlich hatte: Plant die Bayerische Staatsregierung so wie ihre Schwesterpartei in Österreich mit dem österreichischen Kanzler ein Rückführungs- und Abschiebeprogramm für Syrer? Die arbeiten dieses Programm nämlich aus, damit es auf dem Tisch liegt, sobald das möglich ist. Oder legt die Staatsregierung wieder nur die Hände in den Schoß und sagt: Schauen wir mal, was kommt? Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Ich habe mit keiner Silbe von Völkermord oder dergleichen gesprochen. (Widerspruch bei der AfD – Zurufe von der AfD: Ethnische Säuberung!) – Ja, ja. – Sie können das im Protokoll Ihrer eigenen Rede nachlesen. Sie haben vorhin gegenüber den Gegnern Ihrer Politik diese alte Mär in die Debatte eingebracht, dass es irgendjemanden in unserem Land gäbe, der für das Ziel einer ethnischen Vermischung eintritt. So ungefähr waren vorhin Ihre Worte. Entschuldigung, Sie erklären klar, dass Sie das verhindern wollen, und das auch im Kontext mit der qualifizierten Zuwanderung von Menschen. Deshalb habe ich diese syrischen Ärzte noch einmal genannt, die hier bestens integriert sind und zum Erfolg unseres Landes beitragen. Wenn Sie in diesem Zusammenhang als Kritik anführen, dass hier jemand an der ethnischen Vermischung in unserem Land arbeiten würde, kann ich daraus doch nur den Schluss ziehen, dass Sie genau das verhindern wollen und dass Sie sozusagen die Menschen, egal in welchem Beruf, wieder danach einteilen wollen, wo sie geboren sind, welche Herkunft sie haben oder was auch immer, und dass Sie deswegen – das haben Sie ausdrücklich so angesprochen – auch Menschen, die hier in den Arbeitsmarkt gut integriert sind, (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD) – Widerspruch bei der AfD) wieder rausschmeißen wollen. Das ist der Inhalt Ihrer Rede gewesen. Dem muss ich klar widersprechen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Was den anderen Punkt betrifft, will ich noch einmal sagen: Ich habe das klar angesprochen. Ja, wir müssen das klar vorbereiten. Wir müssen uns auf eine solche Situation vorbereiten, wenn, wie wir hoffen, eine stabile Situation mit der Gewährleistung von Menschenrechten usw. in Syrien eintritt. Wir müssen vorbereiten, dass wir natürlich die Programme weiterführen, die es – wohlgemerkt – schon gibt, damit Menschen mit entsprechender Unterstützung wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Aber selbstverständlich bringen wir auch die Ausweisung von Menschen, die sich hier nicht integrieren, vor allen Dingen und am krassesten natürlich die Ausweisung von Straftätern voran. All das habe ich klar angesprochen. Dass wir dazu allerdings auch Entscheidungen des Bundes brauchen, ist der Unterschied zu Österreich. Sie sprechen von dem, was dort auf nationaler Ebene gehandelt wird. Wir werden das von Bayern aus bestmöglich vorbereiten. Aber wir brauchen dazu auch eine andere Politik in Berlin, die dies voranbringt. Ich sage klar: Ja, wir wollen das vernünftig vorbereiten. Aber klar ist natürlich auch, dass sich zunächst einmal die Situation in Syrien weiter positiv verändern muss. Dazu wollen wir eben auch unseren Beitrag leisten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herr Staatsminister Herrmann, jetzt haben Sie die Außenministerin attackiert. Was ist denn Ihre Meinung zum Acht-Punkte-Plan zu Syrien (Thomas Huber (CSU): Hat er doch gesagt!) und zu dem neu eingesetzten Syrienkoordinator, der sich jetzt bereits wieder um den Aufbau der diplomatischen Beziehungen kümmert? Jetzt haben Sie ja gelobt, dass der Ministerpräsident außenpolitisch unterwegs ist. Was ist denn sein außenpolitischer Beitrag abseits des pauschalen Infragestellens des Rechtsgrunds für den Verbleib der Syrerinnen und Syrer in Deutschland? Was ist der Beitrag, um das Ganze jetzt außenpolitisch zu lösen? Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Ich habe zunächst einmal davon gesprochen, dass der Ministerpräsident gestern in Polen war und heute in Tschechien ist. Aber wir werden uns natürlich auch um die Lage dort weiter kümmern. Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wir es sehr begrüßen, dass Frau von der Leyen in der kommenden Woche in die Türkei reisen wird; denn es ist wichtig, das Thema aktiv anzugehen. Ich habe vor allen Dingen nur kritisiert – die anderen Punkte, die Sie angesprochen haben, sind so weit richtig –, dass der Hauptkommentar der Bundesaußenministerin vor drei Tagen war, sie möge diese ganze Diskussion nicht; es sei völlig verfehlt, überhaupt öffentlich darüber zu debattieren, wie es weitergeht, und deshalb dürfe man jetzt auch nicht darüber reden, wie es ist, wenn es gut läuft und wann man dann Leute wieder zurückführen kann. – Das ist fehl am Platz. Wir werden die Probleme nicht dadurch lösen, indem wir Diskussionsverbote erlassen, sondern ganz im Gegenteil, wir müssen die Themen aufgreifen. Wir müssen über den richtigen Weg reden, und dann müssen wir konsequent handeln. Dafür steht die CSU, steht die Staatsregierung, steht diese Koalition auch weiterhin. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Ich teile dem Hohen Haus mit, dass die AfD-Fraktion wegen der Ausführungen des Herrn Staatsministers die Einberufung des Ältestenrates beantragt hat. Ich werde diesem Ansinnen nicht nachkommen. Nachdem der Herr Staatsminister seine Äußerungen und seine Ausführungen noch einmal dargelegt hat, gibt es keine Notwendigkeit, hier jetzt im Ältestenrat darüber zu befinden. Außerdem ist die Rügemöglichkeit gegenüber Mitgliedern der Staatsregierung ohnehin eingeschränkt. Deshalb fahre ich in der Tagesordnung fort, und wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Zunächst, bevor wir über den Antrag der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER namentlich abstimmen, stimmen wir über die weiteren Anträge ab. Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/4313 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist das übrige Haus. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/4362 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Fraktion FREIE WÄHLER, CSU-Fraktion und AfD-Fraktion. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag ebenfalls abgelehnt. Wir kommen zum nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/4363. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Fraktion FREIE WÄHLER, CSU-Fraktion und AfD-Fraktion. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER auf Drucksache 19/4311. Diese findet in namentlicher Form elektronisch statt. Ich eröffne die Abstimmung, drei Minuten. (Namentliche Abstimmung von 10:06 bis 10:08 Uhr)
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, wieder Platz zu nehmen. Die Abstimmungszeit ist abgelaufen. Das Ergebnis wird dann gelegentlich bekannt gegeben. (Unruhe) Wenn Sie wieder etwas zur Ruhe kommen könnten und nach Möglichkeit auch Platz nehmen würden. – – Mir ist ein Fehler unterlaufen. Wir haben drei Minuten Abstimmungszeit. Ich dachte, zwei Minuten würden reichen, so laut wie es war. Die Abstimmung ist also noch nicht geschlossen. Sie können weiterhin abstimmen, wenn Sie bisher noch nicht Gelegenheit dazu hatten. (Fortsetzung der namentlichen Abstimmung von 10:08 bis 10:09 Uhr) So, werte Kolleginnen und Kollegen, jetzt sind die drei Minuten abgelaufen. Die Abstimmung ist damit beendet. Das Ergebnis wird demnächst bekannt gegeben. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich nun auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Markus Saller u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU) Ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif - dem Bürokratieabbau auch in Brüssel und Berlin Top-Priorität einräumen! (Drs. 19/4312) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Martin Böhm, Richard Graupner u. a. und Fraktion (AfD) "Afuera!" für strukturelle Entlastung: Statt Paragrafen-Klein-Klein echte Bürokratieabschaffung auf allen Ebenen umsetzen! (Drs. 19/4364) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile Herrn Kollegen Markus Saller für die Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort. – Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr stellvertretender Ministerpräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herzlich willkommen, liebe Damen und Herren auf der Besuchertribüne. Mittlerweile ist es so, dass die Bürokratie in Deutschland, Europa und Bayern das meistbeklagte Problem ist, das unsere Unternehmerinnen und Unternehmer zu bewältigen haben. Um ein paar Zahlen zu nennen: Die direkten Bürokratiekosten der Wirtschaft liegen bei 65 Milliarden Euro pro Jahr. Die Kosten für die entgangene Wirtschaftsleistung betragen laut Ifo-Institut 146 Milliarden Euro jährlich. Laut dem Ifo-Institut müssen Angestellte von Unternehmen in Deutschland 22 % ihrer täglichen Arbeitszeit für bürokratische Tätigkeiten aufwenden. Bei kleinen und mittleren Unternehmen kostet die Bürokratie 3 % des Umsatzes, bei Großunternehmen 1 %, und in besonders regulierten Branchen wie bei Banken und Versicherungen sind es sogar 7 %. Die EU-Vorschriften, meine Damen und Herren, machen dabei in Deutschland mehr als 50 % der Bürokratie aus. Ich glaube, diese Zahlen verdeutlichen, dass wir dringend handeln müssen. Die Bayerische Staatsregierung hat dies erkannt. Der Freistaat Bayern versucht, Bürokratie abzubauen. Als Beispiele dafür nenne ich das Erste und Zweite Modernisierungsgesetz, die wir diese Woche auf den Weg gebracht haben. Ich nenne als Beispiel den Normenkontrollrat, der sich für die Staatskanzlei um Bürokratieabbau bemüht, und die Arbeit unseres Entbürokratisierungsbeauftragten Walter Nussel. Dieser ist an der Stelle natürlich auch noch mit einzubinden. Der Landtag selbst hat mit der Enquete-Kommission zum Bürokratieabbau gezeigt, wie wichtig dieses Thema ist. Aber, meine Damen und Herren, es reicht nicht aus, die Entbürokratisierung nur in Bayern zu starten, sondern wir brauchen die drei B: von Bayern nach Berlin nach Brüssel! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Das Thema muss jetzt auch endlich in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa ankommen. Meine Damen und Herren, ich darf kurz auf den Antrag "Afuera!" der AfD eingehen: Was steht in Ihrem Antrag? – Dieses Gesetz abschaffen und jenes Gesetz abschaffen. Dabei übersehen Sie, dass die von Ihnen zitierten Bundesgesetze überwiegend umgesetzte europäische Richtlinien sind. Mit der bloßen Abschaffung ist es nicht getan. (Florian Köhler (AfD): Doch!) Wir haben erkannt, dass sehr viel Bürokratie gar nicht aus den Gesetzen, sondern in erster Linie aus dem Vollzug dieser Gesetze entsteht. Wenn Sie uns vorwerfen, wir würden hier zu kleinteilig agieren, stelle ich fest, genau das Gegenteil ist der Fall. Wir gehen besonnen an diese Themen heran, wir analysieren, wir holen uns aus der Basis die Punkte, bei denen es hakt und nicht gut läuft, und wir sehen zu, dass wir Bürokratieabbau und Entbürokratisierung sinnvoll und mit Verstand betreiben. Was Sie vorhaben, ist die argentinische Kettensäge. Bitte vergleichen Sie nicht die Bundesrepublik Deutschland und schon gar nicht den Freistaat Bayern mit Argentinien. Hier fehlt es noch weit, meine Damen und Herren! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Wir befinden uns in einer Wirtschaftskrise und haben viele Baustellen, aber ich glaube, wenn wir an den richtigen Stellschrauben drehen, können wir dieses Land wieder nach vorne bringen. Wir können diese Krise beseitigen und überwinden. Dabei ist eine Stellschraube, meine Damen und Herren, die Entbürokratisierung. Deswegen möchte ich sehr, sehr herzlich dafür werben, dass das Hohe Haus unserem Dringlichkeitsantrag heute zustimmt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie der CSU)
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Florian Köhler für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! – Ja, Herr Saller, die Bundesregierung arbeitet hart daran, dorthin zu kommen, wo Argentinien vor Milei war. Sehr geehrte Damen und Herren, die FREIEN WÄHLER und die CSU wollen sich in ihrem Antrag auf breiter Front für den Abbau von Bürokratie einsetzen. Dafür führen sie einige Maßnahmen und Vorschriften an. Unter anderem fordern sie darin in Berlin und Brüssel das sofortige Aussetzen des Lieferkettengesetzes und die maximal bürokratiearme Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie in Deutschland. Ich werde Ihnen anhand eines Beispiels zeigen, warum das wieder einmal eine schlechte Komödie ist. In der Hauptrolle zu sehen sind heute – Sie haben ihn gerade erlebt – Herr Saller und später wahrscheinlich noch Herr Dr. Dietrich als vermeintliche Retter des Standorts Deutschland. Wenn ich Ihren Antrag so lese, gewinne ich den Eindruck, hier ruft doch der Dieb: Haltet den Dieb! – Liebe CSU, Sie haben das Lieferkettengesetz in der letzten Bundesregierung, an der Sie beteiligt waren, sogar gemeinsam mit Ihren sozialdemokratischen Freunden beschlossen. Jetzt fordern Sie die Rückabwicklung. Das ist also das Eingeständnis, dass man den Standort mit der eigenen verfehlten Politik nachhaltig beschädigt hat. (Beifall bei der AfD) An die Herren und Damen von den FREIEN WÄHLERN: Im Bundesrat gab es dazu keinen Antrag auf erneute Beratung mit dem Bundestag. Sie hätten über die Staatsregierung im Bundesrat noch Einfluss auf das Lieferkettengesetz nehmen können. Auch die CSU hätte dies tun können. Was haben Sie getan? – Gar nichts. Liebe Staatsregierung, ich erlaube mir – leider sind nur sehr wenige hier –, Ihnen an der Stelle einen Tipp zu geben: Je besser die Qualität bei der Besetzung der Haupt- und Nebenrolle ist, desto besser wird auch die Inszenierung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wenn ich in der Begründung Ihres Antrags lese, die EU müsse jetzt endlich den Bürokratieabbau ernst nehmen, und mir ansehe, was Sie auf EU-Ebene alles umsetzen und anstellen wollen, muss ich sagen: Huiuiuiuiui! Ich glaube, Sie haben vergessen, dass Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin ist. Ich glaube, Sie hätten genug Möglichkeiten, um auch in der Europäischen Union Einfluss zu nehmen. Grundsätzlich befürworten wir einen schlanken, sich nicht einmischenden, aber leistungsfähigen Ordnungsstaat nach ordoliberalen Prinzipien, aber trotz Ihrer Entbürokratisierungsinitiativen muss festgestellt werden, das meiste haben Sie selbst verursacht und vor allem die CSU neigt trotz anderweitiger Ankündigungen immer zum Nanny-Reflex. Auch die CSU neigt dazu, in immer mehr Lebensbereiche einzugreifen. Spätestens dann, wenn die nächste Bundesregierung mit den GRÜNEN steht, liebe CSU, kommt auch der Nanny-Staat wieder. Sie vergessen eines: Klimagesetze, Regulierungen und Berichtspflichten sind riesige Bürokratietreiber. Spätestens hier kommt unser nachgezogener Dringlichkeitsantrag ins Spiel. Der Zeitpunkt für kleinteilige Entlastungsmaßnahmen wie Moratorien, Schwellenwertanhebungen oder Paragrafenabschwächungen ist längst überschritten. Für eine echte und spürbare Entlastung der Bürger und Unternehmen bedarf es der rigorosen Abschaffung zahlreicher Bürokratiemonster. – Vorbilder sind hier die USA mit Elon Musk und Vivek Ramaswamy sowie Argentinien mit Milei – oder wie ich es sagen würde: Wir müssen ausmisten! (Beifall bei der AfD) Deshalb fordern wir: Bayerisches Klimaschutzgesetz abschaffen, weg damit. Lieferkettengesetz abschaffen, weg damit. Bundesklimaschutzgesetz abschaffen, weg damit. Nachweisgesetz abschaffen, weg damit. Hinweisgeberschutzgesetz abschaffen, weg damit. Gebäudeenergiegesetz abschaffen, weg damit. CSRD-Richtlinie, Lieferkettenrichtlinie, Energieeffizienzrichtlinie, (Toni Schuberl (GRÜNE): AfD abschaffen, weg damit!) Gebäuderichtlinie und CO -Grenzausgleichsmechanismus abschaffen, weg damit. (Beifall bei der AfD) "Afuera!" heißt es in Argentinien, "weg damit!" heißt es hier bei uns. Es lebe die Freiheit! Schluss mit diesem Paragrafen-Klein-Klein! Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! "Unser Weg ist anders. […] Unsere Methodik besteht nicht darin, mit dem Finger in Richtung Brüssel und Berlin zu zeigen, obwohl dort ein Großteil der Bürokratie entsteht." – Wer hat das gesagt? (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Ich!) – Dr. Florian Herrmann hat das gesagt. Wann hat er das gesagt? – Vorgestern. Wo hat er das gesagt? – Hier. Und heute stellen Sie einen Antrag, der nichts anderes macht, als mit dem Finger nach Berlin und nach Brüssel zu zeigen. Selten war die Diskrepanz zwischen der Staatsregierung und den sie tragenden Regierungsfraktionen in so kurzer Zeit so offensichtlich, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN) Bürokratie ist das große Thema der Zeit. Sie ist überall und auf allen Ebenen und es gibt viel zu tun. Ja, das wissen wir. Jetzt schreiben Sie einen Antrag, mit dem Sie sich selbst beweihräuchern für die großen Schritte, die vorangegangen sind. Der erste große Schritt der Entbürokratisierung – so steht es in Ihrem Antrag – ist die Einsetzung der Enquete-Kommission. Was ist denn die Einsetzung einer Kommission? – Das ist doch kein Akt der Entbürokratisierung! Ein Ergebnis einer Kommission könnte hoffentlich zur Entbürokratisierung beitragen. Gibt es schon ein Ergebnis? – Nein, natürlich nicht. Wir haben gerade erst mit dem Arbeiten angefangen. Gibt es schon ein Zwischenergebnis? – Auch nicht. Wir sind bei dem ersten Thema dran. Vielleicht im ersten Quartal 2025. Aber wer sich schon für die Einsetzung eines Arbeitskreises feiert und meint, das wäre Entbürokratisierung, dem muss ich ganz ehrlich sagen: Irgendetwas stimmt bei Ihrem Antrag nicht, meine Damen und Herren. So viel Weihrauch tut dem Parlament nicht gut. (Beifall bei den GRÜNEN) Bürokratiekosten: Die aktuelle Studie vom Ifo-Institut im Auftrag der IHK für München und Oberbayern ist angesprochen worden: 146 Milliarden Euro pro Jahr an Wirtschaftsleistung entgehen uns durch Entbürokratisierung. Was ist übrigens der größte Hebel? Wie kommen wir da heraus? – Würde Deutschland bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung auf das Niveau von Dänemark aufschließen, heißt es da, wäre die Wirtschaftsleistung um 96 Milliarden Euro pro Jahr höher. Digitalisierung! Gehen wir das bei uns systematisch und konsequent an? In Bayern sind doch nicht einmal die Zuständigkeiten in der Staatsregierung für die Verwaltungsdigitalisierung gebündelt und stringent. Das vermeintlich zuständige Ministerium für Digitales hat nichts zu sagen, und das zuständige Ministerium lässt sich nichts sagen. Ich erinnere an Faxgerät-Debatten und ähnliche Späßchen. Wir sind bei der Digitalisierung noch lange nicht auf dem Niveau von Dänemark. Das müssten wir selber angehen. Da ist der Vollzug gefragt, da ist Bayern gefragt. Da ist nicht der Finger auf andere, sondern die Eigenverantwortung das Gebot der Stunde. (Beifall bei den GRÜNEN) Was machen die in Berlin? – Ich habe versucht, das ein bisschen zu ergründen. Da gibt es seit 2012 einen Bürokratiekostenindex. Als er eingeführt worden ist, war er bei 100. Seitdem geht er langsam runter. Der Tiefstwert dieses Bürokratiekostenindex: 94,6 im April 2024. Der hat sich also in zwölf Jahren leicht verringert. Das ist aber bei den Leuten draußen kaum spürbar. Das muss man auch sagen. Inzwischen ist er übrigens wieder angestiegen auf 97 wegen der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattungspflicht. Man sieht, es hat Auswirkungen. Es wird sich bemüht. Bemühen allein reicht aber nicht. Also habe ich ein bisschen näher nachgeschaut. Was macht das Wirtschaftsministerium? Was macht Habeck? – Siehe da, er macht Praxischecks. Das klingt fast nach Bayern. (Lachen des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) Praxischeck Photovoltaik, Praxischeck zur Genehmigung von Schwerlasttransporten, Praxischeck zum Energiedienstleistungsgesetz, Praxischeck zur Genehmigung von Windenergieanlagen an Land, Praxischeck zur Planung und zum Betrieb von Wärmepumpen. (Martin Wagle (CSU): Von Küchentischen!) Habeck klingt wie Nussel, würde ich sagen. Da geht es also voran. (Beifall bei den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Passt optisch gar nicht!) Wie lange hören wir das schon? Das Bundeswirtschaftsministerium hat 150 seiner Gesetze und Verordnungen, in denen Informations- und Berichtspflichten hinterlegt sind, identifiziert – 150! (Zuruf von der CSU – Martin Wagle (CSU): Es wird immer lächerlicher!) Inzwischen sind 100 Informationspflichten mit Entlastungspotenzial identifiziert, und 50 Entlastungsmaßnahmen bei Berichtspflichten sind umgesetzt im neuen Bürokratieentlastungsgesetz, im September beschlossen, und in der Verordnung, die im Oktober beschlossen wurde. Alleine das Wirtschaftsministerium hat mehr Berichts- und Statistikpflichten verringert als ganz Bayern, weil wir nur elf entsprechende Pflichten ausgesetzt haben. Man muss sagen, man kann nicht mit dem Finger nach Berlin zeigen. Die haben auch erkannt, dass sie etwas tun müssen. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der CSU: Zu wenig!) Florian Herrmann hat am Dienstag sogar anerkannt – das möchte ich auch sagen –, dass etwas passiert ist. 3,5 Milliarden Euro hat dieses "Entlastungspaket Buschmann" gebracht oder soll es bringen. Hoffen wir, dass es dann auch so kommt. Es tritt erst am 1. Januar 2025 in Kraft. Eine bayerische Belehrung braucht es also nicht wirklich. Es ist halt ein Marathon und kein Sprint. Dann habe ich mir noch angeschaut, was Sie da eigentlich alles fordern. Sie fordern eine Begrenzung bei DIN-Normen. Wir haben in der Enquete-Kommission gehört: 400 DIN-Normen werden von bayerischen Verordnungen angewendet. Man überprüft jetzt, ob das so gescheit ist. Ich nehme die AVPfleWoqG – Verordnung zur Ausführung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und Weiterbildung in der Pflege und Hebammenkunde –, eine rein bayerische Geschichte, wo wir die DIN-Norm zur Bibel erklärt haben und wegen der DIN-Norm irgendwelche Quatschsachen machen, wo es tatsächlich überhaupt keine Probleme gibt. Wenn wir so weitermachen, wird der Mensch nach DIN genormt. Ich habe nichts gegen DIN-Normen, die sind schon in Ordnung, aber wenn es in der Realität gute Gründe gibt, auch einmal auf eine DIN-Norm zu verzichten, und es dadurch keine Probleme gibt, dann muss der Verwaltungsvollzug so funktionieren, dass es auch ohne die DIN-Norm geht. (Martin Wagle (CSU): Das machen wir doch! Genau das machen wir!) Da sind wir auch in Bayern weit hintendran. (Beifall bei den GRÜNEN) Zwei Punkte sind noch ganz kurz anzusprechen. Das eine, die Bundesratsinitiative, habe ich angeschaut. Die Bundesratsinitiative enthält einen Prüfantrag, eine Prüfbitte an die Bundesregierung: Könnt ihr da etwas entlasten? – Das sind aber auch keine ganz so großen Sprünge, muss man auch sagen. Zweitens. Zu der Datenschutz-Grundverordnung noch ein Aspekt: In Estland läuft ja immer alles besser. Das höre ich jedenfalls zur Verwaltungsdigitalisierung von denen, die dort hinfahren. Die haben dieselbe Datenschutz-Grundverordnung wie wir. Vielleicht liegt es gar nicht an der Datenschutz-Grundverordnung, sondern am nationalen Recht und Landesrecht zum Datenschutz. Oder es liegt gar nicht am Datenschutz, sondern er wird immer als Ausrede hergenommen, und in Wirklichkeit stimmt es gar nicht. Da muss man sehr genau hinschauen. Aber wenn Sie für die EU noch weitere Tipps haben, laden wir vielleicht mal den Herrn Dr. Stoiber in die Enquete-Kommission ein. Der müsste wissen, wie das mit der Entbürokratisierung geht. Der könnte uns mit Sicherheit viel erzählen. (Beifall bei den GRÜNEN – Martin Wagle (CSU): Das war viel heiße Luft!) – Dem Antrag entsprechend, würde ich sagen!
Herr Kollege Becher, erstens: Sie haben den Vergleich Habeck – Nussel gemacht. (Michael Hofmann (CSU): Das ist Diffamierung!) Ich habe hier schon des Öfteren versucht zu erläutern, wie wir in Bayern Praxischecks durchführen. Leider ist es nicht bis ins Bundeswirtschaftsministerium durchgedrungen, dass das ministeriumsübergreifend laufen muss. Diese Praxischecks, die er da oben nur mit seinem Ministerium durchführt, enden dann irgendwo. Die anderen Ministerien im Bund bekämpfen das. Das ist nicht der Praxischeck, den wir in Bayern zum Erfolg führen. Deswegen bitte ich darum: Nehmen Sie das auch so mit. Der zweite Punkt sind die Verpackungsverordnung und die Nachhaltigkeitszertifizierung. Sie tragen letztendlich die Handschrift eures Bundesumweltministeriums und sorgen für wahnsinnigen Bürokratieauftrieb. Da müsst ihr einen Praxischeck einführen. Da müsste eher das Bundeswirtschaftsministerium mit dem Bundesumweltministerium dafür sorgen, dass wir das zurückdrängen und aufhalten. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)
Das ist nicht verkehrt. Das sieht man. Das Wirtschaftsministerium ist eines der ersten Ministerien in Berlin, die diese Praxischecks durchführen. Es ist richtig, was gesagt wurde, dass andere Ministerien damit Probleme haben und dagegenarbeiten. Das ist eine der Schwierigkeiten, auch unabhängig von der Ampel, dass die Ministerien vor Ort nicht alle aus einem Guss arbeiten. Wir haben das in Bayern an manchen Stellen auch, dass einzelne Ministerien nicht so gut miteinander zusammenarbeiten. Das bereitet Schwierigkeiten. Am Ende ist es den Leuten draußen egal, welche Ebene blockiert. Die erwarten, dass das Ergebnis stimmt. Da ist tatsächlich viel zu tun. Ich meine aber, dass gerade das Bundeswirtschaftsministerium, das jetzt diesen Weg der Praxischecks gegangen ist, da noch das fortschrittlichste ist. Aber ich wünsche jeder neuen Bundesregierung, egal wer da hinkommt, dass sie diesen Weg der Entbürokratisierung, der mit der entsprechenden Wucht begonnen wurde, aber eben nur begonnen wurde, konsequent weitergeht. Dann braucht es jedes Jahr ein Bürokratieentlastungsgesetz. Dann werden wir hoffentlich Stück für Stück nach vorne kommen, gerne auch im guten Miteinander, aber nicht mit so einem dünnen Antrag. (Beifall bei den GRÜNEN – Martin Wagle (CSU): Jetzt haben Sie doch alles relativiert!)
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Entbürokratisierung zum Nulltarif? – Wohl kaum! Entbürokratisierung ist gerade das Zauberwort: Wenn wir das schaffen, dann läuft es wieder, die Wirtschaft, die Gesellschaft und überhaupt alles. Und das Beste: Es kostet nichts. Aber Bürokratie ist ein wesentliches Element unseres Rechtsstaats; das dürfen wir nicht vergessen. Bürokratie sorgt für Transparenz, Gleichbehandlung und Nachvollziehbarkeit von Verwaltungshandeln. Sie verhindert Willkür und Ungleichbehandlung und sichert gesellschaftliche und auch technische Standards. Das Bewusstsein muss da sein, dass der Abbau von Bürokratie immer auch mit Abbau von Schutzstandards verbunden ist. Das dürfen wir nie vergessen. Das Monster Bürokratie und der ersehnte Bürokratieabbau werden allzu oft als Erklärung und Lösung bei komplexen politischen Vorgängen hergenommen. Es stimmt ja: Es gibt überflüssige Gesetze und Regelungen. Es gibt gerade im Vollzug im Verwaltungshandeln immer wieder Formen, die man infrage stellen muss. Ein Abbau von Bürokratie muss vor diesem Hintergrund aber immer einer Prüfung darauf unterzogen werden, welche Funktion sie hat und wie notwendig sie ist. Was passiert denn gerade? – Es wird die Streichung von Gesetzen gefordert, die man aus ideologischen Gründen sowieso schon immer für überflüssig gehalten hat, wie das jetzt die AfD-Fraktion mit ihrem Streichkonzert fordert. Oder was ist hier gestern und vorgestern passiert? – Es wurden Gesetze beschlossen. Die Streichung von Stellplatzvorgaben und die Streichung von Regelungen zur Errichtung von Kinderspielplätzen im Baurecht wurden als Bürokratieabbau verkauft. Dabei passierte nichts anderes als die Verlagerung auf die Kommunen. Für mich ist das kein Bürokratieabbau, sondern schlicht und einfach eine Verlagerung von Verantwortung. (Beifall bei der SPD) Bürokratieabbau muss sich doch an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Sie müssen ihn spüren, und zwar möglichst zügig. Dafür habe ich Verständnis. (Martin Wagle (CSU): Darum soll es ja vor Ort entschieden werden!) Aber so schnell geht es nun eben nicht. Die Instrumentalisierung von populistischem Kahlschlag ist nicht zielführend. Wir wären alle gut beraten, wenn wir uns hier nicht von Populismus leiten lassen würden und alles so schnell wie möglich umsetzen wollten; denn das Ergebnis eines solchen Kahlschlags ist ganz schnell das Infragestellen des Rechtsstaates, und man verdrängt – das muss man sich auch bewusst machen – Transparenz, Verbraucherschutz und auch Umweltschutzregelungen. Und was passiert jetzt? – Mit diesem Antrag soll eine Attacke auf Brüssel und auf Berlin geritten werden. (Staatssekretär Tobias Gotthardt: Ja, das ist vollkommen richtig!) Ich fürchte allerdings, das endet wie bei Don Quichotte; man kämpft gegen Windmühlen. Insofern können wir diesem Antrag nicht folgen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach diesen doch etwas polemischen Wortmeldungen möchte ich wieder mehr Sachlichkeit in die Debatte bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es bringt uns nichts, wenn wir uns beim Thema Bürokratieabbau parteipolitisch ineinander verhakeln. Ich denke, wir sind uns doch alle einig. Wir sind uns alle einig, dass die überbordende Bürokratie – wir reden hier immer von überbordender Bürokratie – eine der größten, wenn nicht die größte Wachstumsbremse in unserem Land ist. Der Kollege Saller hat das vorhin anhand der Zahlen sehr deutlich erläutert. Ich möchte darauf zurückkommen, wie wir in dieser Woche begonnen haben. Wir haben am Dienstag in sehr großer Sachlichkeit über die Modernisierungsgesetze gesprochen und diese letztendlich auch verabschiedet. Natürlich waren wir nicht in allen Punkten einer Meinung. Aber die Debatte war doch von großer Sachlichkeit geprägt. Das ist der Weg, auf dem wir das Thema Entbürokratisierung angehen müssen. Wir haben die Enquete-Kommission eingesetzt. Die Kommission einzusetzen ist natürlich noch nicht das Ziel. Ich denke aber, wir sind in dieser Enquete-Kommission auf einem wirklich sehr guten Weg, und wir arbeiten dort auf Hochtouren. Wir arbeiten an den einzelnen Themen des Fragenkatalogs fraktionsübergreifend in großer Sachlichkeit. Wir wollen uns nicht im Klein-Klein verlieren, sondern wir wollen grundsätzliche Verbesserungen voranbringen. Wir haben uns in den vergangenen Sitzungen intensiv mit dem Thema Bauen beschäftigt. Im neuen Jahr stehen die Themen Bürgerfreundlichkeit und Datenschutz auf der Agenda. Es ist völlig richtig, wir haben auch im Vollzug des Datenschutzes große Herausforderungen. Wir haben eine große Aufgabe vor uns, und wir werden sicherlich noch viele Sitzungen brauchen. Deshalb ist es für ein Resümee auch noch zu früh. Aber eins kann ich sagen: Trotz der manchmal schier unlösbar erscheinenden Aufgabe macht es Spaß, Mitglied dieser Kommission zu sein. Es macht große Freude, in dieser Kommission zu arbeiten. Es zeigt sich jedoch bei allem Optimismus: Auf Länderebene können wir zwar die Bürokratie im Vollzug und in begrenztem Umfang in der Gesetzgebung beeinflussen. Dies machen wir auch mit Hochdruck. Wenn wir die Menschen und die Unternehmen aber umfassend von bürokratischen Fesseln befreien wollen, dann können wir das in Bayern nicht alleine erreichen. Ohne Europa und den Bund geht es einfach nicht. Wir zeigen deswegen auch nicht mit dem Finger nach Brüssel und nach Berlin, sondern wir stellen einen sehr sachlichen Antrag mit konkreten Forderungen, was auf europäischer Ebene und auf Bundesebene geändert werden soll. Wir möchten, dass Bürokratieabbau – das sehen wir heute noch nicht – auch dort die höchste Priorität genießt. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht und diese mit dem Antrag untermauert. Diese Vorschläge reichen von der Begrenzung der Wirkung von DIN-Normen – auch das ist etwas, was wir auf Bundesebene angehen müssen – bis hin zu EU-Regulierungen im Digitalbereich. Die Auswahl, die wir hier getroffen haben, ist nicht willkürlich, sondern sie folgt der Überlegung: Wo sind die größten Bürokratietreiber, und wo lassen sich schnell spürbare Veränderungen bewirken? Ich hoffe, dass wir es schaffen, diesen Geist der Sachlichkeit, den wir in der Enquete-Kommission pflegen, auch in die heutige Debatte und generell in die Debatte über den Bürokratieabbau zurückzubringen. Deshalb bitte ich Sie herzlich, unserem Antrag zuzustimmen. Wir haben einen nachgezogenen Dringlichkeitsantrag von der AfD-Fraktion. – Na ja, Herr Köhler, Sie haben vorhin das Stichwort "Qualität" bemüht. Ich lese nur einen Satz aus Ihrem Antrag: "Die Staatsregierung wird daher aufgefordert, auf Landesebene das Bayerische Klimaschutzgesetz abzuschaffen." Wir als Landtag sollen also die Staatsregierung auffordern, ein Gesetz abzuschaffen, das wir selber erlassen haben? – Das ist doch wirklich völlig absurd und zeigt möglicherweise ein seltsames Demokratieverständnis. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) In einer parlamentarischen Demokratie entscheidet der Gesetzgeber und nicht die Regierung, welche Gesetze abgeschafft werden oder nicht. Es mag sein, dass Ihr Antrag die eine oder andere Forderung enthält, mit der man inhaltlich vielleicht durchaus mitgehen könnte. Aber Sie schaffen es auch bei diesem Thema wieder nicht, das Gebot der Sachlichkeit zu wahren, sondern Sie verwenden polemisierende Begriffe wie "Nanny-Staat" und "Bürokratiemonster" und fahren auch Angriffe auf andere Parteien, die es an diesem Punkt überhaupt nicht braucht. Wir werden diesem Antrag also nicht zustimmen; denn Bürokratie schafft man nicht mit Populismus ab, sondern nur mit fleißiger politischer Arbeit. – Vielen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Danke schön, Herr Kollege Dr. Dietrich. – Es liegen zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor: Zunächst erteile ich dem Abgeordneten Florian Köhler, AfD-Fraktion, das Wort.
Herr Dr. Dietrich, ich denke, es könnte Ihnen einfach entgangen sein, dass die Staatsregierung selbst oft genug und eigentlich in einer gewissen Regelmäßigkeit hier Gesetzentwürfe einbringt, über die wir als Parlament abstimmen. Von daher geht Ihr Angriff eben völlig fehl. Das zum einen. Ich habe aber eine ganz andere Frage an Sie: Die Zahl der Beamten und Angestellten im Bereich der Verwaltung in Bayern ist zwischen 2013 und 2023 um 27,4 % gestiegen. Im Verhältnis zur Bevölkerung, die gerade mal um 6,6 % gewachsen ist, ist das ein gewisses Missverhältnis. Vor dem Hintergrund, dass es der Wirtschaft, die in die Knie geht, nicht gerade gut geht, vor dem Hintergrund, dass, wenn man die Zeitung aufschlägt, tagtäglich irgendwo Werkschließungen angekündigt werden, vor dem Hintergrund, dass das Handwerk jammert, ihm fehlten die Aufträge, können wir uns hier im Staat leider einiges nicht mehr leisten. Da ist meine Frage: Wie wollen Sie die wachsende Bürokratie –
Herr Kollege Köhler, ich weiß nicht, ob Sie gestern der Haushaltsdebatte beigewohnt haben. Wir haben ja konkret gefordert und beschlossen, dass wir in den nächsten Jahren auch in der Verwaltung Stellen abbauen werden. Die Stellenzuwächse in den letzten Jahren betrafen vor allem den Lehrerbereich, die Polizei und die Justiz. Da brauchen wir zusätzliche Stellen. Sie betrafen nicht überwiegend den Verwaltungsbereich. Ja, auf den Staat sind zusätzliche Aufgaben zugekommen; das ist richtig. Wir brauchten auch mehr Personal. Wir müssen aber – da sind wir uns in der Sache tatsächlich einig – auch schauen, dass wir in Zukunft mit weniger Personal auskommen; wir werden die Leute auch gar nicht mehr finden. (Beifall bei der CSU)
Herr Dr. Dietrich, zunächst einmal kann ich den Eindruck aus der Enquete-Kommission bestätigen. Ich möchte auch sagen: Wenn der Antrag so sachlich wäre, wie es Ihre Rede war, dann wäre er ja zustimmungsfähig. Da haben wir aber unterschiedliche Auffassungen. Trotzdem fand ich Ihre Rede gut. Ich hätte noch eine konkrete Nachfrage zu einer der Forderungen, die Sie aufgeführt haben, nämlich: "spürbare Anhebung der EU-Schwellenwerte im Vergaberecht". – Wir haben neulich in der Enquete-Kommission gehört – Bayern hat ja am Dienstag die vergaberechtlichen Schwellenwerte erhöht –, die Schwellenwerte der EU wären sogar noch höher. Wir haben nicht alle Spielräume ausgereizt. Welche Schwellenwerte sollen da jetzt noch weiter erhöht werden, warum und auf welche Höhe? – Das würde mich jetzt schon interessieren, weil es in Ihrem Antrag als konkrete Forderung drinsteht.
Wir haben es in der letzten Sitzung der Enquete-Kommission doch gehört: Wenn ich den Betrag jetzt noch richtig im Kopf habe, dann waren es, glaube ich, 220.000 Euro, ab denen wir zwingend im EU-Vergaberecht sind. Diese Werte sind ja von der EU vorgegeben und sollen deutlich erhöht werden. Auf welches konkrete Niveau man sie letztendlich erhöht, muss natürlich auf EU-Ebene vereinbart werden. Aber mindestens 500.000 Euro oder 1 Million Euro wären hier schon die richtigen Zielgrößen; bei 200.000 Euro im EU-Vergaberecht ist, wie wir neulich gehört haben, deutlich – – (Johannes Becher (GRÜNE): 200.000 Euro bei was? Ist das als Planungsleistung gedacht?) – Ich meine, wir haben es konkret bei den Planungsleistungen diskutiert. Natürlich muss man sich die Schwellenwerte im Einzelnen anschauen. Es gibt nicht einen Schwellenwert, sondern es gibt unterschiedliche Leistungen mit unterschiedlichen Schwellenwerten. Aber sie müssen auf jeden Fall deutlich erhöht werden, damit man gerade bei kleineren Aufträgen dieses EU-Vergabeverfahren vermeidet, weil das wirklich ein ganz großer Bürokratietreiber ist. (Beifall bei der CSU)
Herzlichen Dank, Herr Dr. Dietrich. – Für die Staatsregierung spricht der stellvertretende Ministerpräsident, Herr Staatsminister Hubert Aiwanger. Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will jetzt gar keine Grundsatzrede zu all den Dingen halten, die ich mit Bürokratieabbau verbinde und hier dringend nötig wären; denn sonst sehen wir am Ende wieder den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr. Da geht es auch um eine EU-Entwaldungsverordnung; hoffentlich wird das möglichst gestoppt und entkernt. Ich will auch gar nicht vom Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz reden – hoffentlich wird das noch massiv abgebremst –, sondern mich mit wenigen Sätzen auf ein Thema konzentrieren, die EU-Nachhaltigkeitsverordnung und -gesetzgebung sowie die Berichtspflichten, die hier kommen sollen. Das ist das Thema, bei dem die Wirtschaft massiv und wirklich mit Existenzängsten auf mich zukommt. Sie sagen, da seien Hunderte Seiten Text zu bearbeiten, die wohl kaum ein Politiker in dieser gesamten Fülle durchgelesen hat. Also, mein Appell an alle Fraktionen und alle Parteien in Berlin und Brüssel lautet: Stoppen Sie diese Vorgabe aus Brüssel, (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) weil wir mit dieser Berichtspflicht ansonsten die Unternehmen kaputt machen. Das halten sie nicht aus. Das muss allgemein kommen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Diese Nachhaltigkeitsberichtspflichten beginnen erst mit den größeren Betrieben, mit den Konzernen und mit den aktiennotierten Unternehmen – das sind hier einige Tausend –, betreffen dann sehr schnell Zehntausende und kommen dann massiv im Mittelstand in der deutschen und europäischen Wirtschaft an. Also, nehmen Sie das in Ihre Weihnachtsferien mit. Sprechen Sie all Ihre Abgeordneten in Berlin und Brüssel an. Diese Nachhaltigkeitsberichtspflicht ist tödlich für unsere Wirtschaft, kostet Geld ohne Ende, legt die Betriebe lahm, erfordert Personal, das sie nicht haben, und Beratungsinstanzen, die wir in Deutschland nicht haben. Also, stoppen Sie diese Nachhaltigkeitsberichterstattung! Das ist mein Appell für die Weihnachtsferien. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)
Danke schön, Herr stellvertretender Ministerpräsident. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen, wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion auf Drucksache 19/4312 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der AfD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Dringlichkeitsantrag hiermit angenommen. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/4364 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Bevor wir zum nächsten Dringlichkeitsantrag kommen, gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER betreffend "Neue Entwicklungen in Syrien: Aktuelle Situation genau beobachten und angemessene Konsequenzen in der Asylpolitik ziehen" auf Drucksache 19/4311 bekannt. Mit Ja haben 89 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 49 Abgeordnete; es gab 12 Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen. (Abstimmungsliste siehe Anlage) Zur gemeinsamen Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bayern klimaneutral 2040 - Für Sicherheit, Wohlstand und ein gesundes Klima (Drs. 19/4314) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Tragfähige Lösungen statt Klimawahn: Moratorium für wettbewerbsschädliche Klimaschutzvorgaben jetzt! (Drs. 19/4365) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile dem Kollegen Martin Stümpfig für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ohne Atomkraft gibt es kein Erreichen der Klimaziele. – Das ist die neueste Ausrede von Ministerpräsident Markus Söder für sein Versagen beim Klimaschutz. Wenn man es sich aber genauer anschaut, dann sieht man, dass die Emissionen im Energiebereich im Jahr 2023 in Bayern, also im Jahr des Ausstiegs, niedriger gewesen sind als 2021 und 2022. Die Treibhausgasemissionen im Energiebereich sind also seit dem Atomausstieg gesunken. Da wackelt die Ausrede des Ministerpräsidenten schon kräftig. Wer sich auskennt, den wundert es auch nicht; denn die Atomkraft spielt beim Klimaschutz eine wirklich sehr kleine Rolle. Isar 2 hat in seinen besten Zeiten gerade einmal 10 Terawattstunden Energie erzeugt. Bayern hat einen Gesamtenergiebedarf von 500 Terawattstunden; Isar 2 macht also gerade einmal 2 % aus. Durch den Wegfall dieser 2 % soll das Erreichen des Klimaziels 2040 nicht mehr möglich sein? – Herr Söder, so ein Blödsinn! Sie hatten schon einmal bessere Ausreden. (Beifall bei den GRÜNEN) Aber Ausreden können wir jetzt wirklich nicht brauchen. Die Lage ist viel zu ernst. Die Experten von Copernicus berechneten, dass wir 2024 weltweit erstmals über das 1,5-Grad-Ziel hinausschießen. Es vergeht kein Tag ohne Bilder in den Nachrichten: zum Beispiel von brennenden Wäldern, wie jetzt erst wieder in Kalifornien; die Überflutungen in Spanien mit 200 Toten sind noch nicht lange her; wir hatten in diesem Sommer massive Überschwemmungen in Bayern. Das Klima lässt sich nicht bescheißen, liebe Kolleginnen und Kollegen von CSU und FREIEN WÄHLERN. Aber Sie tricksen, dass sich die Balken biegen. Die Stromimporte lagen 2023 zum Beispiel bei 21 Terawattstunden; das macht insgesamt 8 Millionen Tonnen CO aus. Ein Viertel des Strombedarfs Bayerns müssen Sie mittlerweile importieren. Das kehren Sie aber in der Klimabilanz alles unter den Teppich, genauso wie die Windräder. Im Klimabericht der Staatsregierung von Minister Glauber werden Windräder aufgeführt, die sich überhaupt noch nicht drehen. Die Ausgleichszertifikate, über die wir hier lange diskutiert haben, sind irgendwo am Ende der Welt; kein Mensch weiß, ob sie greifen oder nicht. Ihre Klimapolitik ist wirklich ein Fiasko. (Beifall bei den GRÜNEN) Dabei hätten wir aber jetzt wirklich einen Fahrplan, den man nehmen und umsetzen könnte. Die Energiesystemanalyse der FfE, der Forschungsstelle für Energiewirtschaft, haben Sie selbst in Auftrag gegeben; da stehen viele Maßnahmen drin. Als Zusammenfassung steht da zum Beispiel: "Die Elektrifizierung ist ein Kernelement der Transformation und wird ergänzt durch die Nutzung von Wasserstoff, Bioenergie, grüner Fernwärme und synthetischen Energieträgern." – Der Fokus liegt also auf Elektrifizierung, und da sind viele Maßnahmen genannt. Aber Sie schauen es sich nicht einmal an. Minister Aiwanger macht einen Energieplan 2040, der überhaupt keine Maßnahmen aufgreift, die in dieser Energiesystemanalyse enthalten sind. Hören Sie doch endlich auf Ihre Fachleute! (Beifall bei den GRÜNEN) Anstatt aber das zu tun, kämpfen Sie weiter für den Verbrenner. Das Deutschlandticket lehnt Bayern als einziges Bundesland kategorisch ab. Die Wärmepumpen sind bei Ihnen immer noch böse. So wird es definitiv nichts mit dem Klimaschutz. Schaut man sich den Haushalt jetzt noch einmal genauer an, so sieht man, dass Ihre Ausgaben für die Beseitigung der Klimaschäden in den letzten Jahren deutlich höher waren als für den vorbeugenden Klimaschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen von CSU und FREIEN WÄHLERN. Kann das denn eine vorausschauende Politik sein? Die Schäden gehen heuer wieder in Hunderte Millionen Euro. Was Sie für den Klimaschutz ausgeben, ist so klein. Daher kann man wirklich sagen: Ich kann auch die ganzen betroffenen Gesichter nicht mehr sehen, wenn Sie dann nach einer Flutkatastrophe in Gummistiefeln draußen stehen und ein betroffenes Gesicht machen. (Felix Freiherr von Zobel (FREIE WÄHLER): Das ist Populismus! – Weitere Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Kaum sind die Gummistiefel ausgezogen, lehnen Sie wieder alle Klimaschutzanträge ab. Sie lehnen wieder alles ab und machen weiter wie vorher, ohne selbst eigene Maßnahmen einzubringen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dass sich der Ministerpräsident in einem Jahr wie heuer hinstellt und hier das Klimaziel 2040 mit fadenscheinigen Argumenten infrage stellt, ist wirklich unglaublich. Wie oft habe ich meine Rede mit den Worten beendet: Packen wir endlich an? Sie haben aber nichts getan. Aufgrund Ihrer ganzen populistischen Politik kommen langfristige Investitionen in den Klimaschutz einfach nicht vor. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das sagt der Richtige!) Beim Aufräumen danach sind Sie vielleicht noch zur Stelle. Die Schäden nehmen jedoch immer mehr zu. Das wächst Ihnen über den Kopf. Das werden Sie so nicht mehr schaffen. Trotz der schlechten Erfahrungen richte ich am Schluss den Appell an Sie: Halten Sie an den Klimazielen fest. Nehmen Sie das 2030-Ziel fest in den Blick. Hören Sie auf die Gutachten der Experten. Setzen Sie endlich die Maßnahmen um, die dort skizziert sind. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)
Herr Kollege, es liegen drei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor. – Dazu erteile ich zunächst dem Kollegen Josef Lausch von der Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort.
Sehr geehrter Herr Kollege Stümpfig, ich darf Sie an die Aktuelle Stunde "Populismus" erinnern. Das Gummistiefel-Argument ist in dieser Richtung einzuordnen. Auch Bundeskanzler Scholz als Vertreter der Bundesregierung war in Gummistiefeln im Hochwassergebiet. Er hat für die Hochwasserschäden große Summen versprochen. Es ist nichts, null Komma null, gekommen. (Claudia Köhler (GRÜNE): Ihr habt nichts beantragt!) Die zweite Frage lautet: Wie äußern Sie sich zu dem Biomasse- bzw. Biogaspaket, das am 6. Dezember vorgestellt worden ist und wohl zu einer Abwicklung einer ganzen Erneuerbare-Energien-Branche führen wird, in der Bayern führend ist, und durch das sogar fossile Gaskraftwerke bessergestellt werden als bestehende Biogasanlagen?
Herr Kollege Lausch, wie oft haben wir dafür appelliert, mehr vorbeugenden Klimaschutz zu betreiben? Von daher ist meine Wut berechtigt. Ich kann es einfach nicht mehr sehen. Sie tun viel zu wenig. Es sind 150 Maßnahmen in dem Paket. Am Schluss kommt nichts dabei raus. Es werden irgendwelche Bilanzen herangezogen. Schließlich wird gesagt, wir seien jetzt bei 70 % der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in Bayern. Sie haben fast gar keine Stromerzeugung mehr. Wenn man fossile Energien ausschaltet, ist es klar, dass automatisch der Anteil erneuerbarer Energien steigt. (Josef Lausch (FREIE WÄHLER): Auf die Frage antworten! Was ist mit Biogas?) Wem bringt diese Trickserei etwas? Wollen Sie nur schön dastehen? Deshalb ist das reiner Populismus. (Beifall bei den GRÜNEN – Josef Lausch (FREIE WÄHLER): Habeck hat Populismus betrieben! Ihr habt Biogas versprochen!)
Herr Stümpfig, Sie haben jetzt über Zerstörung gesprochen. Soll ich Ihnen etwas sagen? Wissen Sie, wer zerstört? – Sie, und zwar die Wirtschaft mit Ihrer unglaublich schlechten Politik. Das muss man mal ganz klar sagen. Jetzt komme ich zum anderen Thema. Sie haben überhaupt nichts dazu gesagt, wie Sie Bayern bis zum Jahr 2040 CO -frei machen wollen. Sie wissen es nämlich nicht. Ich nenne nur ein paar Zahlen. Es gibt 10 Millionen Verbrenner auf Bayerns Straßen. 70 % der Häuser werden noch mit Öl und Gas befeuert. Wissen Sie, wie es beim Strom aussieht? – Ohne den Kernkraftstrom, den wir aus dem Ausland kaufen, gehen hier die Lichter aus. (Zuruf von den GRÜNEN: So etwas Lächerliches!) Sagen Sie uns doch einfach mal, wie Sie das erreichen wollen. Ich sage Ihnen etwas: Wer die Grundrechenarten beherrscht, der weiß, es geht nicht. (Beifall bei der AfD)
Sie führen immer wieder die Stromimporte an. Bayern hatte letztes Jahr 21 Terawattstunden Stromimport. Ganz Deutschland hatte im Jahr 2023 9 Terawattstunden. Wo kommt denn dann die Notwendigkeit für die Stromimporte her? – Da muss man doch ganz klar sagen: An dieser Stelle macht Bayern nicht seine Hausaufgaben. In der Energiesystemanalyse der FfE ist ein breites Band an Maßnahmen enthalten, was man machen muss. In der Wärmestrategie des Wirtschaftsministers stehen wieder nur Wasserstoff und Holz. Das ist zwar wichtig, aber nur ein kleiner Baustein. Deshalb kritisiere ich an dieser Stelle: Es geht vollkommen in die falsche Richtung. Es gibt Möglichkeiten, und es gibt Maßnahmen. Schauen Sie einmal in die Systemanalyse. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrter Kollege Stümpfig, ich möchte auch noch einmal nachfragen, weil Sie keine Antwort gegeben haben. Herr Lausch hat Sie auch schon gefragt. Der Meister des Populismus, Vizekanzler Habeck, war auch mit Gummistiefeln im Hochwassergebiet. Um der Antwort vorzugreifen: Die rechtlichen Grundlagen für Hilfen aus dem Bund liegen vor. Diese sind bis heute nicht gekommen. Sie wurden sowohl von Kanzler Scholz als auch von Herrn Habeck versprochen. Wie stehen Sie dazu? Zweite Frage: Hochwasserschutz wird seit Jahren von grünen Naturschutzverbänden behindert. Wie stehen Sie zu den FFH-Gebieten, die oftmals nötig wären, um Menschen zu schützen? Wie stehen Sie zu Menschenschutz, und zwar nicht nur dann, wenn akut Hochwasser ist, sondern auch, wenn dieses eine Zeit lang wieder vorüber ist? Wo bleibt unsere Hilfe? (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Um Hilfe zu bekommen, muss man auch einen Antrag stellen. Dann muss man einmal die Schäden zusammenstellen und den Antrag in Richtung Berlin stellen. Wurde er gestellt? (Widerspruch bei der CSU) – Nein, er wurde nicht gestellt. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Sie lenken ab!) Ich denke zum Beispiel an die Polder-Diskussion. Man hatte das alles schon in trockenen Tüchern. Dann haben Sie das Ganze wieder aufgemacht. Natürlich war es hauptsächlich Minister Aiwanger, der die Polder wieder infrage gestellt hat. Wir brauchen sie ganz dringend. Das scheitert nicht an den Naturschutzverbänden. Sie müssen erst einmal in Ihren eigenen Reihen schauen, dass Sie eine gerade Linie hinkriegen. Das ist wieder Populismus. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Sie lenken ab! – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Erst mal vor der eigenen Tür kehren! – Kerstin Schreyer (CSU): Und das von den GRÜNEN!) Wenn es darauf ankommt, sich draußen hinzustellen und Rückgrat zu zeigen, sind Sie wirklich sehr schlecht. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Stümpfig, die GRÜNEN haben uns mal wieder einen wirklich gruseligen Klimaantrag vorgelegt. (Johannes Becher (GRÜNE): Wenn Sie es gruselig finden, dann ist gut!) Sie wollen Deutschland mit Ihrem wirtschaftspolitischen Amoklauf zerstören – das wollen Sie. Sie wollen den Industriestandort Bayern abwickeln, indem Sie Bayern bis zum Jahr 2040 CO -neutral machen wollen. Sie haben recht, Sie erinnern noch einmal Herrn Ministerpräsidenten Söder und die Staatsregierung an ihre utopischen Versprechungen. Aber ich sage Ihnen etwas: Die Zeiten sind vorbei, in denen man mit solchen Märchen hat punkten können. – Herr Glauber, hören Sie zu. – Merken Sie sich endlich eines: Es gibt keine CO -neutrale Volkswirtschaft, die Wohlstand erwirtschaften kann. Die gibt es nicht. Es ist auch kein volkswirtschaftliches Ziel, CO zu vermeiden. Herr Stümpfig, deswegen haben Sie in Ihrem Antrag kein einziges Wort dazu verloren, wie Sie diese Klimaziele erreichen wollen. Sie haben nichts dazu gesagt. Jetzt sortiere ich noch einmal – ich habe es vorhin schon gesagt – Ihre verrückten Weltrettungsfantasien. Im Gebäudesektor heizen in Bayern noch 70 % der Haushalte mit Öl und Gas. 2,7 Millionen Wohngebäude wurden vor 2020 gebaut. Schätzungsweise müssten davon 1,2 Millionen kernsaniert werden, damit eine Wärmepumpe überhaupt funktioniert. Insgesamt müssten rund 2 Millionen Gebäude bis 2040 saniert werden. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Das ist doch keine realistische Vorstellung, die Sie haben. Es fehlt an Handwerkern, an Kapital und auch an bezahlbaren Baustoffen. Das geht nicht. Ich komme zum Mobilitätssektor. In Bayern gibt es 10 Millionen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die zugelassen sind. Sie müssten 8,5 Millionen Verbrenner komplett ersetzen. Wie denn? – Sie fordern, dass die Bürger jedes Jahr ungefähr eine halbe Million E-Autos kaufen. Das ist doch eine absolut bürgerfeindliche Politik. Woher wollen die Leute das Geld nehmen? – Geht auch nicht. Übrigens gibt es für Lkws und Traktoren überhaupt noch keine CO -freien Antriebe. Das geht also auch nicht. Ich komme zum Stromsektor. Sie haben in Ihrem Größenwahn grundlastfähige Kernkraftwerke in die Luft gesprengt. Das war ein Riesenfehler. Sie haben Kohlekraftwerke verschrottet und freiwillig auf russische Energielieferungen verzichtet. Das wissen Sie auch. Obwohl die Energiewende mit der wetterabhängigen Energieversorgung mit Wind und Solar gescheitert ist, fordern Sie das weiter. An Tagen mit Dunkelflaute liefert unsere in Deutschland installierte Leistung von ungefähr 140 Gigawatt kaum Strom. Sie wissen es selber. Wir haben den weltweit teuersten Strom. Ich sage Ihnen etwas: Die AfD wird diesen Irrsinn beenden, weil uns die Wähler dafür ein Mandat geben werden. So sieht es aus. (Beifall bei der AfD) Herr Stümpfig, aus meiner Sicht ist es ganz einfach. Sie beherrschen die Grundrechenarten nicht. Es ist nicht möglich – das habe ich gerade ausgeführt –, dass wir bis zum Jahr 2040 einen CO -Ausstoß von null haben werden. Das ist doch eine mathematische Gewissheit. Das müssen sogar Sie einsehen. Hören Sie mit Ihrem überheblichen Starrsinn auf, und kommen Sie endlich zur Vernunft. Sehr geehrte Kollegen, wir fordern ein sofortiges Moratorium für alle wirtschaftsschädlichen Klimaschutzauflagen. Das habe ich gerade ausgeführt. Bürger und Unternehmen dürfen nicht weiter zu sinnlosen Investitionen gezwungen werden. Hören wir also auf mit CO -Zertifikaten und CO -Abgaben, die unsere Volkswirtschaft zerstören. Das 2 2 führt nur zu einer Verlagerung unserer Industrie ins Ausland. Auf dem Weltmarkt – das weiß jeder von Ihnen – gibt es keine Nachfrage nach grünem Ökowahn. Hören Sie also mit Ihrer Geisterfahrerei auf. Die bayerischen Klimaziele bis 2040 müssen wieder einkassiert werden. Sie können nicht erreicht werden. Wir haben momentan auch keine Klimakrise, wie Sie ausgeführt haben. Wissen Sie, was wir haben? – Eine Wirtschaftskrise. Diese hat die Ampel verursacht. Sie sind mit daran schuld. (Beifall bei der AfD) Also: Schluss mit Ihrem Ökowahn! Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit Bayern wieder eine Zukunft hat. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte GRÜNEN-Fraktion, mit Ihren Anträgen versuchen Sie permanent, die Klimapolitik der Bayerischen Staatsregierung schlechtzureden. In Wahrheit ist es doch so, dass Bayern in Deutschland klimapolitischer Spitzenreiter ist. Dafür, dass Bayern bis 2040 klimaneutral werden soll, investiert der Freistaat 22 Milliarden Euro Steuergeld – 22 Milliarden Euro! –, das aus der wirtschaftlichen Wertschöpfung in Bayern kommt. Wir brauchen deshalb eine starke Wirtschaft, damit wir uns gute Klimapolitik leisten können. (Beifall bei der CSU) Wir investieren zugleich in die Anpassung an den Klimawandel und dessen Folgen wie Trockenheitsperioden, Extremwetter- und Hochwasserereignisse. Auch das stellen Sie von den GRÜNEN immer wieder in Frage. Gehen Ihnen die Themen aus, weil Sie immer und immer wieder in die gleiche Kerbe hauen? Die CSU hat sich schon längst darum gekümmert, unter anderem mit dem Bayerischen Klimaschutzgesetz. Ziel dieses Gesetzes ist es, dass Bayern bis 2040 klimaneutral wird. Der Freistaat liegt bei den Treibhausgasemissionen je Einwohner weiterhin deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 8,9 Tonnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Während die THG-Emissionen pro Einwohner in Bayern im Zeitraum von 2020 bis 2022 um 0,3 Tonnen reduziert werden konnten, stiegen sie bundesweit um 0,1 Tonnen an. Ursache hierfür ist insbesondere die stärkere Kohleverstromung in Deutschland im Jahr 2022. Wer war dafür verantwortlich? Hervorzuheben ist auch die deutlich verringerte Treibhausgasintensität in Bayern. Bezogen auf das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt konnten die Treibhausgasemissionen in Bayern von 1990 bis 2022 mehr als halbiert werden. Mit einem Wert von 143 Tonnen CO je Million Euro Bruttoinlandsprodukt liegt die Treibhausgasintensität in Bayern rund 38 % unter dem bundesdeutschen Durchschnitt. Differenziert nach Sektoren zeigt sich, dass vor allem die Emissionen je Einwohner in den Sektoren Energiewirtschaft und Industrie in Bayern deutlich geringer ausfallen als in Gesamtdeutschland, während die Emissionen je Einwohner in den Sektoren Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft in der Größenordnung des bundesdeutschen Durchschnitts liegen. Bayern ist innerhalb Deutschlands überall positiver Spitzenreiter. Das verkraften Sie mit Ihrer gescheiterten Ampel einfach nicht. So schaut es aus. (Beifall bei der CSU) Bereits seit 2014 dokumentiert die Bayerische Staatsregierung im Bayerischen Klimaschutzprogramm die Maßnahmen, mit denen sie Treibhausgasemissionen in Bayern reduziert und letztendlich konstruktiv an der Umsetzung der Pariser Klimaschutzziele mitwirkt. Entscheidend für das Erreichen der nationalen und bayerischen Klimaziele sind geeignete Rahmenbedingungen und Weichenstellungen auf EU- und Bundesebene. Bund und EU sind gefordert, die Akzeptanz und Wirtschaftlichkeit klimagerechter Technologien weiter zu stärken und wirksame Anreize für die Dekarbonisierung zu geben. Dazu ist insbesondere ein verlässlicher Rahmen von der Gesetzgebung bis zur Förderung von Klimaschutzmaßnahmen entscheidend. Hier steht der Bund in der Pflicht, deutlich nachzubessern, damit die Klimaziele erreicht werden können. Das Klimaschutzprogramm ist im Bayerischen Klimaschutzgesetz verbindlich verankert und wurde bereits zweimal fortgeschrieben. Die aktuelle Fortschreibung umfasst 110 Einzelmaßnahmen. Akzente setzt Bayern unter anderem im Bereich der Staatsverwaltung. Behörden und Einrichtungen der unmittelbaren Staatsverwaltung sollen bis zum Jahr 2028 klimaneutral sein. Die Schönheit der Landschaft, die intakte Natur und das Vertrauen auf eine ausgezeichnete Versorgung sind und bleiben fester Bestandteil bayerischer Lebensqualität. Wir schützen Bayerns Natur und Bayerns Ressourcen. (Beifall bei der CSU) Da kommen Sie mit einem Antrag mit dem Titel "Bayern klimaneutral 2040 – Für Sicherheit, Wohlstand und ein gesundes Klima" um die Ecke. Noch einmal: Das, was Sie hier fordern, läuft in Bayern längst. Aus diesem Grund lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall bei der CSU) Und nun zum nachgezogenen Antrag der AfD: Erneuerbare Energien sind schon heute günstiger als fossiler Kohlestrom. Die Verfügbarkeit von Strom aus Windkraft und PV ist ein entscheidender Standort- und Wettbewerbsfaktor. Ein Aussetzen von Klimazielen und die AfD-Forderung nach Kohlestrom schaden der bayerischen Wirtschaft und wären kontraproduktiv. Die Folge wären noch höhere Stromkosten und eine noch stärkere Abhängigkeit von teuren Importen fossiler Energien. Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern ist der wirksamste Schutz vor steigenden Energiepreisen. Der Antrag der AfD ist umwelt- und wirtschaftspolitisch kontraproduktiv. Aus diesem Grund lehnen wir ihn ebenfalls ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU)
Frau Kollegin, es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Zunächst erteile ich dem Abgeordneten Gerd Mannes, AfD-Fraktion, das Wort. Bitte schön.
Sie haben jetzt völlig falsche Ausführungen gemacht. Erstens. Wir sind wirtschaftspolitisch auf der richtigen Seite. Das, was Sie als teuer bezeichnen, sind CO -Zertifikate und Abgaben. Zweitens. Ich bin von Ihrer Rede wirklich enttäuscht. Mit keinem einzigen Wort haben Sie gesagt, wie Sie Ihre utopischen Ziele bis 2040 erreichen wollen. Ich habe es gerade gesagt: Auf den Straßen fahren 10 Millionen Verbrenner. Wir müssen Millionen von Gebäuden sanieren. Sie wissen ganz genau, dass das nicht geht. Zu Ihrer so tollen Klimawende oder Energiewende mit erneuerbaren Energien: Diese sind wetterabhängig. Da kommt auch nicht viel dabei herum. Sagen Sie endlich, wie Sie die Ziele erreichen wollen, wenn Sie sie verteidigen, oder sagen Sie einfach: Es geht nicht. (Beifall bei der AfD)
Mit utopischen Zielen kennen Sie sich ja am besten aus. Natürlich können wir ganz viel erreichen, wenn wir die Bevölkerung mitnehmen, die Wirtschaft fördern und Anreize für Photovoltaik und für erneuerbare Energien schaffen. (Beifall bei der CSU – Gerd Mannes (AfD): Sagen Sie doch endlich, wie Sie es machen wollen!)
Frau Kollegin Behr, ich begrüße, dass Sie sagen, das Aussetzen der Klimaziele schadet der bayerischen Wirtschaft. Das ist sehr gut. Ich habe eine Frage an Sie. Sie haben sich den Sektor Energiewirtschaft hinsichtlich der Emissionen näher angesehen; das kam in Ihrer Rede vor. Wie können Sie sich erklären, dass wir im Jahr 2023, also dem Jahr des Atomausstiegs, niedrigere Emissionen als in den beiden Jahren davor, 2022 und 2021, hatten? Warum erklärt Ministerpräsident Markus Söder, dass wir ohne Atomstrom die Klimaziele nicht erreichen können, obwohl in dem betreffenden Jahr 2023 die Emissionen niedriger waren? Das sind Daten vom Landesamt für Statistik; diese können Sie dort nachlesen. Wie erklären Sie sich, dass er dieses Argument zieht?
Ich würde mich schämen, solche Fragen zu stellen, wenn meine Politik dafür verantwortlich wäre, dass wir ad hoc, ohne nachzudenken, den sofortigen Atomausstieg vollzogen haben, ohne zu wissen, wie wir den Gap schließen können. Das andere ist natürlich, dass die Kohlekraftwerke wieder instandgesetzt wurden. (Zuruf von den GRÜNEN: Wer hat das beschlossen? Sie selber haben das doch beschlossen!) Das ist doch hirnrissig. (Beifall bei der CSU)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Natürlich müssen wir alles dafür tun, um Klimaschutz zu machen, um die existenzbedrohende Gefahr, die über unseren Köpfen schwebt, abzuwenden. Auch wenn die AfD das bestreitet, die Realität spricht eine andere Sprache. Im Moment ist es so, dass die Welt Klimaschäden von 38 Billionen Dollar pro Jahr verzeichnen muss. Allein die heißen und trockenen Sommer 2018 und 2019 sowie die Fluten im Ahrtal und in Nordrhein-Westfalen haben Schäden von fast 81 Milliarden Euro in Deutschland verursacht. Das zeigt doch, genauso wie das Juni-Hochwasser in Bayern in diesem Jahr, dass Handeln unbedingt und dringend zur Gefahrenabwehr erforderlich ist. Nachdem die Welt sich auf den Weg gemacht hat, Klimaschutz zu betreiben, die Europäische Union es beschlossen hat, weil es notwendig ist, müssen wir natürlich auch handeln, um zum Beispiel unsere Wirtschaft bei dieser Veränderung zu unterstützen, um Arbeitsplätze zu sichern, zum Beispiel in der Automobilindustrie. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Späte Erkenntnis!) Das ist notwendig, und das wäre eigentlich Chefsache, und deswegen wundere ich mich, dass sich der Ministerpräsident bei dieser Debatte, wenn es in Bayern auch um Bayern geht – 200.000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie, insgesamt 400.000, wenn man die indirekt verbundenen Arbeitsplätze noch dazu nimmt –, gar nicht mehr um dieses Thema kümmert. Wer sich erinnert – – (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Er macht den Autogipfel! Er macht mehr als der Kanzler!) – Na ja, Autogipfel! 100 Millionen Euro für einen Fonds; 15 Millionen Euro geben Sie schon allein für die Reptilienstation aus. Das zeigt doch sehr deutlich, welchen Stellenwert die Automobilindustrie für Sie wirklich hat. Der Ministerpräsident engagiert sich zurzeit als Foodblogger auf Social Media. Er ist der Ersatzkanzlerkandidat für Herrn Merz und ist deswegen in Polen und Tschechien unterwegs, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Deutschland braucht den Wandel!) während wir hier über das Modernisierungsgesetz reden. Er ist lieber auf Auslandsreise als im Parlament, wenn es um wichtige Fragen geht. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Er kümmert sich halt!) Das muss man einfach mal an dieser Stelle festhalten. (Beifall bei der SPD – Widerspruch der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Weil er auf anderen Feldern unterwegs ist, sollen jetzt die Klimaziele verschoben werden. Ich erinnere daran, dass er vor ein paar Jahren noch Bäume umarmt hat. Da war ihm der Klimaschutz persönlich ganz wichtig. Aber auch der stellvertretende Ministerpräsident und zuständige Minister ist schon wieder weg. Er macht lieber Bundestagswahlkampf, anstatt sich um Klimaschutz und die Energiewende zu kümmern. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das sind Fake News! Beweisen Sie das! Ich möchte einen Beweis dafür! Das ist Populismus, genau das, was Sie immer anprangern! Das ist Populismus pur!) – Ich kann Ihnen gerne mal aufzählen, was Sie eigentlich beigetragen haben. Von einem konstruktiven Beitrag zum Klimaschutz kann man nicht sprechen. Herr Aiwanger ist in Erding und bei anderen Gelegenheiten dafür eingetreten, dass man die Förderung von Wärmepumpen wieder abschafft. Da wollen Sie den Weg wieder zurückgehen. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Ich habe gesagt, in aktueller Zeit, in den letzten Tagen! Geben Sie mir ein Beispiel aus den letzten Tagen!) Sie wollen das Deutschlandticket abschaffen. Sie haben keine eigenen sinnvollen Vorschläge und, ganz faktisch, der Windkraftausbau stagniert in Bayern. Wir kommen nicht voran. Das ist schon der Unterschied, den man machen muss, zwischen der Bundesregierung, die Sie so viel kritisieren, und dieser Staatsregierung. Während Sie miesmachen, während Sie schimpfen und während Sie Fortschritt verweigern, hat diese Bundesregierung, die im Moment noch im Amt ist, den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland massiv beschleunigt. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Und den rechten Rand gestärkt!) Das ist der Unterschied. (Beifall bei der SPD – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Sie haben den Ausstoß fossiler CO -Energien erhöht!) Wir haben ein Konzept, und wir haben Milliarden in die Förderung der Transformation investiert. Daran sollten Sie sich mal ein Bespiel nehmen und den Ausbau der Erneuerbaren, vor allem auch den Ausbau der Windkraft in Bayern, beschleunigen. Dazu gehört übrigens auch, das klimafreundliche Heizen in Bayern weiter voranzubringen, Wärmepumpen und Geothermie statt Ihrer Wasserstoffillusionen. Dazu gibt es gerade eine aktuelle Studie des Fraunhofer-Instituts, die deutlich macht, mit welchen Wasserstoffpreisen wir in Deutschland rechnen müssen: 139 Euro pro Megawattstunde, wenn wir die Erneuerbaren nicht ausbauen. Das lässt doch die ganzen Blütenträume, die Wasserstoffträume von Herrn Aiwanger, wie Seifenblasen zerplatzen, weil sie einfach viel zu teuer sind. Deswegen sage ich es noch einmal: Wir brauchen eine verantwortliche, eine vernünftige Klimapolitik in Bayern, die den Ausbau der Erneuerbaren voranbringt, die den Ausbau von sauberen und bezahlbaren Energien voranbringt, statt Foodblogging, statt Populismus und statt Dauerwahlkampf von Selbstdarstellern. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Unser Ministerpräsident macht mehr als Ihr Kanzler!) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)
Herr Kollege, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu erteile ich dem Abgeordneten Josef Lausch für die FREIEN WÄHLER das Wort. Bitte.
Also, da muss man jetzt direkt lachen. Sie sprechen davon, dass Sie die erneuerbaren Energien ausbauen und fördern. Das Gegenteil ist der Fall. Nachdem der Kollege Stümpfig sich zu der Biogasproblematik, dem Biomasse-Paket der Bundesregierung vom 6. Dezember 2024 – soweit ich weiß, ist die SPD ein Teil davon –, nicht geäußert hat und auf meine Frage hin ausgewichen ist, (Widerspruch bei den GRÜNEN) bitte ich Sie, sich zu äußern: Wie sehen Sie das, wie stehen Sie zur Biomasse und zum Biogas-Paket, das zur Abwicklung einer ganzen Branche der erneuerbaren Energien führt?
Wir als SPD haben immer gesagt, dass wir die Bestandsanlagen unterstützen wollen, (Widerspruch bei den FREIEN WÄHLERN) obwohl Stromproduktion aus Biogas deutlich teurer ist als aus Wind und Sonne. Das muss man ganz klar sagen. Das ist fast doppelt so teuer. Das Biogas-Paket liegt im Deutschen Bundestag. (Zuruf: Da liegt es gut!) Wenn CDU/CSU bereit sind, konstruktiv darüber zu reden, so wie bei vielen anderen Punkten – Netzentgelte, Senkung der Stromsteuer –, dann kann man das machen. Aber offensichtlich ist es so, dass Sie lieber Wahlkampf machen, statt konstruktive Lösungen für die Betroffenen zu erarbeiten. (Beifall bei der SPD – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Schon wieder Populismus!)
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von den GRÜNEN, Sie müssen die Staatsregierung und vor allem unseren Umweltminister nicht auffordern, die bayerischen Klimaziele mit oberster Priorität zu verfolgen; denn das passiert bereits seit Langem, und es passiert intensiv. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Wir tun halt was, und bei Ihnen sind es immer dieselben Orgelspieler, die immer dieselbe Leier bringen, aber keine Lösungsvorschläge. Klimaschutz hat für die Staatsregierung höchste Priorität, und auch die beteiligten Stellen arbeiten mit großer Anstrengung an Maßnahmen für das Klimaschutzprogramm. Die Mittel dafür stehen auch zur Verfügung, auch wenn im Haushalt immer knapper kalkuliert werden muss. Dank der Klimamilliarde ist das möglich. Das alles ist natürlich eine Mammutaufgabe, und es ist sicher sehr ambitioniert, das Jahr 2040 als Zielmarke für Klimaneutralität zu setzen. Dass man sich da fragt, ob das zu schaffen ist, ist doch völlig normal. Aber es war nie die Rede davon, mit den Anstrengungen nachzulassen. Die Frage, ob wir in Bayern unsere Ziele erreichen können, stellt sich angesichts der Tatsache, dass wir das nicht allein können, dass wir abhängig sind von den Rahmenbedingungen, die Berlin und Brüssel setzen. Bayern macht seine Hausaufgaben. Wir wissen zum Beispiel noch nicht, wie die nächste Bundesregierung aussieht und was sie in Sachen Klimaschutz vorhat. Es gibt noch eine große Unbekannte, die wir mit allen Gesetzen und Klimaschutzprogrammen nur wenig beeinflussen können; meine Damen und Herren, das ist das Verhalten der Menschen. Was tut der Einzelne für den Klimaschutz? – Da braucht es noch viele Veränderungen und wahrscheinlich auch Einschränkungen, auch wenn das die Betroffenen vielleicht nicht gerne hören wollen. Ob das bei der Mobilität, beim Reisen oder beim Konsumverhalten ist: Der eine fährt mit dem Radl in die Stadt und kauft nachhaltig ein, der andere bestellt lauter Graffel in China, bei Temu oder sonst wo. Auch darüber muss nachgedacht werden. Der eine ernährt sich bewusst regional und saisonal, der andere stellt sich in der Früh um drei beim Lidl hin, weil er noch eine Tafel Dubai-Schokolade will. – Das sind so viele individuelle Entscheidungen, die beeinflussen, ob es uns gelingt oder nicht, die Treibhausgase zu verringern. Aber wir in der Politik können den Menschen nicht alles vorschreiben. Die Menschen müssen diesen Weg auch mitgehen. Da ist noch viel an Bewusstseinsveränderung notwendig. Der Staat soll und muss eine Vorbildfunktion einnehmen und mit gutem Beispiel vorangehen. Das versuchen wir in Bayern mit unserem Klimaschutzprogramm. Den Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN werden wir ablehnen. Auf den Nachzieher der AfD möchte ich gar nicht eingehen. Sämtliche Bemühungen beim Klimaschutz einzustellen, kann keine Option sein. Darum werden wir den Antrag ablehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)
Kollege Zierer, dir ist es immer überlassen, das, was die Staatsregierung alles macht, dann noch zu loben. Ich möchte nur noch einmal die Zahlen in Erinnerung rufen, die jetzt das Bayerische Landesamt für Statistik bestätigt hat: Wir hatten 85 Millionen Tonnen CO -Ausstoß, genau 85,5 Millionen Tonnen, im letzten Jahr. Wenn man jetzt noch die Stromimporte dazunimmt, die notwendig sind, sind das noch einmal rund 8 Millionen Tonnen. Dann sind wir also schon bei gut 93 Millionen Tonnen. Im Vergleich zu 1990 ist das dann gerade einmal eine Reduktion von 16,5 %. Jetzt habt ihr aber das Ziel, bis 2030, also bis in fünf Jahren, 65 % Reduktion zu erreichen. Das heißt: In den nächsten fünf Jahren sind es 10 % pro Jahr. Ihr habt aber in den letzten 35 Jahren gerade einmal 16 % geschafft. Wie soll das gehen? – Irgendwann muss einmal etwas geschehen: Ein Klimaruck, hat Ministerpräsident Söder vor ein paar Jahren noch gesagt, soll jetzt durch Deutschland gehen. Wo ist dieser Klimaruck? Wie wollen wir denn 10 % pro Jahr schaffen, wenn man nur so weiterdümpelt? Das Graffel aus China macht es auch nicht besser.
Das sind eben Ziele, die man sich setzen muss. Wie weit wir dann kommen (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Besser, als nichts zu tun!) und ob wir bei der Windenergie alles nachziehen können, wird die Zukunft zeigen. Wir brauchen die Einspeisepunkte. Daran arbeiten unser Wirtschaftsminister und der Umweltminister intensiv. Mehr kann man nicht tun. Das ist die Aufgabe der Politik: Dinge anzuschieben. Wie schnell sie dann umsetzbar sind, allein aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus, das haben wir nicht alles in der Hand; aber Thorsten Glauber und Hubert Aiwanger arbeiten ständig und intensiv an genau diesen Themen. Dazu brauchen wir alle und dürfen nicht nur immer, wie ein Drehorgelspieler, die Leier bringen: Ja, ja, ja, ich bin nicht zufrieden, ich bin nicht zufrieden. – Bringen Sie konkrete Ansätze, die kurzfristig und schnell umsetzbar sind. (Widerspruch des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Dann fließen sie auch in die Politik ein. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
Herzlichen Dank. – Die Meldung zu einer Zwischenbemerkung, die gerade eben noch eingegangen ist, kam zu spät. Das wollte ich nur sagen. – Für die Staatsregierung spricht jetzt noch Herr Staatsminister Thorsten Glauber. Staatsminister Thorsten Glauber (Umwelt und Verbraucherschutz): Herr Vizepräsident, sehr verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Freistaat Bayern steht natürlich zu seinen Klimaschutzzielen. Der Freistaat Bayern hat ein Klimaschutzgesetz. Das Hohe Haus, das Parlament, hat dieses Klimaschutzgesetz beschlossen, und das gilt. Bayerns Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden, steht. Dafür arbeitet diese Staatsregierung, dafür arbeitet der Bayerische Landtag, dafür arbeiten wir als Abgeordnete. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Herr Stümpfig, ich verstehe es nicht. Sie sagen beim Thema Klimaschutz: Bayern kann es nicht, Bayern macht es nicht, Bayern will nicht. – Ich finde, erstens ist es nicht in Ordnung, wie Sie es vortragen. Zweitens widerspricht es völlig den Zahlen, die Bayern vorweisen kann. Und drittens steht Bayern unter den Bundesländern bei der Produktion der erneuerbaren Energien und bei den CO -Treibhausgasemissionen auf Platz eins. Sie stellen sich hier hin und sagen: Bayern hat seine Hausaufgaben nicht gemacht. – Bayern hat mit 6,4 Tonnen CO pro Kopf, anders als der Bund mit 9 Tonnen, seine Hausaufgaben sehr wohl gemacht. Bayern steht komplett anders da. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Warum stellen Sie sich immer wieder hier hin und machen immer wieder den gleichen Fehler mit dem Versuch, uns und der Bevölkerung zu vermitteln, die Staatsregierung würde nicht für den Klimaschutz einstehen. Das Umweltministerium gibt allein für die Anpassung an den Klimawandel ein Drittel seines Haushaltes aus. In der sogenannten Hochwasserstrategie, die wir in Bayern verfolgen, versuchen wir gerade, HQ100 plus Klimazuschlag, den Grundschutz für die Bürgerinnen und Bürger, an allen Stellen auszubauen. Wir haben pro Kopf mehr Geld als jedes andere Bundesland in den Hochwasserschutz investiert, weil es uns ein wichtiges Anliegen ist, die Menschen bei Starkregenereignissen zu schützen. Was haben Sie gemacht? – Sie haben auf der Bundesebene in der Nationalen Hochwasserschutzstrategie die Mittel um die Hälfte gekürzt. (Martin Wagle (CSU): Oha!) Erzählen Sie uns also nicht, wir würden die Menschen am Ende (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) des Tages nicht vor Naturgefahren schützen wollen. Wir haben zwischen dem Jahr 2019 und dem Jahr 2023 den CO -Ausstoß um eine Tonne pro Einwohner reduziert, von 7,3 auf jetzt 6,4 Tonnen in 2023. Das ist eine Tonne weniger. Nehmen wir jetzt einmal die 6,4 Tonnen als Ausgangspunkt. Schauen Sie sich unseren Fahrplan an: Wenn es genau linear heruntergeschrieben wird, sind wir 2040 bei zwei Tonnen. Bei einem Ausbau der erneuerbaren Energien nach den Vorgaben des Wirtschaftsministeriums im Energieplan erreichen wir bis 2040 bei der Photovoltaik 80 Gigawatt. Durch die Ertüchtigung erreichen wir eine weitere Terawattstunde an Wasserkraft in Bayern. Wir wollen 1.000 Windräder bauen. Wir sind in der Landesplanung beim Thema der Planungsbezirke, was die Windkraft angeht, auf einem Stand, dass wir unser 1,8-%-Ziel jetzt locker erreichen. Wir werden am Ende die 1.000 Windräder bauen. Das ist alles auf Vorfahrt geschaltet. Sie können im Prinzip natürlich immer wieder versuchen, es zu behindern. Wir werden in Bayern genau diesen Fahrplan umsetzen. Das haben das Wirtschaftsministerium und das Umweltministerium und die ganze Staatsregierung sich am Ende wirklich als Ziel gesetzt. Wir werden nicht nachlassen. Sie können noch so oft an dieses Rednerpult treten. Ich bin gespannt. Am Ende, Ende Februar oder Anfang März, wird es eine neue Bundesregierung geben. Dann wird man sehen, wie diese Themen sich weiterentwickeln. Sie haben in den letzten vier Jahren – das muss hier einfach auch einmal gesagt werden – die Menschen beim Thema Klimaschutz auf der einen Seite maximal bevormundet, und Sie haben sie auf der anderen Seite maximal verunsichert. Das haben wir als Staatsregierung nie gemacht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Sie haben es in vier Jahren nie geschafft, die Menschen für Ihre Politik und für Ihre Idee zu gewinnen. Man muss die Menschen auch mitnehmen. Man kann sie nicht immer von oben herab bevormunden und ihnen sagen, wie sie zu leben haben. Dann kann man auch Menschen begeistern. Nach dem Grundsatz "Leben und leben lassen" stehen wir in Bayern dafür ein, Menschen mitzunehmen und für Dinge zu begeistern. Wir in Bayern verfolgen als Staatsregierung, als Parlament, als letztendlich Verantwortliche aus CSU und FREIEN WÄHLERN einen komplett anderen Ansatz. Ich glaube auch: Wer seine Ziele erreichen will, muss die Menschen in der Politik mitnehmen. Er muss sie an seiner Seite haben. Er sollte sie nicht ausgrenzen. Er muss sie auch nicht überfordern; aber jeder kann seinen Beitrag leisten. In Bayern ist das herzlich willkommen. Ich bitte darum, diese Politik, die wir in Bayern begonnen haben, auf Bundesebene tatsächlich so vorwärtszubringen. Dann wird es auch etwas mit den Klimaschutzzielen; denn ich glaube, Bayern ist, auch was die Wirtschaftspolitik angeht, immer gut aufgestellt gewesen. Wir haben ein Problem auf der Bundesebene und nicht auf der bayerischen Ebene. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) So kann ich nur sagen: Sie können es hier immer wieder versuchen, Bayern ein Stück weit als säumig anzuzeigen. Ihre Bilanz der letzten vier Jahre, die Bilanz Ihrer Bundesumweltministerin und Ihres Bundeswirtschaftsministers, ist mit Sicherheit nicht die, die wir hier überhaupt diskutieren wollen. Wir machen nämlich eine andere Politik. Wir stehen für eine andere Politik. Wir werden auch in Zukunft in Bayern eine andere Politik machen. Das haben die Menschen in Bayern verdient. Frohe Weihnachten und alles Gute! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Herr Staatsminister, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Es liegen zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor. Zunächst hat der Abgeordnete Gerd Mannes für die AfD-Fraktion das Wort.
Danke, Herr Glauber. – Bevor wir jetzt in den Weihnachtsurlaub gehen, muss ich Sie noch etwas fragen. Staatsminister Thorsten Glauber (Umwelt und Verbraucherschutz): Unbedingt.
Ihre Ausführungen, die Sie jetzt gemacht haben, waren im Wesentlichen auf den Stromsektor bezogen. Sie wissen aber: Wir haben noch die Mobilität, und wir haben noch die Gebäude. Ich habe es vorhin schon die Kollegin von der CSU gefragt, und Sie haben dazu jetzt auch nichts gesagt. Das soll jetzt ein seriöses Ziel sein, bis 2040 CO -neutral zu sein. Dann sagen Sie doch jetzt: Wie wollen Sie es schaffen, dass die 10 Millionen Verbrennermotoren bis 2040 von Bayerns Straßen verschwunden sind und dass die Millionen von Gebäuden – da schätzen wir eineinhalb oder zwei Millionen Gebäude sind betroffen – kernsaniert werden? Wie wollen Sie das erreichen? Dazu haben Sie nichts gesagt. Staatsminister Thorsten Glauber (Umwelt und Verbraucherschutz): Ich beantworte Ihre Fragen in umgekehrter Reihenfolge, von hinten nach vorn. Als Architekt sage ich Ihnen, dass wir natürlich dazu angehalten sind – das ist das beste Handwerkerprogramm überhaupt –, Gebäude energiesparend zu sanieren. Energie wird eingespart, indem man das Dach dämmt, Fenster erneuert sowie Wände und Keller dämmt. Das macht man automatisch. Das kostet Geld. Das muss man aber nicht alles auf einmal machen. Dann hat man aber einen völlig anderen Energieaufwand. Ob die Wärmepumpe die benötigte Energie allein zur Verfügung stellen kann, wird man dann sehen. Eine energetische Sanierung wird bei einem Haus aus dem 19. Jahrhundert sicherlich deutlich schwieriger sein als beispielsweise bei einem Haus Baujahr 1970. Bei einem Neubau aus dem Jahr 2024 brauchen wir gar nicht zu überlegen, dafür ist eine Wärmepumpe das ideale Element zum Beheizen. Man sollte deshalb nicht immer ein Szenario zeichnen, als könnten wir das nicht. Wir können es im Prinzip auf allen Feldern. Es kann sein, dass man noch eine ganze Weile mit Feuer heizen muss. Verbrennen kann man aber auch Wasserstoff. Wir haben einen Plan. Wir wollen bei der Sanierung auf die Wärmepumpe umstellen. Jedes neue Gebäude wird am Ende mit der Wärmepumpe perfekt beheizbar sein. Wir haben in Bayern zum Beispiel die Flussthermie wiederbelebt, um größere Neubauten mit Wärmepumpen beheizen zu können. Zur Mobilität: Schauen Sie sich den Wirkungsgrad eines Verbrennungsmotors an. Ein sehr guter Verbrennungsmotor wie der Dieselmotor hat in seiner besten Ausführung einen Wirkungsgrad von maximal 40 %. Wenn Sie diesen Wert mit jenem eines Elektromotors vergleichen, stellen Sie einen Vorteil der Elektromobilität fest; denn der Wirkungsgrad eines modernen Elektrofahrzeugs liegt bei 68 bis 70 %. Allein der Wirkungsgrad und die Effizienz werden die Bürgerinnen und Bürger zum Kauf von Elektroautos bewegen, wenn sie deutlich günstiger werden, weil Geld gespart wird. Elektroautos brauchen weniger Energie und weniger Einsatz an Energieträgern. (Zuruf des Abgeordneten Franz Bergmüller (AfD)) Ich sage Ihnen noch eines: Ich würde gerne die Wertschöpfung bei uns in Bayern behalten, indem wir über Photovoltaikanlagen, über Windkraftanlagen und Wasserkraftanlagen unsere Autos beladen. Ich würde lieber die Wertschöpfung aus Bayern ins Auto tanken, als am Ende einen fossilen Energieträger aus den USA, Saudi-Arabien oder aus Russland zu importieren. Deshalb ganz klar: Wir stehen zur heimischen Energieversorgung. Wir stehen zu unserer heimischen Technologie. Wenn Sie heute mit BMW sprechen, versichern sie Ihnen, dass sie das können. Sie folgen diesem Fahrplan. Von daher: Zeichnen Sie bitte nicht immer so ein Szenario. Sie wollen meiner Meinung nach eine Welt malen, die so nicht existiert. Sie sind Bewahrer der Asche. Sie geben kein Feuer weiter. Sie leben keine Transformation. Das Bewahren der Asche braucht die Jugend nicht. Wir brauchen Transformation. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU und der GRÜNEN)
Herr Staatsminister, wir begrüßen sehr, dass Sie sagen, Bayern steht zu seinen Klimaschutzzielen 2040. Das ist eine Aussage, der wir zustimmen. Jawohl, das ist ganz dringend notwendig. Ich müsste meine Frage eher an den Ministerpräsidenten bzw. den Vizeministerpräsidenten richten. Da beide heute aber nicht hier sind, frage ich Sie. Gerade bei dem Ziel, Menschen mitzunehmen, sind wir einer Meinung. Macht es Sinn, dass man die Klimaschutzziele mit irgendwelchen eigenartigen Argumenten infrage stellt? Erreicht man so die Menschen? Die Transformation ist wirklich eine schwierige Aufgabe. Bringt das Hinterfragen nicht vielmehr durcheinander? Abschließend noch eine weitere Frage. Wir haben im Verkehrsbereich mit 30 Millionen Tonnen in Bayern die höchsten Emissionen. Warum stellt sich Bayern als einziges Bundesland gegen die Finanzierung des Deutschlandtickets? (Beifall bei den GRÜNEN – Martin Wagle (CSU): Weil wir im ländlichen Raum nicht überall ÖPNV fahren können!) Staatsminister Thorsten Glauber (Umwelt und Verbraucherschutz): Ich glaube, dass sich heute alle Redner zu dem Weg, den Bayern eingeschlagen hat, bekannt haben. Deswegen gibt es auch keine Debatte darüber, ob der eingeschlagene Weg Bayerns richtig ist. Aktuell haben wir 70 % erneuerbare Energien. Es gibt keine Debatte darüber, ob dieser Weg vorbildlich ist. Ja, dieser Weg ist vorbildlich. Wir werden an diesem vorbildlichen Weg festhalten. So sieht das letztendlich auch die Staatsregierung. Auf die Frage, warum man bei dem Thema "Ticket und Mobilität" die Welt auch in der Gesamtheit diskutieren muss und auch den Preis des einzelnen Tickets oder des Deutschlandtickets diskutieren muss, entgegne ich: Sie wissen doch ganz genau, dass wir enorme Investitionen in die Verkehrs- und Bahninfrastruktur haben. Diese enormen Infrastrukturinvestitionen brauchen Sie überall. Sie brauchen sie nicht nur in den Metropolen, sondern auch im ländlichen Raum. Sie müssen auch im ländlichen Raum ein attraktives Angebot schaffen. Bayern ist ein Flächenland. Wenn Sie nur einem Teil der Bevölkerung ein vorbildliches Mobilitätsangebot machen, grenzen Sie einen großen Teil der Bevölkerung Bayerns als Flächenland aus. Ich will diese Ausgrenzung nicht, bei der nur ein Teil der Bevölkerung Bayerns Vorteile hat, indem ein gutes Mobilitätskonzept in der Stadt oder einer Metropole genutzt werden kann. Wir müssen das über die Metropolen hinaus breiter denken. Wir haben als Staatsregierung die Aufgabe, an Land und Stadt zu denken. Deshalb bringen wir so etwas in die Debatte ein. Die Forderung, ländliche Regionen nicht zu vernachlässigen und auch ihnen ein Angebot zu machen, ist berechtigt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/4314 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen CSU, FREIE WÄHLER und AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/4365 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Ich rufe noch zur gemeinsamen Beratung auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Markus Rinderspacher, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Europa stärken: Für eine zukunftsfähige regionale Strukturpolitik (Drs. 19/4315) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Ulrike Müller u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Europäische Kohäsionspolitik ab 2028 - Mitgestaltung statt Topdown, Interessen Bayerns verteidigen (Drs. 19/4366) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile dem Kollegen Vizepräsidenten Markus Rinderspacher für die SPD-Fraktion das Wort.
Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuellen Krisen in Europa und weltweit ziehen große politische und hohe finanzielle Herausforderungen für die Europäische Union nach sich. Unmittelbar nach der Wahl von Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin gibt es in Brüssel bereits intensive Verteilungskämpfe und Debatten über die Frage, wie europäische Gelder ab 2028 eingesetzt werden. Es gibt neue Aufgaben und Notwendigkeiten: Ukrainehilfen – militärisch, humanitär und infrastrukturell. Europa hat seit Kriegsbeginn für die Ukraine knapp 100 Milliarden Euro ausgegeben und ist damit noch vor den Vereinigten Staaten von Amerika mit 88 Milliarden Euro stärkster Unterstützer. Es gibt die Versprechen, dass die Ukraine auch nach dem Krieg beim Wiederaufbau unterstützt wird. Wir müssen die europäische Verteidigungsbereitschaft mit Blick auf neue Bedrohungslagen erhöhen. Die Nationalstaaten sind auch dabei allein für sich nicht stark genug und müssen innerhalb der europäischen Gemeinschaft ihre Verteidigungsbemühungen ausweiten. Wir sind gewillt, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, weil Konkurrenten viel Geld für Rüstung ausgeben. Ich denke an die Amerikaner mit ihrem Inflation Reduction Act zur Unterstützung ihrer Industrie. Ich denke an die hoch subventionierte Industrie in China. Europa kann, wenn es wettbewerbsfähig bleiben und noch besser werden möchte, nicht hintanstehen. Ich denke an den Klimaschutz. Wir hatten im vergangenen Jahr weltweit das wärmste Jahr seit 100.000 Jahren. Wir sind also verpflichtet, konkret etwas zu tun, den Green Deal voranzubringen und den Klimaschutz zu stärken. Migration ist ein Thema, das erfordert, Geld in die Hand zu nehmen. Bestehende Strukturen innerhalb der Europäischen Union – ich denke an unsere Landwirte in Bayern, aber auch anderswo – haben die Erwartung auch künftig unterstützt zu werden. (Beifall bei der SPD) Es gibt neue Aufgaben und neue Notwendigkeiten. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite gibt es knappe Kassen. Insbesondere die großen Länder werden in den nächsten Jahren nicht mehr aus dem Vollen schöpfen können. Hohe Schuldenstände gibt es in Frankreich, Spanien und Italien. Kleinere Länder, die besser gehaushaltet haben, wie Estland, Bulgarien oder Litauen werden selbst in Addition nicht dazu in der Lage sein, einen solch großen Topf in Europa bereitzustellen, dass all die neuen Aufgaben und Notwendigkeiten bezahlt werden können. Was ist das Ergebnis? – Das Ergebnis ist, dass von unseren europäischen Partnern, aber auch im transatlantischen Bereich die Forderung erhoben werden wird, Deutschland möge mehr Verantwortung übernehmen, weil Deutschland das einzige große Land ist, das haushalterisch so aufgestellt ist, dass es signifikant etwas leisten kann. Mehr Verantwortung von den Deutschen bedeutet also auch immer ein Stück weit mehr Geld von den Deutschen. Das ist das, was die nächste Bundesregierung, wer auch immer sie stellen wird, bei der Politik für die nächsten Jahre vor Augen haben und berücksichtigen muss. Damit geht natürlich unmittelbar einher, dass es neue haushalterische Notwendigkeiten gibt, dass politischer Druck, insbesondere auf die regionale Strukturpolitik der Europäischen Union, besteht, Stichwort Kohäsionspolitik. Das ist ausgerechnet jene Politik, die unmittelbar vor Ort ankommt und Europa in der Region für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar spürbar macht. Das gilt für die Bürgerinnen und Bürger in Franken, im Allgäu, in der Oberpfalz und allen anderen bayerischen Regionen. Das sind Strukturgelder zur Förderung von Bildung, Innovation, Infrastruktur, Arbeitsplätzen und Digitalisierung. Dabei geht es durchaus um erhebliche Summen. In den Jahren von 2014 bis 2020 wurde Bayerns Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur aus Europa mit einem Investitionsvolumen von 1.331.700.000 Euro gefördert. Dadurch sind in Bayern 4.300 neue Arbeitsplätze entstanden, und 21.600 Arbeitsplätze wurden gesichert. Auch in der aktuellen Förderperiode geht es um viel Geld: Sozialfonds 230 Millionen Euro für Bayern, EFRE-Fonds 577 Millionen Euro für Bayern und INTERREG-Fonds 51 Millionen Euro für das bayerisch-tschechische Verhältnis und 29 Millionen Euro für das Verhältnis Bayerns zu Österreich. Auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, der Alpenraum und die Bodenseeregion werden hier unterstützt. Frau von der Leyen will nun an diese Themen heran. Sie sagt, wir werden die Kohäsionspolitik neu aufsatteln müssen. Möglicherweise wird künftig weniger Geld zur Verfügung stehen. In Brüssel wird es möglicherweise die Notwendigkeit geben, den Kohäsionsfonds in größeren Töpfen aufgehen zu lassen. Vor allem gibt es die Planung, Regionalpolitik in den Nationalstaaten zu zentralisieren. Für Deutschland bedeutet das, dass die EU-Förderung für Bayern, Thüringen und das Saarland künftig in Berlin besprochen wird und nicht mehr in München, Erfurt und Saarbrücken. Die SPD sagt dazu: Das kann nicht sein. Das ist ein Angriff auf den Föderalismus. Die Bundesländer dürfen sich hier nicht um ihren Einfluss bringen lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir lassen uns nicht entmachten. (Beifall bei der SPD) Bei der Kohäsionspolitik geht es darum, in der Bildung, der Infrastruktur, der Innovation, der Digitalisierung und durch das schnelle Internet in den ländlichen Räumen Chancen zu schaffen. Wir wollen ein nachbarschaftliches Miteinander mit Tschechien und Österreich im Zuge interregionaler Zusammenarbeit fortsetzen. Europäische Kohäsionspolitik stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt gerade in Zeiten, in denen Populisten versuchen, Europa zu spalten. Hier zeigt die Kohäsionspolitik: Europa hält zusammen; denn jeder Euro, der in die Kohäsionspolitik fließt, ist eine Investition in die Zukunft. Am Ende profitieren wir in Bayern davon in besonderer Weise, sei es durch neue Märkte, stabilere Nachbarländer, gemeinsame Innovationen und insbesondere durch die Unterstützung unserer eigenen Regionen. Die EU-Strukturprogramme bieten auch Bayern die Möglichkeit, seine Transformations- und Reformagenda zu adressieren. Sie sind das Fundament für ein starkes und geeintes Europa. Lassen wir uns also nicht spalten, sondern packen wir gemeinsam an für ein Europa, das zusammenhält, für ein Europa, das auch in der nächsten Generation stark ist. (Beifall bei der SPD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist der letzte Tagesordnungspunkt vor der lang ersehnten Weihnachtspause. Er betrifft ein wichtiges Thema für Bayern und die bayerischen Regionen. Warum ist dieses Thema so wichtig? – Wir alle haben erlebt, dass Europa von starken und wettbewerbsfähigen Regionen lebt. Diese Situation war in den letzten Jahren für uns selbstverständlich. Jetzt sind wir bei vielen Punkten herausgefordert. Es ist wichtig zu sagen, dass wir in Bayern diese Chancen und unsere stabilen Rahmenbedingungen für den Zusammenhalt, für die Wirtschaft und für die Menschen genutzt haben. Ein gutes Beispiel dafür sind Grenzregionen wie Ostbayern. Diese Region hat sich vom "Kältepol der Arbeitslosigkeit" – im Winter lag die Arbeitslosigkeit bei fast 50 % – zu einem Kraft- und Innovationszentrum Bayerns und Europas entwickelt. Dies wäre ohne die Grenzöffnung, ohne mutige Unternehmer und ohne Arbeitnehmer nicht möglich gewesen. Die Unternehmer haben mutig investiert, und die Arbeitnehmer waren fleißig. Sie wurden dabei durch eine sinnvolle, gute und nachhaltige Struktur- und Regionalförderung auf nationaler und europäischer Ebene unterstützt. Entscheidend ist, dass bei dieser Förderung die Lage der Regionen berücksichtigt wurde. Die Zahlen wurden angesprochen: Allein in der jetzigen Förderperiode konnte über eine Milliarde Euro in die Wirtschaftskraft und die Arbeitsplätze vor Ort investiert werden. Wir Bayern haben bewiesen: Wir machen etwas aus den Möglichkeiten, die uns Europa gibt. Ich schaue auf die AfD. Es wäre eine Katastrophe, wenn Ihre Pläne und Vorschläge im Wahlprogramm, die nicht neu, aber umso erschreckender sind, umgesetzt würden. Sie wollen aus der EU und aus dem Euro aussteigen. Mit diesem Programm würden Sie die Axt an den Wohlstand und die Sicherheit unseres Landes legen. Wir müssen hier mit einer abgestimmten und sinnvollen Regionalpolitik gegenhalten. Wir müssen die EU erhalten und das Instrument der Strukturförderung in der neuen Periode ab 2028 fortentwickeln. Wir dürfen mit diesem Instrument aber nicht Erreichtes leichtfertig aufs Spiel setzen. Es gilt, die Regionen weiter zu stärken und eben nicht zu zentralisieren. Alle Erfahrungen zeigen, dass es für uns nicht gut ist, wenn Hauptstädte wie Berlin zentrale Entscheidungen treffen, ohne zu verstehen, wie die Lage bei uns vor Ort aussieht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der Präsident des Ausschusses der Regionen hat deshalb vollkommen recht mit seiner Kritik. Ich nenne ein Beispiel aus den Regionen, um es plastisch zu machen: Es wäre brandgefährlich, wenn in den Grenzregionen auf bayerischer Seite ab 2028 plötzlich keine europäische Förderung mehr möglich wäre, während auf der anderen Seite gefördert wird, weil die dortigen Hauptstädte anders entschieden haben. Ein massives Fördergefälle würde sich auftun. Stark Gewordene zu schwächen, ist der völlig falsche Ansatz. Das widerspricht dem Gedanken des gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraums, konterkariert die Erfolge der letzten Jahre und gefährdet am Ende nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch den Zusammenhalt in Europa, der jetzt dringender denn je notwendig ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Länder müssen weiter mitgestalten und mitentscheiden können. Sie müssen vor allem unbürokratisch entscheiden können. Um den Regionen weiter eine Stimme zu geben, gibt es viel zu tun. Das muss unsere Antwort sein, nicht die Zentralisierung in die Hauptstädte. Der Dringlichkeitsantrag der SPD, über den wir heute diskutieren, gibt genau die Position wieder, die die CSU im Europäischen Parlament nicht erst seit heute, nicht nur in den letzten Wochen, sondern bereits seit Monaten vertritt, seit die ersten Vorstellungen der Europäischen Kommission im Frühsommer dieses Jahres bekannt wurden. Die Europa-Gruppe im Europäischen Parlament, die Bayerische Staatsregierung und die Staatskanzlei haben in intensiven Gesprächen versucht, einen Schulterschluss mit anderen Regionen zu erreichen. Ende November gab es bereits einen Beschluss des Power-Region-Gipfels, den wir gemeinsam mit Niederösterreich initiiert haben. Unsere Fraktion war einige Tag vorher in Niederösterreich, um Kontakte zu knüpfen, sich Partner an die Seite zu holen und um unsere besondere Situation klarzumachen. Dieser Beschluss war ein erster Schritt. Wir werden nachdrücklich versuchen, den Regionen weiterhin eine Stimme zu geben. Was die SPD im Dezember 2024 fordert, leistet die CSU bereits auf allen politischen Ebenen. Warum ist das im Hinblick auf die nächsten Debatten der Jahre 2025 und 2026 so wichtig? – Weil die Bundesregierung eben das nicht tut. Herr Kollege Rinderspacher, ich kann Ihnen das trotz aller persönlichen Wertschätzung und des Weihnachtsfriedens nicht ersparen. Die Bundesregierung hat dieses Thema in den letzten Monaten nicht nachdrücklich vertreten. Die Debatte hat im Juni dieses Jahres begonnen. Sie wurde damals aus dem Bundeskanzleramt sogar noch befeuert, indem der Koordinator für die EU-Finanzpolitik schon im Juni vorgeschlagen hat, die Mittel des Struktur- und Kohäsionsfonds anders zu verteilen. Damit hat er den ersten Ton gesetzt. Wir verfolgen aus den Regionen heraus diese Debatte sehr intensiv, weil es auch um unsere Zukunft geht. Der Bundeswirtschaftsminister Habeck hat im Juli die Frage zum Teil beantwortet, wie die Mittel verteilt werden sollen, die in den nächsten Jahren infrage stehen; Sie haben das bereits angesprochen. Er hat dann sofort infrage gestellt, ob denn die Fördergelder bei uns im reichen Bayern noch richtig angelegt sind und ob es noch sinnvoll ist, wenn gleichwertige Lebensverhältnisse erreicht worden sind, von europäischer Seite aus zu fördern. Diese Einschätzung zeigt mir einmal mehr, dass sowohl Wirtschaftskompetenz als auch Regionalkompetenz fehlen. Es ist das eine, eine Region zu stärken und zu unterstützen, nach oben zu kommen. Es ist das andere, zu verstehen, was es bedeutet, grenzüberschreitend zu arbeiten und den gemeinsamen Wirtschaftsraum zu erhalten. Man schwächt die Starken, indem man mit höheren Fördersätzen falsche Anreize setzt und beispielsweise zu Verlagerungen animiert. Damit werden unsere Arbeitsplätze wieder infrage gestellt. Das ist der vollkommen falsche Weg. Es wird das infrage gestellt, was wir uns hart erarbeitet haben. Das war kein Rückenwind für uns in den Fraktionen und die Staatsregierung, um für unsere besondere Situation zu werben. Für uns ist es deswegen durchaus erstaunlich, dass zum Jahresende 2024 dieser nahezu gleichlautende Antrag eingebracht wird, der inhaltlich darauf aufsetzt, was wir als CSU in den Fraktionen, in den Parlamenten, in der Staatsregierung, also auf allen Ebenen bereits vorangetrieben haben. Vielleicht ist er eingebracht worden vor dem Hintergrund des Wahlkampfs. Vielleicht möchte man auch Positionen vertreten, die in Bayern gut ankommen, die man bei uns gehört hat und die die CSU vertritt, unterstützt und einbringt, die man selbst aber offensichtlich in Berlin nicht eingebracht hat oder die das Bundeswirtschaftsministerium ein wenig spät eingebracht hat. Das Bundeswirtschaftsministerium hat das Thema mit der neuen Studie, in der auch die Lage der Grenzregionen thematisiert wird, ein wenig spät eingebracht. Das ist aus unserer Sicht Doppelmoral. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das hilft uns in der Sache nicht weiter. Wir sind uns bei den Anträgen einig, aber dieses Spiel, in Bayern das eine zu vertreten und in Berlin anders aufzutreten oder in Berlin nicht die Durchschlagskraft für Bayern zu haben, ist schlecht. Wie es genau verortet ist, das lasse ich mal dahingestellt. Es ist beides gleich schlecht. Das bringt uns in der bayerischen Sache nicht weiter. Deswegen machen wir heute mit unserem Antrag, dem Nachzieher, ganz klar, was wir gemeinsam mit der Staatsregierung, gemeinsam mit den Fraktionen, gemeinsam auf allen parlamentarischen Ebenen tun. Wir sind uns darüber in der Diskussion einig, aber es bringt nichts, hier in Bayern das eine zu vertreten und in Berlin anders aufzutreten. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab und verweisen auf unseren Nachzieher, der sehr deutlich macht, wo wir tätig waren und sind und die Schwerpunkte setzen. Daran müssen wir im kommenden Jahr gemeinsam arbeiten und uns gemeinsam dafür einsetzen. Das wird der entscheidende Punkt sein. Wir müssen uns dafür einsetzen, auf europäischer Ebene die Rahmenbedingungen zu erhalten und die besondere Lage unserer Regionen zu verstehen und uns auch in Zukunft die Möglichkeiten an die Hand zu geben, vor Ort die Chancen zu nutzen, die uns die Politik gibt. Wenn wir die Chancen bekommen – das haben wir bewiesen –, dann nutzen wir sie in Bayern. Wir nutzen sie zum Wohl der Menschen, zum Wohl der Wirtschaft und zum Wohl unserer Heimat. Darum geht es und nicht um Schaufensteranträge kurz vor Weihnachten. Es geht um die Sache in der Debatte, die wir in Zukunft in der Kommission, in Brüssel und in Straßburg hart führen werden. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit, und ich bitte um Unterstützung für unseren Antrag. (Beifall bei der CSU)
Herr Kollege Hopp von der CSU, ich möchte zunächst einmal etwas klarstellen, weil Sie wieder vom Dexit und unserer Maximalforderung gesprochen haben. Sie können aber wohl den Unterschied nicht erkennen. Bei uns ist der Dexit klar eine Forderung, aber nur dann, wenn die EU nicht reformierbar ist und nicht zu ihren Kernkompetenzen, die sie einmal innehatte, zurückkehrt. Selbst wenn wir einmal die Regierung stellen, was hoffentlich bald passiert, damit Deutschland endlich wieder auf den richtigen Pfad kommt, werden wir das nicht eigenmächtig entscheiden; denn wir streben nach Volksentscheiden nach Schweizer Vorbild. Das heißt, wir geben den Bürgern die Souveränität zurück, darüber zu entscheiden, und machen das nicht eigenmächtig. Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen. Ist es nicht auch ein bisschen scheinheilig, dass Ihre Fraktion – ob im Bund oder Land – als Union Forderungen aufstellt und sagt, wir sind nicht dafür, aber auf Bundes- oder EU-Ebene genau das Gegenteil davon tut? Sie schmeißen den Bürgern immer wieder Sand in die Augen. Vielleicht können Sie hierzu einmal etwas sagen. (Beifall bei der AfD)
Danke für die Zwischenbemerkung, die in der Sache überhaupt nichts mit unserem Thema zu tun hat. Ihre Zwischenbemerkung gibt mir aber die Gelegenheit, einmal mehr zu unterstreichen, dass mit diesem Schwadronieren von Dexit, mit diesem Schwadronieren von Ausstieg aus der Europäischen Union, Verunsicherung geschürt wird. (Beifall bei der CSU) Sie setzen diese Themen leider im Parlament so. Damit schüren Sie Verunsicherung, die uns schon jetzt wirtschaftlich schadet. Sie bringt schon jetzt Menschen auseinander. Sie sind so damit beschäftigt zu spalten, dass Sie vergessen haben, welches hohe Gut es ist, mitten in Europa miteinander gestalten zu können. Sie haben einmal mehr bewiesen, dass Sie in der Sache nichts beitragen können. Sie wollten nur wieder einmal für Facebook einen neuen Beitrag aufnehmen. Sie können nichts zu dieser Debatte hier beitragen. Deswegen konnten Sie wieder nur auf allgemeines Schwadronieren abzielen. Vielen Dank für die Möglichkeit, hierauf zu reagieren. (Beifall bei der CSU)
Lieber Kollege Hopp, du hast vorhin gesagt, Robert Habeck hätte gesagt, das reiche Bayern solle nicht mehr so viel Geld bekommen. Das ist falsch. Die Aussage von Robert Habeck und vom Bundeswirtschaftsministerium – ich glaube, die ist schon vollkommen richtig – war vor allem, dass die Kohäsionspolitik dahingehend überdacht und verändert werden muss, dass man das Ganze nicht mehr rein aufgrund der finanziellen Verhältnisse betrachten soll, sondern vor allem vor dem Hintergrund der Zukunftsfrage. Regionen, die heute gut dastehen, können in Zukunft möglicherweise nicht mehr wettbewerbsfähig sein und umgekehrt. Genau darum muss es in Zukunft bei der Regionalförderung stärker gehen. Man soll nicht mehr irgendwelche finanziellen Schwächen als Indikator nehmen, sondern grundsätzliche, strukturelle und langfristige Wettbewerbsfähigkeit. Findest du das falsch, solche Reformen anzustreben? Oder wie soll ich die Äußerung verstehen?
Ich habe den Ausschnitt aus dieser Diskussion vom Juli dieses Jahres dabei, den ich dir nachher gerne geben kann. Damals wurde das Thema erstmals angesprochen. Ich bin vollkommen davon überzeugt, dass Habeck eben genau das gemeint hat, dass Mittel in Bayern nicht mehr gut angelegt sind, weil er es genau so gesagt hat. Er hat gesagt – Zitat –: "Wenn gleichwertige Lebensverhältnisse erreicht worden sind, dann steht es infrage, dass hier noch Mittel eingesetzt werden sollen." – Er meinte damit Baden-Württemberg und Bayern. Danach begann – das habe ich in meiner Rede auch angesprochen – ein Denkprozess in seinem Ministerium, ob das denn wirklich sinnvoll ist. Jetzt kommt die Forschungsstudie, die du mir persönlich gegenüber bereits angesprochen hast, indem man erstmals untersucht, was passiert, wenn man Ländern wie Baden-Württemberg und Bayern diese Mittel nicht mehr gibt. Aus meiner Sicht würde man dann die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sofort wieder aufs Spiel setzen. Das meinte ich vorhin damit, dass hier offensichtlich das regionale Verständnis und das Verständnis für regionale Wirtschaftspolitik fehlen. Das wäre die Konsequenz der Debatte vom Sommer dieses Jahres gewesen. Es war so verheerend, so einzusteigen.
Hochgeschätzter und lieber Kollege Dr. Hopp, ich würde es bedauern, wenn wir diese Debatte der Gemeinsamkeit unnötig parteipolitisch aufladen würden. Ihnen wird nicht entgangen sein, dass ich in meiner Rede darauf verzichtet habe. Ich hätte auch einen Frontalangriff auf die CDU-Politikerin von der Leyen und auf das Versagen der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament initiieren können. Ich habe ganz bewusst darauf verzichtet, weil ich nämlich froh bin, dass man in den Landeshauptstädten München, Potsdam, Schwerin, Mainz und Saarbrücken ungeachtet der Farbigkeit der Regierung gemeinsam der Meinung ist, dass das, was in Brüssel im Moment geplant ist, nicht gut für die Bundesländer ist. Alle Regierungen aus den Ländern haben in den unterschiedlichsten Bereichen an einem Strang gezogen. Das Parlament von Niedersachsen hat beispielsweise in großem Einvernehmen von Schwarz, Grün und Rot gemeinsame Resolutionen verfasst, dass wir an der Kohäsionspolitik festhalten wollen. Ich würde mich freuen, wenn uns das in Bayern auch gelingen würde, weil wir hier alle an einem Strang ziehen. Vor diesem Hintergrund würde ich mich freuen, wenn es uns nicht nur wegen der Weihnachtspause, sondern prinzipiell gelingen würde, diese Gemeinsamkeit herzustellen. (Beifall bei der SPD)
Ich möchte zwei Punkte anmerken: Zum einen ist es unsere Pflicht, als Vertreter im Bayerischen Landtag darauf hinzuweisen, wo unsere Interessen verteidigt werden müssen. Zum Zweiten ist es unsere Aufgabe, das gemeinsam zu tun und es dann auch von Berlin einzufordern. Ich glaube, es ist vollkommen richtig, darauf hinzuweisen, dass dieses Verständnis auch im Bundeskanzleramt für unsere besondere Lage offensichtlich nicht da war und nicht da ist, unabhängig von der Parteipolitik. Wer im Kanzleramt sitzt, werden wir im nächsten Jahr sehen. Wir sind vollkommen davon überzeugt, als Union wieder den Kanzler stellen zu können. Dann werden wir uns in die Verantwortung nehmen lassen. Aber ich glaube, es ist richtig und gut, hier auch die Verantwortung zu benennen und anzusprechen. Das eine ist es, dies in München zu sagen; das andere ist es, in Berlin etwas zu tun. Da müssen Sie es aushalten, dass anscheinend im Bundeskanzleramt nicht ausreichend Verständnis vorhanden war und wir hier gemeinsam daran arbeiten müssen, dass das Verständnis besser wird. Es war wichtig, das anzusprechen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus, liebe Gäste auf unserer Tribüne! Die SPD will also Europa stärken. Wann erkennen Sie endlich, dass dieses Framing nicht mehr zieht? – Sie stärken nämlich nicht unseren schönen Kontinent, unser schönes Europa. Nein, Sie frönen damit dem Moloch der EU. Sie stärken damit den Brüsseler Bürokraten samt ihrer Regulierungswut den Rücken. Um auf den geschätzten Kollegen Rinderspacher zu sprechen zu kommen: Sie loben Waffenlieferungen in Milliardenhöhe und stehen somit zumindest indirekt für den Tod Hunderttausender junger Männer. (Widerspruch bei der SPD und den GRÜNEN – Zuruf: Das stimmt aber nicht!) Schlimmer noch, viel schlimmer noch: Eine schwarz-grüne Merz-Regierung wird sich in Brüssel ebenfalls für nichts anderes verwenden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie setzen auf Mächte, die alles Patriotische verlöschen lassen wollen. Sie stützen ein System, das in letzter Konsequenz nichts anderes will, als Nationalstaaten und damit unseren Nationalstaat zu beseitigen. (Beifall bei der AfD) Ihre Politik ist deutschlandfeindlich. Die Umverteilungsfantasien der Sozialisten finden in Berlin gerade jetzt ihr Ende, weil sie den Tüchtigen hier im Land eben nicht noch mehr wegnehmen können. In der EU nennt sich diese Umverteilungsfantasie Kohäsionspolitik, und die endet genau dort, wo die letzten, die allerletzten Geberländer die sprichwörtlichen Hosen runterlassen müssen. Wir, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sind Geberland. Unsere Wirtschaft war die produktivste, unsere Währung war die stabilste, unsere Verbrenner waren die innovativsten. (Zuruf von den GRÜNEN: Waren!) Unser Land war das sicherste, und unsere Bürger sind heute noch die fleißigsten. Das ist der Grund, warum wir tun und darüber reden, was wir tun, liebe Kollegen. Der Kollege Matthias Vogler hat es in seiner Zwischenbemerkung gerade hervorragend dargestellt. (Beifall bei der AfD) Eines verspreche ich, versprechen wir Ihnen: Unsere Alternative wird dafür sorgen, dass Deutschland die Hosen eben nicht runterlässt. Wir geben dieser EU zwei Optionen: Entweder gibt es ganz grundlegende Reformen oder – Kollege Vogler hat es gut dargelegt – wir werden früher oder später für ihre Abwicklung sorgen. (Beifall bei der AfD) Die Familie der rechten Parteien in Europa wird weiter zu der dazu notwendigen Stärke anwachsen. Wie stark die Familie der rechten Parteien in Europa wächst, können Sie fast wöchentlich in den Medien verfolgen. Wir freuen uns darüber, dass unsere Freunde gerade in Österreich, in Ungarn und überall zu dieser Stärke in der Lage sind und dass wir gemeinsam eine Politik für die Menschen durchsetzen können, liebe Kollegen. (Beifall bei der AfD) Die Bürger freier und befreundeter Vaterländer werden davon profitieren, wenn ihre Staaten wieder in einem gesunden Wettbewerb miteinander stehen, im Wettbewerb um die besten Ideen für die Wirtschaft, im Wettbewerb für das soziale Miteinander innerhalb der Länder und im Wettbewerb für die strukturelle Entwicklung ihrer Regionen. Das hat unseren Kontinent über viele, viele Jahrhunderte geleitet und entwickelt. Uns leitet, dass wir die Länder hier in unserem Europa, nicht der EU, wieder erstarken lassen, liebe Kollegen. (Beifall bei der AfD) Die Menschen wollen in ihrem Herzen nichts weniger, als einfach nach ihrer Fasson glücklich zu werden, und eben nicht nach den Gleichschaltungsmechanismen der übergriffigen EU und nach den Gleichschaltungsfantasien der SPD hier im Bayerischen Landtag, liebe Kollegen. Ihr Antrag zielt auf das Ausverhandeln der nächsten Siebenjahrespläne der EU. Schon das erinnert an die dunklen Zeiten der Fünfjahrespläne in der ehemaligen DDR. Damals schimpften wir es alle zusammen Sozialismus. Heute nennen wir es einfach Eurokratie. Damals wurde das Geld der Menschen durchs System gepresst, um die roten Kader zu nähren. Heute wird das Geld durchs System gepresst, um die Kommissare zu speisen. Auf der Strecke bleibt das Volk, insbesondere das deutsche Volk als Nettobeitragszahler dieses Systems. Die SPD muss dem Hohen Haus nicht vorgaukeln, sie sorge sich um die regionale Verankerung der EU-Politik. Dadurch wird ihr Stern gewiss nimmer heller. Das Dunkel, das unser Land über so viele Jahre bedeckt hat, das Dunkel, das sein Ende findet, nachdem wir der Ampel in Berlin den Stecker gezogen haben, das Dunkel endet in einer morgendlichen blauen Stunde (Volkmar Halbleib (SPD): Sie sind wer?) mit unserer Kanzlerkandidatin Dr. Alice Weidel. Liebe Kollegen, es ist Zeit, mit ihr zusammen Deutschland und Europa neu zu denken. Dazu laden wir die Bürger ein. (Beifall bei der AfD) Ihren Antrag lehnen wir genauso ab wie den nachgezogenen Antrag von CSU und FREIEN WÄHLERN. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche Ihnen fröhliche Feiertage. (Beifall bei der AfD)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Satz zu Ihnen, Herr Böhm: Wenn man den Stecker zieht, dann wird es nicht heller. So viel vielleicht zu der Kompetenz, die Sie so mitbringen. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Die Kohäsionspolitik oder – vielleicht einfacher ausgedrückt – die Regionalförderung hat große wirtschaftliche, soziale und auch gesellschaftliche Bedeutung für die Menschen in Europa und in allen Regionen, auch bei uns vor Ort hier in Bayern. Ziel ist vor allem, die regionalen Unterschiede zu verringern, die Resilienz zu stärken, die interregionale Zusammenarbeit voranzutreiben und Wachstum zu schaffen. Bisher orientiert sich die Regionalförderung in Europa stark an regionalen Blickwinkeln. Das könnte sich in Zukunft ändern; das haben wir gerade schon gehört. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant zum einen, die Mittel zu kürzen, und zum anderen – das finde ich deutlich schwieriger –, vor allem national verstärkt zu steuern und die Kompetenzen der Regionen abzuschwächen. Dadurch wird am Ende – davon bin ich, davon sind die meisten von uns ziemlich überzeugt – insgesamt die Regionalförderung geschwächt. Ich glaube, das gilt es dringend zu verhindern. (Beifall bei den GRÜNEN) Gleichzeitig sind trotzdem Reformen notwendig. Die Herausforderungen im Rahmen der anstehenden Transformationsprozesse werden nicht geringer. Durch die Digitalisierung und den Kampf gegen den Klimawandel kommen große Veränderungen auf alle Regionen in Europa zu, egal wie man heute wirtschaftlich und strukturell aufgestellt und aufgebaut ist. Es kann sein, dass Regionen, die heute stark sind, in Zukunft möglicherweise in Zugzwang geraten und umgekehrt. Dagegen gilt es jetzt vorzugehen, um die Strukturen der Regionalförderung so anzupassen, dass sie am Ende die bestmöglichen Chancen für alle Regionen bietet. Ich danke Robert Habeck als Wirtschaftsminister, dass er in diesem Bereich aktiv geworden ist und sich Gedanken gemacht hat, wie die Kohäsionspolitik in Zukunft auf andere Füße gestellt werden kann, um Kohäsionspolitik nicht mehr als Wohltätigkeitspolitik zu sehen, sondern vor allem als Politik, die Chancen identifiziert und Möglichkeiten schafft. Dabei soll jede Region entsprechend ihrer Einzigartigkeit definiert werden, sie soll diese Einzigartigkeit weiterentwickeln und daraus Chancen, Möglichkeiten und Potenziale entwickeln. Wir müssen die Vernetzung der verschiedenen Ebenen und die interregionale Zusammenarbeit stärken. Wir müssen Synergien und die Vereinfachung der Antragsverfahren vorantreiben. Erst dann werden wir es schaffen, die Strukturreformen für den Umbau der Förderlandschaft einfacher und vor allem zielgerichteter auszugestalten. Die Lausitz ist nicht das Fichtelgebirge, und das Ruhrgebiet ist nicht Westmittelfranken. Wir in den Regionalparlamenten wissen um die Einzigartigkeit der verschiedenen Regionen. Wir kennen die Teichwirtschaft in der Oberpfalz und den Tourismus im Oberland. Wir wissen, welche interregionale Zusammenarbeit wir in der Bodenseeregion haben und wie die tschechisch-bayerische Zusammenarbeit ausgestaltet ist. Deswegen brauchen wir einen Bottom-up- und keinen Top-down-Ansatz, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN) Deshalb hätte ich mir gewünscht, lieber Herr Kollege Hopp, dass vonseiten der CSU nicht wieder ein ähnlich lautender Antrag nachgezogen wird, sondern dass wir sagen, wir wollen gemeinschaftlich überfraktionell die bayerischen Interessen europaweit vertreten. Robert Habeck versucht, mit Polen und Frankreich, also liberalen und konservativ geführten Regierungen, gegen den Vorschlag von Frau von der Leyen vorzugehen und die Regionen zu stärken. Wir als Bayerischer Landtag können den Bundeswirtschaftsminister mit einem starken Mandat ausstatten, um unsere bayerischen Interessen auch europaweit voranzutreiben.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich bin froh, dass wir heute über dieses Thema sprechen. Es ist ein wichtiges Thema, und es geht um sehr viel. Es ist wahr, das Thema ist nicht neu. Schon bei den letzten Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen hat die Kommission versucht, die Kohäsionspolitik mit der Agrarpolitik zu verschmelzen. Die Pläne von Frau von der Leyen wurden im Juni zwischen Tür und Angel besprochen, und das geleakte Dokument, das jetzt endlich an die Öffentlichkeit gelangt ist, hat am 21. Oktober die Gremien in Brüssel erreicht. Ich bin sehr froh, dass der Ausschuss der Regionen hier sehr schnell und direkt reagiert hat und auch eine klare Position bezogen hat. Ich weiß, dass wir mit unserer Debatte hier nicht zu spät dran sind, weil die Kommissionspräsidentin im Juni 2025 den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen vorstellen wird. Deswegen können wir jetzt alle Möglichkeiten nutzen, um noch Einfluss darauf zu nehmen. Wir haben zwei große Faktoren auf der europäischen Ebene, die mir im Moment besondere Sorgen bereiten. Dies sind zum einen die überbordenden Gesetzgebungen rund um den Green Deal. Es gab insgesamt 167 legislative Initiativen. 128 sind verabschiedet und davon erst 64 in nationales Recht umgesetzt worden, lieber Hubert Aiwanger. Hier können wir einfordern, die Doppelberichterstattungen der Mitgliedstaaten und Unternehmen noch einmal zu überarbeiten. Das zweite Problem, das wir haben, sind die Finanzen. Wir hatten gestern unsere Haushaltsdebatte hier im Bayerischen Landtag. Ich kann Ihnen sagen, der mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union von 2021 bis 2027 umfasst 1.074 Milliarden Euro plus einen zusätzlichen Fonds von 750 Milliarden Euro aus EU-Eigenmitteln, die aber eigentlich mit Schulden finanziert sind. Eine Vergemeinschaftung der Schulden sollte es innerhalb Europas aber nicht geben. Das sieht der europäische Vertrag nicht vor, und niemand wird dafür zur Rechenschaft gezogen. Ich glaube, wir sollten eine ernsthafte Finanzpolitik betreiben; denn es geht um unsere Verantwortung für die nächsten Generationen. Worum geht es nun im Detail? – Es geht um eine Milliarde Euro für Bayern im Bereich der ländlichen Entwicklung, der Struktur- und Kohäsionsfonds. Die Projekte wurden alle angesprochen. Es geht darum, aus über 300 unterschiedlichen Struktur- und Sozialfonds auf einen pro Mitgliedsland herunterzubrechen. Wenn die Kommission zentralisieren möchte und sagt, 27 Mitgliedstaaten können einen Single Plan bekommen mit dem Budget, das für gewisse Politikfelder wie Energie, Klima, Transport, Landwirtschaft, soziale Migration, Verteidigung und Sicherheit ausgegeben werden darf, schrillen in den Regionen alle Alarmglocken, weil jede Regierung dann Schwerpunkte setzen kann, wofür dieses Geld gezielt ausgegeben wird. Ich glaube, hier müssen wir alle zusammenstehen. Was ist zu tun? – Alle hier im Landtag gewählten Vertreter sämtlicher Fraktionen müssen auf ihre Europaabgeordneten zugehen und diese sensibilisieren. Wir müssen klar einfordern, dass wir Subsidiarität statt Zentralismus wollen. Das ist unser Thema! Auch die Kommission muss ihre Hausaufgaben machen und die rechtlichen Unsicherheiten in den unterschiedlichsten Gesetzgebungsverfahren noch einmal angehen, den Bürokratieabbau voranbringen und eine legislative Pause einlegen, damit die Mitgliedstaaten mitkommen und nach vorne blicken können. Wir müssen die gesamte Wirtschaft innerhalb Europas im Blick haben; denn die Wirtschaft bringt uns letztendlich die Innovationen, die wir für die Zukunft unserer Bevölkerung brauchen. Wir alle, die wir hier sitzen, müssen zusätzlich über den Rat, den Ausschuss der Regionen und die EU-Parlamentarier unsere Mitverantwortlichen davon überzeugen, dass die Kohäsionspolitik ein wichtiger Bereich für die Menschen in den ländlichen Räumen ist. Dieses Geld ist friedensstiftend. Diese Menschen stehen zum gemeinsamen Europa. Deswegen müssen wir als gewählte Vertreter, vom MdL bis zum Abgeordneten im Europäischen Parlament, unser Mitspracherecht einfordern und einbringen, um solche Pläne nicht umzusetzen, die für uns in Bayern verheerend sind. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir alle als gewählte Vertreter sehr wohl wissen, was unsere Bevölkerung braucht, und sehr verantwortungsvoll mit unserem Mandat umgehen. Deshalb fordere ich Sie alle auf: Helfen Sie uns, der Regionalförderung weiter diesen Stellenwert zu geben, den sie braucht. Helfen Sie alle mit, Subsidiarität zu leben und unsere Region Bayern zu stärken. Ich wünsche Ihnen fröhliche Weihnachten! Vielleicht habe ich jetzt den Bogen hinbekommen. Wir müssen alle gemeinsam aufstehen und dafür kämpfen, sonst können wir diesen Status nicht halten. Wir sagen Ja zu Europas Regionen und Ja zu Bayern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD)
Ich will es an der Stelle nicht versäumen, der Vize-Ausschussvorsitzenden Frau Ulrike Müller an der Stelle ganz herzlich für den Hinweis zu danken, den du, liebe Ulrike, gerade gegeben hast: Wir alle, jeder von uns und jeder Bürger in der Europäischen Gemeinschaft, haftet für diese 750 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden, die eben ganz eklatant außerhalb der EU-Verträge aufgenommen worden sind. Dessen sollte sich zum Abschluss der heutigen Sitzung jeder klar sein. Da sollte jeder von uns darüber nachdenken. Danke für diesen Hinweis. (Beifall bei der AfD)
Damit habe ich keine weiteren Wortmeldungen mehr. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf der Drucksache 19/4315 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der CSU und der AfD. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Dann kommen wir zum nachgezogenen Dringlichkeitsantrag vonseiten der CSU-Fraktion und der FREIEN WÄHLER auf der Drucksache 19/4366. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der GRÜNEN, der SPD, der FREIEN WÄHLER und der CSU. Gegenstimmen! – Gegenstimmen von der AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen. Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 19/4316 und 19/4317 werden im Anschluss an die heutige Sitzung in den jeweils zuständigen federführenden Ausschuss verwiesen. Weihnachts- und Neujahrswünsche Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir jetzt am Ende dieser Sitzung, in der vorweihnachtlichen Zeit – von "staader Zeit" kann man vielleicht noch nicht unbedingt sprechen. Aber umso mehr möchte ich mich gleich zu Beginn ganz herzlich bedanken für viel Arbeit, die hier im Hause geleistet wurde. Ich danke als Allererstes den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Amt, in den Fraktionen, in den Abgeordnetenbüros und in den Ministerien für ihre unglaubliche Unterstützung, die sie uns angedeihen lassen. Vielen herzlichen Dank! (Allgemeiner Beifall) Ich bedanke mich bei der Landtagspresse und den Medien. Ganz besonders bedanke ich mich bei der Polizei und den Rettungsdiensten, übrigens auch stellvertretend für die Kolleginnen und Kollegen, die gerade während Weihnachten und über die Tage ihren Dienst tun, damit die Menschen in Bayern sicher leben können. Auch dafür ein herzliches Dankeschön. (Allgemeiner Beifall) Ich bedanke mich sehr herzlich bei unseren Diensten, die unsere Sitzungen hier im Plenum, in den Ausschüssen und in allen Gremien immer perfekt vorbereiten und betreuen. Auch dafür ein herzliches Dankeschön. (Allgemeiner Beifall) Ich bedanke mich bei den Offiziantinnen und Offizianten, die immer schauen, dass es uns gut geht. Auch dafür ein herzliches Dankeschön. (Allgemeiner Beifall) Ich bedanke mich beim Stenografischen Dienst, der immer versucht, unsere Worte in die richtige Reihenfolge zu bringen und niederzuschreiben. Auch dafür herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall) Aus der Ferne bedanke ich mich bei der Druckerei, die uns versorgt, bei der Pforte, die uns rein- und rauslässt – und uns bewacht, hätte ich fast gesagt –, bei der Poststelle, bei der Hausverwaltung, bei der Telefonzentrale, bei der Gaststätte, dass wir nicht verhungern müssen, und natürlich auch bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im MiniMaxi dafür, dass die Kinder betreut sind. Sie alle leisten einen wirklich tollen Beitrag, um die parlamentarische Arbeit zu unterstützen und zu begleiten. Dafür allen einen herzlichen Dank für ihre Tätigkeit! (Allgemeiner Beifall) Ich möchte mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken, liebe Kolleginnen und Kollegen, für Ihre Arbeit hier im Plenum und in den Ausschüssen, im Präsidium, im Ältestenrat und natürlich auch in den Fraktionen. Der Nikolaus hat gestern versucht, manchmal auch ein bisschen kritisch zu sein. Trotzdem bin ich Ihnen sehr dankbar. Ich will wirklich sagen: Ich hatte den Eindruck, dass wir angesichts der großen Herausforderungen zurückgefunden haben zu einer konzentrierten, auch inhaltlich sehr intensiven Arbeit und Sacharbeit und zu einem gemäßigteren Ton im Parlament, im Plenum. In den Ausschüssen hat das sowieso immer gut geklappt. Da war Disziplin und auch Konstruktivität zu spüren. Ich finde, das war für uns alle durchaus wohltuend. Das ist auch wichtig für unser Hohes Haus. Dafür will ich Ihnen ausdrücklich danken. Danke schön. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD sowie Abgeordneten der AfD und der GRÜNEN) Allerdings, wenn ich die letzten Sitzungen anschaue, hat sich das wieder etwas gedreht. Der Umgangston ist wieder rauer geworden. Es wurden auch persönliche Angriffe und Beleidigungen ausgesprochen. Es wurden demokratische Institutionen angegriffen und verächtlich gemacht. Ich frage Sie, ob das wirklich sein muss, ob dieses Bild, das wir hier abgeben, das richtige ist, ob man immer an die Grenze gehen muss oder gar darüber hinaus. Ich glaube nicht, dass das die Art sein sollte, wie wir arbeiten. Das ist auch nicht die Art, wie eine Volksvertretung sich präsentieren soll. Das entspricht eben nicht dem Anspruch von Abgeordneten. Daher jetzt mein Appell ganz speziell zum Jahresende und gerade auch im Blick auf die bevorstehenden Wochen, in denen Wahlkampf sein wird: Lassen Sie uns durchaus beherzt streiten; das gehört dazu, lassen Sie uns streiten um die besten Ideen, um den richtigen Weg aus der Krise. lassen Sie uns durchaus hart kämpfen, und zwar in der Sache, aber lassen Sie uns einen respektvollen Umgang miteinander einhalten, sodass man sich nachher wieder in die Augen schauen kann. Die Menschen in Bayern fallen meines Erachtens sowieso nicht darauf herein, wenn Polittheater aufgeführt wird. Die Menschen im Land sind sehr wohl klug. Ich kann auf den Demokratiereport 2024 zurückkommen. Der hat attestiert, dass erstens die Bayerinnen und Bayern zu fast hundert Prozent von Grund auf überzeugte Demokratinnen und Demokraten sind, und das ist gut so. (Allgemeiner Beifall) Zweitens – das muss auch gesagt werden – sind viele nicht zufrieden mit der politischen Praxis, vor allem im Bund. Deshalb müssen die Neuwahlen einen echten Wandel in der Politik bringen. Sonst droht meines Erachtens gerade der Demokratie Schaden. Drittens. Viele Menschen sehen die Demokratie bereits bedroht und erwarten von der Politik und von uns ganz konkret weniger Streit und mehr Lösungskompetenz. Das betrifft vor allem zwei Themenfelder: die Migration und die Wirtschaft. Der Demokratiereport zeigt auch sehr deutlich: In Rechtsradikalität und Extremismus sehen die Menschen eine Gefahr. Also lautet der Auftrag hier ganz klar: In puncto Migration Maß und Mitte, Recht und Ordnung, aber ohne Spaltung und ohne Provokation. Wir müssen zu einer Sprache und zu einer Politik finden, die der unantastbaren Würde des Menschen und seinen elementaren Grundrechten ebenso gerecht wird wie den unübersehbaren Realitäten in unserer Gesellschaft. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Gerade hier in Bayern leben Abertausende Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte. Ich möchte in aller Klarheit sagen: In den allermeisten Fällen sind es auch Erfolgsgeschichten – für die individuelle Biografie, aber auch für unser Land, für unsere Wirtschaft. In vielen Bereichen würde das Leben ohne sie nicht mehr laufen, auch nicht unsere Kultur und unsere Gesellschaft. Ich finde, gerade darauf dürfen wir in Bayern auch stolz sein. Zur Wahrheit gehört aber auch – da gilt der Satz von unserem früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck –: "Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich." – Man muss feststellen, dass viele Kommunen und auch die Gesellschaft teilweise einfach am Limit sind. Eine Integration, wie sie sein muss und wie wir sie auch brauchen, ist eben vielerorts nicht mehr so einfach möglich. Neben allen Erfolgen sind auch Misserfolge hervorgetreten: parallele Rechtsauffassungen, parallele Werteordnungen, parallele Welt- und Rollenbilder. Das darf in einer wehrhaften, freiheitlichen Demokratie eben auch nicht sein. Am deutlichsten zeigt sich das – ich muss sagen: ausgerechnet – beim Thema Antisemitismus. Die Resolution, die wir hier am 8. Oktober in großer und parteiübergreifender Mehrheit verabschiedet haben, war wichtig und unerlässlich. Aber umso mehr müssen wir jetzt wirklich alles tun, dass der Hass gegen Juden in unserem Land wirklich keinen Platz hat. Aktuell hat er nämlich viel zu viel Platz. (Allgemeiner Beifall) Das gilt gerade auch da, wo man mit Minderheiten eigentlich besonders wachsam und auch sehr sensibel umgehen will. Das gilt an den Hochschulen, in Kunst und Kultur und eben auch in migrantischen Milieus, wo Hass grassiert und die Integration in unsere Werte anscheinend nicht vollzogen wurde, sondern gescheitert ist. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist einfach inakzeptabel. Dagegen müssen wir auch etwas tun. Die Migration ist also das eine große Thema. Aber genauso wichtig ist wirtschaftliches Wachstum, ist wirtschaftlicher Erfolg und ist die Aussicht auf ein vernünftiges Einkommen. Ohne all das wird nämlich auch das Fundament der Demokratie bröckeln. Das gilt insbesondere – ich will das hier ausdrücklich sagen – mit Blick auf die jungen Menschen. Ich finde, diese spüren es ganz besonders stark. Sie spüren es an der Supermarktkasse, wenn der Preisschock kommt. Sie spüren es beim Frust, wenn es um die Jobsuche geht. Sie spüren es letztendlich auch am Wohnungsmarkt. Ich finde, gerade die jungen Menschen verdienen es, dass wir ihre Anliegen ernst nehmen. Wir müssen aus dem Krisenmanagement heraus und Perspektiven erarbeiten. Da geht es gerade auch um die materiellen Grundlagen, kurzum – das ist wirklich meine feste Überzeugung: Wir müssen das Wohlstandsversprechen unserer sozialen Marktwirtschaft schlicht und ergreifend erneuern. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Schauen wir auch ehrlich auf die Wahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika. Stigmatisierung hat gespaltet und auch mobilisiert. Stimmungsmache und Verschwörungslegenden haben die Gesellschaft extrem polarisiert. Das ist die zerstörerische Kraft von Populismus und von Desinformation. Man muss aber eben auch sehen: Es waren echte Sorgen, die die Menschen umgetrieben haben, die die Menschen bewegt haben. Diese Sorgen waren dann am Ende auch entscheidend. Der Versuch der Harris-Kampagne, in dem Kampf allein Moral und Demokratie als Hauptthemen in den Vordergrund zu stellen, ist gescheitert. Schlimmer noch: Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler findet sich in dieser Argumentation eben nicht wieder. So zeigt paradoxerweise ausgerechnet die Wahl Donald Trumps: Die Themen, die die Menschen bewegen, sind entscheidend. Diese Themen sind Wirtschaft, Migration und auch der soziale Zusammenhalt. Darum ging es in den Vereinigten Staaten von Amerika. Darum geht es letztendlich auch bei uns. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die geopolitische Situation ist wirklich angespannt wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Auch die nationalen Herausforderungen sind in der Tat enorm. Aber ich lasse mir – ich sage das ausdrücklich immer – auch in Zukunft meinen Optimismus nicht nehmen. Ich sehe gerade in Krisen auch immer wieder die Chance, einen Neuanfang zu wagen. Wir alle hier können einen Beitrag zu diesem Neuanfang leisten. Wir sollen sehr konkreter Teil dieses Neuanfangs sein. Darum bitte ich Sie. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen ganz persönlich, aber auch Ihren Familien, Ihren Freunden, Ihren Lieben, Ihren Unterstützern ein gesegnetes Weihnachtsfest. Erholen Sie sich ein bisschen. Es geht im nächsten Jahr gleich wieder kräftig los. Ich wünsche Ihnen für das neue Jahr alles Gute, Gesundheit und Gottes Segen. (Allgemeiner Beifall) Als Nächster erteile ich der Fraktionsvorsitzenden der AfD Katrin Ebner-Steiner das Wort. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bayern! Das Jahr 2024 neigt sich seinem Ende zu. Wir stehen mitten in der Weihnachtszeit. Der Advent ist die Zeit der Besinnung, der Hoffnung und lässt zugleich den Horizont des neuen Jahres erahnen. Die Botschaft von Weihnachten, die in der Geburt Jesu Christi gipfelt, erinnert uns daran, dass selbst in schwierigen Zeiten Licht und Hoffnung aufstrahlen können. Im Johannesevangelium heißt es: "Das Licht scheint in der Finsternis, und die Finsternis hat es nicht ergriffen." Dieser Satz gibt uns besonders in Zeiten von Krisen und Unsicherheit, die dieses Jahr prägten, Zuversicht. Die Weihnachtsbotschaft ruft uns auf, uns für Frieden und für Versöhnung einzusetzen. Das ist eine Aufgabe, die heute dringender ist denn je. (Beifall bei der AfD) Der Krieg in der Ukraine dauert an, und die Menschen dort leiden unermesslich. Wir alle wünschen uns ein baldiges Ende dieses Konflikts durch Verhandlungen, durch Dialog und durch diplomatische Bemühungen. Dabei müssen wir aber eines klarstellen: Der Weg zu einem dauerhaften Frieden führt nur über gegenseitigen Respekt und den Verzicht auf Feindbilder. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser Krieg zu einer allgemeinen Feindschaft zwischen den Völkern führt. Wir müssen das biblische Friedensgebot beherzigen – in der Politik genauso wie im gesellschaftlichen Diskurs. Eine kluge Außenpolitik wird nicht von moralischer Überheblichkeit geleitet, sondern von Realismus und von dem Ziel, Menschenleben zu schützen und künftige Konflikte zu vermeiden. Wir fordern deshalb, dass Deutschland und Europa eine aktive Rolle als Vermittler einnehmen und einen Weg zu einem Verhandlungsfrieden suchen. Die überraschende Vertreibung des Diktators Assad ist für die Menschen – auch für die meisten Syrer in Deutschland – ein Grund zur Freude. Ich hoffe, es wird ihnen auch ein Bedürfnis sein, ihr Land wieder aufzubauen. (Beifall bei der AfD) Allerdings müssen wir auch die Situation der ethnischen und religiösen Minderheiten achtsam im Auge behalten; denn Syrien ist nun in der Hand von Islamisten. Syrien ist eines der Geburtsländer des Christentums. Trotz größter Herausforderungen und regelmäßiger Verfolgungen konnten die christlichen Gemeinden des Landes in den vergangenen 1.800 Jahren eine beeindruckende kulturelle und spirituelle Tradition entwickeln. Vor dem Bürgerkrieg waren 10 % aller Syrer Christen. Heute ist die Zahl der syrischen Christen nur noch gering. Ich würde mich freuen, wenn sich Bayern als christlichstes Bundesland in Deutschland den Sorgen und Nöten der syrischen Christen besonders annehmen würde. Auch illegale Migration verhindern wir durch Hilfe vor Ort. Neben den globalen Konflikten gibt es auch Herausforderungen direkt vor unserer Haustür: Bayern als Herz der deutschen Wirtschaft steht vor einer kritischen Phase. Die energieintensive Industrie leidet massiv unter steigenden Kosten und bürokratischen Belastungen. Traditionsunternehmen wandern aus, und die Menschen fürchten um ihre Arbeitsplätze. Lassen Sie uns nicht vergessen: Hinter jedem Arbeitsplatz stehen Familien, stehen Kinder. Hier muss die Politik Verantwortung übernehmen. Es ist unsere Aufgabe, die Grundlagen für Wachstum, Wohlstand und für Innovation zu sichern. Dazu gehört eine zuverlässige, bezahlbare Energieversorgung, die Rücknahme überflüssiger Regulierungen und eine klare Unterstützung des Mittelstands. Nur so können wir Bayern als Standort stärken und unseren Bürgerinnen und Bürgern Perspektiven bieten. (Beifall bei der AfD) Neben den materiellen Grundlagen dürfen wir auch die kulturellen und sozialen Fundamente unseres Landes nicht aus den Augen verlieren. Weihnachten ist nicht nur ein christliches Fest. Es ist ein Ausdruck unserer Identität, unserer Traditionen und unseres Zusammenhalts. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Grundfesten unseres Gemeinwesens durch Gleichgültigkeit oder durch falsches Multikulturalismus-Denken untergraben werden. Das Christentum ist eines der Fundamente des kulturellen Reichtums Bayerns – von den Klöstern, die einst die Bildung förderten, bis hin zu den Prinzipien der Nächstenliebe, die unsere Gesellschaft bis heute leiten. Weihnachten erinnert uns daran, dass die Stärke einer Gemeinschaft in ihrer Solidarität liegt. Einer trage des anderen Last, mahnt uns der Galaterbrief. Diese Sorge müssen wir in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen, ob es um die Unterstützung von Familien, den Schutz älterer Menschen oder die Hilfe für die Schwächsten geht. Ein weiteres Thema, das uns in diesem Jahr beschäftigt hat, ist die zunehmende Entfremdung zwischen Politik und den Bürgern. Viele Menschen fühlen sich von den Entscheidungen übergangen, die ihr Leben direkt betreffen, sei es durch immer neue Vorschriften oder durch einseitig ausgerichtete Ideologien. Wir müssen endlich diese Kluft überwinden. Die Bürger Bayerns wollen eine Politik, die ihre Sorgen ernst nimmt und die ihre Freiheit respektiert. Kraft und Frieden fürs kommende Jahr können wir nur finden, wenn wir wieder echte Mitbestimmung ermöglichen, durch Volksentscheide, durch mehr Transparenz und durch eine Politik, die sich nicht an internationalen Organisationen orientiert, sondern von den Interessen der eigenen Bevölkerung leiten lässt. (Beifall bei der AfD) Wenn wir auf das Jahr 2025 blicken, dann sehen wir, dass wir vor riesigen Herausforderungen und Aufgaben stehen. Doch lassen Sie uns mit Zuversicht und Entschlossenheit an diese Herausforderungen herangehen: der Schutz unserer Grenzen, die Sicherung unserer Industrie, die Stärkung der Familien und der Erhalt unserer kulturellen Werte. All das ist erreichbar, wenn wir mit Mut und mit Vernunft handeln. Die Weihnachtsbotschaft erinnert uns daran, dass Wandel möglich ist. Im Buch Jesaja lesen wir: "Denn ein Kind ist uns geboren, ein Sohn ist uns gegeben; und die Herrschaft ruht auf seiner Schulter." – Lassen Sie uns diese Botschaft als Inspiration nehmen, Verantwortung zu übernehmen und eine bessere Zukunft zu schaffen. Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen, Ihren Familien und allen Menschen in Bayern ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches, gesundes 2025. Möge uns das Licht der Weihnacht leiten und uns mit Hoffnung und mit Kraft erfüllen. (Beifall bei der AfD)
Nun erteile ich dem Staatsminister Dr. Florian Herrmann das Wort. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir jetzt alle wie die Schneeflocken auseinanderstieben und in die wohlverdiente Weihnachtspause gehen, möchte ich nicht nur, weil es sich gehört, sondern auch weil es mir ein Anliegen ist, namens der Bayerischen Staatsregierung die herzlichsten Weihnachtsgrüße überbringen, und das natürlich auch im Namen und im Auftrag von Ministerpräsident Dr. Markus Söder, der heute leider nicht hier sein kann, weil er zu Regierungsgesprächen in Prag ist und deshalb seine Abwesenheit heute auch entschuldigen lässt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind mitten in der Adventszeit. Überall leuchten Weihnachtsbäume. Viele von Ihnen waren sicher schon auf dem Christkindlmarkt und bei vielen anderen Aktivitäten dieser sogenannten staaden Zeit, von der Karl Valentin schon immer gesagt hat: Wenn die staade Zeit vorbei ist, dann wird es auch wieder ruhiger. Ich hoffe, Sie haben schon alle Weihnachtsgeschenke gekauft, zumindest die systemrelevanten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jedenfalls ist die bayerische Vorweihnachtszeit mehr als nur Buden und Glühweinstände. Weihnachten steht gerade in Bayern für Heimatverbundenheit, für unsere Traditionen, für unseren Glauben und für unsere Lebensart des Leben-und-leben-Lassens. Dieses bayerische Lebensgefühl, unser Wohlstand und die Sicherheit sorgen dafür, dass die allermeisten Menschen sehr gerne in Bayern leben. Darauf können wir hier im Hohen Haus alle zusammen auch stolz sein; denn es ist nicht nur, aber auch das Verdienst unserer gemeinsamen politischen Arbeit. Es ist das Ergebnis von verantwortungsbewusster Politik der Demokraten hier im Hohen Haus und der Staatsregierung, die hervorragende Bedingungen für die Menschen in Bayern schafft. Die meisten von Ihnen werden zustimmen: Wir als Abgeordnete haben einen anstrengenden, aber tatsächlich auch einen einmaligen und wunderbaren Job. Auch wenn es in schwierigen Zeiten alles andere als einfach ist, gestalten wir unser aller Zukunft. Wir ringen um die besten Lösungen für unser Land und für die Menschen. Es wurde schon gesagt, auch 2024 war doch wieder ein ganz besonders herausforderndes Jahr. Wir haben noch die dramatische Hochwasserkatastrophe bei uns im Juni vor Augen. Neben der Zerstörung sind leider auch vier Todesopfer zu beklagen. Weltweit war 2024 wieder ein Jahr mit Kriegen und Krisen, und auch in Deutschland stehen wir vor großen Herausforderungen: Gescheiterte Bundesregierung, wirtschaftliche Krise, Klimawandel, Migration und wachsender Antisemitismus sind nur einige der komplexen Fragen, die wir angehen und angehen müssen. Große Herausforderungen rufen leider auch Extremisten und Populisten mit vermeintlich einfachen Lösungen auf den Plan. Sie schüren Ängste und Vorurteile, sie verbreiten Misstrauen, setzen auf Spaltung statt auf Zusammenhalt. Konstruktive Ideen und Anstand sind häufig Fehlanzeige. Wir haben das auch im Hohen Haus schon häufiger erlebt. Bei näherer Betrachtung entlarvt es sich aber: keine Substanz, reine Aufwiegelung. Für alle Demokraten unter uns heißt es dennoch aufzupassen; denn wir alle wissen: Demokratie ist kein Selbstläufer. Das hat nicht nur die Geschichte gezeigt. Wir erleben es aktuell im In- und Ausland: Zuspruch in Wahlen für Extremisten von rechts und von links, Populismus, Hass und Hetze von rechts oder überhebliche Cancel-Culture von links oder auch reine Gleichgültigkeit sind Gefahren für die Demokratie. Gleichzeitig kommen Bedrohungen von außen. Desinformation und Cyberangriffe zur Destabilisierung sind reale Gefahren, die wir nicht unterschätzen dürfen. Eine Gefahr sehe ich auch in der zunehmenden Verrohung des politischen Diskurses. Egal ob auf der Straße oder im Netz, Hass und Hetze betreffen nicht nur den Einzelnen, sondern sind immer auch ein Angriff auf die Werte, die uns als demokratische Gesellschaft ausmachen: Respekt, Toleranz und Würde jedes Einzelnen. Deshalb müssen wir das alles sehr ernst nehmen. Demokratie ist die einzige Staatsform, die immer wieder von sich überzeugen muss. Schwindet das Vertrauen, dass in einer Demokratie die Herausforderungen bewältigt werden können, wird es sehr schwierig für unsere freie Gesellschaft. Demokratien scheitern nicht – jedenfalls nicht in erster Linie – an den Feinden der Demokratie, sondern daran, dass die Demokraten zu schwach werden. Deshalb müssen wir uns immer klarmachen: Demokratie vermittelt nicht die Wahrheit schlechthin, sondern Demokratie ermöglicht Mehrheiten und Entscheidungen, die auf dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung basieren. Deshalb ist es wichtig, nicht nur herauszufinden, wie die Menschen ticken und denken, welche Sorgen und Nöte sie jenseits der soziologischen Seminare und der Ideologien in den Vordergrund stellen, sondern gemessen an der Lebensrealität. Es ist wichtig, dass wir – und das ist das hohe Privileg, das wir hier im Parlament haben – den informierten Diskurs der Freien und Gleichen in unserer Gesellschaft führen, um dem zwanglosen Zwang des besseren Arguments den Weg frei zu machen; denn genau das ist der Kern und der Schlüssel der Demokratie: der zwanglose Zwang des besseren Arguments nach Habermas. Das wissen wir alle selbst; denn der Kopf eines jeden von uns fängt immer erst zu denken an, wenn man auf das Gegenargument stößt, wenn man auf das Argument des anderen kommt und sich überlegt, ob der andere vielleicht auch ein bisschen recht hat oder ob man selbst noch ein paar bessere Argumente hat, um ihn doch zu überzeugen, oder ob man sich vielleicht in der Mitte trifft, weil eben auch der Ausgleich, der Vergleich oder der Kompromiss nicht Zeichen der Schwäche sind, sondern das zentrale Zeichen der Stärke einer Demokratie. Deshalb bin ich sehr dafür, dass wir uns diesen Herausforderungen immer wieder aufs Neue stellen. Wir haben in Bayern natürlich auch Grund zum Optimismus; denn in Bayern glauben die Menschen an die Demokratie – die Frau Präsidentin hat es herausfinden lassen und auch gerade schon zitiert. 93 % sehen sie als gute Staatsform an, und geradezu jeder möchte in einer Demokratie leben. Gleichzeitig besteht aber bei der Zustimmung zur Umsetzung der gelebten Demokratiepraxis noch Luft nach oben. Die gute Nachricht ist: Wir hier im Bayerischen Landtag, dem höchsten Ort der Demokratie in Bayern, haben nicht alles, aber sehr vieles in der Hand. Als Abgeordnete tragen wir eine besondere Verantwortung. Wir dürfen nicht im Elfenbeinturm, nicht in einer abgehobenen Bubble arbeiten. Und jedem sollte klar sein: Wir sitzen hier natürlich nicht für uns selbst. Wir sind zwar nur unserem Gewissen unterworfen, leben aber nicht im luftleeren Raum. Jeder von uns lebt in seiner Lebensrealität, seiner eigenen Biografie und den ihn prägenden Umständen des eigenen Lebens, der Umgebung, des Stimmkreises, des Wahlkreises und unseres Landes Bayern. Deshalb sitzen wir hier nicht für uns selbst, sondern für diejenigen, die uns gewählt haben. Wir müssen die Anliegen und Sorgen der Menschen ernst nehmen. Nur so können wir das Vertrauen in die Institutionen stärken und die Demokratie lebendig halten. Wir hören zum Beispiel immer wieder, dass Engagement und Initiative durch zu viele Regelungen, zu viel Verwaltung und Kontrolle komplizierter werden. In den letzten Tagen haben wir sehr intensiv miteinander über Bürokratie gesprochen. Deshalb wollen wir das Leben der Menschen und der Unternehmen in Bayern auf allen Ebenen einfacher machen: schnellere Entscheidungen, beschleunigte Verfahren, kostengünstigere Vorhaben, Abbau von Bürokratie. Gemeinsam haben wir auf Initiative der Staatsregierung zwei Modernisierungsgesetze sowie das Gesetz zur Erleichterung des Ehrenamts auf den Weg gebracht. Alles kann jetzt schon in Kraft treten – mit großer Zustimmung hier im Hohen Haus. Ich kann Ihnen versprechen, dass wir auch im nächsten Jahr diesen Weg konsequent fortführen werden, weil er definitiv der richtige ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders erfreulich hier im Hohen Haus war in diesem Jahr die fraktionsübergreifende Resolution vom 8. Oktober "Solidarität mit Israel – jüdisches Leben in Bayern stärken". Das ist in vielfacher Hinsicht ein ganz besonderes Zeichen, nämlich ein Zeichen für das Bewusstsein unserer gemeinsamen Verantwortung für unser Land. Das ist ein starkes Signal vom Landtag und der Staatsregierung. Wir stehen alle gemeinsam an der Seite der Jüdinnen und Juden in Bayern. So viel Einigkeit gibt es im Landtag nicht oft. Umso wertvoller ist die große Einigkeit bei diesem wichtigen Thema für alle Jüdinnen und Juden, aber auch für uns alle in Bayern. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Weihnachten und der Jahreswechsel sind besondere Zeiten des Jahres, in denen man immer das Gefühl hat, das Leben geht überhaupt nicht weiter, sondern endet an Weihnachten. Dabei geht es weiter. Hoffentlich werden wir uns alle fit und gesund wiedersehen. Trotzdem ist es die Zeit zum Durchatmen, die Zeit für Familie, für Freunde und für die ganz privaten und persönlichen Dinge. Es ist auch die Zeit, um Danke zu sagen. Deshalb schließe ich mich den vorher schon dargebrachten herzlichen Dankesworten sehr gerne an. Im Namen der Staatsregierung danke ich unserer Landtagspräsidentin, liebe Ilse Aigner, sowie dem gesamten Präsidium für die hervorragende Zusammenarbeit. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ich danke natürlich auch unserem Koalitionspartner in der Staatsregierung sowie in unseren Fraktionen für die ebenfalls hervorragende und vorbildliche Zusammenarbeit. Man kann sich nur wünschen, dass auch eine künftige Bundesregierung in dieser Art konstruktiv zusammenarbeitet. Das ist jedenfalls sehr erfreulich. Natürlich gibt es auch das eine oder andere Thema, bei dem man mal unterschiedlicher Meinung ist. Das ist bei unterschiedlichen Parteien völlig logisch. Aber es ist eine äußerst konstruktive und gute Zusammenarbeit. Im Namen unserer Seite danke ich der Seite der FREIEN WÄHLER sehr herzlich. Mein Dank geht natürlich auch an die demokratische Opposition für die meist faire und konstruktive Suche nach den besten Lösungen. Obwohl wir nicht immer einer Meinung sind – das liegt auch in der Natur der Sache –, wollen wir trotzdem das Land gemeinsam voranbringen. Ein besonderer Dank gilt auch unserer eigenen Fraktion, der CSU-Landtagsfraktion, ihrem Vorsitzenden Klaus Holetschek, ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer Michael Hofmann für die enge und gute Zusammenarbeit. Genauso danke ich der Fraktion der FREIEN WÄHLER und ihrem Vorsitzenden Florian Streibl sehr herzlich. Ich danke auch den Vorsitzenden der Ausschüsse und der parlamentarischen Gremien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, letztlich danke ich Ihnen und uns allen für die gemeinsame Arbeit, genauso wie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landtagsamt und in den Fraktionen. Ich danke auch den Landtagsbeauftragten, die vermutlich die längste Standzeit hier im Hohen Haus haben, sowie den Offizianten, den Stenografen, dem Sicherheitsdienst und der Polizei, die uns die Arbeit erst ermöglichen. Ich danke auch der Landtagspresse, die ebenfalls unsere Arbeit ermöglicht; denn Berichterstattung ist auch wichtig. Auch wenn das Lob für die Arbeit der Staatsregierung oftmals überschaubar ist, wissen wir doch ihre Arbeit äußerst zu schätzen – herzlichen Dank an alle. Last, but not least: Ich richte einen besonderen Dank an die vielen Menschen in unserem Land, die sich Tag für Tag, häufig im Ehrenamt, für die Gesellschaft und für die Demokratie in ihren Kommunen und in ihren Familien einsetzen. Ihnen allen sind wir es als Abgeordnete auch schuldig, unsere Demokratie zu schützen und zu schätzen. Wir haben in diesem Jahr "75 Jahre Grundgesetz" und damit gleichzeitig Freiheit, Frieden und Demokratie gefeiert. Das ist eine echte, große Erfolgsgeschichte. Vielleicht geht es manchen von Ihnen auch so wie mir: Ich denke im Rückblick auf "75 Jahre Grundgesetz" oft an die große Rede von Bundespräsident Richard von Weizsäcker im Jahr 1989 zurück, als er über "40 Jahre Grundgesetz" gesprochen hat. Ich denke deshalb häufig an die Zeit, weil viele von uns damals politisch geprägt wurden. Man hat sich mehr und mehr politisch interessiert. Es war aber auch eine Zeit, die uns für die nächsten 30 Jahre extrem geprägt hat. Es war die Zeit, in der sich die alte Welt nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und nach dem Ende der Spaltung der Welt für uns bestätigt hat. Wir waren sicher, dass die Gewissheiten, mit denen wir aufgewachsen sind, nämlich dauerhafter Frieden in Europa und eine immerwährende, stabile Demokratie, jetzt für alle Zeit festgeschrieben sind, der Westen, die freiheitliche Lebensform und die liberale Demokratie haben sich durchgesetzt. Gerade heute, im Jahr 2024, und in den letzten Jahren denken wir besonders daran, weil wir merken, dass wir von Putin wieder an den Anfang des 20. Jahrhunderts zurückgebombt worden sind. Das Verständnis dafür, dass es doch noch diejenigen gibt, die mit brutalster Waffengewalt versuchen, die Grenzen zu verändern und andere Länder zu unterwerfen, muss sich in unseren Köpfen erst noch durchsetzen. Das kennen wir eigentlich nur aus unserer Geschichte, aus den Bildern des Ersten Weltkriegs, aus den Bildern des Zweiten Weltkriegs und aus den Bildern des Holocaust mit all dem Leid, das über die Menschheit gekommen ist. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Sehr weihnachtlich!) – Gerade an der Stelle sind Zwischenrufe unpassend. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ja, das finde ich auch!) Das bestätigt uns darin, über dasselbe wie Richard von Weizsäcker damals in seiner Rede nachzudenken. Er hat nämlich als Fazit über das Grundgesetz gesagt: "Wir haben eine gute Verfassung." Dann hat er die Frage gestellt: "Sind wir in einer guten Verfassung?" – Ich finde, das ist der Antrieb für jeden von uns. Das macht unsere Tätigkeit als Parlamentarier so einzigartig und wertvoll. Für uns ist es auch eine große Ehre, jeden Tag ganz konkret daran mitwirken zu können, dass wir nicht nur eine gute Verfassung haben, sondern dass wir in diesem Land, in diesem Europa auch in einer guten Verfassung sind. Wir dürfen das, was wir alle als zivilisatorischen Fortschritt über die letzten 75 Jahre verstanden haben – die europäische Integration, die Festigung unserer Demokratie in Deutschland – nicht leichtfertig verspielen, sondern müssen uns Tag für Tag dafür einsetzen. Deshalb sollten wir das auch für den bevorstehenden Wahlkampf und für die Auseinandersetzung, die dort auch wieder entsteht, im Kopf haben. Demokratie ist anstrengend, aber sie ist jede Strapaze wert. Wir erweisen damit nicht nur Höflichkeit, sondern etwas viel Größeres, nämlich Toleranz, Respekt, Würde und Achtung. Der alte Dichterfürst Goethe hat Ende des Jahres 1783 an seinen Freund Lavater in die Schweiz geschrieben: "Das neue Jahr sieht mich freundlich an, und ich lasse das alte mit seinem Sonnenschein und Wolken ruhig hinter mir." Ich finde, das ist ein schöner Spruch. Wenn uns das neue Jahr freundlich anschaut, dann sollten wir einfach freundlich zurückschauen, dann muss es uns vor 2025 nicht bange werden. – Frohe Weihnachten! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)
Vielen Dank. – Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Ich wünsche allen, sowohl auf der einen als auch auf der anderen Seite, nächstes Jahr ein freundliches Gesicht. Ich schließe die Sitzung. Schöne Weihnachtsfeiertage! (Schluss: 12:59 Uhr) Anlage zum Protokoll 19/38 Protokoll 19/38 Protokoll 19/38
