Florian Siekmann

Herr Kollege Straub, ganz im Ernst: Glauben Sie denn wirklich, dass das Theater der letzten Tage und der Versuch, sich mit Forderungen nach einer Rückführung von Syrern zu überbieten, in irgendeiner Weise dazu geführt hat, dass sich jemand sicherer fühlt oder klarer weiß, ob er nach Syrien zurückkehrt oder nicht? (Volkmar Halbleib (SPD): So ist es!) Diese Forderung wurde schon am Folgetag des Sturzes des Regimes erhoben, das Foltergefängnisse betrieben hat, in denen Angehörige jetzt verzweifelt nach menschlichen Überresten ihrer Familienmitglieder suchen. Das ist einfach nicht der Zeitpunkt für solche Forderungen. Natürlich ist der Plan auf Bundesebene richtig. Wir sind hier im Bayerischen Landtag. Deswegen fordern wir die Bayerische Staatsregierung deutlich auf, das zu tun, was wir hier in Bayern tun können, um den Menschen in einer so schwierigen und unübersichtlichen Lage Sicherheit zu geben. (Kerstin Schreyer (CSU): Wir machen unseren Job!) Jetzt zu Ihren Integrationskursen im Bund: Der Bundeshaushalt liegt dem Bundestag zur Abstimmung vor. Sie aber verweigern sich, über den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 auch nur eine Minute zu reden. (Zuruf des Abgeordneten Karl Straub (CSU)) Das Fehlen von Geld für Integrationskurse haben Sie deshalb genauso zu verantworten. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Karl Straub (CSU))