Gerhard Hopp

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist der letzte Tagesordnungspunkt vor der lang ersehnten Weihnachtspause. Er betrifft ein wichtiges Thema für Bayern und die bayerischen Regionen. Warum ist dieses Thema so wichtig? – Wir alle haben erlebt, dass Europa von starken und wettbewerbsfähigen Regionen lebt. Diese Situation war in den letzten Jahren für uns selbstverständlich. Jetzt sind wir bei vielen Punkten herausgefordert. Es ist wichtig zu sagen, dass wir in Bayern diese Chancen und unsere stabilen Rahmenbedingungen für den Zusammenhalt, für die Wirtschaft und für die Menschen genutzt haben. Ein gutes Beispiel dafür sind Grenzregionen wie Ostbayern. Diese Region hat sich vom "Kältepol der Arbeitslosigkeit" – im Winter lag die Arbeitslosigkeit bei fast 50 % – zu einem Kraft- und Innovationszentrum Bayerns und Europas entwickelt. Dies wäre ohne die Grenzöffnung, ohne mutige Unternehmer und ohne Arbeitnehmer nicht möglich gewesen. Die Unternehmer haben mutig investiert, und die Arbeitnehmer waren fleißig. Sie wurden dabei durch eine sinnvolle, gute und nachhaltige Struktur- und Regionalförderung auf nationaler und europäischer Ebene unterstützt. Entscheidend ist, dass bei dieser Förderung die Lage der Regionen berücksichtigt wurde. Die Zahlen wurden angesprochen: Allein in der jetzigen Förderperiode konnte über eine Milliarde Euro in die Wirtschaftskraft und die Arbeitsplätze vor Ort investiert werden. Wir Bayern haben bewiesen: Wir machen etwas aus den Möglichkeiten, die uns Europa gibt. Ich schaue auf die AfD. Es wäre eine Katastrophe, wenn Ihre Pläne und Vorschläge im Wahlprogramm, die nicht neu, aber umso erschreckender sind, umgesetzt würden. Sie wollen aus der EU und aus dem Euro aussteigen. Mit diesem Programm würden Sie die Axt an den Wohlstand und die Sicherheit unseres Landes legen. Wir müssen hier mit einer abgestimmten und sinnvollen Regionalpolitik gegenhalten. Wir müssen die EU erhalten und das Instrument der Strukturförderung in der neuen Periode ab 2028 fortentwickeln. Wir dürfen mit diesem Instrument aber nicht Erreichtes leichtfertig aufs Spiel setzen. Es gilt, die Regionen weiter zu stärken und eben nicht zu zentralisieren. Alle Erfahrungen zeigen, dass es für uns nicht gut ist, wenn Hauptstädte wie Berlin zentrale Entscheidungen treffen, ohne zu verstehen, wie die Lage bei uns vor Ort aussieht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der Präsident des Ausschusses der Regionen hat deshalb vollkommen recht mit seiner Kritik. Ich nenne ein Beispiel aus den Regionen, um es plastisch zu machen: Es wäre brandgefährlich, wenn in den Grenzregionen auf bayerischer Seite ab 2028 plötzlich keine europäische Förderung mehr möglich wäre, während auf der anderen Seite gefördert wird, weil die dortigen Hauptstädte anders entschieden haben. Ein massives Fördergefälle würde sich auftun. Stark Gewordene zu schwächen, ist der völlig falsche Ansatz. Das widerspricht dem Gedanken des gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraums, konterkariert die Erfolge der letzten Jahre und gefährdet am Ende nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch den Zusammenhalt in Europa, der jetzt dringender denn je notwendig ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Länder müssen weiter mitgestalten und mitentscheiden können. Sie müssen vor allem unbürokratisch entscheiden können. Um den Regionen weiter eine Stimme zu geben, gibt es viel zu tun. Das muss unsere Antwort sein, nicht die Zentralisierung in die Hauptstädte. Der Dringlichkeitsantrag der SPD, über den wir heute diskutieren, gibt genau die Position wieder, die die CSU im Europäischen Parlament nicht erst seit heute, nicht nur in den letzten Wochen, sondern bereits seit Monaten vertritt, seit die ersten Vorstellungen der Europäischen Kommission im Frühsommer dieses Jahres bekannt wurden. Die Europa-Gruppe im Europäischen Parlament, die Bayerische Staatsregierung und die Staatskanzlei haben in intensiven Gesprächen versucht, einen Schulterschluss mit anderen Regionen zu erreichen. Ende November gab es bereits einen Beschluss des Power-Region-Gipfels, den wir gemeinsam mit Niederösterreich initiiert haben. Unsere Fraktion war einige Tag vorher in Niederösterreich, um Kontakte zu knüpfen, sich Partner an die Seite zu holen und um unsere besondere Situation klarzumachen. Dieser Beschluss war ein erster Schritt. Wir werden nachdrücklich versuchen, den Regionen weiterhin eine Stimme zu geben. Was die SPD im Dezember 2024 fordert, leistet die CSU bereits auf allen politischen Ebenen. Warum ist das im Hinblick auf die nächsten Debatten der Jahre 2025 und 2026 so wichtig? – Weil die Bundesregierung eben das nicht tut. Herr Kollege Rinderspacher, ich kann Ihnen das trotz aller persönlichen Wertschätzung und des Weihnachtsfriedens nicht ersparen. Die Bundesregierung hat dieses Thema in den letzten Monaten nicht nachdrücklich vertreten. Die Debatte hat im Juni dieses Jahres begonnen. Sie wurde damals aus dem Bundeskanzleramt sogar noch befeuert, indem der Koordinator für die EU-Finanzpolitik schon im Juni vorgeschlagen hat, die Mittel des Struktur- und Kohäsionsfonds anders zu verteilen. Damit hat er den ersten Ton gesetzt. Wir verfolgen aus den Regionen heraus diese Debatte sehr intensiv, weil es auch um unsere Zukunft geht. Der Bundeswirtschaftsminister Habeck hat im Juli die Frage zum Teil beantwortet, wie die Mittel verteilt werden sollen, die in den nächsten Jahren infrage stehen; Sie haben das bereits angesprochen. Er hat dann sofort infrage gestellt, ob denn die Fördergelder bei uns im reichen Bayern noch richtig angelegt sind und ob es noch sinnvoll ist, wenn gleichwertige Lebensverhältnisse erreicht worden sind, von europäischer Seite aus zu fördern. Diese Einschätzung zeigt mir einmal mehr, dass sowohl Wirtschaftskompetenz als auch Regionalkompetenz fehlen. Es ist das eine, eine Region zu stärken und zu unterstützen, nach oben zu kommen. Es ist das andere, zu verstehen, was es bedeutet, grenzüberschreitend zu arbeiten und den gemeinsamen Wirtschaftsraum zu erhalten. Man schwächt die Starken, indem man mit höheren Fördersätzen falsche Anreize setzt und beispielsweise zu Verlagerungen animiert. Damit werden unsere Arbeitsplätze wieder infrage gestellt. Das ist der vollkommen falsche Weg. Es wird das infrage gestellt, was wir uns hart erarbeitet haben. Das war kein Rückenwind für uns in den Fraktionen und die Staatsregierung, um für unsere besondere Situation zu werben. Für uns ist es deswegen durchaus erstaunlich, dass zum Jahresende 2024 dieser nahezu gleichlautende Antrag eingebracht wird, der inhaltlich darauf aufsetzt, was wir als CSU in den Fraktionen, in den Parlamenten, in der Staatsregierung, also auf allen Ebenen bereits vorangetrieben haben. Vielleicht ist er eingebracht worden vor dem Hintergrund des Wahlkampfs. Vielleicht möchte man auch Positionen vertreten, die in Bayern gut ankommen, die man bei uns gehört hat und die die CSU vertritt, unterstützt und einbringt, die man selbst aber offensichtlich in Berlin nicht eingebracht hat oder die das Bundeswirtschaftsministerium ein wenig spät eingebracht hat. Das Bundeswirtschaftsministerium hat das Thema mit der neuen Studie, in der auch die Lage der Grenzregionen thematisiert wird, ein wenig spät eingebracht. Das ist aus unserer Sicht Doppelmoral. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das hilft uns in der Sache nicht weiter. Wir sind uns bei den Anträgen einig, aber dieses Spiel, in Bayern das eine zu vertreten und in Berlin anders aufzutreten oder in Berlin nicht die Durchschlagskraft für Bayern zu haben, ist schlecht. Wie es genau verortet ist, das lasse ich mal dahingestellt. Es ist beides gleich schlecht. Das bringt uns in der bayerischen Sache nicht weiter. Deswegen machen wir heute mit unserem Antrag, dem Nachzieher, ganz klar, was wir gemeinsam mit der Staatsregierung, gemeinsam mit den Fraktionen, gemeinsam auf allen parlamentarischen Ebenen tun. Wir sind uns darüber in der Diskussion einig, aber es bringt nichts, hier in Bayern das eine zu vertreten und in Berlin anders aufzutreten. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab und verweisen auf unseren Nachzieher, der sehr deutlich macht, wo wir tätig waren und sind und die Schwerpunkte setzen. Daran müssen wir im kommenden Jahr gemeinsam arbeiten und uns gemeinsam dafür einsetzen. Das wird der entscheidende Punkt sein. Wir müssen uns dafür einsetzen, auf europäischer Ebene die Rahmenbedingungen zu erhalten und die besondere Lage unserer Regionen zu verstehen und uns auch in Zukunft die Möglichkeiten an die Hand zu geben, vor Ort die Chancen zu nutzen, die uns die Politik gibt. Wenn wir die Chancen bekommen – das haben wir bewiesen –, dann nutzen wir sie in Bayern. Wir nutzen sie zum Wohl der Menschen, zum Wohl der Wirtschaft und zum Wohl unserer Heimat. Darum geht es und nicht um Schaufensteranträge kurz vor Weihnachten. Es geht um die Sache in der Debatte, die wir in Zukunft in der Kommission, in Brüssel und in Straßburg hart führen werden. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit, und ich bitte um Unterstützung für unseren Antrag. (Beifall bei der CSU)