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Tobias Reiß

12.12.2024 Sitzungen 19/38

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, die Plätze einzunehmen. – Ich eröffne die 38. Vollsitzung des Bayerischen Landtags, die letzte reguläre Sitzung vor Weihnachten und dieses Jahres. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich noch einen Glückwunsch aussprechen. Unser Kollege Thorsten Schwab feiert heute seinen Geburtstag. Lieber Thorsten, wir gratulieren dir alle sehr, sehr herzlich und wünschen dir alles, alles Gute. (Allgemeiner Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Zur gemeinsamen Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Alexander Hold u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Neue Entwicklungen in Syrien: Aktuelle Situation genau beobachten und angemessene Konsequenzen in der Asylpolitik ziehen (Drs. 19/4311) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Syrien ohne Assad: Remigrations- und Wiederaufbauoffensive jetzt! (Drs. 19/4313) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Arif Tasdelen, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Bayern steht an der Seite eines freien und gerechten Syriens - gut integrierte Syrerinnen und Syrer bleiben willkommen (Drs. 19/4362) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sicherheit für Menschen hier und in Syrien (Drs. 19/4363) Ich gebe bekannt, dass die CSU-Fraktion zum Antrag der CSU-Fraktion und der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 19/4311 namentliche Abstimmung beantragt hat. Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile dem Kollegen Karl Straub das Wort.

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