Karl Straub
Sehr geehrter Kollege Stümpfig, ich möchte auch noch einmal nachfragen, weil Sie keine Antwort gegeben haben. Herr Lausch hat Sie auch schon gefragt. Der Meister des Populismus, Vizekanzler Habeck, war auch mit Gummistiefeln im Hochwassergebiet. Um der Antwort vorzugreifen: Die rechtlichen Grundlagen für Hilfen aus dem Bund liegen vor. Diese sind bis heute nicht gekommen. Sie wurden sowohl von Kanzler Scholz als auch von Herrn Habeck versprochen. Wie stehen Sie dazu? Zweite Frage: Hochwasserschutz wird seit Jahren von grünen Naturschutzverbänden behindert. Wie stehen Sie zu den FFH-Gebieten, die oftmals nötig wären, um Menschen zu schützen? Wie stehen Sie zu Menschenschutz, und zwar nicht nur dann, wenn akut Hochwasser ist, sondern auch, wenn dieses eine Zeit lang wieder vorüber ist? Wo bleibt unsere Hilfe? (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
