Ilse Aigner

Damit habe ich keine weiteren Wortmeldungen mehr. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf der Drucksache 19/4315 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der CSU und der AfD. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Dann kommen wir zum nachgezogenen Dringlichkeitsantrag vonseiten der CSU-Fraktion und der FREIEN WÄHLER auf der Drucksache 19/4366. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der GRÜNEN, der SPD, der FREIEN WÄHLER und der CSU. Gegenstimmen! – Gegenstimmen von der AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen. Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 19/4316 und 19/4317 werden im Anschluss an die heutige Sitzung in den jeweils zuständigen federführenden Ausschuss verwiesen. Weihnachts- und Neujahrswünsche Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir jetzt am Ende dieser Sitzung, in der vorweihnachtlichen Zeit – von "staader Zeit" kann man vielleicht noch nicht unbedingt sprechen. Aber umso mehr möchte ich mich gleich zu Beginn ganz herzlich bedanken für viel Arbeit, die hier im Hause geleistet wurde. Ich danke als Allererstes den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Amt, in den Fraktionen, in den Abgeordnetenbüros und in den Ministerien für ihre unglaubliche Unterstützung, die sie uns angedeihen lassen. Vielen herzlichen Dank! (Allgemeiner Beifall) Ich bedanke mich bei der Landtagspresse und den Medien. Ganz besonders bedanke ich mich bei der Polizei und den Rettungsdiensten, übrigens auch stellvertretend für die Kolleginnen und Kollegen, die gerade während Weihnachten und über die Tage ihren Dienst tun, damit die Menschen in Bayern sicher leben können. Auch dafür ein herzliches Dankeschön. (Allgemeiner Beifall) Ich bedanke mich sehr herzlich bei unseren Diensten, die unsere Sitzungen hier im Plenum, in den Ausschüssen und in allen Gremien immer perfekt vorbereiten und betreuen. Auch dafür ein herzliches Dankeschön. (Allgemeiner Beifall) Ich bedanke mich bei den Offiziantinnen und Offizianten, die immer schauen, dass es uns gut geht. Auch dafür ein herzliches Dankeschön. (Allgemeiner Beifall) Ich bedanke mich beim Stenografischen Dienst, der immer versucht, unsere Worte in die richtige Reihenfolge zu bringen und niederzuschreiben. Auch dafür herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall) Aus der Ferne bedanke ich mich bei der Druckerei, die uns versorgt, bei der Pforte, die uns rein- und rauslässt – und uns bewacht, hätte ich fast gesagt –, bei der Poststelle, bei der Hausverwaltung, bei der Telefonzentrale, bei der Gaststätte, dass wir nicht verhungern müssen, und natürlich auch bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im MiniMaxi dafür, dass die Kinder betreut sind. Sie alle leisten einen wirklich tollen Beitrag, um die parlamentarische Arbeit zu unterstützen und zu begleiten. Dafür allen einen herzlichen Dank für ihre Tätigkeit! (Allgemeiner Beifall) Ich möchte mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken, liebe Kolleginnen und Kollegen, für Ihre Arbeit hier im Plenum und in den Ausschüssen, im Präsidium, im Ältestenrat und natürlich auch in den Fraktionen. Der Nikolaus hat gestern versucht, manchmal auch ein bisschen kritisch zu sein. Trotzdem bin ich Ihnen sehr dankbar. Ich will wirklich sagen: Ich hatte den Eindruck, dass wir angesichts der großen Herausforderungen zurückgefunden haben zu einer konzentrierten, auch inhaltlich sehr intensiven Arbeit und Sacharbeit und zu einem gemäßigteren Ton im Parlament, im Plenum. In den Ausschüssen hat das sowieso immer gut geklappt. Da war Disziplin und auch Konstruktivität zu spüren. Ich finde, das war für uns alle durchaus wohltuend. Das ist auch wichtig für unser Hohes Haus. Dafür will ich Ihnen ausdrücklich danken. Danke schön. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD sowie Abgeordneten der AfD und der GRÜNEN) Allerdings, wenn ich die letzten Sitzungen anschaue, hat sich das wieder etwas gedreht. Der Umgangston ist wieder rauer geworden. Es wurden auch persönliche Angriffe und Beleidigungen ausgesprochen. Es wurden demokratische Institutionen angegriffen und verächtlich gemacht. Ich frage Sie, ob das wirklich sein muss, ob dieses Bild, das wir hier abgeben, das richtige ist, ob man immer an die Grenze gehen muss oder gar darüber hinaus. Ich glaube nicht, dass das die Art sein sollte, wie wir arbeiten. Das ist auch nicht die Art, wie eine Volksvertretung sich präsentieren soll. Das entspricht eben nicht dem Anspruch von Abgeordneten. Daher jetzt mein Appell ganz speziell zum Jahresende und gerade auch im Blick auf die bevorstehenden Wochen, in denen Wahlkampf sein wird: Lassen Sie uns durchaus beherzt streiten; das gehört dazu, lassen Sie uns streiten um die besten Ideen, um den richtigen Weg aus der Krise. lassen Sie uns durchaus hart kämpfen, und zwar in der Sache, aber lassen Sie uns einen respektvollen Umgang miteinander einhalten, sodass man sich nachher wieder in die Augen schauen kann. Die Menschen in Bayern fallen meines Erachtens sowieso nicht darauf herein, wenn Polittheater aufgeführt wird. Die Menschen im Land sind sehr wohl klug. Ich kann auf den Demokratiereport 2024 zurückkommen. Der hat attestiert, dass erstens die Bayerinnen und Bayern zu fast hundert Prozent von Grund auf überzeugte Demokratinnen und Demokraten sind, und das ist gut so. (Allgemeiner Beifall) Zweitens – das muss auch gesagt werden – sind viele nicht zufrieden mit der politischen Praxis, vor allem im Bund. Deshalb müssen die Neuwahlen einen echten Wandel in der Politik bringen. Sonst droht meines Erachtens gerade der Demokratie Schaden. Drittens. Viele Menschen sehen die Demokratie bereits bedroht und erwarten von der Politik und von uns ganz konkret weniger Streit und mehr Lösungskompetenz. Das betrifft vor allem zwei Themenfelder: die Migration und die Wirtschaft. Der Demokratiereport zeigt auch sehr deutlich: In Rechtsradikalität und Extremismus sehen die Menschen eine Gefahr. Also lautet der Auftrag hier ganz klar: In puncto Migration Maß und Mitte, Recht und Ordnung, aber ohne Spaltung und ohne Provokation. Wir müssen zu einer Sprache und zu einer Politik finden, die der unantastbaren Würde des Menschen und seinen elementaren Grundrechten ebenso gerecht wird wie den unübersehbaren Realitäten in unserer Gesellschaft. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Gerade hier in Bayern leben Abertausende Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte. Ich möchte in aller Klarheit sagen: In den allermeisten Fällen sind es auch Erfolgsgeschichten – für die individuelle Biografie, aber auch für unser Land, für unsere Wirtschaft. In vielen Bereichen würde das Leben ohne sie nicht mehr laufen, auch nicht unsere Kultur und unsere Gesellschaft. Ich finde, gerade darauf dürfen wir in Bayern auch stolz sein. Zur Wahrheit gehört aber auch – da gilt der Satz von unserem früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck –: "Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich." – Man muss feststellen, dass viele Kommunen und auch die Gesellschaft teilweise einfach am Limit sind. Eine Integration, wie sie sein muss und wie wir sie auch brauchen, ist eben vielerorts nicht mehr so einfach möglich. Neben allen Erfolgen sind auch Misserfolge hervorgetreten: parallele Rechtsauffassungen, parallele Werteordnungen, parallele Welt- und Rollenbilder. Das darf in einer wehrhaften, freiheitlichen Demokratie eben auch nicht sein. Am deutlichsten zeigt sich das – ich muss sagen: ausgerechnet – beim Thema Antisemitismus. Die Resolution, die wir hier am 8. Oktober in großer und parteiübergreifender Mehrheit verabschiedet haben, war wichtig und unerlässlich. Aber umso mehr müssen wir jetzt wirklich alles tun, dass der Hass gegen Juden in unserem Land wirklich keinen Platz hat. Aktuell hat er nämlich viel zu viel Platz. (Allgemeiner Beifall) Das gilt gerade auch da, wo man mit Minderheiten eigentlich besonders wachsam und auch sehr sensibel umgehen will. Das gilt an den Hochschulen, in Kunst und Kultur und eben auch in migrantischen Milieus, wo Hass grassiert und die Integration in unsere Werte anscheinend nicht vollzogen wurde, sondern gescheitert ist. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist einfach inakzeptabel. Dagegen müssen wir auch etwas tun. Die Migration ist also das eine große Thema. Aber genauso wichtig ist wirtschaftliches Wachstum, ist wirtschaftlicher Erfolg und ist die Aussicht auf ein vernünftiges Einkommen. Ohne all das wird nämlich auch das Fundament der Demokratie bröckeln. Das gilt insbesondere – ich will das hier ausdrücklich sagen – mit Blick auf die jungen Menschen. Ich finde, diese spüren es ganz besonders stark. Sie spüren es an der Supermarktkasse, wenn der Preisschock kommt. Sie spüren es beim Frust, wenn es um die Jobsuche geht. Sie spüren es letztendlich auch am Wohnungsmarkt. Ich finde, gerade die jungen Menschen verdienen es, dass wir ihre Anliegen ernst nehmen. Wir müssen aus dem Krisenmanagement heraus und Perspektiven erarbeiten. Da geht es gerade auch um die materiellen Grundlagen, kurzum – das ist wirklich meine feste Überzeugung: Wir müssen das Wohlstandsversprechen unserer sozialen Marktwirtschaft schlicht und ergreifend erneuern. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Schauen wir auch ehrlich auf die Wahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika. Stigmatisierung hat gespaltet und auch mobilisiert. Stimmungsmache und Verschwörungslegenden haben die Gesellschaft extrem polarisiert. Das ist die zerstörerische Kraft von Populismus und von Desinformation. Man muss aber eben auch sehen: Es waren echte Sorgen, die die Menschen umgetrieben haben, die die Menschen bewegt haben. Diese Sorgen waren dann am Ende auch entscheidend. Der Versuch der Harris-Kampagne, in dem Kampf allein Moral und Demokratie als Hauptthemen in den Vordergrund zu stellen, ist gescheitert. Schlimmer noch: Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler findet sich in dieser Argumentation eben nicht wieder. So zeigt paradoxerweise ausgerechnet die Wahl Donald Trumps: Die Themen, die die Menschen bewegen, sind entscheidend. Diese Themen sind Wirtschaft, Migration und auch der soziale Zusammenhalt. Darum ging es in den Vereinigten Staaten von Amerika. Darum geht es letztendlich auch bei uns. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die geopolitische Situation ist wirklich angespannt wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Auch die nationalen Herausforderungen sind in der Tat enorm. Aber ich lasse mir – ich sage das ausdrücklich immer – auch in Zukunft meinen Optimismus nicht nehmen. Ich sehe gerade in Krisen auch immer wieder die Chance, einen Neuanfang zu wagen. Wir alle hier können einen Beitrag zu diesem Neuanfang leisten. Wir sollen sehr konkreter Teil dieses Neuanfangs sein. Darum bitte ich Sie. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen ganz persönlich, aber auch Ihren Familien, Ihren Freunden, Ihren Lieben, Ihren Unterstützern ein gesegnetes Weihnachtsfest. Erholen Sie sich ein bisschen. Es geht im nächsten Jahr gleich wieder kräftig los. Ich wünsche Ihnen für das neue Jahr alles Gute, Gesundheit und Gottes Segen. (Allgemeiner Beifall) Als Nächster erteile ich der Fraktionsvorsitzenden der AfD Katrin Ebner-Steiner das Wort. (Beifall bei der AfD)