Alexander Hold

Danke schön, Herr stellvertretender Ministerpräsident. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen, wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion auf Drucksache 19/4312 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der AfD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Dringlichkeitsantrag hiermit angenommen. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/4364 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Bevor wir zum nächsten Dringlichkeitsantrag kommen, gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER betreffend "Neue Entwicklungen in Syrien: Aktuelle Situation genau beobachten und angemessene Konsequenzen in der Asylpolitik ziehen" auf Drucksache 19/4311 bekannt. Mit Ja haben 89 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 49 Abgeordnete; es gab 12 Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen. (Abstimmungsliste siehe Anlage) Zur gemeinsamen Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bayern klimaneutral 2040 - Für Sicherheit, Wohlstand und ein gesundes Klima (Drs. 19/4314) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Tragfähige Lösungen statt Klimawahn: Moratorium für wettbewerbsschädliche Klimaschutzvorgaben jetzt! (Drs. 19/4365) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile dem Kollegen Martin Stümpfig für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.