Andrea Behr

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte GRÜNEN-Fraktion, mit Ihren Anträgen versuchen Sie permanent, die Klimapolitik der Bayerischen Staatsregierung schlechtzureden. In Wahrheit ist es doch so, dass Bayern in Deutschland klimapolitischer Spitzenreiter ist. Dafür, dass Bayern bis 2040 klimaneutral werden soll, investiert der Freistaat 22 Milliarden Euro Steuergeld – 22 Milliarden Euro! –, das aus der wirtschaftlichen Wertschöpfung in Bayern kommt. Wir brauchen deshalb eine starke Wirtschaft, damit wir uns gute Klimapolitik leisten können. (Beifall bei der CSU) Wir investieren zugleich in die Anpassung an den Klimawandel und dessen Folgen wie Trockenheitsperioden, Extremwetter- und Hochwasserereignisse. Auch das stellen Sie von den GRÜNEN immer wieder in Frage. Gehen Ihnen die Themen aus, weil Sie immer und immer wieder in die gleiche Kerbe hauen? Die CSU hat sich schon längst darum gekümmert, unter anderem mit dem Bayerischen Klimaschutzgesetz. Ziel dieses Gesetzes ist es, dass Bayern bis 2040 klimaneutral wird. Der Freistaat liegt bei den Treibhausgasemissionen je Einwohner weiterhin deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 8,9 Tonnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Während die THG-Emissionen pro Einwohner in Bayern im Zeitraum von 2020 bis 2022 um 0,3 Tonnen reduziert werden konnten, stiegen sie bundesweit um 0,1 Tonnen an. Ursache hierfür ist insbesondere die stärkere Kohleverstromung in Deutschland im Jahr 2022. Wer war dafür verantwortlich? Hervorzuheben ist auch die deutlich verringerte Treibhausgasintensität in Bayern. Bezogen auf das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt konnten die Treibhausgasemissionen in Bayern von 1990 bis 2022 mehr als halbiert werden. Mit einem Wert von 143 Tonnen CO je Million Euro Bruttoinlandsprodukt liegt die Treibhausgasintensität in Bayern rund 38 % unter dem bundesdeutschen Durchschnitt. Differenziert nach Sektoren zeigt sich, dass vor allem die Emissionen je Einwohner in den Sektoren Energiewirtschaft und Industrie in Bayern deutlich geringer ausfallen als in Gesamtdeutschland, während die Emissionen je Einwohner in den Sektoren Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft in der Größenordnung des bundesdeutschen Durchschnitts liegen. Bayern ist innerhalb Deutschlands überall positiver Spitzenreiter. Das verkraften Sie mit Ihrer gescheiterten Ampel einfach nicht. So schaut es aus. (Beifall bei der CSU) Bereits seit 2014 dokumentiert die Bayerische Staatsregierung im Bayerischen Klimaschutzprogramm die Maßnahmen, mit denen sie Treibhausgasemissionen in Bayern reduziert und letztendlich konstruktiv an der Umsetzung der Pariser Klimaschutzziele mitwirkt. Entscheidend für das Erreichen der nationalen und bayerischen Klimaziele sind geeignete Rahmenbedingungen und Weichenstellungen auf EU- und Bundesebene. Bund und EU sind gefordert, die Akzeptanz und Wirtschaftlichkeit klimagerechter Technologien weiter zu stärken und wirksame Anreize für die Dekarbonisierung zu geben. Dazu ist insbesondere ein verlässlicher Rahmen von der Gesetzgebung bis zur Förderung von Klimaschutzmaßnahmen entscheidend. Hier steht der Bund in der Pflicht, deutlich nachzubessern, damit die Klimaziele erreicht werden können. Das Klimaschutzprogramm ist im Bayerischen Klimaschutzgesetz verbindlich verankert und wurde bereits zweimal fortgeschrieben. Die aktuelle Fortschreibung umfasst 110 Einzelmaßnahmen. Akzente setzt Bayern unter anderem im Bereich der Staatsverwaltung. Behörden und Einrichtungen der unmittelbaren Staatsverwaltung sollen bis zum Jahr 2028 klimaneutral sein. Die Schönheit der Landschaft, die intakte Natur und das Vertrauen auf eine ausgezeichnete Versorgung sind und bleiben fester Bestandteil bayerischer Lebensqualität. Wir schützen Bayerns Natur und Bayerns Ressourcen. (Beifall bei der CSU) Da kommen Sie mit einem Antrag mit dem Titel "Bayern klimaneutral 2040 – Für Sicherheit, Wohlstand und ein gesundes Klima" um die Ecke. Noch einmal: Das, was Sie hier fordern, läuft in Bayern längst. Aus diesem Grund lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall bei der CSU) Und nun zum nachgezogenen Antrag der AfD: Erneuerbare Energien sind schon heute günstiger als fossiler Kohlestrom. Die Verfügbarkeit von Strom aus Windkraft und PV ist ein entscheidender Standort- und Wettbewerbsfaktor. Ein Aussetzen von Klimazielen und die AfD-Forderung nach Kohlestrom schaden der bayerischen Wirtschaft und wären kontraproduktiv. Die Folge wären noch höhere Stromkosten und eine noch stärkere Abhängigkeit von teuren Importen fossiler Energien. Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern ist der wirksamste Schutz vor steigenden Energiepreisen. Der Antrag der AfD ist umwelt- und wirtschaftspolitisch kontraproduktiv. Aus diesem Grund lehnen wir ihn ebenfalls ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU)