Johannes Becher

Das ist nicht verkehrt. Das sieht man. Das Wirtschaftsministerium ist eines der ersten Ministerien in Berlin, die diese Praxischecks durchführen. Es ist richtig, was gesagt wurde, dass andere Ministerien damit Probleme haben und dagegenarbeiten. Das ist eine der Schwierigkeiten, auch unabhängig von der Ampel, dass die Ministerien vor Ort nicht alle aus einem Guss arbeiten. Wir haben das in Bayern an manchen Stellen auch, dass einzelne Ministerien nicht so gut miteinander zusammenarbeiten. Das bereitet Schwierigkeiten. Am Ende ist es den Leuten draußen egal, welche Ebene blockiert. Die erwarten, dass das Ergebnis stimmt. Da ist tatsächlich viel zu tun. Ich meine aber, dass gerade das Bundeswirtschaftsministerium, das jetzt diesen Weg der Praxischecks gegangen ist, da noch das fortschrittlichste ist. Aber ich wünsche jeder neuen Bundesregierung, egal wer da hinkommt, dass sie diesen Weg der Entbürokratisierung, der mit der entsprechenden Wucht begonnen wurde, aber eben nur begonnen wurde, konsequent weitergeht. Dann braucht es jedes Jahr ein Bürokratieentlastungsgesetz. Dann werden wir hoffentlich Stück für Stück nach vorne kommen, gerne auch im guten Miteinander, aber nicht mit so einem dünnen Antrag. (Beifall bei den GRÜNEN – Martin Wagle (CSU): Jetzt haben Sie doch alles relativiert!)