Arif Taşdelen

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Sonntag war ein besonderer Tag, ich denke, für alle hier im Hohen Haus. Es war der Tag, an dem das Assad-Regime gestürzt wurde – das Assad-Regime, das insgesamt über 50 Jahre in Syrien Terror und Angst verbreitet hat. Das Assad-Regime war im letzten halben Jahrhundert das blutigste und kaltblütigste Regime weltweit. Das ist ein guter Tag für Syrien, das ist ein guter Tag für alle Syrerinnen und Syrer weltweit, insbesondere auch für alle Syrerinnen und Syrer in Deutschland, die sich zu Recht gefreut haben. Am liebsten wäre ich an dem Abend auch auf die Straße gegangen und hätte mich mit ihnen gefreut. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Dann hätte die AfD wohl jetzt auch meine Abschiebung verlangt. (Zuruf von der AfD: So ein Schmarrn!) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, bei dem Antrag der CSU-Fraktion werden wir uns enthalten, weil der CSU-Antrag im Grunde genommen durch Regierungshandeln schon erledigt ist. Das ist ein Aufruf oder eine Ankündigung, dass die Bundesregierung jetzt das Ganze beobachten soll usw.; das passiert sowieso. Kollege Straub, der Bundeskanzler hat sich gleich am Sonntagabend zur Lage in Syrien geäußert. Die Bundesinnenministerin hat verfügt, dass alle Asylanträge erst mal auf Eis gelegt werden. Den Vorwurf von Ihnen, die SPD und die Ampel-Regierung hätten das verschlafen, weise ich in aller Entschiedenheit zurück. (Beifall bei der SPD) Ich bin Ihnen, Herr Staatsminister Herrmann, sehr dankbar, dass Sie einige Stimmen aus Ihrer Partei, aber auch aus Ihrer Schwesterpartei sehr schnell eingefangen haben, indem Sie gesagt haben, dass diejenigen, die hier sind, hier arbeiten, das System am Laufen halten, natürlich hier eine Bleibeperspektive haben und dass niemand daran denkt, diese Menschen abzuschieben. Dass wir für diejenigen, die an freiwillige Rückkehr denken, natürlich Unterstützungsleistungen anbieten sollten, da bin ich absolut bei Ihnen. Dafür sage ich Ihnen auch herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun komme ich zum AfD-Antrag. Der Kollege Straub hat die Remigration erwähnt. Wissen Sie, was wir eigentlich bräuchten? – Wir bräuchten eine Reintegration, also eine Wiedereingliederung dieser Fraktion hier rechts außen in die Gesellschaft. (Beifall bei der SPD sowie des Abgeordneten Felix Locke (FREIE WÄHLER)) Sie sind in den letzten Jahren so radikal und migrantenfeindlich geworden, dass mir die Fantasie fehlt, wie es gelingen soll, Sie in die Gesellschaft wiedereinzugliedern. Die Wirklichkeit sieht so aus – das können Sie im Integrationsbericht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung nachlesen –, dass zwei Drittel der Menschen mit ausländischem Pass in Deutschland einem qualifizierten Job nachgehen. Sie tragen dazu bei, dass dieser Laden am Laufen gehalten wird. Diese Nebelkerze, die Sie anzünden, um zu suggerieren, dass Migrantinnen und Migranten dieses Land kaputt machen, in die Sozialsysteme einwandern usw., stimmt von vorn bis hinten nicht. Lesen Sie den Integrationsbericht der Beauftragten der Bundesregierung. Nun hat dieser Bericht aber 400 Seiten. Ich bin mir sicher, Sie werden sich nicht mit 400 Seiten beschäftigen. Von daher: Glauben Sie mir, dass Migrantinnen und Migranten einen großen Teil dazu beitragen, dass Deutschland, dass Bayern funktioniert. Wir als SPD-Fraktion sind dankbar, dass so viele Migrantinnen und Migranten dazu beitragen, dass Bayern so schön und vielfältig ist und dass die Wirtschaft floriert. (Beifall bei der SPD)