Karl Straub

Sehr geehrter Herr Kollege Siekmann, Sie haben immer eine wahnsinnige Sehnsucht nach unserem Ministerpräsidenten. Das kann ich verstehen, weil er ein sehr guter Ministerpräsident ist. (Beifall bei der CSU) In dem Zusammenhang frage ich mich – Sie haben selber einen Dringlichkeitsantrag gestellt –: Wo sind denn eigentlich Ihre Fraktionsvorsitzenden gerade im Moment? –Ich möchte betonen, dass unser Ministerpräsident unterwegs ist, um sich um Bayern zu kümmern. Das hat er den GRÜNEN stark voraus. Ich möchte einmal genau zitieren, was der Herr Ministerpräsident gesagt hat, und das unterscheidet sich in keiner Weise von dem, was unser Innenminister gesagt hat. Er hat gesagt: Wenn Syrer jetzt nach Syrien zurückkehren wollen, um das Land aufzubauen, dann sollten wir sie bei der freiwilligen Ausreise unterstützen. – Das hat Herr Ministerpräsident Söder gesagt. In dieser Aussage ist keinerlei Schärfe enthalten. Ich hätte auch noch eine ganz konkrete Frage. Sie sprechen immer von "Integration". Was ist los mit der Integration? – Sie haben die Integrationsmittel in Berlin gekürzt. Sprachkurse können nicht mehr finanziert werden.