Johannes Becher

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! "Unser Weg ist anders. […] Unsere Methodik besteht nicht darin, mit dem Finger in Richtung Brüssel und Berlin zu zeigen, obwohl dort ein Großteil der Bürokratie entsteht." – Wer hat das gesagt? (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Ich!) – Dr. Florian Herrmann hat das gesagt. Wann hat er das gesagt? – Vorgestern. Wo hat er das gesagt? – Hier. Und heute stellen Sie einen Antrag, der nichts anderes macht, als mit dem Finger nach Berlin und nach Brüssel zu zeigen. Selten war die Diskrepanz zwischen der Staatsregierung und den sie tragenden Regierungsfraktionen in so kurzer Zeit so offensichtlich, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN) Bürokratie ist das große Thema der Zeit. Sie ist überall und auf allen Ebenen und es gibt viel zu tun. Ja, das wissen wir. Jetzt schreiben Sie einen Antrag, mit dem Sie sich selbst beweihräuchern für die großen Schritte, die vorangegangen sind. Der erste große Schritt der Entbürokratisierung – so steht es in Ihrem Antrag – ist die Einsetzung der Enquete-Kommission. Was ist denn die Einsetzung einer Kommission? – Das ist doch kein Akt der Entbürokratisierung! Ein Ergebnis einer Kommission könnte hoffentlich zur Entbürokratisierung beitragen. Gibt es schon ein Ergebnis? – Nein, natürlich nicht. Wir haben gerade erst mit dem Arbeiten angefangen. Gibt es schon ein Zwischenergebnis? – Auch nicht. Wir sind bei dem ersten Thema dran. Vielleicht im ersten Quartal 2025. Aber wer sich schon für die Einsetzung eines Arbeitskreises feiert und meint, das wäre Entbürokratisierung, dem muss ich ganz ehrlich sagen: Irgendetwas stimmt bei Ihrem Antrag nicht, meine Damen und Herren. So viel Weihrauch tut dem Parlament nicht gut. (Beifall bei den GRÜNEN) Bürokratiekosten: Die aktuelle Studie vom Ifo-Institut im Auftrag der IHK für München und Oberbayern ist angesprochen worden: 146 Milliarden Euro pro Jahr an Wirtschaftsleistung entgehen uns durch Entbürokratisierung. Was ist übrigens der größte Hebel? Wie kommen wir da heraus? – Würde Deutschland bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung auf das Niveau von Dänemark aufschließen, heißt es da, wäre die Wirtschaftsleistung um 96 Milliarden Euro pro Jahr höher. Digitalisierung! Gehen wir das bei uns systematisch und konsequent an? In Bayern sind doch nicht einmal die Zuständigkeiten in der Staatsregierung für die Verwaltungsdigitalisierung gebündelt und stringent. Das vermeintlich zuständige Ministerium für Digitales hat nichts zu sagen, und das zuständige Ministerium lässt sich nichts sagen. Ich erinnere an Faxgerät-Debatten und ähnliche Späßchen. Wir sind bei der Digitalisierung noch lange nicht auf dem Niveau von Dänemark. Das müssten wir selber angehen. Da ist der Vollzug gefragt, da ist Bayern gefragt. Da ist nicht der Finger auf andere, sondern die Eigenverantwortung das Gebot der Stunde. (Beifall bei den GRÜNEN) Was machen die in Berlin? – Ich habe versucht, das ein bisschen zu ergründen. Da gibt es seit 2012 einen Bürokratiekostenindex. Als er eingeführt worden ist, war er bei 100. Seitdem geht er langsam runter. Der Tiefstwert dieses Bürokratiekostenindex: 94,6 im April 2024. Der hat sich also in zwölf Jahren leicht verringert. Das ist aber bei den Leuten draußen kaum spürbar. Das muss man auch sagen. Inzwischen ist er übrigens wieder angestiegen auf 97 wegen der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattungspflicht. Man sieht, es hat Auswirkungen. Es wird sich bemüht. Bemühen allein reicht aber nicht. Also habe ich ein bisschen näher nachgeschaut. Was macht das Wirtschaftsministerium? Was macht Habeck? – Siehe da, er macht Praxischecks. Das klingt fast nach Bayern. (Lachen des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) Praxischeck Photovoltaik, Praxischeck zur Genehmigung von Schwerlasttransporten, Praxischeck zum Energiedienstleistungsgesetz, Praxischeck zur Genehmigung von Windenergieanlagen an Land, Praxischeck zur Planung und zum Betrieb von Wärmepumpen. (Martin Wagle (CSU): Von Küchentischen!) Habeck klingt wie Nussel, würde ich sagen. Da geht es also voran. (Beifall bei den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Passt optisch gar nicht!) Wie lange hören wir das schon? Das Bundeswirtschaftsministerium hat 150 seiner Gesetze und Verordnungen, in denen Informations- und Berichtspflichten hinterlegt sind, identifiziert – 150! (Zuruf von der CSU – Martin Wagle (CSU): Es wird immer lächerlicher!) Inzwischen sind 100 Informationspflichten mit Entlastungspotenzial identifiziert, und 50 Entlastungsmaßnahmen bei Berichtspflichten sind umgesetzt im neuen Bürokratieentlastungsgesetz, im September beschlossen, und in der Verordnung, die im Oktober beschlossen wurde. Alleine das Wirtschaftsministerium hat mehr Berichts- und Statistikpflichten verringert als ganz Bayern, weil wir nur elf entsprechende Pflichten ausgesetzt haben. Man muss sagen, man kann nicht mit dem Finger nach Berlin zeigen. Die haben auch erkannt, dass sie etwas tun müssen. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der CSU: Zu wenig!) Florian Herrmann hat am Dienstag sogar anerkannt – das möchte ich auch sagen –, dass etwas passiert ist. 3,5 Milliarden Euro hat dieses "Entlastungspaket Buschmann" gebracht oder soll es bringen. Hoffen wir, dass es dann auch so kommt. Es tritt erst am 1. Januar 2025 in Kraft. Eine bayerische Belehrung braucht es also nicht wirklich. Es ist halt ein Marathon und kein Sprint. Dann habe ich mir noch angeschaut, was Sie da eigentlich alles fordern. Sie fordern eine Begrenzung bei DIN-Normen. Wir haben in der Enquete-Kommission gehört: 400 DIN-Normen werden von bayerischen Verordnungen angewendet. Man überprüft jetzt, ob das so gescheit ist. Ich nehme die AVPfleWoqG – Verordnung zur Ausführung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und Weiterbildung in der Pflege und Hebammenkunde –, eine rein bayerische Geschichte, wo wir die DIN-Norm zur Bibel erklärt haben und wegen der DIN-Norm irgendwelche Quatschsachen machen, wo es tatsächlich überhaupt keine Probleme gibt. Wenn wir so weitermachen, wird der Mensch nach DIN genormt. Ich habe nichts gegen DIN-Normen, die sind schon in Ordnung, aber wenn es in der Realität gute Gründe gibt, auch einmal auf eine DIN-Norm zu verzichten, und es dadurch keine Probleme gibt, dann muss der Verwaltungsvollzug so funktionieren, dass es auch ohne die DIN-Norm geht. (Martin Wagle (CSU): Das machen wir doch! Genau das machen wir!) Da sind wir auch in Bayern weit hintendran. (Beifall bei den GRÜNEN) Zwei Punkte sind noch ganz kurz anzusprechen. Das eine, die Bundesratsinitiative, habe ich angeschaut. Die Bundesratsinitiative enthält einen Prüfantrag, eine Prüfbitte an die Bundesregierung: Könnt ihr da etwas entlasten? – Das sind aber auch keine ganz so großen Sprünge, muss man auch sagen. Zweitens. Zu der Datenschutz-Grundverordnung noch ein Aspekt: In Estland läuft ja immer alles besser. Das höre ich jedenfalls zur Verwaltungsdigitalisierung von denen, die dort hinfahren. Die haben dieselbe Datenschutz-Grundverordnung wie wir. Vielleicht liegt es gar nicht an der Datenschutz-Grundverordnung, sondern am nationalen Recht und Landesrecht zum Datenschutz. Oder es liegt gar nicht am Datenschutz, sondern er wird immer als Ausrede hergenommen, und in Wirklichkeit stimmt es gar nicht. Da muss man sehr genau hinschauen. Aber wenn Sie für die EU noch weitere Tipps haben, laden wir vielleicht mal den Herrn Dr. Stoiber in die Enquete-Kommission ein. Der müsste wissen, wie das mit der Entbürokratisierung geht. Der könnte uns mit Sicherheit viel erzählen. (Beifall bei den GRÜNEN – Martin Wagle (CSU): Das war viel heiße Luft!) – Dem Antrag entsprechend, würde ich sagen!