Ulrike Müller

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich bin froh, dass wir heute über dieses Thema sprechen. Es ist ein wichtiges Thema, und es geht um sehr viel. Es ist wahr, das Thema ist nicht neu. Schon bei den letzten Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen hat die Kommission versucht, die Kohäsionspolitik mit der Agrarpolitik zu verschmelzen. Die Pläne von Frau von der Leyen wurden im Juni zwischen Tür und Angel besprochen, und das geleakte Dokument, das jetzt endlich an die Öffentlichkeit gelangt ist, hat am 21. Oktober die Gremien in Brüssel erreicht. Ich bin sehr froh, dass der Ausschuss der Regionen hier sehr schnell und direkt reagiert hat und auch eine klare Position bezogen hat. Ich weiß, dass wir mit unserer Debatte hier nicht zu spät dran sind, weil die Kommissionspräsidentin im Juni 2025 den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen vorstellen wird. Deswegen können wir jetzt alle Möglichkeiten nutzen, um noch Einfluss darauf zu nehmen. Wir haben zwei große Faktoren auf der europäischen Ebene, die mir im Moment besondere Sorgen bereiten. Dies sind zum einen die überbordenden Gesetzgebungen rund um den Green Deal. Es gab insgesamt 167 legislative Initiativen. 128 sind verabschiedet und davon erst 64 in nationales Recht umgesetzt worden, lieber Hubert Aiwanger. Hier können wir einfordern, die Doppelberichterstattungen der Mitgliedstaaten und Unternehmen noch einmal zu überarbeiten. Das zweite Problem, das wir haben, sind die Finanzen. Wir hatten gestern unsere Haushaltsdebatte hier im Bayerischen Landtag. Ich kann Ihnen sagen, der mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union von 2021 bis 2027 umfasst 1.074 Milliarden Euro plus einen zusätzlichen Fonds von 750 Milliarden Euro aus EU-Eigenmitteln, die aber eigentlich mit Schulden finanziert sind. Eine Vergemeinschaftung der Schulden sollte es innerhalb Europas aber nicht geben. Das sieht der europäische Vertrag nicht vor, und niemand wird dafür zur Rechenschaft gezogen. Ich glaube, wir sollten eine ernsthafte Finanzpolitik betreiben; denn es geht um unsere Verantwortung für die nächsten Generationen. Worum geht es nun im Detail? – Es geht um eine Milliarde Euro für Bayern im Bereich der ländlichen Entwicklung, der Struktur- und Kohäsionsfonds. Die Projekte wurden alle angesprochen. Es geht darum, aus über 300 unterschiedlichen Struktur- und Sozialfonds auf einen pro Mitgliedsland herunterzubrechen. Wenn die Kommission zentralisieren möchte und sagt, 27 Mitgliedstaaten können einen Single Plan bekommen mit dem Budget, das für gewisse Politikfelder wie Energie, Klima, Transport, Landwirtschaft, soziale Migration, Verteidigung und Sicherheit ausgegeben werden darf, schrillen in den Regionen alle Alarmglocken, weil jede Regierung dann Schwerpunkte setzen kann, wofür dieses Geld gezielt ausgegeben wird. Ich glaube, hier müssen wir alle zusammenstehen. Was ist zu tun? – Alle hier im Landtag gewählten Vertreter sämtlicher Fraktionen müssen auf ihre Europaabgeordneten zugehen und diese sensibilisieren. Wir müssen klar einfordern, dass wir Subsidiarität statt Zentralismus wollen. Das ist unser Thema! Auch die Kommission muss ihre Hausaufgaben machen und die rechtlichen Unsicherheiten in den unterschiedlichsten Gesetzgebungsverfahren noch einmal angehen, den Bürokratieabbau voranbringen und eine legislative Pause einlegen, damit die Mitgliedstaaten mitkommen und nach vorne blicken können. Wir müssen die gesamte Wirtschaft innerhalb Europas im Blick haben; denn die Wirtschaft bringt uns letztendlich die Innovationen, die wir für die Zukunft unserer Bevölkerung brauchen. Wir alle, die wir hier sitzen, müssen zusätzlich über den Rat, den Ausschuss der Regionen und die EU-Parlamentarier unsere Mitverantwortlichen davon überzeugen, dass die Kohäsionspolitik ein wichtiger Bereich für die Menschen in den ländlichen Räumen ist. Dieses Geld ist friedensstiftend. Diese Menschen stehen zum gemeinsamen Europa. Deswegen müssen wir als gewählte Vertreter, vom MdL bis zum Abgeordneten im Europäischen Parlament, unser Mitspracherecht einfordern und einbringen, um solche Pläne nicht umzusetzen, die für uns in Bayern verheerend sind. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir alle als gewählte Vertreter sehr wohl wissen, was unsere Bevölkerung braucht, und sehr verantwortungsvoll mit unserem Mandat umgehen. Deshalb fordere ich Sie alle auf: Helfen Sie uns, der Regionalförderung weiter diesen Stellenwert zu geben, den sie braucht. Helfen Sie alle mit, Subsidiarität zu leben und unsere Region Bayern zu stärken. Ich wünsche Ihnen fröhliche Weihnachten! Vielleicht habe ich jetzt den Bogen hinbekommen. Wir müssen alle gemeinsam aufstehen und dafür kämpfen, sonst können wir diesen Status nicht halten. Wir sagen Ja zu Europas Regionen und Ja zu Bayern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD)