Martin Stümpfig

Herr Staatsminister, wir begrüßen sehr, dass Sie sagen, Bayern steht zu seinen Klimaschutzzielen 2040. Das ist eine Aussage, der wir zustimmen. Jawohl, das ist ganz dringend notwendig. Ich müsste meine Frage eher an den Ministerpräsidenten bzw. den Vizeministerpräsidenten richten. Da beide heute aber nicht hier sind, frage ich Sie. Gerade bei dem Ziel, Menschen mitzunehmen, sind wir einer Meinung. Macht es Sinn, dass man die Klimaschutzziele mit irgendwelchen eigenartigen Argumenten infrage stellt? Erreicht man so die Menschen? Die Transformation ist wirklich eine schwierige Aufgabe. Bringt das Hinterfragen nicht vielmehr durcheinander? Abschließend noch eine weitere Frage. Wir haben im Verkehrsbereich mit 30 Millionen Tonnen in Bayern die höchsten Emissionen. Warum stellt sich Bayern als einziges Bundesland gegen die Finanzierung des Deutschlandtickets? (Beifall bei den GRÜNEN – Martin Wagle (CSU): Weil wir im ländlichen Raum nicht überall ÖPNV fahren können!) Staatsminister Thorsten Glauber (Umwelt und Verbraucherschutz): Ich glaube, dass sich heute alle Redner zu dem Weg, den Bayern eingeschlagen hat, bekannt haben. Deswegen gibt es auch keine Debatte darüber, ob der eingeschlagene Weg Bayerns richtig ist. Aktuell haben wir 70 % erneuerbare Energien. Es gibt keine Debatte darüber, ob dieser Weg vorbildlich ist. Ja, dieser Weg ist vorbildlich. Wir werden an diesem vorbildlichen Weg festhalten. So sieht das letztendlich auch die Staatsregierung. Auf die Frage, warum man bei dem Thema "Ticket und Mobilität" die Welt auch in der Gesamtheit diskutieren muss und auch den Preis des einzelnen Tickets oder des Deutschlandtickets diskutieren muss, entgegne ich: Sie wissen doch ganz genau, dass wir enorme Investitionen in die Verkehrs- und Bahninfrastruktur haben. Diese enormen Infrastrukturinvestitionen brauchen Sie überall. Sie brauchen sie nicht nur in den Metropolen, sondern auch im ländlichen Raum. Sie müssen auch im ländlichen Raum ein attraktives Angebot schaffen. Bayern ist ein Flächenland. Wenn Sie nur einem Teil der Bevölkerung ein vorbildliches Mobilitätsangebot machen, grenzen Sie einen großen Teil der Bevölkerung Bayerns als Flächenland aus. Ich will diese Ausgrenzung nicht, bei der nur ein Teil der Bevölkerung Bayerns Vorteile hat, indem ein gutes Mobilitätskonzept in der Stadt oder einer Metropole genutzt werden kann. Wir müssen das über die Metropolen hinaus breiter denken. Wir haben als Staatsregierung die Aufgabe, an Land und Stadt zu denken. Deshalb bringen wir so etwas in die Debatte ein. Die Forderung, ländliche Regionen nicht zu vernachlässigen und auch ihnen ein Angebot zu machen, ist berechtigt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)