Ilse Aigner

Nun erteile ich dem Staatsminister Dr. Florian Herrmann das Wort. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir jetzt alle wie die Schneeflocken auseinanderstieben und in die wohlverdiente Weihnachtspause gehen, möchte ich nicht nur, weil es sich gehört, sondern auch weil es mir ein Anliegen ist, namens der Bayerischen Staatsregierung die herzlichsten Weihnachtsgrüße überbringen, und das natürlich auch im Namen und im Auftrag von Ministerpräsident Dr. Markus Söder, der heute leider nicht hier sein kann, weil er zu Regierungsgesprächen in Prag ist und deshalb seine Abwesenheit heute auch entschuldigen lässt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind mitten in der Adventszeit. Überall leuchten Weihnachtsbäume. Viele von Ihnen waren sicher schon auf dem Christkindlmarkt und bei vielen anderen Aktivitäten dieser sogenannten staaden Zeit, von der Karl Valentin schon immer gesagt hat: Wenn die staade Zeit vorbei ist, dann wird es auch wieder ruhiger. Ich hoffe, Sie haben schon alle Weihnachtsgeschenke gekauft, zumindest die systemrelevanten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jedenfalls ist die bayerische Vorweihnachtszeit mehr als nur Buden und Glühweinstände. Weihnachten steht gerade in Bayern für Heimatverbundenheit, für unsere Traditionen, für unseren Glauben und für unsere Lebensart des Leben-und-leben-Lassens. Dieses bayerische Lebensgefühl, unser Wohlstand und die Sicherheit sorgen dafür, dass die allermeisten Menschen sehr gerne in Bayern leben. Darauf können wir hier im Hohen Haus alle zusammen auch stolz sein; denn es ist nicht nur, aber auch das Verdienst unserer gemeinsamen politischen Arbeit. Es ist das Ergebnis von verantwortungsbewusster Politik der Demokraten hier im Hohen Haus und der Staatsregierung, die hervorragende Bedingungen für die Menschen in Bayern schafft. Die meisten von Ihnen werden zustimmen: Wir als Abgeordnete haben einen anstrengenden, aber tatsächlich auch einen einmaligen und wunderbaren Job. Auch wenn es in schwierigen Zeiten alles andere als einfach ist, gestalten wir unser aller Zukunft. Wir ringen um die besten Lösungen für unser Land und für die Menschen. Es wurde schon gesagt, auch 2024 war doch wieder ein ganz besonders herausforderndes Jahr. Wir haben noch die dramatische Hochwasserkatastrophe bei uns im Juni vor Augen. Neben der Zerstörung sind leider auch vier Todesopfer zu beklagen. Weltweit war 2024 wieder ein Jahr mit Kriegen und Krisen, und auch in Deutschland stehen wir vor großen Herausforderungen: Gescheiterte Bundesregierung, wirtschaftliche Krise, Klimawandel, Migration und wachsender Antisemitismus sind nur einige der komplexen Fragen, die wir angehen und angehen müssen. Große Herausforderungen rufen leider auch Extremisten und Populisten mit vermeintlich einfachen Lösungen auf den Plan. Sie schüren Ängste und Vorurteile, sie verbreiten Misstrauen, setzen auf Spaltung statt auf Zusammenhalt. Konstruktive Ideen und Anstand sind häufig Fehlanzeige. Wir haben das auch im Hohen Haus schon häufiger erlebt. Bei näherer Betrachtung entlarvt es sich aber: keine Substanz, reine Aufwiegelung. Für alle Demokraten unter uns heißt es dennoch aufzupassen; denn wir alle wissen: Demokratie ist kein Selbstläufer. Das hat nicht nur die Geschichte gezeigt. Wir erleben es aktuell im In- und Ausland: Zuspruch in Wahlen für Extremisten von rechts und von links, Populismus, Hass und Hetze von rechts oder überhebliche Cancel-Culture von links oder auch reine Gleichgültigkeit sind Gefahren für die Demokratie. Gleichzeitig kommen Bedrohungen von außen. Desinformation und Cyberangriffe zur Destabilisierung sind reale Gefahren, die wir nicht unterschätzen dürfen. Eine Gefahr sehe ich auch in der zunehmenden Verrohung des politischen Diskurses. Egal ob auf der Straße oder im Netz, Hass und Hetze betreffen nicht nur den Einzelnen, sondern sind immer auch ein Angriff auf die Werte, die uns als demokratische Gesellschaft ausmachen: Respekt, Toleranz und Würde jedes Einzelnen. Deshalb müssen wir das alles sehr ernst nehmen. Demokratie ist die einzige Staatsform, die immer wieder von sich überzeugen muss. Schwindet das Vertrauen, dass in einer Demokratie die Herausforderungen bewältigt werden können, wird es sehr schwierig für unsere freie Gesellschaft. Demokratien scheitern nicht – jedenfalls nicht in erster Linie – an den Feinden der Demokratie, sondern daran, dass die Demokraten zu schwach werden. Deshalb müssen wir uns immer klarmachen: Demokratie vermittelt nicht die Wahrheit schlechthin, sondern Demokratie ermöglicht Mehrheiten und Entscheidungen, die auf dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung basieren. Deshalb ist es wichtig, nicht nur herauszufinden, wie die Menschen ticken und denken, welche Sorgen und Nöte sie jenseits der soziologischen Seminare und der Ideologien in den Vordergrund stellen, sondern gemessen an der Lebensrealität. Es ist wichtig, dass wir – und das ist das hohe Privileg, das wir hier im Parlament haben – den informierten Diskurs der Freien und Gleichen in unserer Gesellschaft führen, um dem zwanglosen Zwang des besseren Arguments den Weg frei zu machen; denn genau das ist der Kern und der Schlüssel der Demokratie: der zwanglose Zwang des besseren Arguments nach Habermas. Das wissen wir alle selbst; denn der Kopf eines jeden von uns fängt immer erst zu denken an, wenn man auf das Gegenargument stößt, wenn man auf das Argument des anderen kommt und sich überlegt, ob der andere vielleicht auch ein bisschen recht hat oder ob man selbst noch ein paar bessere Argumente hat, um ihn doch zu überzeugen, oder ob man sich vielleicht in der Mitte trifft, weil eben auch der Ausgleich, der Vergleich oder der Kompromiss nicht Zeichen der Schwäche sind, sondern das zentrale Zeichen der Stärke einer Demokratie. Deshalb bin ich sehr dafür, dass wir uns diesen Herausforderungen immer wieder aufs Neue stellen. Wir haben in Bayern natürlich auch Grund zum Optimismus; denn in Bayern glauben die Menschen an die Demokratie – die Frau Präsidentin hat es herausfinden lassen und auch gerade schon zitiert. 93 % sehen sie als gute Staatsform an, und geradezu jeder möchte in einer Demokratie leben. Gleichzeitig besteht aber bei der Zustimmung zur Umsetzung der gelebten Demokratiepraxis noch Luft nach oben. Die gute Nachricht ist: Wir hier im Bayerischen Landtag, dem höchsten Ort der Demokratie in Bayern, haben nicht alles, aber sehr vieles in der Hand. Als Abgeordnete tragen wir eine besondere Verantwortung. Wir dürfen nicht im Elfenbeinturm, nicht in einer abgehobenen Bubble arbeiten. Und jedem sollte klar sein: Wir sitzen hier natürlich nicht für uns selbst. Wir sind zwar nur unserem Gewissen unterworfen, leben aber nicht im luftleeren Raum. Jeder von uns lebt in seiner Lebensrealität, seiner eigenen Biografie und den ihn prägenden Umständen des eigenen Lebens, der Umgebung, des Stimmkreises, des Wahlkreises und unseres Landes Bayern. Deshalb sitzen wir hier nicht für uns selbst, sondern für diejenigen, die uns gewählt haben. Wir müssen die Anliegen und Sorgen der Menschen ernst nehmen. Nur so können wir das Vertrauen in die Institutionen stärken und die Demokratie lebendig halten. Wir hören zum Beispiel immer wieder, dass Engagement und Initiative durch zu viele Regelungen, zu viel Verwaltung und Kontrolle komplizierter werden. In den letzten Tagen haben wir sehr intensiv miteinander über Bürokratie gesprochen. Deshalb wollen wir das Leben der Menschen und der Unternehmen in Bayern auf allen Ebenen einfacher machen: schnellere Entscheidungen, beschleunigte Verfahren, kostengünstigere Vorhaben, Abbau von Bürokratie. Gemeinsam haben wir auf Initiative der Staatsregierung zwei Modernisierungsgesetze sowie das Gesetz zur Erleichterung des Ehrenamts auf den Weg gebracht. Alles kann jetzt schon in Kraft treten – mit großer Zustimmung hier im Hohen Haus. Ich kann Ihnen versprechen, dass wir auch im nächsten Jahr diesen Weg konsequent fortführen werden, weil er definitiv der richtige ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders erfreulich hier im Hohen Haus war in diesem Jahr die fraktionsübergreifende Resolution vom 8. Oktober "Solidarität mit Israel – jüdisches Leben in Bayern stärken". Das ist in vielfacher Hinsicht ein ganz besonderes Zeichen, nämlich ein Zeichen für das Bewusstsein unserer gemeinsamen Verantwortung für unser Land. Das ist ein starkes Signal vom Landtag und der Staatsregierung. Wir stehen alle gemeinsam an der Seite der Jüdinnen und Juden in Bayern. So viel Einigkeit gibt es im Landtag nicht oft. Umso wertvoller ist die große Einigkeit bei diesem wichtigen Thema für alle Jüdinnen und Juden, aber auch für uns alle in Bayern. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Weihnachten und der Jahreswechsel sind besondere Zeiten des Jahres, in denen man immer das Gefühl hat, das Leben geht überhaupt nicht weiter, sondern endet an Weihnachten. Dabei geht es weiter. Hoffentlich werden wir uns alle fit und gesund wiedersehen. Trotzdem ist es die Zeit zum Durchatmen, die Zeit für Familie, für Freunde und für die ganz privaten und persönlichen Dinge. Es ist auch die Zeit, um Danke zu sagen. Deshalb schließe ich mich den vorher schon dargebrachten herzlichen Dankesworten sehr gerne an. Im Namen der Staatsregierung danke ich unserer Landtagspräsidentin, liebe Ilse Aigner, sowie dem gesamten Präsidium für die hervorragende Zusammenarbeit. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ich danke natürlich auch unserem Koalitionspartner in der Staatsregierung sowie in unseren Fraktionen für die ebenfalls hervorragende und vorbildliche Zusammenarbeit. Man kann sich nur wünschen, dass auch eine künftige Bundesregierung in dieser Art konstruktiv zusammenarbeitet. Das ist jedenfalls sehr erfreulich. Natürlich gibt es auch das eine oder andere Thema, bei dem man mal unterschiedlicher Meinung ist. Das ist bei unterschiedlichen Parteien völlig logisch. Aber es ist eine äußerst konstruktive und gute Zusammenarbeit. Im Namen unserer Seite danke ich der Seite der FREIEN WÄHLER sehr herzlich. Mein Dank geht natürlich auch an die demokratische Opposition für die meist faire und konstruktive Suche nach den besten Lösungen. Obwohl wir nicht immer einer Meinung sind – das liegt auch in der Natur der Sache –, wollen wir trotzdem das Land gemeinsam voranbringen. Ein besonderer Dank gilt auch unserer eigenen Fraktion, der CSU-Landtagsfraktion, ihrem Vorsitzenden Klaus Holetschek, ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer Michael Hofmann für die enge und gute Zusammenarbeit. Genauso danke ich der Fraktion der FREIEN WÄHLER und ihrem Vorsitzenden Florian Streibl sehr herzlich. Ich danke auch den Vorsitzenden der Ausschüsse und der parlamentarischen Gremien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, letztlich danke ich Ihnen und uns allen für die gemeinsame Arbeit, genauso wie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landtagsamt und in den Fraktionen. Ich danke auch den Landtagsbeauftragten, die vermutlich die längste Standzeit hier im Hohen Haus haben, sowie den Offizianten, den Stenografen, dem Sicherheitsdienst und der Polizei, die uns die Arbeit erst ermöglichen. Ich danke auch der Landtagspresse, die ebenfalls unsere Arbeit ermöglicht; denn Berichterstattung ist auch wichtig. Auch wenn das Lob für die Arbeit der Staatsregierung oftmals überschaubar ist, wissen wir doch ihre Arbeit äußerst zu schätzen – herzlichen Dank an alle. Last, but not least: Ich richte einen besonderen Dank an die vielen Menschen in unserem Land, die sich Tag für Tag, häufig im Ehrenamt, für die Gesellschaft und für die Demokratie in ihren Kommunen und in ihren Familien einsetzen. Ihnen allen sind wir es als Abgeordnete auch schuldig, unsere Demokratie zu schützen und zu schätzen. Wir haben in diesem Jahr "75 Jahre Grundgesetz" und damit gleichzeitig Freiheit, Frieden und Demokratie gefeiert. Das ist eine echte, große Erfolgsgeschichte. Vielleicht geht es manchen von Ihnen auch so wie mir: Ich denke im Rückblick auf "75 Jahre Grundgesetz" oft an die große Rede von Bundespräsident Richard von Weizsäcker im Jahr 1989 zurück, als er über "40 Jahre Grundgesetz" gesprochen hat. Ich denke deshalb häufig an die Zeit, weil viele von uns damals politisch geprägt wurden. Man hat sich mehr und mehr politisch interessiert. Es war aber auch eine Zeit, die uns für die nächsten 30 Jahre extrem geprägt hat. Es war die Zeit, in der sich die alte Welt nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und nach dem Ende der Spaltung der Welt für uns bestätigt hat. Wir waren sicher, dass die Gewissheiten, mit denen wir aufgewachsen sind, nämlich dauerhafter Frieden in Europa und eine immerwährende, stabile Demokratie, jetzt für alle Zeit festgeschrieben sind, der Westen, die freiheitliche Lebensform und die liberale Demokratie haben sich durchgesetzt. Gerade heute, im Jahr 2024, und in den letzten Jahren denken wir besonders daran, weil wir merken, dass wir von Putin wieder an den Anfang des 20. Jahrhunderts zurückgebombt worden sind. Das Verständnis dafür, dass es doch noch diejenigen gibt, die mit brutalster Waffengewalt versuchen, die Grenzen zu verändern und andere Länder zu unterwerfen, muss sich in unseren Köpfen erst noch durchsetzen. Das kennen wir eigentlich nur aus unserer Geschichte, aus den Bildern des Ersten Weltkriegs, aus den Bildern des Zweiten Weltkriegs und aus den Bildern des Holocaust mit all dem Leid, das über die Menschheit gekommen ist. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Sehr weihnachtlich!) – Gerade an der Stelle sind Zwischenrufe unpassend. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ja, das finde ich auch!) Das bestätigt uns darin, über dasselbe wie Richard von Weizsäcker damals in seiner Rede nachzudenken. Er hat nämlich als Fazit über das Grundgesetz gesagt: "Wir haben eine gute Verfassung." Dann hat er die Frage gestellt: "Sind wir in einer guten Verfassung?" – Ich finde, das ist der Antrieb für jeden von uns. Das macht unsere Tätigkeit als Parlamentarier so einzigartig und wertvoll. Für uns ist es auch eine große Ehre, jeden Tag ganz konkret daran mitwirken zu können, dass wir nicht nur eine gute Verfassung haben, sondern dass wir in diesem Land, in diesem Europa auch in einer guten Verfassung sind. Wir dürfen das, was wir alle als zivilisatorischen Fortschritt über die letzten 75 Jahre verstanden haben – die europäische Integration, die Festigung unserer Demokratie in Deutschland – nicht leichtfertig verspielen, sondern müssen uns Tag für Tag dafür einsetzen. Deshalb sollten wir das auch für den bevorstehenden Wahlkampf und für die Auseinandersetzung, die dort auch wieder entsteht, im Kopf haben. Demokratie ist anstrengend, aber sie ist jede Strapaze wert. Wir erweisen damit nicht nur Höflichkeit, sondern etwas viel Größeres, nämlich Toleranz, Respekt, Würde und Achtung. Der alte Dichterfürst Goethe hat Ende des Jahres 1783 an seinen Freund Lavater in die Schweiz geschrieben: "Das neue Jahr sieht mich freundlich an, und ich lasse das alte mit seinem Sonnenschein und Wolken ruhig hinter mir." Ich finde, das ist ein schöner Spruch. Wenn uns das neue Jahr freundlich anschaut, dann sollten wir einfach freundlich zurückschauen, dann muss es uns vor 2025 nicht bange werden. – Frohe Weihnachten! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)