Alexander Hold

Herzlichen Dank, Herr Dr. Dietrich. – Für die Staatsregierung spricht der stellvertretende Ministerpräsident, Herr Staatsminister Hubert Aiwanger. Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will jetzt gar keine Grundsatzrede zu all den Dingen halten, die ich mit Bürokratieabbau verbinde und hier dringend nötig wären; denn sonst sehen wir am Ende wieder den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr. Da geht es auch um eine EU-Entwaldungsverordnung; hoffentlich wird das möglichst gestoppt und entkernt. Ich will auch gar nicht vom Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz reden – hoffentlich wird das noch massiv abgebremst –, sondern mich mit wenigen Sätzen auf ein Thema konzentrieren, die EU-Nachhaltigkeitsverordnung und -gesetzgebung sowie die Berichtspflichten, die hier kommen sollen. Das ist das Thema, bei dem die Wirtschaft massiv und wirklich mit Existenzängsten auf mich zukommt. Sie sagen, da seien Hunderte Seiten Text zu bearbeiten, die wohl kaum ein Politiker in dieser gesamten Fülle durchgelesen hat. Also, mein Appell an alle Fraktionen und alle Parteien in Berlin und Brüssel lautet: Stoppen Sie diese Vorgabe aus Brüssel, (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) weil wir mit dieser Berichtspflicht ansonsten die Unternehmen kaputt machen. Das halten sie nicht aus. Das muss allgemein kommen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Diese Nachhaltigkeitsberichtspflichten beginnen erst mit den größeren Betrieben, mit den Konzernen und mit den aktiennotierten Unternehmen – das sind hier einige Tausend –, betreffen dann sehr schnell Zehntausende und kommen dann massiv im Mittelstand in der deutschen und europäischen Wirtschaft an. Also, nehmen Sie das in Ihre Weihnachtsferien mit. Sprechen Sie all Ihre Abgeordneten in Berlin und Brüssel an. Diese Nachhaltigkeitsberichtspflicht ist tödlich für unsere Wirtschaft, kostet Geld ohne Ende, legt die Betriebe lahm, erfordert Personal, das sie nicht haben, und Beratungsinstanzen, die wir in Deutschland nicht haben. Also, stoppen Sie diese Nachhaltigkeitsberichterstattung! Das ist mein Appell für die Weihnachtsferien. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)