Katja Weitzel

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Entbürokratisierung zum Nulltarif? – Wohl kaum! Entbürokratisierung ist gerade das Zauberwort: Wenn wir das schaffen, dann läuft es wieder, die Wirtschaft, die Gesellschaft und überhaupt alles. Und das Beste: Es kostet nichts. Aber Bürokratie ist ein wesentliches Element unseres Rechtsstaats; das dürfen wir nicht vergessen. Bürokratie sorgt für Transparenz, Gleichbehandlung und Nachvollziehbarkeit von Verwaltungshandeln. Sie verhindert Willkür und Ungleichbehandlung und sichert gesellschaftliche und auch technische Standards. Das Bewusstsein muss da sein, dass der Abbau von Bürokratie immer auch mit Abbau von Schutzstandards verbunden ist. Das dürfen wir nie vergessen. Das Monster Bürokratie und der ersehnte Bürokratieabbau werden allzu oft als Erklärung und Lösung bei komplexen politischen Vorgängen hergenommen. Es stimmt ja: Es gibt überflüssige Gesetze und Regelungen. Es gibt gerade im Vollzug im Verwaltungshandeln immer wieder Formen, die man infrage stellen muss. Ein Abbau von Bürokratie muss vor diesem Hintergrund aber immer einer Prüfung darauf unterzogen werden, welche Funktion sie hat und wie notwendig sie ist. Was passiert denn gerade? – Es wird die Streichung von Gesetzen gefordert, die man aus ideologischen Gründen sowieso schon immer für überflüssig gehalten hat, wie das jetzt die AfD-Fraktion mit ihrem Streichkonzert fordert. Oder was ist hier gestern und vorgestern passiert? – Es wurden Gesetze beschlossen. Die Streichung von Stellplatzvorgaben und die Streichung von Regelungen zur Errichtung von Kinderspielplätzen im Baurecht wurden als Bürokratieabbau verkauft. Dabei passierte nichts anderes als die Verlagerung auf die Kommunen. Für mich ist das kein Bürokratieabbau, sondern schlicht und einfach eine Verlagerung von Verantwortung. (Beifall bei der SPD) Bürokratieabbau muss sich doch an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Sie müssen ihn spüren, und zwar möglichst zügig. Dafür habe ich Verständnis. (Martin Wagle (CSU): Darum soll es ja vor Ort entschieden werden!) Aber so schnell geht es nun eben nicht. Die Instrumentalisierung von populistischem Kahlschlag ist nicht zielführend. Wir wären alle gut beraten, wenn wir uns hier nicht von Populismus leiten lassen würden und alles so schnell wie möglich umsetzen wollten; denn das Ergebnis eines solchen Kahlschlags ist ganz schnell das Infragestellen des Rechtsstaates, und man verdrängt – das muss man sich auch bewusst machen – Transparenz, Verbraucherschutz und auch Umweltschutzregelungen. Und was passiert jetzt? – Mit diesem Antrag soll eine Attacke auf Brüssel und auf Berlin geritten werden. (Staatssekretär Tobias Gotthardt: Ja, das ist vollkommen richtig!) Ich fürchte allerdings, das endet wie bei Don Quichotte; man kämpft gegen Windmühlen. Insofern können wir diesem Antrag nicht folgen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)