Karl Straub

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Von meiner Seite ein ganz herzlicher Dank an die CSU- und die FREIE-WÄHLER-Fraktion, aber auch an unseren Ministerpräsidenten und unseren Innenminister dafür, dieses ganz aktuelle Thema heute auf die Tagesordnung zu setzen. In den letzten Wochen ist in Syrien jede Menge passiert. Es ist geboten, die Lage in Syrien genau zu beobachten; denn sie könnte Auswirkungen auf die Migration innerhalb Europas, aber auch auf der ganzen Welt haben. Was ist passiert? – Der bisherige Diktator Assad ist gestürzt worden, und die HTS hat die Macht ergriffen. Die HTS ist eine Organisation, die vor Kurzem noch als Terrororganisation eingestuft wurde, die durch Menschenrechtsverletzungen aufgefallen ist, sich aber offensichtlich momentan gewandelt hat. Ein eher linkes Medium hat kommentiert: Syrien ist jetzt frei. – Ich betone ganz ausdrücklich: Diese Euphorie teile ich noch nicht. Umso wichtiger ist es, dass die Regierungskoalition diesen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt hat, um die Lage genau zu beobachten; denn Tausende syrischstämmige Leute, Syrer in Deutschland haben ob dieser Entwicklung gejubelt. In Berlin gab es unterschiedliche Reaktionen. Das ist ein Lehrbeispiel dafür, wie in Berlin reagiert wird. Die Union hat genau richtig reagiert; sie hat nämlich gesagt: Wir müssen die Lage sachlich bewerten. Von der ehemaligen Ampel-Regierung kamen unterschiedlichste Reaktionen. Geradezu kam eine Angst auf, dass sich jetzt migrationspolitische Dinge eventuell anders gestalten, vielleicht sogar im Sinne aller Beteiligten besser gestalten lassen können. (Volkmar Halbleib (SPD): Grober Unfug! Blühender Blödsinn!) Ich begrüße ausdrücklich, dass das BAMF am darauffolgenden Montag sofort die Entscheidung getroffen hat, Entscheidungen über Asylanträge syrischer Asylbewerber momentan auszusetzen. Das bedeutet noch nicht, dass diese Anträge zwangsläufig abgelehnt werden. Die Lage ist aber neu einzuschätzen. Lassen Sie uns einmal auf die Lage in Bayern blicken. Momentan leben in Bayern knapp 93.000 Syrer. Da wir ständig aus Berlin Belehrungen bekommen, möchte ich betonen: Bayern hat die Herausforderungen der letzten Jahre hervorragend gemeistert. Da darf man auch einmal klatschen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen haben wir es nicht nötig, ständig Belehrungen aus Berlin zu bekommen. Man darf hier an unsere Behörden und an die vielen Ehrenamtlichen, die Einsatz geleistet haben, Danke sagen. (Volkmar Halbleib (SPD): Sie belehren doch immer Berlin!) Viele dieser Menschen stehen unter subsidiärem Schutz oder genießen einen ähnlichen Schutzstatus. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass inzwischen knapp 20.000 Syrer eingebürgert sind. Sie sind also Deutsche. Da komme ich zu meiner Frage an die AfD: Sind dies eigentlich auch für Sie Deutsche? Für mich sind es Deutsche, und sie sind uns herzlich willkommen. Sie haben die Einbürgerung erfolgreich bestritten. Sie gehören zu uns, sie gehören zu Bayern – ganz klar. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Momentan haben wir in Bayern 8.600 Syrer im laufenden Verfahren. Bis vor Kurzem hatten wir sehr hohe Anerkennungsquoten. Syrien ist eines der Hauptherkunftsländer, die momentan das Asylgeschehen bestimmen. 30.000 dieser Syrer sind in Arbeit, 30.000 sind aber Bürgergeldempfänger, 12.000 sind arbeitslos. Die einzig entscheidende Frage – erster Punkt – lautet jetzt: Kann man in Zukunft in Syrien sicher leben? Dann kommen die Mechanismen in Gang. Ich glaube, bei den 30.000 Menschen müssen wir aufpassen, was wir mit ihnen machen. 30.000 Menschen sind in Arbeit, haben teilweise die Niederlassungserlaubnis oder einen ähnlichen Aufenthaltsstatus. Ich glaube, daran brauchen wir nicht zu rütteln. Es ist aber richtig, mit denjenigen, bei denen die Integration nicht so gut gelungen ist, über freiwillige Rückkehr zu reden; denn das ist vielleicht sogar das, was sie auch selber wollen. Ein zweiter Punkt – das unterstützt sogar Frau Baerbock – ist: Ich glaube, wir müssen momentan Fluchtbewegungen aus Syrien verhindern. Wir müssen ganz genau wissen, wer in Zukunft zu uns kommt. Deswegen wundert es mich, liebe GRÜNE, dass Sie heute Ihren Dringlichkeitsantrag gestellt haben. Ein entscheidender Punkt ist, jetzt Flucht aus Syrien zu verhindern. Mit Blick auf die Zeit gehe ich nur ganz kurz auf die anderen Dringlichkeitsanträge ein. Hier gibt es ganz deutliche Unterschiede. Ich möchte einen Punkt des Antrags der GRÜNEN herausgreifen. Die GRÜNEN sagen sofort: Wir müssen die Integration fortsetzen; wir müssen die Sprachkurse fortsetzen. Liebe GRÜNE, ich wäre Ihnen dankbar gewesen, wenn Sie die entsprechen Mittel in Ihrem Bundeshaushalt bereitgestellt hätten, damit das auch getan werden kann. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Florian Siekmann (GRÜNE)) Abschließend etwas zu den Kollegen rechts außen: Ich glaube, Sie wachen in der Früh auf und denken an Remigration. Ich meine, Sie gehen am Abend ins Bett und denken an Remigration. Bewiesen hat dies gestern Ihr 23-jähriger Kollege. Mein Sohn ist auch 23. Ich möchte Bayern zurufen: Nicht alle 23-Jährigen sind so wie der Kollege Halemba, (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) sondern verhalten sich ihrem Alter entsprechend selbstbewusst, aber nicht überheblich. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die Ausführungen von Herrn Stock, der alles ergänzen wird, was ich jetzt nicht mehr ausführen könnte. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)