Walter Nussel
Herr Kollege Becher, erstens: Sie haben den Vergleich Habeck – Nussel gemacht. (Michael Hofmann (CSU): Das ist Diffamierung!) Ich habe hier schon des Öfteren versucht zu erläutern, wie wir in Bayern Praxischecks durchführen. Leider ist es nicht bis ins Bundeswirtschaftsministerium durchgedrungen, dass das ministeriumsübergreifend laufen muss. Diese Praxischecks, die er da oben nur mit seinem Ministerium durchführt, enden dann irgendwo. Die anderen Ministerien im Bund bekämpfen das. Das ist nicht der Praxischeck, den wir in Bayern zum Erfolg führen. Deswegen bitte ich darum: Nehmen Sie das auch so mit. Der zweite Punkt sind die Verpackungsverordnung und die Nachhaltigkeitszertifizierung. Sie tragen letztendlich die Handschrift eures Bundesumweltministeriums und sorgen für wahnsinnigen Bürokratieauftrieb. Da müsst ihr einen Praxischeck einführen. Da müsste eher das Bundeswirtschaftsministerium mit dem Bundesumweltministerium dafür sorgen, dass wir das zurückdrängen und aufhalten. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)
