Markus Rinderspacher

Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuellen Krisen in Europa und weltweit ziehen große politische und hohe finanzielle Herausforderungen für die Europäische Union nach sich. Unmittelbar nach der Wahl von Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin gibt es in Brüssel bereits intensive Verteilungskämpfe und Debatten über die Frage, wie europäische Gelder ab 2028 eingesetzt werden. Es gibt neue Aufgaben und Notwendigkeiten: Ukrainehilfen – militärisch, humanitär und infrastrukturell. Europa hat seit Kriegsbeginn für die Ukraine knapp 100 Milliarden Euro ausgegeben und ist damit noch vor den Vereinigten Staaten von Amerika mit 88 Milliarden Euro stärkster Unterstützer. Es gibt die Versprechen, dass die Ukraine auch nach dem Krieg beim Wiederaufbau unterstützt wird. Wir müssen die europäische Verteidigungsbereitschaft mit Blick auf neue Bedrohungslagen erhöhen. Die Nationalstaaten sind auch dabei allein für sich nicht stark genug und müssen innerhalb der europäischen Gemeinschaft ihre Verteidigungsbemühungen ausweiten. Wir sind gewillt, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, weil Konkurrenten viel Geld für Rüstung ausgeben. Ich denke an die Amerikaner mit ihrem Inflation Reduction Act zur Unterstützung ihrer Industrie. Ich denke an die hoch subventionierte Industrie in China. Europa kann, wenn es wettbewerbsfähig bleiben und noch besser werden möchte, nicht hintanstehen. Ich denke an den Klimaschutz. Wir hatten im vergangenen Jahr weltweit das wärmste Jahr seit 100.000 Jahren. Wir sind also verpflichtet, konkret etwas zu tun, den Green Deal voranzubringen und den Klimaschutz zu stärken. Migration ist ein Thema, das erfordert, Geld in die Hand zu nehmen. Bestehende Strukturen innerhalb der Europäischen Union – ich denke an unsere Landwirte in Bayern, aber auch anderswo – haben die Erwartung auch künftig unterstützt zu werden. (Beifall bei der SPD) Es gibt neue Aufgaben und neue Notwendigkeiten. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite gibt es knappe Kassen. Insbesondere die großen Länder werden in den nächsten Jahren nicht mehr aus dem Vollen schöpfen können. Hohe Schuldenstände gibt es in Frankreich, Spanien und Italien. Kleinere Länder, die besser gehaushaltet haben, wie Estland, Bulgarien oder Litauen werden selbst in Addition nicht dazu in der Lage sein, einen solch großen Topf in Europa bereitzustellen, dass all die neuen Aufgaben und Notwendigkeiten bezahlt werden können. Was ist das Ergebnis? – Das Ergebnis ist, dass von unseren europäischen Partnern, aber auch im transatlantischen Bereich die Forderung erhoben werden wird, Deutschland möge mehr Verantwortung übernehmen, weil Deutschland das einzige große Land ist, das haushalterisch so aufgestellt ist, dass es signifikant etwas leisten kann. Mehr Verantwortung von den Deutschen bedeutet also auch immer ein Stück weit mehr Geld von den Deutschen. Das ist das, was die nächste Bundesregierung, wer auch immer sie stellen wird, bei der Politik für die nächsten Jahre vor Augen haben und berücksichtigen muss. Damit geht natürlich unmittelbar einher, dass es neue haushalterische Notwendigkeiten gibt, dass politischer Druck, insbesondere auf die regionale Strukturpolitik der Europäischen Union, besteht, Stichwort Kohäsionspolitik. Das ist ausgerechnet jene Politik, die unmittelbar vor Ort ankommt und Europa in der Region für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar spürbar macht. Das gilt für die Bürgerinnen und Bürger in Franken, im Allgäu, in der Oberpfalz und allen anderen bayerischen Regionen. Das sind Strukturgelder zur Förderung von Bildung, Innovation, Infrastruktur, Arbeitsplätzen und Digitalisierung. Dabei geht es durchaus um erhebliche Summen. In den Jahren von 2014 bis 2020 wurde Bayerns Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur aus Europa mit einem Investitionsvolumen von 1.331.700.000 Euro gefördert. Dadurch sind in Bayern 4.300 neue Arbeitsplätze entstanden, und 21.600 Arbeitsplätze wurden gesichert. Auch in der aktuellen Förderperiode geht es um viel Geld: Sozialfonds 230 Millionen Euro für Bayern, EFRE-Fonds 577 Millionen Euro für Bayern und INTERREG-Fonds 51 Millionen Euro für das bayerisch-tschechische Verhältnis und 29 Millionen Euro für das Verhältnis Bayerns zu Österreich. Auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, der Alpenraum und die Bodenseeregion werden hier unterstützt. Frau von der Leyen will nun an diese Themen heran. Sie sagt, wir werden die Kohäsionspolitik neu aufsatteln müssen. Möglicherweise wird künftig weniger Geld zur Verfügung stehen. In Brüssel wird es möglicherweise die Notwendigkeit geben, den Kohäsionsfonds in größeren Töpfen aufgehen zu lassen. Vor allem gibt es die Planung, Regionalpolitik in den Nationalstaaten zu zentralisieren. Für Deutschland bedeutet das, dass die EU-Förderung für Bayern, Thüringen und das Saarland künftig in Berlin besprochen wird und nicht mehr in München, Erfurt und Saarbrücken. Die SPD sagt dazu: Das kann nicht sein. Das ist ein Angriff auf den Föderalismus. Die Bundesländer dürfen sich hier nicht um ihren Einfluss bringen lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir lassen uns nicht entmachten. (Beifall bei der SPD) Bei der Kohäsionspolitik geht es darum, in der Bildung, der Infrastruktur, der Innovation, der Digitalisierung und durch das schnelle Internet in den ländlichen Räumen Chancen zu schaffen. Wir wollen ein nachbarschaftliches Miteinander mit Tschechien und Österreich im Zuge interregionaler Zusammenarbeit fortsetzen. Europäische Kohäsionspolitik stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt gerade in Zeiten, in denen Populisten versuchen, Europa zu spalten. Hier zeigt die Kohäsionspolitik: Europa hält zusammen; denn jeder Euro, der in die Kohäsionspolitik fließt, ist eine Investition in die Zukunft. Am Ende profitieren wir in Bayern davon in besonderer Weise, sei es durch neue Märkte, stabilere Nachbarländer, gemeinsame Innovationen und insbesondere durch die Unterstützung unserer eigenen Regionen. Die EU-Strukturprogramme bieten auch Bayern die Möglichkeit, seine Transformations- und Reformagenda zu adressieren. Sie sind das Fundament für ein starkes und geeintes Europa. Lassen wir uns also nicht spalten, sondern packen wir gemeinsam an für ein Europa, das zusammenhält, für ein Europa, das auch in der nächsten Generation stark ist. (Beifall bei der SPD)