Katrin Ebner-Steiner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bayern! Das Jahr 2024 neigt sich seinem Ende zu. Wir stehen mitten in der Weihnachtszeit. Der Advent ist die Zeit der Besinnung, der Hoffnung und lässt zugleich den Horizont des neuen Jahres erahnen. Die Botschaft von Weihnachten, die in der Geburt Jesu Christi gipfelt, erinnert uns daran, dass selbst in schwierigen Zeiten Licht und Hoffnung aufstrahlen können. Im Johannesevangelium heißt es: "Das Licht scheint in der Finsternis, und die Finsternis hat es nicht ergriffen." Dieser Satz gibt uns besonders in Zeiten von Krisen und Unsicherheit, die dieses Jahr prägten, Zuversicht. Die Weihnachtsbotschaft ruft uns auf, uns für Frieden und für Versöhnung einzusetzen. Das ist eine Aufgabe, die heute dringender ist denn je. (Beifall bei der AfD) Der Krieg in der Ukraine dauert an, und die Menschen dort leiden unermesslich. Wir alle wünschen uns ein baldiges Ende dieses Konflikts durch Verhandlungen, durch Dialog und durch diplomatische Bemühungen. Dabei müssen wir aber eines klarstellen: Der Weg zu einem dauerhaften Frieden führt nur über gegenseitigen Respekt und den Verzicht auf Feindbilder. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser Krieg zu einer allgemeinen Feindschaft zwischen den Völkern führt. Wir müssen das biblische Friedensgebot beherzigen – in der Politik genauso wie im gesellschaftlichen Diskurs. Eine kluge Außenpolitik wird nicht von moralischer Überheblichkeit geleitet, sondern von Realismus und von dem Ziel, Menschenleben zu schützen und künftige Konflikte zu vermeiden. Wir fordern deshalb, dass Deutschland und Europa eine aktive Rolle als Vermittler einnehmen und einen Weg zu einem Verhandlungsfrieden suchen. Die überraschende Vertreibung des Diktators Assad ist für die Menschen – auch für die meisten Syrer in Deutschland – ein Grund zur Freude. Ich hoffe, es wird ihnen auch ein Bedürfnis sein, ihr Land wieder aufzubauen. (Beifall bei der AfD) Allerdings müssen wir auch die Situation der ethnischen und religiösen Minderheiten achtsam im Auge behalten; denn Syrien ist nun in der Hand von Islamisten. Syrien ist eines der Geburtsländer des Christentums. Trotz größter Herausforderungen und regelmäßiger Verfolgungen konnten die christlichen Gemeinden des Landes in den vergangenen 1.800 Jahren eine beeindruckende kulturelle und spirituelle Tradition entwickeln. Vor dem Bürgerkrieg waren 10 % aller Syrer Christen. Heute ist die Zahl der syrischen Christen nur noch gering. Ich würde mich freuen, wenn sich Bayern als christlichstes Bundesland in Deutschland den Sorgen und Nöten der syrischen Christen besonders annehmen würde. Auch illegale Migration verhindern wir durch Hilfe vor Ort. Neben den globalen Konflikten gibt es auch Herausforderungen direkt vor unserer Haustür: Bayern als Herz der deutschen Wirtschaft steht vor einer kritischen Phase. Die energieintensive Industrie leidet massiv unter steigenden Kosten und bürokratischen Belastungen. Traditionsunternehmen wandern aus, und die Menschen fürchten um ihre Arbeitsplätze. Lassen Sie uns nicht vergessen: Hinter jedem Arbeitsplatz stehen Familien, stehen Kinder. Hier muss die Politik Verantwortung übernehmen. Es ist unsere Aufgabe, die Grundlagen für Wachstum, Wohlstand und für Innovation zu sichern. Dazu gehört eine zuverlässige, bezahlbare Energieversorgung, die Rücknahme überflüssiger Regulierungen und eine klare Unterstützung des Mittelstands. Nur so können wir Bayern als Standort stärken und unseren Bürgerinnen und Bürgern Perspektiven bieten. (Beifall bei der AfD) Neben den materiellen Grundlagen dürfen wir auch die kulturellen und sozialen Fundamente unseres Landes nicht aus den Augen verlieren. Weihnachten ist nicht nur ein christliches Fest. Es ist ein Ausdruck unserer Identität, unserer Traditionen und unseres Zusammenhalts. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Grundfesten unseres Gemeinwesens durch Gleichgültigkeit oder durch falsches Multikulturalismus-Denken untergraben werden. Das Christentum ist eines der Fundamente des kulturellen Reichtums Bayerns – von den Klöstern, die einst die Bildung förderten, bis hin zu den Prinzipien der Nächstenliebe, die unsere Gesellschaft bis heute leiten. Weihnachten erinnert uns daran, dass die Stärke einer Gemeinschaft in ihrer Solidarität liegt. Einer trage des anderen Last, mahnt uns der Galaterbrief. Diese Sorge müssen wir in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen, ob es um die Unterstützung von Familien, den Schutz älterer Menschen oder die Hilfe für die Schwächsten geht. Ein weiteres Thema, das uns in diesem Jahr beschäftigt hat, ist die zunehmende Entfremdung zwischen Politik und den Bürgern. Viele Menschen fühlen sich von den Entscheidungen übergangen, die ihr Leben direkt betreffen, sei es durch immer neue Vorschriften oder durch einseitig ausgerichtete Ideologien. Wir müssen endlich diese Kluft überwinden. Die Bürger Bayerns wollen eine Politik, die ihre Sorgen ernst nimmt und die ihre Freiheit respektiert. Kraft und Frieden fürs kommende Jahr können wir nur finden, wenn wir wieder echte Mitbestimmung ermöglichen, durch Volksentscheide, durch mehr Transparenz und durch eine Politik, die sich nicht an internationalen Organisationen orientiert, sondern von den Interessen der eigenen Bevölkerung leiten lässt. (Beifall bei der AfD) Wenn wir auf das Jahr 2025 blicken, dann sehen wir, dass wir vor riesigen Herausforderungen und Aufgaben stehen. Doch lassen Sie uns mit Zuversicht und Entschlossenheit an diese Herausforderungen herangehen: der Schutz unserer Grenzen, die Sicherung unserer Industrie, die Stärkung der Familien und der Erhalt unserer kulturellen Werte. All das ist erreichbar, wenn wir mit Mut und mit Vernunft handeln. Die Weihnachtsbotschaft erinnert uns daran, dass Wandel möglich ist. Im Buch Jesaja lesen wir: "Denn ein Kind ist uns geboren, ein Sohn ist uns gegeben; und die Herrschaft ruht auf seiner Schulter." – Lassen Sie uns diese Botschaft als Inspiration nehmen, Verantwortung zu übernehmen und eine bessere Zukunft zu schaffen. Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen, Ihren Familien und allen Menschen in Bayern ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches, gesundes 2025. Möge uns das Licht der Weihnacht leiten und uns mit Hoffnung und mit Kraft erfüllen. (Beifall bei der AfD)