Benno Zierer

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von den GRÜNEN, Sie müssen die Staatsregierung und vor allem unseren Umweltminister nicht auffordern, die bayerischen Klimaziele mit oberster Priorität zu verfolgen; denn das passiert bereits seit Langem, und es passiert intensiv. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Wir tun halt was, und bei Ihnen sind es immer dieselben Orgelspieler, die immer dieselbe Leier bringen, aber keine Lösungsvorschläge. Klimaschutz hat für die Staatsregierung höchste Priorität, und auch die beteiligten Stellen arbeiten mit großer Anstrengung an Maßnahmen für das Klimaschutzprogramm. Die Mittel dafür stehen auch zur Verfügung, auch wenn im Haushalt immer knapper kalkuliert werden muss. Dank der Klimamilliarde ist das möglich. Das alles ist natürlich eine Mammutaufgabe, und es ist sicher sehr ambitioniert, das Jahr 2040 als Zielmarke für Klimaneutralität zu setzen. Dass man sich da fragt, ob das zu schaffen ist, ist doch völlig normal. Aber es war nie die Rede davon, mit den Anstrengungen nachzulassen. Die Frage, ob wir in Bayern unsere Ziele erreichen können, stellt sich angesichts der Tatsache, dass wir das nicht allein können, dass wir abhängig sind von den Rahmenbedingungen, die Berlin und Brüssel setzen. Bayern macht seine Hausaufgaben. Wir wissen zum Beispiel noch nicht, wie die nächste Bundesregierung aussieht und was sie in Sachen Klimaschutz vorhat. Es gibt noch eine große Unbekannte, die wir mit allen Gesetzen und Klimaschutzprogrammen nur wenig beeinflussen können; meine Damen und Herren, das ist das Verhalten der Menschen. Was tut der Einzelne für den Klimaschutz? – Da braucht es noch viele Veränderungen und wahrscheinlich auch Einschränkungen, auch wenn das die Betroffenen vielleicht nicht gerne hören wollen. Ob das bei der Mobilität, beim Reisen oder beim Konsumverhalten ist: Der eine fährt mit dem Radl in die Stadt und kauft nachhaltig ein, der andere bestellt lauter Graffel in China, bei Temu oder sonst wo. Auch darüber muss nachgedacht werden. Der eine ernährt sich bewusst regional und saisonal, der andere stellt sich in der Früh um drei beim Lidl hin, weil er noch eine Tafel Dubai-Schokolade will. – Das sind so viele individuelle Entscheidungen, die beeinflussen, ob es uns gelingt oder nicht, die Treibhausgase zu verringern. Aber wir in der Politik können den Menschen nicht alles vorschreiben. Die Menschen müssen diesen Weg auch mitgehen. Da ist noch viel an Bewusstseinsveränderung notwendig. Der Staat soll und muss eine Vorbildfunktion einnehmen und mit gutem Beispiel vorangehen. Das versuchen wir in Bayern mit unserem Klimaschutzprogramm. Den Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN werden wir ablehnen. Auf den Nachzieher der AfD möchte ich gar nicht eingehen. Sämtliche Bemühungen beim Klimaschutz einzustellen, kann keine Option sein. Darum werden wir den Antrag ablehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)