Tobias Reiß

Für die Staatsregierung erteile ich Herrn Staatsminister Joachim Herrmann das Wort. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, Hohes Haus! Das Ende der Schreckensherrschaft Baschar al-Assads kam schnell, überraschend und ist endgültig. Das Ende des Assad-Regimes ist ein gutes Zeichen und gibt Anlass zu Optimismus und Hoffnung. Ich freue mich darüber, und ich freue mich mit den Menschen in Syrien und aus Syrien, dass jetzt für dieses Land wieder eine Hoffnungsperspektive besteht. Wahr ist aber auch: Die Lage vor Ort ist unübersichtlich. Wie sich die Situation genau entwickeln wird, wissen wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht. Es bleibt zu hoffen, dass sie sich zum Guten, hin zu Menschenrechten und zu einer freien und friedlichen Gesellschaft entwickelt. Das ist jetzt die vordringlichste und vornehmste Aufgabe, für die sich Bayern, Deutschland und die Europäische Union stark machen müssen. Ich darf anmerken, dass dazu in dem Dringlichkeitsantrag der AfD überhaupt kein Wort steht, kein Wort der Freude über den Sturz eines Tyrannen. Aber das ist klar: Für den Freundeskreis der Roten Armee ist die Niederlage in Syrien natürlich ein großer Rückschlag. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Herr Kollege Siekmann, ich möchte Sie beruhigen: Zwischen den Aussagen des Ministerpräsidenten und meinen Aussagen gibt es nicht die geringsten Differenzen, ganz im Gegenteil. Wir ziehen wie immer an einem Strang. Sie haben sich über den Aufenthalt des Ministerpräsidenten Gedanken gemacht. Ich kann Ihnen sagen: Unser Ministerpräsident war gestern in Polen und hat dort Gespräche über die Zukunft Europas und im Interesse unseres Bayernlandes geführt. Heute befindet er sich in Tschechien, um mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Gespräche zu führen. Es ist gut für unser Land, dass der Bayerische Ministerpräsident mit den Regierungschefs anderer europäischer Staaten auf Augenhöhe reden kann. Das ist vor allem angesichts dessen wichtig, dass die Bundesaußenministerin völlig desorientiert ist. Wir freuen uns darüber, dass unser Ministerpräsident solche Kontakte unmittelbar pflegt, und stehen voll dahinter. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Jürgen Mistol (GRÜNE): Billige Vorwürfe!) Meine Damen und Herren, selbstverständlich müssen wir uns angesichts der aktuellen Entwicklungen in Syrien fragen, wer noch unseren Schutz benötigt, sobald in Syrien Stabilität und Humanität herrschen. Deshalb unterstütze ich die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, alle Entscheidungen über laufende Asylverfahren von Syrern zunächst einmal zurückzustellen, bis wir klarer sehen. In der jetzigen Situation ist es völlig überflüssig, neue Anerkennungsbescheide zu verschicken, wenn möglicherweise, was wir hoffen wollen, schon in den nächsten Wochen und Monaten kein Fluchtgrund mehr besteht. Sollte das Ergebnis der Überprüfungen lauten, dass Syrien sicher und die Lage stabil ist, dann muss der Bund selbstverständlich unverzüglich handeln. Das gilt sowohl für neue Asylanträge als auch für die Überprüfung bestehender Asylberechtigungen; denn die Notwendigkeit, Personen Schutz zu gewähren, endet, wenn die Gefahr vorbei ist. Das ist internationales Recht, und das gilt ganz besonders, weil die allermeisten Menschen aus Syrien gar keinen persönlichen Asylanspruch haben, sondern die meisten dieser Menschen den sogenannten subsidiären Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge erhalten haben. Dazu sagen das internationale und das europäische Recht: Dieser Schutz endet logischerweise dann, wenn der Bürgerkrieg vorbei ist. Deshalb ist es nicht abwegig, darüber zu reden, sondern es ist notwendig, darüber zu reden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das Problem der hier auf den beiden Außenseiten vertretenen Positionen ist natürlich, dass die einen die ganze Situation verklären und die anderen völlig an der positiven Realität vorbeireden. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass von den Syrern, die sich heute in Deutschland aufhalten, 37 % arbeitslos sind; in Bayern sind es – in Anführungszeichen – "nur" 29 %. In Bayern erhalten gegenwärtig über 40.000 syrische Staatsangehörige Bürgergeld; davon sind rund 12.000 arbeitslos. Diese könnten nach der Rechtslage arbeiten, aber sie haben bisher keinen Arbeitsplatz gefunden, haben keine Lust zu arbeiten oder wie auch immer. Es gibt auch – das muss man klar benennen – Leute, die sind seit zehn Jahren hier und können nach wie vor kein Deutsch. Das ist leider auch Realität. Es ist Unsinn, davor die Augen zu verschließen. Das bedeutet durchaus eine erhebliche Belastung für unser Sozialsystem und den Steuerzahler. Deswegen unterstützen wir diejenigen, die bei einer stabilen Situation in Syrien wieder in ihre syrische Heimat zurückkehren wollen. Dafür gibt es seit Langem Rückkehrprogramme des Bundes und Europas. Bayern unterstützt diese. Wir freuen uns, wenn jemand die Gelegenheit hat, freiwillig in seine syrische Heimat zurückzukehren. Wir müssen schon jetzt überlegen, wie entsprechende Rückführungsmaßnahmen aussehen könnten. Es muss insbesondere möglich sein – darüber rede ich schon seit Jahren –, Straftäter so schnell wie möglich abzuschieben. Die müssen unser Land verlassen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das müssen wir angehen. Wir müssen uns aktiv um die Situation kümmern. Es ist wichtig, dass Frau von der Leyen nächste Woche in die Türkei reist, um mit Erdog?an darüber zu sprechen. Es bringt doch nichts, wie die Bundesaußenministerin erklärt hat, zu sagen: Ich mag diese Diskussion nicht. – Dadurch wird die Situation nicht besser. Wir müssen uns aktiv darum kümmern, dass da jetzt etwas Vernünftiges vorangeht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Klar ist nun mal: Wer kein Bleiberecht hat, weil die Gründe für seinen Schutz entfallen sind und sich das Bleiberecht auch nicht anderweitig verfestigt hat, muss unser Land wieder verlassen. Das gehört zu Humanität und Ordnung. Irgendwo anders in der Welt wird zu einem anderen Zeitpunkt wieder eine neue Krise auftreten. Wir werden den Menschen auf Dauer den Fortbestand eines neuen und modernen Flüchtlings- und Asylrechts nur dann erklären können, wenn die Menschen merken, dass nach dem Ende der Krise die Hilfeleistungen enden. Damals, nach dem jugoslawischen Bürgerkrieg, haben die Hilfen auch geendet. Nur so erhalten wir unsere Fähigkeit, bei der nächsten Krise wieder zu helfen. Sonst sagen die Leute irgendwann einmal: Das geht gar nicht mehr. Nein, in eine solche Situation dürfen wir nicht kommen. Meine Damen und Herren, wir dürfen aber auch nicht vergessen – ich bin dankbar dafür, dass das angesprochen worden ist –, dass viele Menschen aus Syrien nach vielen Jahren in Deutschland bestens integriert sind. Ich will nur die Zahlen nennen: Wir haben im vergangenen Jahr 2023 allein in Bayern über 10.000 syrische Staatsangehörige eingebürgert, wohlgemerkt nach dem alten Staatsangehörigkeitsrecht. Wir halten manche Veränderungen in diesem Jahr für völlig überzogen, aber diese Menschen sind noch nach dem alten Staatsangehörigkeitsrecht eingebürgert worden. Sie haben den Nachweis geführt, dass sie gut Deutsch sprechen können. Sie verfügen über einen Arbeitsplatz und sorgen selbst für ihren Lebensunterhalt und bekommen keine Sozialleistungen. Das sind die Voraussetzungen dafür, dass jemand die Staatsangehörigkeit erhält. Das ist der Beleg dafür, dass sich Menschen hier sehr gut integriert haben. Neben den 10.000 Eingebürgerten – sie zählen nicht mehr als Syrer, sondern als deutsche Staatsangehörige – gibt es noch einmal 25.000 Menschen in unserem Land, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, die auch ihren Job machen, die mithelfen, dass in Bayern insgesamt gut gearbeitet wird. Diese Männer und Frauen halten unser Land mit am Laufen und tragen Tag für Tag zu unserem Wohlstand bei. Es wird mutmaßlich einige geben – das haben wir schon mit anderen Ländern erlebt –, die trotzdem so bald wie möglich in ihre syrische Heimat zurückkehren wollen. Das respektieren wir natürlich. Aber wir werden auch viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in unserem Land haben, die dringend darum bitten werden, dass die Leute bei ihnen bleiben dürfen, weil sie keinen qualifizierten Ersatz haben. Das sollten wir auch respektieren. Keiner kommt ernsthaft auf die Idee, dass wir einer Firma, die einen hoch qualifizierten Mitarbeiter hat und diesen auch behalten möchte, sagen: Nein, den schmeißen wir aber raus. – Wer ein verfestigtes Aufenthaltsrecht hat, der darf auch hier bleiben. (Beifall bei der CSU und FREIEN WÄHLERN) Ich möchte dieses Beispiel aufgreifen: Nach den bundesweiten Statistiken haben wir allein in der Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig 5.800 syrische Ärztinnen und Ärzte in medizinischen Jobs. Ich möchte klar festhalten: Es kann doch nicht allen Ernstes jemand wie die AfD sagen: Die schmeißen wir alle raus. Wir wollen keine Syrer mehr, wir wollen eine ethnische Säuberung haben und dergleichen mehr. – Das ist unerträglich. (Widerspruch bei der AfD) Sie haben von Ethnien gesprochen. (Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Lebhafter Widerspruch bei der AfD – Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Eine Schande ist das! – Unruhe – Johannes Becher (GRÜNE): Wenn es eine Bestätigung gebraucht hat, dass der Minister recht hat, dann ist es diese Reaktion! – Volkmar Halbleib (SPD): Wenn man euch einmal den Spiegel vorhält! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)