Tobias Reiß

Ich teile dem Hohen Haus mit, dass die AfD-Fraktion wegen der Ausführungen des Herrn Staatsministers die Einberufung des Ältestenrates beantragt hat. Ich werde diesem Ansinnen nicht nachkommen. Nachdem der Herr Staatsminister seine Äußerungen und seine Ausführungen noch einmal dargelegt hat, gibt es keine Notwendigkeit, hier jetzt im Ältestenrat darüber zu befinden. Außerdem ist die Rügemöglichkeit gegenüber Mitgliedern der Staatsregierung ohnehin eingeschränkt. Deshalb fahre ich in der Tagesordnung fort, und wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Zunächst, bevor wir über den Antrag der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER namentlich abstimmen, stimmen wir über die weiteren Anträge ab. Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/4313 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist das übrige Haus. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/4362 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Fraktion FREIE WÄHLER, CSU-Fraktion und AfD-Fraktion. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag ebenfalls abgelehnt. Wir kommen zum nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/4363. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Fraktion FREIE WÄHLER, CSU-Fraktion und AfD-Fraktion. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER auf Drucksache 19/4311. Diese findet in namentlicher Form elektronisch statt. Ich eröffne die Abstimmung, drei Minuten. (Namentliche Abstimmung von 10:06 bis 10:08 Uhr)