Alexander Dietrich

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach diesen doch etwas polemischen Wortmeldungen möchte ich wieder mehr Sachlichkeit in die Debatte bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es bringt uns nichts, wenn wir uns beim Thema Bürokratieabbau parteipolitisch ineinander verhakeln. Ich denke, wir sind uns doch alle einig. Wir sind uns alle einig, dass die überbordende Bürokratie – wir reden hier immer von überbordender Bürokratie – eine der größten, wenn nicht die größte Wachstumsbremse in unserem Land ist. Der Kollege Saller hat das vorhin anhand der Zahlen sehr deutlich erläutert. Ich möchte darauf zurückkommen, wie wir in dieser Woche begonnen haben. Wir haben am Dienstag in sehr großer Sachlichkeit über die Modernisierungsgesetze gesprochen und diese letztendlich auch verabschiedet. Natürlich waren wir nicht in allen Punkten einer Meinung. Aber die Debatte war doch von großer Sachlichkeit geprägt. Das ist der Weg, auf dem wir das Thema Entbürokratisierung angehen müssen. Wir haben die Enquete-Kommission eingesetzt. Die Kommission einzusetzen ist natürlich noch nicht das Ziel. Ich denke aber, wir sind in dieser Enquete-Kommission auf einem wirklich sehr guten Weg, und wir arbeiten dort auf Hochtouren. Wir arbeiten an den einzelnen Themen des Fragenkatalogs fraktionsübergreifend in großer Sachlichkeit. Wir wollen uns nicht im Klein-Klein verlieren, sondern wir wollen grundsätzliche Verbesserungen voranbringen. Wir haben uns in den vergangenen Sitzungen intensiv mit dem Thema Bauen beschäftigt. Im neuen Jahr stehen die Themen Bürgerfreundlichkeit und Datenschutz auf der Agenda. Es ist völlig richtig, wir haben auch im Vollzug des Datenschutzes große Herausforderungen. Wir haben eine große Aufgabe vor uns, und wir werden sicherlich noch viele Sitzungen brauchen. Deshalb ist es für ein Resümee auch noch zu früh. Aber eins kann ich sagen: Trotz der manchmal schier unlösbar erscheinenden Aufgabe macht es Spaß, Mitglied dieser Kommission zu sein. Es macht große Freude, in dieser Kommission zu arbeiten. Es zeigt sich jedoch bei allem Optimismus: Auf Länderebene können wir zwar die Bürokratie im Vollzug und in begrenztem Umfang in der Gesetzgebung beeinflussen. Dies machen wir auch mit Hochdruck. Wenn wir die Menschen und die Unternehmen aber umfassend von bürokratischen Fesseln befreien wollen, dann können wir das in Bayern nicht alleine erreichen. Ohne Europa und den Bund geht es einfach nicht. Wir zeigen deswegen auch nicht mit dem Finger nach Brüssel und nach Berlin, sondern wir stellen einen sehr sachlichen Antrag mit konkreten Forderungen, was auf europäischer Ebene und auf Bundesebene geändert werden soll. Wir möchten, dass Bürokratieabbau – das sehen wir heute noch nicht – auch dort die höchste Priorität genießt. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht und diese mit dem Antrag untermauert. Diese Vorschläge reichen von der Begrenzung der Wirkung von DIN-Normen – auch das ist etwas, was wir auf Bundesebene angehen müssen – bis hin zu EU-Regulierungen im Digitalbereich. Die Auswahl, die wir hier getroffen haben, ist nicht willkürlich, sondern sie folgt der Überlegung: Wo sind die größten Bürokratietreiber, und wo lassen sich schnell spürbare Veränderungen bewirken? Ich hoffe, dass wir es schaffen, diesen Geist der Sachlichkeit, den wir in der Enquete-Kommission pflegen, auch in die heutige Debatte und generell in die Debatte über den Bürokratieabbau zurückzubringen. Deshalb bitte ich Sie herzlich, unserem Antrag zuzustimmen. Wir haben einen nachgezogenen Dringlichkeitsantrag von der AfD-Fraktion. – Na ja, Herr Köhler, Sie haben vorhin das Stichwort "Qualität" bemüht. Ich lese nur einen Satz aus Ihrem Antrag: "Die Staatsregierung wird daher aufgefordert, auf Landesebene das Bayerische Klimaschutzgesetz abzuschaffen." Wir als Landtag sollen also die Staatsregierung auffordern, ein Gesetz abzuschaffen, das wir selber erlassen haben? – Das ist doch wirklich völlig absurd und zeigt möglicherweise ein seltsames Demokratieverständnis. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) In einer parlamentarischen Demokratie entscheidet der Gesetzgeber und nicht die Regierung, welche Gesetze abgeschafft werden oder nicht. Es mag sein, dass Ihr Antrag die eine oder andere Forderung enthält, mit der man inhaltlich vielleicht durchaus mitgehen könnte. Aber Sie schaffen es auch bei diesem Thema wieder nicht, das Gebot der Sachlichkeit zu wahren, sondern Sie verwenden polemisierende Begriffe wie "Nanny-Staat" und "Bürokratiemonster" und fahren auch Angriffe auf andere Parteien, die es an diesem Punkt überhaupt nicht braucht. Wir werden diesem Antrag also nicht zustimmen; denn Bürokratie schafft man nicht mit Populismus ab, sondern nur mit fleißiger politischer Arbeit. – Vielen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)