Florian von Brunn

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Natürlich müssen wir alles dafür tun, um Klimaschutz zu machen, um die existenzbedrohende Gefahr, die über unseren Köpfen schwebt, abzuwenden. Auch wenn die AfD das bestreitet, die Realität spricht eine andere Sprache. Im Moment ist es so, dass die Welt Klimaschäden von 38 Billionen Dollar pro Jahr verzeichnen muss. Allein die heißen und trockenen Sommer 2018 und 2019 sowie die Fluten im Ahrtal und in Nordrhein-Westfalen haben Schäden von fast 81 Milliarden Euro in Deutschland verursacht. Das zeigt doch, genauso wie das Juni-Hochwasser in Bayern in diesem Jahr, dass Handeln unbedingt und dringend zur Gefahrenabwehr erforderlich ist. Nachdem die Welt sich auf den Weg gemacht hat, Klimaschutz zu betreiben, die Europäische Union es beschlossen hat, weil es notwendig ist, müssen wir natürlich auch handeln, um zum Beispiel unsere Wirtschaft bei dieser Veränderung zu unterstützen, um Arbeitsplätze zu sichern, zum Beispiel in der Automobilindustrie. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Späte Erkenntnis!) Das ist notwendig, und das wäre eigentlich Chefsache, und deswegen wundere ich mich, dass sich der Ministerpräsident bei dieser Debatte, wenn es in Bayern auch um Bayern geht – 200.000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie, insgesamt 400.000, wenn man die indirekt verbundenen Arbeitsplätze noch dazu nimmt –, gar nicht mehr um dieses Thema kümmert. Wer sich erinnert – – (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Er macht den Autogipfel! Er macht mehr als der Kanzler!) – Na ja, Autogipfel! 100 Millionen Euro für einen Fonds; 15 Millionen Euro geben Sie schon allein für die Reptilienstation aus. Das zeigt doch sehr deutlich, welchen Stellenwert die Automobilindustrie für Sie wirklich hat. Der Ministerpräsident engagiert sich zurzeit als Foodblogger auf Social Media. Er ist der Ersatzkanzlerkandidat für Herrn Merz und ist deswegen in Polen und Tschechien unterwegs, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Deutschland braucht den Wandel!) während wir hier über das Modernisierungsgesetz reden. Er ist lieber auf Auslandsreise als im Parlament, wenn es um wichtige Fragen geht. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Er kümmert sich halt!) Das muss man einfach mal an dieser Stelle festhalten. (Beifall bei der SPD – Widerspruch der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Weil er auf anderen Feldern unterwegs ist, sollen jetzt die Klimaziele verschoben werden. Ich erinnere daran, dass er vor ein paar Jahren noch Bäume umarmt hat. Da war ihm der Klimaschutz persönlich ganz wichtig. Aber auch der stellvertretende Ministerpräsident und zuständige Minister ist schon wieder weg. Er macht lieber Bundestagswahlkampf, anstatt sich um Klimaschutz und die Energiewende zu kümmern. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das sind Fake News! Beweisen Sie das! Ich möchte einen Beweis dafür! Das ist Populismus, genau das, was Sie immer anprangern! Das ist Populismus pur!) – Ich kann Ihnen gerne mal aufzählen, was Sie eigentlich beigetragen haben. Von einem konstruktiven Beitrag zum Klimaschutz kann man nicht sprechen. Herr Aiwanger ist in Erding und bei anderen Gelegenheiten dafür eingetreten, dass man die Förderung von Wärmepumpen wieder abschafft. Da wollen Sie den Weg wieder zurückgehen. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Ich habe gesagt, in aktueller Zeit, in den letzten Tagen! Geben Sie mir ein Beispiel aus den letzten Tagen!) Sie wollen das Deutschlandticket abschaffen. Sie haben keine eigenen sinnvollen Vorschläge und, ganz faktisch, der Windkraftausbau stagniert in Bayern. Wir kommen nicht voran. Das ist schon der Unterschied, den man machen muss, zwischen der Bundesregierung, die Sie so viel kritisieren, und dieser Staatsregierung. Während Sie miesmachen, während Sie schimpfen und während Sie Fortschritt verweigern, hat diese Bundesregierung, die im Moment noch im Amt ist, den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland massiv beschleunigt. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Und den rechten Rand gestärkt!) Das ist der Unterschied. (Beifall bei der SPD – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Sie haben den Ausstoß fossiler CO -Energien erhöht!) Wir haben ein Konzept, und wir haben Milliarden in die Förderung der Transformation investiert. Daran sollten Sie sich mal ein Bespiel nehmen und den Ausbau der Erneuerbaren, vor allem auch den Ausbau der Windkraft in Bayern, beschleunigen. Dazu gehört übrigens auch, das klimafreundliche Heizen in Bayern weiter voranzubringen, Wärmepumpen und Geothermie statt Ihrer Wasserstoffillusionen. Dazu gibt es gerade eine aktuelle Studie des Fraunhofer-Instituts, die deutlich macht, mit welchen Wasserstoffpreisen wir in Deutschland rechnen müssen: 139 Euro pro Megawattstunde, wenn wir die Erneuerbaren nicht ausbauen. Das lässt doch die ganzen Blütenträume, die Wasserstoffträume von Herrn Aiwanger, wie Seifenblasen zerplatzen, weil sie einfach viel zu teuer sind. Deswegen sage ich es noch einmal: Wir brauchen eine verantwortliche, eine vernünftige Klimapolitik in Bayern, die den Ausbau der Erneuerbaren voranbringt, die den Ausbau von sauberen und bezahlbaren Energien voranbringt, statt Foodblogging, statt Populismus und statt Dauerwahlkampf von Selbstdarstellern. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Unser Ministerpräsident macht mehr als Ihr Kanzler!) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)