Alexander Hold

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon bezeichnend, dass der Redner der AfD heute ausnahmsweise nicht die Zuschauer begrüßt hat, was er sonst immer tut. Dabei hätte er wohl auch demokratieinteressierte Menschen mit Migrationshintergrund begrüßen müssen. Dabei wäre ihm wahrscheinlich das Wort im Halse stecken geblieben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU, der GRÜNEN und der SPD) Ja, wir alle wünschen uns, dass nach dem Ende von Assads Folterregime Frieden und Ordnung in Syrien einkehren. Ein Ende des Bürgerkrieges ist die Voraussetzung für den nach dem Schreckensregime notwendigen Wiederaufbau und eine dauerhaft positive Entwicklung Syriens, die den Menschen dort wieder eine Perspektive gibt – eine Perspektive auf Frieden, Religionsfreiheit und einen Wiederaufbau. Die Lage ist aber, wenn wir ehrlich sind, unklar. Es ist unklar, wer die Herrschaft übernimmt. Wird es wirklich Rechtsstaatlichkeit geben? Wird es ein Chaos geben? Wer sind die neuen Machthaber? Es gibt rivalisierende Milizen, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Es wurde schon gesagt, HTS ist eine Terrororganisation – wenigstens wurde diese Miliz bisher als solche klassifiziert. Es ist unklar, ob rivalisierende Interessen letzten Endes zueinanderfinden. All das ist momentan mehr als fraglich. Aktuell ist daher nicht prognostizierbar, ob sich die Situation nach diesem Umsturz stabilisieren wird und ob die in Deutschland lebenden syrischen Staatsangehörigen wirklich gefahrlos nach Syrien zurückkehren können. Meine Damen und Herren, wer zwei Tage nach dem Ende des Assad-Regimes Maßnahmen zur "umgehenden Remigration" fordert, macht klar, dass ihm das Schicksal von Menschen völlig egal ist und ihm auch egal ist, ob in Syrien morgen Mord und Totschlag stattfinden oder ein Bürgerkrieg tobt, dem geht es ganz klar nur um das dumpfe "Ausländer raus!" (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU, der GRÜNEN und der SPD) Natürlich ist es klar, dass sich nun zumindest die Möglichkeit einer Perspektive zur Rückkehr auftut. Es ist richtig, die Lage in Syrien dahin gehend genau zu beobachten und täglich neu zu bewerten. Genau dazu fordern wir die Bundesregierung mit unserem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag auf. Wir fordern sie auch dazu auf, sich im Rahmen internationaler Zusammenarbeit für eine Stabilisierung in Syrien starkzumachen. Es ist folgerichtig, wenn sich die Lage stabilisiert, die Weichen für eine Rückkehr zu stellen. Programme, die eine Rückkehr fördern, sind sinnvoll. Man sollte das aber etwas differenzierter von sich geben, als pauschal 1.000 Euro für jeden zu fordern, der sich in ein von der Bundesrepublik Deutschland gechartertes Flugzeug setzt. Ganz ehrlich: Ich glaube nicht, dass diese 1.000 Euro Menschen wirklich zur Ausreise bewegen werden. Dieses Geld werden nur diejenigen mitnehmen, die ohnehin vorhatten auszureisen. Dann ist es aber rausgeschmissenes Geld. Das ist also alles ein bisschen vorschnell. Selbstverständlich müssen Programme in der Lage sein, Hilfe zu leisten und diejenigen zu unterstützen, die jetzt schon freiwillig zurückkehren wollen. Das ist eine eigene und höchstpersönliche Entscheidung. Ich glaube, wir tun gut daran, die Menschen zu unterstützen. Genau das hat unser Innenminister richtig gesagt. Ich glaube, dafür können wir ihm danken. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Natürlich muss der Satz Gültigkeit haben, dass auf der anderen Seite klar sein muss, dass alles unternommen werden muss, nun die Abschiebung von Straftätern, Gefährdern und Extremisten möglich zu machen. Das ist selbstverständlich. Darüber gibt es auch unter Demokraten einen Konsens. Es ist auch richtig, dass jetzt in dieser dynamischen Situation keine Entscheidungen über den Schutzstatus mehr getroffen werden und dass die Bearbeitung von Asylanträgen gestoppt wird. Das hat aber das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vernünftigerweise bereits so entschieden. Meine Damen und Herren, wir dürfen aber nicht außer Acht lassen, dass von 93.000 syrischen Staatsangehörigen, die in Bayern leben, erfreulicherweise knapp 30.000 Personen in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung stehen. Ungefähr die Hälfte von ihnen arbeitet als Fachkraft oder in höherwertigen Berufen. Unter ihnen sind auch Ärzte und Pfleger. In Deutschland praktizieren übrigens rund 5.800 syrische Ärzte. Anders als das hier gestern im Hohen Hause behauptet wurde, sollte das selbstverständlich für unser Gesundheitssystem eine Rolle spielen, wenn diese syrischen Ärzte sämtlich, wie Sie von der AfD das wollen, "remigriert" würden. Das sind Menschen, die einen wertvollen Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten. Sie müssen wir nicht loswerden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU und der SPD) Bei gut integrierten syrischen Staatsangehörigen, die hier arbeiten und zum Teil schon über verfestigte Aufenthaltserlaubnisse verfügen, wäre es widersinnig, über eine Aufenthaltsbeendigung auch nur nachzudenken. Auch unsere Wirtschaft hätte dafür nicht das geringste Verständnis. Herr Siekmann, letzten Endes wird hier kein doppeltes Spiel gespielt, wie Sie das behauptet haben. Seine Linie hat der Innenminister verdeutlicht. Er folgt einer klaren Linie. Herzlichen Dank an unseren Innenminister Joachim Herrmann, dass er mit Augenmaß und ohne Schaum vor dem Mund klarmacht, welche Linie wir fahren. Dafür ein Dankeschön. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Ich komme nun zu den einzelnen Dringlichkeitsanträgen. Warum wir den Dringlichkeitsantrag der AfD ablehnen, habe ich schon eingangs erläutert. Die SPD und die GRÜNEN lassen mit ihren Dringlichkeitsanträgen Ziel und Willen erkennen, die Lage mit Bedacht neu zu bewerten. Dafür gilt ihnen mein herzlicher Dank. Allerdings erweckt der Dringlichkeitsantrag der SPD den Eindruck, als habe der Ministerpräsident gefordert, Syrer sofort in Flugzeuge zu setzen. Das habe ich ganz anders aufgefasst. Der Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN fordert ganz pauschal, die Integration hier lebender Geflüchteter fortzuführen. Das ist wohl ein Appell an die künftige Bundesregierung, dasjenige zu schaffen und zu leisten, was die Ampel-Regierung nicht geschafft hat. Man muss fairerweise klarstellen: Es wird sich bei denjenigen, bei denen die Integration nicht gelungen ist, bei denjenigen, die ihren Unterhalt nicht selbst verdienen und erarbeiten und des Schutzes in Deutschland nicht mehr bedürfen, selbstverständlich zu gegebener Zeit die Frage stellen, ihren Aufenthalt zu beenden. Deswegen können wir uns mit diesen beiden Dringlichkeitsanträgen nicht anfreunden. Wenn Sie unseren Dringlichkeitsantrag genau lesen, werden Sie feststellen, dass in ihm nichts steht, dem nicht auch Sie zustimmen können. Deswegen mein Appell: Stimmen Sie mit uns für den Dringlichkeitsantrag von CSU und FREIEN WÄHLERN. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)