Florian Siekmann

Herr Staatsminister Herrmann, jetzt haben Sie die Außenministerin attackiert. Was ist denn Ihre Meinung zum Acht-Punkte-Plan zu Syrien (Thomas Huber (CSU): Hat er doch gesagt!) und zu dem neu eingesetzten Syrienkoordinator, der sich jetzt bereits wieder um den Aufbau der diplomatischen Beziehungen kümmert? Jetzt haben Sie ja gelobt, dass der Ministerpräsident außenpolitisch unterwegs ist. Was ist denn sein außenpolitischer Beitrag abseits des pauschalen Infragestellens des Rechtsgrunds für den Verbleib der Syrerinnen und Syrer in Deutschland? Was ist der Beitrag, um das Ganze jetzt außenpolitisch zu lösen? Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Ich habe zunächst einmal davon gesprochen, dass der Ministerpräsident gestern in Polen war und heute in Tschechien ist. Aber wir werden uns natürlich auch um die Lage dort weiter kümmern. Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wir es sehr begrüßen, dass Frau von der Leyen in der kommenden Woche in die Türkei reisen wird; denn es ist wichtig, das Thema aktiv anzugehen. Ich habe vor allen Dingen nur kritisiert – die anderen Punkte, die Sie angesprochen haben, sind so weit richtig –, dass der Hauptkommentar der Bundesaußenministerin vor drei Tagen war, sie möge diese ganze Diskussion nicht; es sei völlig verfehlt, überhaupt öffentlich darüber zu debattieren, wie es weitergeht, und deshalb dürfe man jetzt auch nicht darüber reden, wie es ist, wenn es gut läuft und wann man dann Leute wieder zurückführen kann. – Das ist fehl am Platz. Wir werden die Probleme nicht dadurch lösen, indem wir Diskussionsverbote erlassen, sondern ganz im Gegenteil, wir müssen die Themen aufgreifen. Wir müssen über den richtigen Weg reden, und dann müssen wir konsequent handeln. Dafür steht die CSU, steht die Staatsregierung, steht diese Koalition auch weiterhin. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)