Alexander Hold

Herzlichen Dank. – Die Meldung zu einer Zwischenbemerkung, die gerade eben noch eingegangen ist, kam zu spät. Das wollte ich nur sagen. – Für die Staatsregierung spricht jetzt noch Herr Staatsminister Thorsten Glauber. Staatsminister Thorsten Glauber (Umwelt und Verbraucherschutz): Herr Vizepräsident, sehr verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Freistaat Bayern steht natürlich zu seinen Klimaschutzzielen. Der Freistaat Bayern hat ein Klimaschutzgesetz. Das Hohe Haus, das Parlament, hat dieses Klimaschutzgesetz beschlossen, und das gilt. Bayerns Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden, steht. Dafür arbeitet diese Staatsregierung, dafür arbeitet der Bayerische Landtag, dafür arbeiten wir als Abgeordnete. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Herr Stümpfig, ich verstehe es nicht. Sie sagen beim Thema Klimaschutz: Bayern kann es nicht, Bayern macht es nicht, Bayern will nicht. – Ich finde, erstens ist es nicht in Ordnung, wie Sie es vortragen. Zweitens widerspricht es völlig den Zahlen, die Bayern vorweisen kann. Und drittens steht Bayern unter den Bundesländern bei der Produktion der erneuerbaren Energien und bei den CO -Treibhausgasemissionen auf Platz eins. Sie stellen sich hier hin und sagen: Bayern hat seine Hausaufgaben nicht gemacht. – Bayern hat mit 6,4 Tonnen CO pro Kopf, anders als der Bund mit 9 Tonnen, seine Hausaufgaben sehr wohl gemacht. Bayern steht komplett anders da. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Warum stellen Sie sich immer wieder hier hin und machen immer wieder den gleichen Fehler mit dem Versuch, uns und der Bevölkerung zu vermitteln, die Staatsregierung würde nicht für den Klimaschutz einstehen. Das Umweltministerium gibt allein für die Anpassung an den Klimawandel ein Drittel seines Haushaltes aus. In der sogenannten Hochwasserstrategie, die wir in Bayern verfolgen, versuchen wir gerade, HQ100 plus Klimazuschlag, den Grundschutz für die Bürgerinnen und Bürger, an allen Stellen auszubauen. Wir haben pro Kopf mehr Geld als jedes andere Bundesland in den Hochwasserschutz investiert, weil es uns ein wichtiges Anliegen ist, die Menschen bei Starkregenereignissen zu schützen. Was haben Sie gemacht? – Sie haben auf der Bundesebene in der Nationalen Hochwasserschutzstrategie die Mittel um die Hälfte gekürzt. (Martin Wagle (CSU): Oha!) Erzählen Sie uns also nicht, wir würden die Menschen am Ende (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) des Tages nicht vor Naturgefahren schützen wollen. Wir haben zwischen dem Jahr 2019 und dem Jahr 2023 den CO -Ausstoß um eine Tonne pro Einwohner reduziert, von 7,3 auf jetzt 6,4 Tonnen in 2023. Das ist eine Tonne weniger. Nehmen wir jetzt einmal die 6,4 Tonnen als Ausgangspunkt. Schauen Sie sich unseren Fahrplan an: Wenn es genau linear heruntergeschrieben wird, sind wir 2040 bei zwei Tonnen. Bei einem Ausbau der erneuerbaren Energien nach den Vorgaben des Wirtschaftsministeriums im Energieplan erreichen wir bis 2040 bei der Photovoltaik 80 Gigawatt. Durch die Ertüchtigung erreichen wir eine weitere Terawattstunde an Wasserkraft in Bayern. Wir wollen 1.000 Windräder bauen. Wir sind in der Landesplanung beim Thema der Planungsbezirke, was die Windkraft angeht, auf einem Stand, dass wir unser 1,8-%-Ziel jetzt locker erreichen. Wir werden am Ende die 1.000 Windräder bauen. Das ist alles auf Vorfahrt geschaltet. Sie können im Prinzip natürlich immer wieder versuchen, es zu behindern. Wir werden in Bayern genau diesen Fahrplan umsetzen. Das haben das Wirtschaftsministerium und das Umweltministerium und die ganze Staatsregierung sich am Ende wirklich als Ziel gesetzt. Wir werden nicht nachlassen. Sie können noch so oft an dieses Rednerpult treten. Ich bin gespannt. Am Ende, Ende Februar oder Anfang März, wird es eine neue Bundesregierung geben. Dann wird man sehen, wie diese Themen sich weiterentwickeln. Sie haben in den letzten vier Jahren – das muss hier einfach auch einmal gesagt werden – die Menschen beim Thema Klimaschutz auf der einen Seite maximal bevormundet, und Sie haben sie auf der anderen Seite maximal verunsichert. Das haben wir als Staatsregierung nie gemacht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Sie haben es in vier Jahren nie geschafft, die Menschen für Ihre Politik und für Ihre Idee zu gewinnen. Man muss die Menschen auch mitnehmen. Man kann sie nicht immer von oben herab bevormunden und ihnen sagen, wie sie zu leben haben. Dann kann man auch Menschen begeistern. Nach dem Grundsatz "Leben und leben lassen" stehen wir in Bayern dafür ein, Menschen mitzunehmen und für Dinge zu begeistern. Wir in Bayern verfolgen als Staatsregierung, als Parlament, als letztendlich Verantwortliche aus CSU und FREIEN WÄHLERN einen komplett anderen Ansatz. Ich glaube auch: Wer seine Ziele erreichen will, muss die Menschen in der Politik mitnehmen. Er muss sie an seiner Seite haben. Er sollte sie nicht ausgrenzen. Er muss sie auch nicht überfordern; aber jeder kann seinen Beitrag leisten. In Bayern ist das herzlich willkommen. Ich bitte darum, diese Politik, die wir in Bayern begonnen haben, auf Bundesebene tatsächlich so vorwärtszubringen. Dann wird es auch etwas mit den Klimaschutzzielen; denn ich glaube, Bayern ist, auch was die Wirtschaftspolitik angeht, immer gut aufgestellt gewesen. Wir haben ein Problem auf der Bundesebene und nicht auf der bayerischen Ebene. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) So kann ich nur sagen: Sie können es hier immer wieder versuchen, Bayern ein Stück weit als säumig anzuzeigen. Ihre Bilanz der letzten vier Jahre, die Bilanz Ihrer Bundesumweltministerin und Ihres Bundeswirtschaftsministers, ist mit Sicherheit nicht die, die wir hier überhaupt diskutieren wollen. Wir machen nämlich eine andere Politik. Wir stehen für eine andere Politik. Wir werden auch in Zukunft in Bayern eine andere Politik machen. Das haben die Menschen in Bayern verdient. Frohe Weihnachten und alles Gute! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)