Martin Böhm

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus, liebe Gäste auf unserer Tribüne! Die SPD will also Europa stärken. Wann erkennen Sie endlich, dass dieses Framing nicht mehr zieht? – Sie stärken nämlich nicht unseren schönen Kontinent, unser schönes Europa. Nein, Sie frönen damit dem Moloch der EU. Sie stärken damit den Brüsseler Bürokraten samt ihrer Regulierungswut den Rücken. Um auf den geschätzten Kollegen Rinderspacher zu sprechen zu kommen: Sie loben Waffenlieferungen in Milliardenhöhe und stehen somit zumindest indirekt für den Tod Hunderttausender junger Männer. (Widerspruch bei der SPD und den GRÜNEN – Zuruf: Das stimmt aber nicht!) Schlimmer noch, viel schlimmer noch: Eine schwarz-grüne Merz-Regierung wird sich in Brüssel ebenfalls für nichts anderes verwenden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie setzen auf Mächte, die alles Patriotische verlöschen lassen wollen. Sie stützen ein System, das in letzter Konsequenz nichts anderes will, als Nationalstaaten und damit unseren Nationalstaat zu beseitigen. (Beifall bei der AfD) Ihre Politik ist deutschlandfeindlich. Die Umverteilungsfantasien der Sozialisten finden in Berlin gerade jetzt ihr Ende, weil sie den Tüchtigen hier im Land eben nicht noch mehr wegnehmen können. In der EU nennt sich diese Umverteilungsfantasie Kohäsionspolitik, und die endet genau dort, wo die letzten, die allerletzten Geberländer die sprichwörtlichen Hosen runterlassen müssen. Wir, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sind Geberland. Unsere Wirtschaft war die produktivste, unsere Währung war die stabilste, unsere Verbrenner waren die innovativsten. (Zuruf von den GRÜNEN: Waren!) Unser Land war das sicherste, und unsere Bürger sind heute noch die fleißigsten. Das ist der Grund, warum wir tun und darüber reden, was wir tun, liebe Kollegen. Der Kollege Matthias Vogler hat es in seiner Zwischenbemerkung gerade hervorragend dargestellt. (Beifall bei der AfD) Eines verspreche ich, versprechen wir Ihnen: Unsere Alternative wird dafür sorgen, dass Deutschland die Hosen eben nicht runterlässt. Wir geben dieser EU zwei Optionen: Entweder gibt es ganz grundlegende Reformen oder – Kollege Vogler hat es gut dargelegt – wir werden früher oder später für ihre Abwicklung sorgen. (Beifall bei der AfD) Die Familie der rechten Parteien in Europa wird weiter zu der dazu notwendigen Stärke anwachsen. Wie stark die Familie der rechten Parteien in Europa wächst, können Sie fast wöchentlich in den Medien verfolgen. Wir freuen uns darüber, dass unsere Freunde gerade in Österreich, in Ungarn und überall zu dieser Stärke in der Lage sind und dass wir gemeinsam eine Politik für die Menschen durchsetzen können, liebe Kollegen. (Beifall bei der AfD) Die Bürger freier und befreundeter Vaterländer werden davon profitieren, wenn ihre Staaten wieder in einem gesunden Wettbewerb miteinander stehen, im Wettbewerb um die besten Ideen für die Wirtschaft, im Wettbewerb für das soziale Miteinander innerhalb der Länder und im Wettbewerb für die strukturelle Entwicklung ihrer Regionen. Das hat unseren Kontinent über viele, viele Jahrhunderte geleitet und entwickelt. Uns leitet, dass wir die Länder hier in unserem Europa, nicht der EU, wieder erstarken lassen, liebe Kollegen. (Beifall bei der AfD) Die Menschen wollen in ihrem Herzen nichts weniger, als einfach nach ihrer Fasson glücklich zu werden, und eben nicht nach den Gleichschaltungsmechanismen der übergriffigen EU und nach den Gleichschaltungsfantasien der SPD hier im Bayerischen Landtag, liebe Kollegen. Ihr Antrag zielt auf das Ausverhandeln der nächsten Siebenjahrespläne der EU. Schon das erinnert an die dunklen Zeiten der Fünfjahrespläne in der ehemaligen DDR. Damals schimpften wir es alle zusammen Sozialismus. Heute nennen wir es einfach Eurokratie. Damals wurde das Geld der Menschen durchs System gepresst, um die roten Kader zu nähren. Heute wird das Geld durchs System gepresst, um die Kommissare zu speisen. Auf der Strecke bleibt das Volk, insbesondere das deutsche Volk als Nettobeitragszahler dieses Systems. Die SPD muss dem Hohen Haus nicht vorgaukeln, sie sorge sich um die regionale Verankerung der EU-Politik. Dadurch wird ihr Stern gewiss nimmer heller. Das Dunkel, das unser Land über so viele Jahre bedeckt hat, das Dunkel, das sein Ende findet, nachdem wir der Ampel in Berlin den Stecker gezogen haben, das Dunkel endet in einer morgendlichen blauen Stunde (Volkmar Halbleib (SPD): Sie sind wer?) mit unserer Kanzlerkandidatin Dr. Alice Weidel. Liebe Kollegen, es ist Zeit, mit ihr zusammen Deutschland und Europa neu zu denken. Dazu laden wir die Bürger ein. (Beifall bei der AfD) Ihren Antrag lehnen wir genauso ab wie den nachgezogenen Antrag von CSU und FREIEN WÄHLERN. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche Ihnen fröhliche Feiertage. (Beifall bei der AfD)