Benjamin Adjei

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Satz zu Ihnen, Herr Böhm: Wenn man den Stecker zieht, dann wird es nicht heller. So viel vielleicht zu der Kompetenz, die Sie so mitbringen. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Die Kohäsionspolitik oder – vielleicht einfacher ausgedrückt – die Regionalförderung hat große wirtschaftliche, soziale und auch gesellschaftliche Bedeutung für die Menschen in Europa und in allen Regionen, auch bei uns vor Ort hier in Bayern. Ziel ist vor allem, die regionalen Unterschiede zu verringern, die Resilienz zu stärken, die interregionale Zusammenarbeit voranzutreiben und Wachstum zu schaffen. Bisher orientiert sich die Regionalförderung in Europa stark an regionalen Blickwinkeln. Das könnte sich in Zukunft ändern; das haben wir gerade schon gehört. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant zum einen, die Mittel zu kürzen, und zum anderen – das finde ich deutlich schwieriger –, vor allem national verstärkt zu steuern und die Kompetenzen der Regionen abzuschwächen. Dadurch wird am Ende – davon bin ich, davon sind die meisten von uns ziemlich überzeugt – insgesamt die Regionalförderung geschwächt. Ich glaube, das gilt es dringend zu verhindern. (Beifall bei den GRÜNEN) Gleichzeitig sind trotzdem Reformen notwendig. Die Herausforderungen im Rahmen der anstehenden Transformationsprozesse werden nicht geringer. Durch die Digitalisierung und den Kampf gegen den Klimawandel kommen große Veränderungen auf alle Regionen in Europa zu, egal wie man heute wirtschaftlich und strukturell aufgestellt und aufgebaut ist. Es kann sein, dass Regionen, die heute stark sind, in Zukunft möglicherweise in Zugzwang geraten und umgekehrt. Dagegen gilt es jetzt vorzugehen, um die Strukturen der Regionalförderung so anzupassen, dass sie am Ende die bestmöglichen Chancen für alle Regionen bietet. Ich danke Robert Habeck als Wirtschaftsminister, dass er in diesem Bereich aktiv geworden ist und sich Gedanken gemacht hat, wie die Kohäsionspolitik in Zukunft auf andere Füße gestellt werden kann, um Kohäsionspolitik nicht mehr als Wohltätigkeitspolitik zu sehen, sondern vor allem als Politik, die Chancen identifiziert und Möglichkeiten schafft. Dabei soll jede Region entsprechend ihrer Einzigartigkeit definiert werden, sie soll diese Einzigartigkeit weiterentwickeln und daraus Chancen, Möglichkeiten und Potenziale entwickeln. Wir müssen die Vernetzung der verschiedenen Ebenen und die interregionale Zusammenarbeit stärken. Wir müssen Synergien und die Vereinfachung der Antragsverfahren vorantreiben. Erst dann werden wir es schaffen, die Strukturreformen für den Umbau der Förderlandschaft einfacher und vor allem zielgerichteter auszugestalten. Die Lausitz ist nicht das Fichtelgebirge, und das Ruhrgebiet ist nicht Westmittelfranken. Wir in den Regionalparlamenten wissen um die Einzigartigkeit der verschiedenen Regionen. Wir kennen die Teichwirtschaft in der Oberpfalz und den Tourismus im Oberland. Wir wissen, welche interregionale Zusammenarbeit wir in der Bodenseeregion haben und wie die tschechisch-bayerische Zusammenarbeit ausgestaltet ist. Deswegen brauchen wir einen Bottom-up- und keinen Top-down-Ansatz, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN) Deshalb hätte ich mir gewünscht, lieber Herr Kollege Hopp, dass vonseiten der CSU nicht wieder ein ähnlich lautender Antrag nachgezogen wird, sondern dass wir sagen, wir wollen gemeinschaftlich überfraktionell die bayerischen Interessen europaweit vertreten. Robert Habeck versucht, mit Polen und Frankreich, also liberalen und konservativ geführten Regierungen, gegen den Vorschlag von Frau von der Leyen vorzugehen und die Regionen zu stärken. Wir als Bayerischer Landtag können den Bundeswirtschaftsminister mit einem starken Mandat ausstatten, um unsere bayerischen Interessen auch europaweit voranzutreiben.