Martin Stock

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste auf der Besuchertribüne! Unerwartet, sowohl in seiner epochalen Wirkung als auch in der unfassbaren Schnelligkeit, wurde der syrischen Bevölkerung vor wenigen Tagen mit dem Sturz des Schlächters Baschar al-Assad ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk bereitet. Wie so oft bei unerwarteten Geschenken bleibt auch jetzt, vier Tage danach, noch rätselhaft, was sich genau hinter diesem Geschenk verbirgt und was man damit in Zukunft anfangen kann. Sicher ist, dass der Sturz eines der berüchtigtsten Tyrannen dieser Erde Anlass für einen gewissen Hoffnungsschimmer ist, sowohl für die leidgeplagte syrische Bevölkerung als auch für die krisengeschüttelte Region des Nahen Ostens und nicht zuletzt auch mittelbar für uns in Deutschland und Europa. Deutschland hat sich mit der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in den letzten Jahren äußerst solidarisch gezeigt. Syrien ist nach wie vor das Hauptherkunftsland für Asylantragsteller. 975.000 Menschen syrischer Herkunft leben, zum Teil seit vielen Jahren, bei uns, und das unter größter Kraftanstrengung, bis an die Grenzen der Belastbarkeit unseres finanziellen wie gesamtgesellschaftlichen Vermögens auf kommunaler, staatlicher und vor allem ehrenamtlicher Ebene. Allen unseren Integrationshelfern, den Kommunalpolitikern, Behördenmitarbeitern und den vielen weiteren Beteiligten gebührt an dieser Stelle unser aufrichtiger Respekt und unser Dank, ein "Vergelts Gott" für die Bewältigung dieser nach wie vor immensen gesellschaftlichen Herausforderung für unser Land. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Gleichwohl ist es wichtiger denn je, jetzt zwei Dinge nicht aus den Augen zu verlieren: Humanität und Ordnung. Auch wenn es manchem schwerfällt, insbesondere im Hinblick auf den nahenden Wahltermin am 23. Februar, gilt es klarzustellen, dass das Schicksal der aus Syrien nach Deutschland Geflüchteten ein viel zu sensibles Thema ist, um als Wahlkampfthema mit billigen Parolen nach sofortiger Ausreise und Remigration herzuhalten. Ein schrittweises Vorgehen mit Augenmaß und sorgfältiger Bewertung der Lage ist jetzt das rechtsstaatliche Gebot der Stunde. (Volkmar Halbleib (SPD): Da hat sich Jens Spahn auch nicht dran gehalten!) Damit komme ich zu dem zweiten Aspekt neben der Humanität, nämlich der Ordnung. Ich kann hier nur vor reflexhaften und moralisierenden Imperativen warnen, die gerade aus dem linken Parteienspektrum kommen. Es ist keineswegs verfrüht oder gar zynisch, sondern vielmehr verantwortungsvoll und zweckmäßig, wenn wir bereits jetzt auf die dynamische Situation in Syrien reagieren und Kontakte zur dortigen neuen Führung aufnehmen, um in einem ersten Schritt Hilfe für einen Neuanfang eines völlig desolaten Staatssystems anzubieten. Ob man ihn sympathisch findet oder nicht: In Zukunft wird es unumgänglich sein, auch mit dem türkischen Präsidenten dauerhaft wieder ins Gespräch zu kommen. Ich hoffe, dass dies in einer pragmatischen Ära der postfeministischen Außenpolitik Deutschlands bald wieder möglich sein wird. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Darüber hinaus ist es sinnvoll, Programme vorzubereiten, die iterativ die Rückkehr der Geflüchteten in ihre Heimat fördern können; denn ohne Zweifel wird ein Wiederaufbau in Syrien nicht allein durch Impulse von außen funktionieren. Dazu bedarf es auch, wie das unser Ministerpräsident gesagt hat, des tatkräftigen Einsatzes und der gemeinsamen Kraftanstrengung und Solidarität derer, die im letzten Jahrzehnt fern der Heimat in Sicherheit vor dem Assad-Regime leben durften. Herr Siekmann, in der Union gibt es bei diesem Thema kein doppeltes Spiel. Wir sind hier sehr klar. Selbstverständlich wollen wir nicht, weder jetzt noch später, eine grundsätzliche Ausweisung aller syrischen Geflüchteten. Viele dieser Menschen haben sich während des letzten Jahrzehnts vorbildlich in Deutschland integriert und sind, wie das Herr Staatsminister Joachim Herrmann sagte, herzlich eingeladen, bei uns zu bleiben. Meine Damen und Herren, machen wir uns doch bitte nichts vor. Es ist nicht gerade so, dass von den 975.000 Menschen aus Syrien alle in Lohn und Arbeit stünden oder eine gelungene Integration erfahren hätten. Gestern war zu lesen, dass über ein Drittel der aus Syrien Geflüchteten in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Im Umkehrschluss heißt das nichts anderes, als dass zwei Drittel dieser Menschen, also über 600.000 Menschen, dies nicht sind und staatliches Geld und Sozialleistungen erhalten. Deswegen ist es mehr als angezeigt, frühzeitig und in ihrem eigenen Interesse diesen Menschen eine Perspektive zu eröffnen. Ich sage nicht "sie auszuweisen". Das wäre aktuell viel zu früh und undurchführbar. Aber wir sollten ihnen Perspektiven für eine Rückkehr in die Heimat eröffnen. Die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, aufgrund der unübersichtlichen Lage jetzt alle laufenden Asylverfahren zurückzustellen, ist als erster Schritt ausdrücklich zu begrüßen. Auch bei der Verlängerung von Aufenthaltstiteln sollte darauf geachtet werden, einen Aufenthalt nicht weiter zu verfestigen. Die Situation in Syrien sollte aber auch mehr denn je Anlass dafür sein, in der neuen Regierung in Berlin das zentrale Thema der Asylwende zu unterstreichen. Die neue Regierung muss endlich mit Nachdruck und Konsequenz ordnungs- und sicherheitspolitisch tätig werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)