Richard Graupner

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann sich gleich zu Beginn amüsieren, wenn man diese Rede hier verfolgt hat. Die Regierung Assad ist Geschichte. Überall in Europa sah man Aufmärsche und Jubelfeiern von syrischen Migranten. Zehntausende wälzten sich durch die Metropolen, wie in Berlin, Köln, Wien, Paris und London. Hier in München waren es 6.000, sodass man zeitweilig dachte, man sei in Damaskus oder in Idlib. (Arif Taşdelen (SPD): Ja, Wahnsinn! Wahnsinn, Wahnsinn!) Die öffentlichen Freudendemonstrationen bezeugen die große Verbundenheit der Syrer mit ihrem Heimatland. Sie freuen sich ja auch zu Recht; denn mit der Flucht Assads erübrigt sich gleichzeitig ihre eigene Flucht. (Beifall bei der AfD) Assad war ja der Hauptgrund für diese. Darum sind sie nun auch verpflichtet, unverzüglich in ihre Heimat zurückzukehren. (Beifall bei der AfD) Dort werden sie dringend gebraucht, um das Land wiederaufzubauen und zu stabilisieren. Genauso wie es moralische und vaterländische Pflicht aller Syrer ist heimzukehren, genauso ist es die Pflicht der deutschen Politik, die politischen und strukturellen Rahmenbedingungen für deren geordnete und umfassende Remigration zu schaffen, und zwar unverzüglich. (Beifall bei der AfD) Diese Pflicht haben wir gegenüber unserem Land und unseren Bürgern. Kein europäisches Land hat mehr Syrer aufgenommen als Deutschland. (Arif Taşdelen (SPD): Das stimmt nicht! Das stimmt nicht!) Circa eine Million Syrer leben inzwischen bei uns. Das sind circa 5 % der gesamten syrischen Bevölkerung. Diese Masse stellt eine ungeheure Belastung sowohl für unsere Sozialkassen als auch für die innere Sicherheit dar. Hunderttausende arbeitsfähiger Syrer sind im Bürgergeld. Die Grundsicherung dieser Leute kostete allein im letzten Jahr 5,3 Milliarden Euro. Gleichzeitig machen Syrer den Hauptanteil der Tatverdächtigen im Bereich der Gewaltkriminalität und der Sexualstraftaten unter allen Zuwanderern aus. Allein die Entlastung der Sozialkassen und der Gewinn an innerer Sicherheit wären schon Grund genug für konsequente Rückführungsmaßnahmen. (Beifall bei der AfD) Die Remigration syrischer Staatsbürger entspricht aber auch geltendem Recht, das endlich durchgesetzt werden muss. Nur ein halbes Prozent der in Deutschland befindlichen Syrer hat einen Anspruch auf Asyl. Die allermeisten haben einen Schutzstatus, und dieser ist auf Zeit vergeben, bis zum Wegfall des Schutzgrundes. Genau das ist mit dem Sturz Assads eingetreten. Wer jetzt noch, wie die Ampel, im Schweinsgalopp einbürgert, der zeigt doch, dass es ihm niemals darum ging, Menschen Schutz auf Zeit zu gewähren, sondern dem geht es doch in erster Linie darum, das deutsche Staatsvolk, aus welchen Gründen auch immer, auf Teufel komm raus in einen ethnischen Flickenteppich zu verwandeln. Das ist Verrat am Interesse Deutschlands und Verrat am deutschen Volk. (Beifall bei der AfD) Deswegen fordern wir ebenfalls einen sofortigen Stopp neuer Einbürgerungen von syrischen Staatsbürgern. Vergessen wir auch ein Weiteres nicht: Es ist nicht auszuschließen, dass mit der Machtübernahme durch radikale Islamisten in Damaskus neue Fluchtbewegungen entstehen können. Das hieße im Ernstfall: Zu den hier befindlichen Assad-Gegnern kämen nun auch noch dessen Anhänger hinzu. Ein reines Horrorszenario! Wir müssen in jedem Fall verhindern, dass der syrische Bürgerkrieg auf deutschem Boden ausgetragen wird. Auch aus diesem Grund ist die umfassende Rückführung der hier derzeit lebenden Syrer notwendig. Von solchen eindeutigen und klaren Forderungen ist der Antrag der CSU allerdings meilenweit entfernt. Er spiegelt vielmehr den typischen Schlingerkurs unserer CSU-Bierzeltkonservativen wider: heute hü, morgen hott. In der einen Minute erklärt der Herr Ministerpräsident den Rechtsgrund für syrische Asylbegehren für nichtig, im nächsten Moment lässt der Herr Innenminister vernehmen: Niemand hat die Absicht, gut integrierte Syrer abzuschieben. Es ist wieder mal das alte Spiel mit der Zauberformel von Humanität und Ordnung. Man dreht es sich, wie man es eben braucht. Aber das bewusst nebulöse Gerede von Integration und Humanität darf nicht länger als Ausrede dafür herhalten, geltendes Recht mit Füßen zu treten. Jetzt ist Zeit, endlich wieder Ordnung zu schaffen. (Beifall bei der AfD) Die Deutschen haben keinerlei Verständnis mehr dafür, dass hier ganze Bataillone syrischer junger Männer wie auf Knopfdruck mobilisiert Machtdemonstrationen abhalten, aber die gleichen Leute anscheinend in großer Zahl nicht fähig sind, sich einer geregelten Arbeit zuzuwenden, oder dann kriminell werden. In Österreich wird bereits an einem geordneten Rückführungs- und Abschiebeprogramm gearbeitet; denn dort werden die behäbigen ÖVP-Konservativen von einer starken FPÖ vor sich hergetrieben. In Bayern sitzt die AfD der CSU im Nacken, (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Im Nacken?) und die CSU muss sich nun mal entscheiden: entweder klarer Kurs à la Österreich oder weitere Bücklinge in Richtung linker Migrationsfanatiker. (Beifall bei der AfD) Eines zumindest hat der Herr Ministerpräsident ganz richtig erkannt: Wenn Sie jetzt nicht handeln, dann werden es bald andere tun, spätestens nach den Neuwahlen im Februar. Das wird dann die AfD als einzige Sachwalterin deutscher Interessen sein. (Beifall bei der AfD) Wir lehnen den CSU-Antrag ab; denn er ist, wie ich gerade ausgeführt habe, angesichts des dringenden Handlungsbedarfes viel zu windelweich geraten. Die Anträge von Rot-Grün, die sich hier wieder als Vertreter aller möglichen Interessen, nur nicht der bayerischen und der deutschen Interessen entlarven, sind ohnehin indiskutabel. Wir fordern Sie auf, sich im Sinne des geltenden Rechts und im Interesse Bayerns unserem Antrag anzuschließen. (Beifall bei der AfD)