Markus Rinderspacher

Hochgeschätzter und lieber Kollege Dr. Hopp, ich würde es bedauern, wenn wir diese Debatte der Gemeinsamkeit unnötig parteipolitisch aufladen würden. Ihnen wird nicht entgangen sein, dass ich in meiner Rede darauf verzichtet habe. Ich hätte auch einen Frontalangriff auf die CDU-Politikerin von der Leyen und auf das Versagen der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament initiieren können. Ich habe ganz bewusst darauf verzichtet, weil ich nämlich froh bin, dass man in den Landeshauptstädten München, Potsdam, Schwerin, Mainz und Saarbrücken ungeachtet der Farbigkeit der Regierung gemeinsam der Meinung ist, dass das, was in Brüssel im Moment geplant ist, nicht gut für die Bundesländer ist. Alle Regierungen aus den Ländern haben in den unterschiedlichsten Bereichen an einem Strang gezogen. Das Parlament von Niedersachsen hat beispielsweise in großem Einvernehmen von Schwarz, Grün und Rot gemeinsame Resolutionen verfasst, dass wir an der Kohäsionspolitik festhalten wollen. Ich würde mich freuen, wenn uns das in Bayern auch gelingen würde, weil wir hier alle an einem Strang ziehen. Vor diesem Hintergrund würde ich mich freuen, wenn es uns nicht nur wegen der Weihnachtspause, sondern prinzipiell gelingen würde, diese Gemeinsamkeit herzustellen. (Beifall bei der SPD)