Florian Siekmann

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Nach 13 Jahren Bürgerkrieg in Syrien wurde die verhasste Diktatur von Baschar al-Assad gestürzt. Eine islamistische Miliz steht vor der Machtübernahme in Damaskus. Ich verstehe die grundsätzliche Begeisterung, dass das folternde und mordende Regime Assad Geschichte ist. Wir dürfen uns aber keine Illusionen machen; denn die führende Rebellengruppe HTS ist eine klar islamistische Miliz. Sie hat den Täter der Anschläge hier in München auf das Generalkonsulat und auf das NS-Dokumentationszentrum inspiriert. Von einer Demokratie oder zumindest von einem politischen System mit Religions- und Meinungsfreiheit ist Syrien noch immer ein weites Stück entfernt. Gleichzeitig gehen noch etliche Konflikte im Land weiter. Im Norden attackiert das türkische Militär weiter kurdische Gebiete. Zwischen den unterschiedlichen Rebellengruppen drohen Spannungen, und im Süden operiert Israel militärisch. In so einer Situation braucht es jetzt Besonnenheit. Das ist eine geschlossene Unterstützung der leisen Hoffnung auf Frieden. Dazu gehört natürlich auch, dass im BAMF laufend die Lage analysiert wird, dass geschaut wird, wie Asylanträge künftig beschieden werden; aber was wir statt dieser Besonnenheit erleben, ist ein absurder Abschiebewettbewerb um die schrillste und menschenunwürdigste Forderung, die leider auch von der Union lautstark vorangetrieben wird. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Quatsch! Das müssen Sie in diesem Dringlichkeitsantrag erst einmal nachweisen!) Jens Spahn wollte am liebsten alle Syrerinnen und Syrer ins Flugzeug setzen. Markus Söder hat dann in seinem verzweifelten Kampf um bundespolitische Aufmerksamkeit gleich komplett den Rechtsgrund für den Verbleib der Syrerinnen und Syrer infrage gestellt. Beides war dann doch absurd. Da bin ich Innenminister Joachim Herrmann dankbar, dass er klargestellt hat – Zitat –: "An Abschiebungen können wir im Moment sicherlich nicht denken." (Beifall bei den GRÜNEN) Aber da drängt sich doch eine Frage auf: Wer hat denn jetzt bei diesem Thema gerade das Sagen? Ist es der Möchtegern-Kanzlerkandidat Markus Söder oder der zuständige Integrationsminister Joachim Herrmann? (Volkmar Halbleib (SPD): Ja!) Liebe CSU, mit diesem doppelten Spiel gefährden Sie den Frieden im Land und verunsichern die Menschen draußen. (Beifall bei den GRÜNEN) Bei uns leben knapp eine Million Syrerinnen und Syrer. Die haben in der jetzigen Situation Sicherheit über ihre Zukunft hier im Land verdient, statt ständig verunsichert zu werden. Darunter befinden sich über 300.000 syrische Kinder und Jugendliche. Ich sage es ganz deutlich: Wir GRÜNE werden keine Kinder und Jugendlichen in ein vom Bürgerkrieg zerstörtes Land ohne stabile politische Führung schicken. (Beifall bei den GRÜNEN) 272.000 Syrerinnen und Syrer arbeiten hier. Der Großteil davon ist sozialversicherungspflichtig. Diese Zahlen steigen jedes Jahr, und das beweist, dass die Integrationsarbeit, die wir leisten, Wirkung zeigt. Im Gesundheitswesen sind sie inzwischen zu einer tragenden Säule der Versorgung der gesamten Bevölkerung hier geworden. Liebe CSU, Sie haben jetzt mit dem Abschiebewettbewerb der letzten Tage nicht nur diese Syrerinnen und Syrer verunsichert, sondern unsere bayerischen Unternehmen gleich mit. Bayern braucht Zehntausende Fach- und Arbeitskräfte. Sprachkurse und Berufsqualifizierung müssen deswegen weitergehen. Wir können es uns doch nicht leisten, dass die vielen Geflüchteten, die bereits hier sind, jetzt in monate- oder jahrelange Hängepartien gehen. Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich schon länger gefragt, warum Markus Söder ständig das Plenum schwänzt. Er ist auch heute nicht da, obwohl Sie – und das rechne ich Ihnen durchaus hoch an – mit Ihrem Dringlichkeitsantrag versuchen, die rhetorischen Scherben, die Markus Söder zu Syrien zurückgelassen hat, ein Stück weit zusammenzufegen. (Michael Hofmann (CSU): So ein Quatsch!) Wenn das nicht an einer allgemeinen Ablehnung, Abneigung gegenüber dem Parlament liegt, dann vielleicht an der kolossalen Schwäche der CSU-Fraktion, für deren Anträge sich der Ministerpräsident herzlich wenig zu interessieren scheint. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich will noch mit einer Zahl schließen, die Mut macht: Wir haben 143.000 Syrerinnen und Syrer, die bis Ende 2023 die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen bekommen haben, die bei uns eine neue Heimat gefunden haben. Sie haben nach einer harten Flucht unsere Sprache gelernt, Integrationstests bestanden und verdienen ihren Lebensunterhalt selbstständig. Mich erfüllt das ehrlich mit Stolz, wenn sich Menschen nach einer Flucht vor einem Bürgerkrieg jahrelang ins Zeug legen, um deutsche Staatsbürgerinnen und deutsche Staatsbürger zu werden. Ich würde mir wünschen, dass wir über diese großen Erfolge unserer Integrationsarbeit in Zukunft deutlich lauter sprechen. (Beifall bei den GRÜNEN)