Florian Köhler

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! – Ja, Herr Saller, die Bundesregierung arbeitet hart daran, dorthin zu kommen, wo Argentinien vor Milei war. Sehr geehrte Damen und Herren, die FREIEN WÄHLER und die CSU wollen sich in ihrem Antrag auf breiter Front für den Abbau von Bürokratie einsetzen. Dafür führen sie einige Maßnahmen und Vorschriften an. Unter anderem fordern sie darin in Berlin und Brüssel das sofortige Aussetzen des Lieferkettengesetzes und die maximal bürokratiearme Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie in Deutschland. Ich werde Ihnen anhand eines Beispiels zeigen, warum das wieder einmal eine schlechte Komödie ist. In der Hauptrolle zu sehen sind heute – Sie haben ihn gerade erlebt – Herr Saller und später wahrscheinlich noch Herr Dr. Dietrich als vermeintliche Retter des Standorts Deutschland. Wenn ich Ihren Antrag so lese, gewinne ich den Eindruck, hier ruft doch der Dieb: Haltet den Dieb! – Liebe CSU, Sie haben das Lieferkettengesetz in der letzten Bundesregierung, an der Sie beteiligt waren, sogar gemeinsam mit Ihren sozialdemokratischen Freunden beschlossen. Jetzt fordern Sie die Rückabwicklung. Das ist also das Eingeständnis, dass man den Standort mit der eigenen verfehlten Politik nachhaltig beschädigt hat. (Beifall bei der AfD) An die Herren und Damen von den FREIEN WÄHLERN: Im Bundesrat gab es dazu keinen Antrag auf erneute Beratung mit dem Bundestag. Sie hätten über die Staatsregierung im Bundesrat noch Einfluss auf das Lieferkettengesetz nehmen können. Auch die CSU hätte dies tun können. Was haben Sie getan? – Gar nichts. Liebe Staatsregierung, ich erlaube mir – leider sind nur sehr wenige hier –, Ihnen an der Stelle einen Tipp zu geben: Je besser die Qualität bei der Besetzung der Haupt- und Nebenrolle ist, desto besser wird auch die Inszenierung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wenn ich in der Begründung Ihres Antrags lese, die EU müsse jetzt endlich den Bürokratieabbau ernst nehmen, und mir ansehe, was Sie auf EU-Ebene alles umsetzen und anstellen wollen, muss ich sagen: Huiuiuiuiui! Ich glaube, Sie haben vergessen, dass Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin ist. Ich glaube, Sie hätten genug Möglichkeiten, um auch in der Europäischen Union Einfluss zu nehmen. Grundsätzlich befürworten wir einen schlanken, sich nicht einmischenden, aber leistungsfähigen Ordnungsstaat nach ordoliberalen Prinzipien, aber trotz Ihrer Entbürokratisierungsinitiativen muss festgestellt werden, das meiste haben Sie selbst verursacht und vor allem die CSU neigt trotz anderweitiger Ankündigungen immer zum Nanny-Reflex. Auch die CSU neigt dazu, in immer mehr Lebensbereiche einzugreifen. Spätestens dann, wenn die nächste Bundesregierung mit den GRÜNEN steht, liebe CSU, kommt auch der Nanny-Staat wieder. Sie vergessen eines: Klimagesetze, Regulierungen und Berichtspflichten sind riesige Bürokratietreiber. Spätestens hier kommt unser nachgezogener Dringlichkeitsantrag ins Spiel. Der Zeitpunkt für kleinteilige Entlastungsmaßnahmen wie Moratorien, Schwellenwertanhebungen oder Paragrafenabschwächungen ist längst überschritten. Für eine echte und spürbare Entlastung der Bürger und Unternehmen bedarf es der rigorosen Abschaffung zahlreicher Bürokratiemonster. – Vorbilder sind hier die USA mit Elon Musk und Vivek Ramaswamy sowie Argentinien mit Milei – oder wie ich es sagen würde: Wir müssen ausmisten! (Beifall bei der AfD) Deshalb fordern wir: Bayerisches Klimaschutzgesetz abschaffen, weg damit. Lieferkettengesetz abschaffen, weg damit. Bundesklimaschutzgesetz abschaffen, weg damit. Nachweisgesetz abschaffen, weg damit. Hinweisgeberschutzgesetz abschaffen, weg damit. Gebäudeenergiegesetz abschaffen, weg damit. CSRD-Richtlinie, Lieferkettenrichtlinie, Energieeffizienzrichtlinie, (Toni Schuberl (GRÜNE): AfD abschaffen, weg damit!) Gebäuderichtlinie und CO -Grenzausgleichsmechanismus abschaffen, weg damit. (Beifall bei der AfD) "Afuera!" heißt es in Argentinien, "weg damit!" heißt es hier bei uns. Es lebe die Freiheit! Schluss mit diesem Paragrafen-Klein-Klein! Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall bei der AfD)