Richard Graupner

Herr Staatsminister, ich hatte mir eigentlich eine andere Zwischenbemerkung notiert, aber nach Ihren letzten Ausführungen muss ich schon etwas dazu sagen. Sie haben den Begriff "der ethnischen Säuberung" in unsere Richtung gesagt. "Ethnische Säuberungen" – das wissen Sie ganz genau – werden normalerweise im Zusammenhang mit Völkermord genannt. Ich habe Sie immer als aufrechten, korrekten Politiker geschätzt, der immer Form und Anstand gewahrt hat, obwohl wir vielleicht unterschiedlicher Meinung gewesen sind. Aber für diesen billigen Applaus Ihre eigene Reputation als anständiger Politiker aufs Spiel zu setzen, das ist wirklich das Allerletzte. Das ist das Allerletzte hier im Haus. (Beifall bei der AfD – Toni Schuberl (GRÜNE): Euer Beschluss in Greding! Da habt ihr es gerade einstimmig beschlossen!) Jetzt schnell noch die Frage, die ich eigentlich hatte: Plant die Bayerische Staatsregierung so wie ihre Schwesterpartei in Österreich mit dem österreichischen Kanzler ein Rückführungs- und Abschiebeprogramm für Syrer? Die arbeiten dieses Programm nämlich aus, damit es auf dem Tisch liegt, sobald das möglich ist. Oder legt die Staatsregierung wieder nur die Hände in den Schoß und sagt: Schauen wir mal, was kommt? Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Ich habe mit keiner Silbe von Völkermord oder dergleichen gesprochen. (Widerspruch bei der AfD – Zurufe von der AfD: Ethnische Säuberung!) – Ja, ja. – Sie können das im Protokoll Ihrer eigenen Rede nachlesen. Sie haben vorhin gegenüber den Gegnern Ihrer Politik diese alte Mär in die Debatte eingebracht, dass es irgendjemanden in unserem Land gäbe, der für das Ziel einer ethnischen Vermischung eintritt. So ungefähr waren vorhin Ihre Worte. Entschuldigung, Sie erklären klar, dass Sie das verhindern wollen, und das auch im Kontext mit der qualifizierten Zuwanderung von Menschen. Deshalb habe ich diese syrischen Ärzte noch einmal genannt, die hier bestens integriert sind und zum Erfolg unseres Landes beitragen. Wenn Sie in diesem Zusammenhang als Kritik anführen, dass hier jemand an der ethnischen Vermischung in unserem Land arbeiten würde, kann ich daraus doch nur den Schluss ziehen, dass Sie genau das verhindern wollen und dass Sie sozusagen die Menschen, egal in welchem Beruf, wieder danach einteilen wollen, wo sie geboren sind, welche Herkunft sie haben oder was auch immer, und dass Sie deswegen – das haben Sie ausdrücklich so angesprochen – auch Menschen, die hier in den Arbeitsmarkt gut integriert sind, (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD) – Widerspruch bei der AfD) wieder rausschmeißen wollen. Das ist der Inhalt Ihrer Rede gewesen. Dem muss ich klar widersprechen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Was den anderen Punkt betrifft, will ich noch einmal sagen: Ich habe das klar angesprochen. Ja, wir müssen das klar vorbereiten. Wir müssen uns auf eine solche Situation vorbereiten, wenn, wie wir hoffen, eine stabile Situation mit der Gewährleistung von Menschenrechten usw. in Syrien eintritt. Wir müssen vorbereiten, dass wir natürlich die Programme weiterführen, die es – wohlgemerkt – schon gibt, damit Menschen mit entsprechender Unterstützung wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Aber selbstverständlich bringen wir auch die Ausweisung von Menschen, die sich hier nicht integrieren, vor allen Dingen und am krassesten natürlich die Ausweisung von Straftätern voran. All das habe ich klar angesprochen. Dass wir dazu allerdings auch Entscheidungen des Bundes brauchen, ist der Unterschied zu Österreich. Sie sprechen von dem, was dort auf nationaler Ebene gehandelt wird. Wir werden das von Bayern aus bestmöglich vorbereiten. Aber wir brauchen dazu auch eine andere Politik in Berlin, die dies voranbringt. Ich sage klar: Ja, wir wollen das vernünftig vorbereiten. Aber klar ist natürlich auch, dass sich zunächst einmal die Situation in Syrien weiter positiv verändern muss. Dazu wollen wir eben auch unseren Beitrag leisten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)