Markus Saller

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr stellvertretender Ministerpräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herzlich willkommen, liebe Damen und Herren auf der Besuchertribüne. Mittlerweile ist es so, dass die Bürokratie in Deutschland, Europa und Bayern das meistbeklagte Problem ist, das unsere Unternehmerinnen und Unternehmer zu bewältigen haben. Um ein paar Zahlen zu nennen: Die direkten Bürokratiekosten der Wirtschaft liegen bei 65 Milliarden Euro pro Jahr. Die Kosten für die entgangene Wirtschaftsleistung betragen laut Ifo-Institut 146 Milliarden Euro jährlich. Laut dem Ifo-Institut müssen Angestellte von Unternehmen in Deutschland 22 % ihrer täglichen Arbeitszeit für bürokratische Tätigkeiten aufwenden. Bei kleinen und mittleren Unternehmen kostet die Bürokratie 3 % des Umsatzes, bei Großunternehmen 1 %, und in besonders regulierten Branchen wie bei Banken und Versicherungen sind es sogar 7 %. Die EU-Vorschriften, meine Damen und Herren, machen dabei in Deutschland mehr als 50 % der Bürokratie aus. Ich glaube, diese Zahlen verdeutlichen, dass wir dringend handeln müssen. Die Bayerische Staatsregierung hat dies erkannt. Der Freistaat Bayern versucht, Bürokratie abzubauen. Als Beispiele dafür nenne ich das Erste und Zweite Modernisierungsgesetz, die wir diese Woche auf den Weg gebracht haben. Ich nenne als Beispiel den Normenkontrollrat, der sich für die Staatskanzlei um Bürokratieabbau bemüht, und die Arbeit unseres Entbürokratisierungsbeauftragten Walter Nussel. Dieser ist an der Stelle natürlich auch noch mit einzubinden. Der Landtag selbst hat mit der Enquete-Kommission zum Bürokratieabbau gezeigt, wie wichtig dieses Thema ist. Aber, meine Damen und Herren, es reicht nicht aus, die Entbürokratisierung nur in Bayern zu starten, sondern wir brauchen die drei B: von Bayern nach Berlin nach Brüssel! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Das Thema muss jetzt auch endlich in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa ankommen. Meine Damen und Herren, ich darf kurz auf den Antrag "Afuera!" der AfD eingehen: Was steht in Ihrem Antrag? – Dieses Gesetz abschaffen und jenes Gesetz abschaffen. Dabei übersehen Sie, dass die von Ihnen zitierten Bundesgesetze überwiegend umgesetzte europäische Richtlinien sind. Mit der bloßen Abschaffung ist es nicht getan. (Florian Köhler (AfD): Doch!) Wir haben erkannt, dass sehr viel Bürokratie gar nicht aus den Gesetzen, sondern in erster Linie aus dem Vollzug dieser Gesetze entsteht. Wenn Sie uns vorwerfen, wir würden hier zu kleinteilig agieren, stelle ich fest, genau das Gegenteil ist der Fall. Wir gehen besonnen an diese Themen heran, wir analysieren, wir holen uns aus der Basis die Punkte, bei denen es hakt und nicht gut läuft, und wir sehen zu, dass wir Bürokratieabbau und Entbürokratisierung sinnvoll und mit Verstand betreiben. Was Sie vorhaben, ist die argentinische Kettensäge. Bitte vergleichen Sie nicht die Bundesrepublik Deutschland und schon gar nicht den Freistaat Bayern mit Argentinien. Hier fehlt es noch weit, meine Damen und Herren! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Wir befinden uns in einer Wirtschaftskrise und haben viele Baustellen, aber ich glaube, wenn wir an den richtigen Stellschrauben drehen, können wir dieses Land wieder nach vorne bringen. Wir können diese Krise beseitigen und überwinden. Dabei ist eine Stellschraube, meine Damen und Herren, die Entbürokratisierung. Deswegen möchte ich sehr, sehr herzlich dafür werben, dass das Hohe Haus unserem Dringlichkeitsantrag heute zustimmt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie der CSU)