Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren, ich heiße Sie herzlich willkommen zur heutigen Sitzung des Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream. Sehr geehrte Damen und Herren, gestatten Sie mir, Ihre Aufmerksamkeit auf etwas in der Vergangenheit zwar Zurückliegendes, doch aber auf eine Person zu lenken, die uns am 23. März dieses Jahres verlassen hat. Mit Trauer haben wir die Nachricht vom viel zu frühen Tod von Prof. Dr. Manfred Aschke aufgenommen. Manfred Aschke war ein aktiver Mitgestalter der Thüringer Verfassung und geschätzter Jurist. Er wird uns als engagierter Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Thüringen, als Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs und als Mensch in Erinnerung bleiben. Manfred Aschke studierte Rechtswissenschaft, Politikwissenschaft und Soziologie in Marburg und Genf. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Gießen, an der er auch promovierte und sich später habilitierte. 1993 kam er zu uns nach Thüringen. In den ihm anvertrauten Ämtern hat Manfred Aschke seine weitreichende Expertise stets zum Wohle Thüringens eingebracht. Er war ein ausgleichender Richter, der höchste Wertschätzung von Kolleginnen und Kollegen, aber auch im Freundes- und Bekanntenkreis genoss. Der Thüringer Landtag wird Prof. Dr. Manfred Aschke nicht vergessen. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Ich habe mich in Ihrem Namen in das Kondolenzschreiben und in das Kondolenzbuch des Verfassungsgerichtshofs eingetragen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Sehr geehrte Damen und Herren, zur Fortsetzung der Sitzung: Mit der Schriftführung zu Beginn der heutigen Sitzung sind Herr Abgeordneter Henkel und Frau Abgeordnete Wahl betraut. Für diese Sitzung haben sich Herr Abgeordneter Kellner, Frau Abgeordnete Dr. Klisch, Frau Abgeordnete Kniese, Herr Abgeordneter Urbach und Frau Ministerin Denstädt entschuldigt. Es ergehen folgende allgemeine Hinweise: Der Ältestenrat hat für Herrn Karl Keim, Chefreporter bei der Tageszeitung „Bild“, gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung eine Dauerarbeitsgenehmigung für Bild- und Tonaufnahmen erteilt. Weiterhin hat der Ältestenrat zugestimmt, dass dem Mitteldeutschen Rundfunk auch in diesen Plenarsitzungen gestattet wird, für seine Berichterstattung über die Sitzung des Landtags von der Tribüne aus zu moderieren. Der Ältestenrat wird das Pilotprojekt in seiner nächsten planmäßigen Sitzung erneut evaluieren. Für heute ist die Konstituierung eines weiteren Freundeskreises geplant. Die konstituierende Sitzung des parlamentarischen Freundeskreises „Uruguay“ wird unmittelbar nach dem Ende der heutigen Plenarsitzung durchgeführt. Im Anschluss an die heutige Plenarsitzung findet ein parlamentarischer Abend auf Einladung der Bauhaus-Universität Weimar und der Klassik Stiftung Weimar statt, der wie üblich gegen 20.00 Uhr beginnen soll. Je nachdem, wann wir die Sitzung heute beenden, sind die Kolleginnen und Kollegen ab 19.00 Uhr für Sie in der Kantine erreichbar. Die Hinweise zur Tagesordnung: Der Beschluss des Ältestenrats gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung, wonach bis auf Weiteres die auf einen Tagesordnungspunkt entfallende Redezeit grundsätzlich halbiert wird, gilt auch in diesen Sitzungen fort. Die Fraktionen und die Parlamentarische Gruppe der FDP haben abweichend davon in jeder Plenarsitzungswoche die Möglichkeit, bis Dienstag um 14.00 Uhr jeweils einen Tagesordnungspunkt zu benennen, der in der geschäftsordnungsrechtlichen Regelredezeit verhandelt werden soll. In diesem Sinne hat die Fraktion Die Linke bereits in der Sitzung des Ältestenrats am 7. März 2023 den Tagesordnungspunkt 13 benannt. Die Beschlussempfehlungen haben folgende Drucksachennummern: zu Tagesordnungspunkt 1 die 7/7817, zu 2 a die 7/7837, zu 2 b die 7/7838, zu 25 die 7/7823, zu 26 die 7/7824, zu 27 die 7/7828, zu 28 die 7/7829 und zu 31 die 7/7818. Die Tagesordnungspunkte 32, 33 a und 33 b sowie 34 a und 34 b werden von der Tagesordnung abgesetzt, nachdem die zuständigen Ausschüsse nicht abschließend beraten haben. Die Wahlvorschläge haben folgende Drucksachennummern: zu Tagesordnungspunkt 14 die 7/7830, zu 15 die 7/7807, zu 17 die 7/7808, zu 19 die 7/7810, zu 20 die 7/7811 und zu 21 die 7/7794. Zu Tagesordnungspunkt 16 liegt kein Wahlvorschlag vor, sodass ich davon ausgehe, dass dieser Punkt als von der Tagesordnung abgesetzt gelten soll. Gestatten Sie mir folgende Hinweise zu einzelnen Tagesordnungspunkten betreffend die Wahlen: Die Vorberatung des Wahlvorschlags der Fraktion der AfD zu Tagesordnungspunkt 17 und des Wahlvorschlags der Fraktion Die Linke zu Tagesordnungspunkt 18 zur Ermöglichung zweiter Wahlwiederholungen hat im Lichte der Unterrichtung in der Drucksache 3/970 in der 93. Sitzung des Ältestenrats am 17. April 2023 stattgefunden. Zu Tagesordnungspunkt 18 liegen zwei Wahlvorschläge vor: einerseits der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/7809 und andererseits der Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke in der Drucksache 7/7831. Die Frage der Zulässigkeit des Wahlvorschlags der Fraktion der AfD wurde soeben vor dem Hintergrund der gesetzlichen Vorgaben in § 25 Abs. 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 38 Abs. 5 Satz 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes im Ältestenrat erörtert. Die genannten Vorschriften treffen die Festlegung, dass bei der Zuordnung der fünf Mitglieder die parlamentarische Opposition im Verhältnis ihrer Stärke zu den regierungstragenden Fraktionen berücksichtigt sein muss. Nachdem der Landtag in seiner Sitzung am 17. März 2023 drei Vertreter der Opposition und damit das der Opposition zustehende Kontingent in die Parlamentarische Kontrollkommission gewählt hat, hat der Ältestenrat mehrheitlich festgestellt, dass keine Einwände gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des Wahlvorschlags der Fraktion der AfD bestehen. Damit wird in der morgigen Wahl zu Tagesordnungspunkt 18 nur über den Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke in der Drucksache 7/7831 abgestimmt. Unter Berücksichtigung des Wegfalls des Tagesordnungspunkts 16 sollen gemäß der Festlegung im Ältestenrat die Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 15 und 17 bis 21 morgen nach der Mittagspause aufgerufen werden. Die Wahl zu Tagesordnungspunkt 14 soll am Freitag als erster Punkt aufgerufen werden. Zu einer Reihe von Tagesordnungspunkten wurden kurz vor der Sitzung Neufassungen von Anträgen eingereicht, die derzeit geprüft und dann ausgefertigt sowie veröffentlicht werden. Über die betroffenen Anträge werden Sie im Laufe dieser Sitzung oder spätestens zu Beginn der morgigen Plenarsitzung informiert. Unabhängig von der mündlichen Information werden die Neufassungen elektronisch im Abgeordneteninformationssystem bereitgestellt bzw. verteilt. Der zu Tagesordnungspunkt 58 eingereichte Antrag wurde auf Bitte der Fraktion der AfD nicht ausgefertigt. Daher ist dieser Punkt von der Tagesordnung abgesetzt. So weit die Hinweise. Gibt es von Ihrer Seite Hinweise bzw. wird der Tagesordnung widersprochen? Bitte, Herr Abgeordneter Bühl.
Frau Präsidentin, ich weiß nicht, ob ich Sie gerade richtig verstanden habe. Sie haben vorgetragen, dass der Tagesordnungspunkt 14, die Wahl und die Vereidigung eines stellvertretenden Mitglieds des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, am Freitag aufgerufen werden soll. Wenn dem so war, würde ich darum bitten, dass wir das am Donnerstag machen können mit den anderen Wahlen zusammen. Dann hätte ich noch den Antrag, da wir ja im Finanzausschuss die zwei Rückläufer zur Energiekrise haben, die Tagesordnungspunkte 27 und 28 im Hinblick darauf, dass die Gelder ja auch an die Kommunen ausgezahlt werden sollen, in dieser Plenarsitzung in jedem Fall aufzurufen.
Es gibt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 14, die Wahl, nicht am Freitagmorgen als ersten Punkt, sondern am Donnerstag aufzurufen. Gibt es hierzu Redebedarf? Widerspruch? Kann ich nicht erkennen. Dann können wir dem so folgen. Dann gibt es den Antrag, die Tagesordnungspunkte 27 und 28 auf jeden Fall aufzurufen, ohne Platzierung. Ergibt sich hier Widerspruch? Das kann ich auch nicht erkennen. Dann nehme ich auch das als gegeben hin. Frau Abgeordnete Henfling, bitte.
Namens meiner Fraktion möchte ich gern beantragen, dass wir den Tagesordnungspunkt 1, das Thüringer Gesetz zur Anpassung gerichtsverfassungsrechtlicher Ausführungsbestimmungen an das Gerichtsdolmetschergesetz und zur Änderung justizkostenrechtlicher Regelungen in der Drucksache 7/6557, erst am Freitag aufrufen.
Die Platzierung als Tagesordnungspunkt 1. Erhebt sich Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Wir nehmen das auf. Erhebt sich Widerspruch, was die Platzierung als TOP 1 am Freitag betrifft? Auch nicht. Dann ist das ebenfalls so gegeben. Ich rufe die Tagesordnung ja dann noch mal insgesamt zur Abstimmungung. Herr Abgeordneter Blechschmidt, bitte.
Danke, Frau Präsidentin. Mit Blick auf die Einhaltung der 48-Stunden-Regelung bei uns, was die Frage der Ausfertigung des Protokolls und die Kenntnisnahme von Ausschussberatungen anbetrifft, beantragen wir, dass der Tagesordnungspunkt 2 auch am Freitag abgearbeitet wird. Ich würde mich dann sozusagen dem Tagesordnungspunkt 1 annähern und würde diesen Punkt als Tagesordnungspunkt 2 für Freitag benennen wollen. Weiterhin würde ich beantragen, dass der Tagesordnungspunkt 3, Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag mit der Jüdischen Landesgemeinde, in erster und zweiter Beratung stattfindet, wenn nicht eine Ausschussüberweisung – das ist ja hier unsere Formulierung – vonstattengeht. Das würde ich gern auch beantragen.
Es gibt also den Antrag, den jetzigen Tagesordnungspunkt 2 als Tagesordnungspunkt 2 am Freitag aufzurufen. Ergibt sich Widerspruch? Kann ich nicht sehen. Ergibt sich Widerspruch zur Platzierung? Kann ich auch nicht sehen. Dann gibt es den Antrag, Tagesordnungspunkt 3 in erster und zweiter Beratung in der Tagesordnung zu behandeln. Ist hier Widerspruch angezeigt? Das kann ich nicht sehen. Weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über die geänderte Fassung der Tagesordnung abstimmen. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. Vielen Dank. Die Gegenstimmen? Kann ich nicht erkennen. Stimmenthaltungen? Ebenfalls nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung einstimmig beschlossen. Ich darf aufrufen den Tagesordnungspunkt 23 Jede Fraktion und die Parlamentarische Gruppe der FDP haben jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde eingereicht. Jede Fraktion und die Parlamentarische Gruppe der FDP haben in der Aussprache eine Redezeit von jeweils 5 Minuten für jedes Thema. Bei fraktionslosen Abgeordneten beträgt die Gesamtredezeit jeweils 5 Minuten, die auf die Themen aufgeteilt werden können. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema. Ich eröffne den ersten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/7702 Das Wort erhält Herr Abgeordneter Liebscher für die SPD-Fraktion. Bitte schön.
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Zugverkehr in Ostthüringen nicht abhängen: Saalebahn und Mitte-Deutschland-Verbindung in Qualität und Quantität weiter ausbauen!“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer auf der Tribüne, zum Ende des Jahres soll auf der Saalebahn, der zentralen Schienenverbindung zwischen Saalfeld über Jena bis nach Naumburg, ein neuer Fahrplan gelten, der im Nahverkehr sowohl tariflich als auch mit Blick auf die Taktung eine enorme Verschlechterung zum Ist-Zustand darstellt. Während im Moment zwischen Saalfeld, Jena und Naumburg Regionalexpress und Regionalbahn im Halbstundentakt fahren, entfällt künftig nicht nur der Regionalexpress, sondern auch der insbesondere für Pendlerinnen und Pendler attraktive Halbstundentakt zerfällt in ein unübersichtliches Taktangebot, in dem teilweise Regionalzüge im Abstand von 15 Minuten fahren und dann wieder 60 Minuten gar kein Zug fährt. Das hängt damit zusammen, dass der Franken-Thüringen-Express, auch RE 42 genannt, im Abschnitt Saalfeld–Leipzig eingestellt wird, im Grunde planmäßig, um Platz zu machen für die acht Intercity-Zugpaare, die dann ab Dezember von Karlsruhe über Saalfeld und Jena bis nach Leipzig fahren sollen. Das ist mit Blick auf den Fernverkehr eine wirklich sehr gute Nachricht für die Städte entlang der Saalebahn. Nun ist es aber so, dass von den acht Zugpaaren bisher nur drei, inzwischen fünf Zugpaare tatsächlich ab Dezember unterwegs sein werden. Die Fernverkehrszüge sind im Unterschied zum bisherigen Regionalexpress nicht für den Nahverkehr nutzbar und damit auch nicht mit dem 49-Euro-Ticket. rschwerend kommt hinzu, dass auf der Sa E a lebahn planmäßig ab April 2024 Bauarbeiten stattfinden, die es notwendig machen, alle Züge nur noch über ein Gleis zu leiten, wodurch das Angebot an Zugverbindungen unausweichlich eingeschränkt wird und dem Intercity Vorzug vor dem Regionalverkehr gegeben wird. Dies bedeutet eine massive Einschränkung des Nahverkehrsangebots auf der Schiene zwischen Saalfeld und Jena und stellt ei nen Zustand dar, der so nicht hingenommen wer den kann. Wenn hier nicht gehandelt wird, wird es für 14 Monate zwischen Jena und Leipzig keine di rekte Regionalzugverbindung mehr geben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Land muss insbesondere für die Zeit der zwei Baustellen auf der Saalebahn mit der Deutschen Bahn die Nutzung der Intercityzüge auch mit Nahverkehrstickets vereinbaren. Das ist auch keine neue Erfindung, sondern etwas, das beispielsweise für die Intercityzüge auf der Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen Erfurt und Gera schon verhandelt wurde und gilt. Wenn jetzt gesagt wird, dass die sogenannte Tarifintegration nicht ohne Weiteres möglich sei, weil aufgrund des Vergaberechts eine europaweite Ausschreibung nötig sei, dann möchte ich auf die Verbindung zwischen Dortmund und Iserlohn in Nordrhein-Westfalen verweisen. Dort haben wir nämlich eine vergleichbare Situation und seit September vergangenen Jahres können dort die Intercityzüge aufgrund einer Baustelle auch mit Nahverkehrstickets genutzt werden, ohne dass dafür, für diese Vereinbarung durch das Land NRW mit der Bahn, eine Ausschreibung nötig gewesen wäre. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Tarifintegration ist also noch möglich, sowohl für die 14 Monate Baustellenzeit als auch für den Zeitraum danach. Natürlich muss es das Ziel sein, gemeinsam mit den Nachbarländern zu verhandeln, dass man den Intercity ab Saalfeld auch bis nach Leipzig mit dem Nahverkehrsticket nutzen kann. Aber wenn es an dieser Stelle nicht vorangeht, muss mindestens die Nutzbarkeit des Intercitys mit Nahverkehrstickets für Thüringen vereinbart werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus unserer Sicht ist die Wiederherstellung des 30-Minuten-Takts im Nahverkehr auf der Saalebahn möglich. Dafür müssen drei Dinge geschehen: Erstens müssen die acht Intercity-Zugpaare des Fernverkehrs auch tatsächlich fahren. Das haben wir nur begrenzt selbst in der Hand, denn wenn die acht Zugpaare des ICE dann wirklich fahren, haben wir mengenmäßig genauso viele Züge auf der Strecke wie heute. Zweitens muss die Tarifintegration kommen, also die Nutzbarkeit der Intercityzüge mit dem Nahverkehrsticket. Und drittens müssen Fahrplantechnologen beauftragt werden, den Fahrplan der Regionalbahn 25 so anzupassen, dass die stündlich fahrende Regionalbahn wieder um eine halbe Stunde versetzt zu den zweistündlichen IC und RE und nicht, wie jetzt vorgesehen, ab Dezember in einem 15-Minuten-Hinketakt fährt. Die öffentlichen Äußerungen aller demokratischen Parteien der letzten Wochen, die vielen Mündlichen Anfragen, die wir zum Thema hier in diesem Plenum haben, und auch die Petitionen, die dazu auf der Seite des Thüringer Landtags gestartet wurden, machen deutlich, dass Ihnen, Frau Karawanskij, seitens des Thüringer Landtags und eben auch seitens der Bevölkerung ausdrücklich der Rücken gestärkt wird, die Nutzbarkeit der Intercityzüge mit dem Nahverkehrsticket mit der Deutschen Bahn zu vereinbaren und perspektivisch den 30-MinutenTakt im Nahverkehr wiederherzustellen. Ich bitte Sie, die entsprechenden Vereinbarungen zügig zu treffen. Unsere volle Unterstützung ist Ihnen dafür gewiss. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Zugverkehr in Ostthüringen nicht abhängen: Saalebahn und Mitte-Deutschland-Verbindung in Qualität und Quantität weiter ausbauen!“
Das Wort hat Abgeordneter Kowalleck für die Fraktion der CDU.
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Zugverkehr in Ostthüringen nicht abhängen: Saalebahn und Mitte-Deutschland-Verbindung in Qualität und Quantität weiter ausbauen!“
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Reduzierte Bahnanbindungen, Heizungsverbote, Angriff auf Besitzer von Diesel- und Benzinfahrzeugen, Elektromobilität, für die es keine Netz- und Ladeinfrastruktur gibt, Braunkohle statt Atomkraftwerke, ein 49-Euro-Ticket, das viele Bürger im ländlichen Raum gar nicht nutzen können, weil keine Bus- oder Bahnanbindung vorhanden ist: Das ist die Politik der aktuellen Bundesregierung und das regt die Menschen in Thüringen auf, und das zu Recht.
(Beifall CDU)
Einen großen Aufreger gibt es auch entlang der Saalebahn von Saalfeld bis Jena, denn hier besteht ebenso die Frage nach der Anbindung des ländlichen Raums. Dabei geht es hier nicht nur um die Saalebahn oder um die Mitte-Deutschland-Verbindung, die schon aus historischen Gründen wichtige, gewachsene Verkehrsverbindungen sind, vielmehr geht es um die Grundsatzfrage, wie der ländliche Raum unterstützt wird. Die Saalebahn ist als Regionalbahn eine regelrechte Lebensader, wenn Sie überlegen, dass es insgesamt 28.000 Einpendler nach Jena gibt, SaalfeldRudolstadt hat 12.000 Auspendler – und ich rede hier von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Wenn jetzt nur ein Bruchteil der Autofahrer das 49-Euro-Ticket nutzt, dann können Sie sich vorstellen, was in den Zügen los ist – einen Vorgeschmack hatten wir ja im vorigen Jahr mit dem 9-Euro-Ticket. Der vor Jahren weggefallene ICE-Halt war sowohl für Saalfeld als auch für die Universitätsstadt Jena ein herber Verlust. Seitdem kämpfen die betroffenen Regionen um eine Fernzugverbindung. Diese Bemühungen haben zum Glück endlich gefruchtet mit den angekündigten Intercityzügen. Allerdings gibt es einen ganz faden Beigeschmack für den Nahverkehr. Gerade auf der Saalebahn verschlechtert sich für Nahverkehrskunden das Angebot. Hier fällt nicht nur der Franken-Thüringen-Express weg, sondern auch der bisherige Halbstundentakt fällt dem Fernverkehr zum Opfer. Wenn teilweise fast eine Stunde lang kein Nahverkehrszug zwischen den Städten Saalfeld und Jena fährt, dann hat das enorme Auswirkungen. Meine Damen und Herren, mittlerweile scheint das Kind sprichwörtlich in den Brunnen gefallen zu sein. Deshalb muss an dieser Stelle auch die Frage erlaubt sein: War die Landesregierung mit Blick auf die Saalebahn im Schlafwagen unterwegs? Ein Vorschlag, um aus der Misere herauszukommen, wäre die sogenannte Tarifintegration. Das heißt, dass die Intercityzüge mit Nahverkehrsticket genutzt werden können – eine Forderung, die auch von mehreren Bahnbündnissen und aus der Kommunalpolitik aufgemacht wurde, zumal dies auf der Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen Erfurt und Gera schon gemacht wird. Somit wären die Züge zukünftig mit dem Deutschland-Ticket für 49 Euro im Monat nutzbar. Hier ist unserer Meinung nach die Landesregierung in der Pflicht und muss mit den Partnern in Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt verhandeln.
(Beifall CDU)
Aus Sicht des Landeskreises Saalfeld-Rudolstadt erwarten wir konkrete Vorschläge der Landesregierung. Das betrifft auch die anderen betroffenen Regionen.
(Beifall CDU)
Meine Damen und Herren, der Fahrgastverband PRO BAHN hat vor einigen Tagen bereits einen Vorschlag gemacht. Demnach könnten aktuell zumindest übergangsweise Vereinbarungen getroffen werden. Für die Zeit ab Juli 2025 sei dann wieder eine Ausschreibung zur Tarifintegration erforderlich. Die Landesregierung muss die betroffenen Regionen bei der guten Erreichbarkeit durch die Bahn intensiver unterstützen. Es würde niemand verstehen, wenn in diesen Zeiten am Anschluss des Städtedreiecks und Jenas gespart wird.
(Beifall CDU)
Mit Blick auf den steigenden Pendlerverkehr durch das 49-Euro-Ticket werden die Schienenverbindungen wesentlich an Bedeutung gewinnen. Insbesondere die Anbindung an Jena und auch die Anbindung an Erfurt sind dabei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Meine Damen und Herren, als regelmäßiger Bahnnutzer kenne ich die Vorteile einer schnellen Bahnverbindung und werde mich in diesem Sinne für unsere Region einsetzen. Diesen Einsatz fordere ich allerdings ebenso von der Thüringer Landesregierung. Wachen Sie endlich auf und verlassen Sie den Schlafwagen für eine bessere Bahnanbindung in Thüringen!
(Beifall CDU)
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Zugverkehr in Ostthüringen nicht abhängen: Saalebahn und Mitte-Deutschland-Verbindung in Qualität und Quantität weiter ausbauen!“
Das Wort erhält Frau Abgeordnete Wahl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Zugverkehr in Ostthüringen nicht abhängen: Saalebahn und Mitte-Deutschland-Verbindung in Qualität und Quantität weiter ausbauen!“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bahnbegeisterte, ich bin der SPD-Fraktion dankbar für diese Aktuelle Stunde. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass es dringenden Rede- und vor allem Handlungsbedarf zur Saalebahn gibt. Mit dem Fahrplanwechsel Ende dieses Jahres wird aus einem bisherigen Halbstundentakt zwischen Saalfeld und Jena de facto fast ein Stundentakt – einerseits wegen schlecht abgestimmter Abfahrtszeiten, andererseits wegen geplanter Baustellenmaßnahmen. Dazu kommt, dass die Deutsche Bahn nicht ausreichend Züge bereitstellen kann und dies schlecht kommuniziert hat. Fakt ist: Die Taktverschlechterung kommt zur falschen Zeit. Eine Angebotsausdünnung auf der aa S lebahn ist nicht hinnehmbar. Warum? Ab nächster Woche gilt das Deutschland-Ticket. Aus den Verkehrsunternehmen hört man schon jetzt, dass extrem viele Tickets verkauft worden sind. Wir erwarten deutliche Nachfragesteigerungen auch in den kommenden Monaten. Das Deutschland-Ticket ist eine superattraktive Alternative zum eigenen Auto und könnte Menschen von einem Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel überzeugen. Man muss allerdings sagen „könnte“, denn wenn Bus oder Bahn zu selten fahren, dann fehlen natürlich die guten Alternativen zum Auto. Sehr eindrücklich hat das am Montag eine Umfrage des MDR bestätigt. Keine oder zu schlechte Verbindungen verhindern, dass Menschen regelmäßig Bus und Bahn fahren. Dass in jedem dritten Ort nach 20.00 Uhr kein Bus mehr fährt, ist leider Symptom eines lückenhaften ÖPNV-Angebots. Wenn sich die Menschen entscheiden dürften, in welchen Bereich mehr Geld gesteckt werden sollte, wählen sie deshalb Investitionen in den Angebotsausbau. Über 80 Prozent von den 16.000 Befragten in Mitteldeutschland sagen, dass ihnen mehr Angebote statt günstigerer Ticketpreise wichtig sind. Das ist ein starkes Zeichen der Menschen in unserem Bundesland an uns hier in der Politik. Wir müssen unsere Prioritäten klar setzen und das Angebot von Bus und Bahn verbessern.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Verschlechterung des Takts auf der Saalebahn steht dazu leider in einem krassen Gegensatz. Da hilft es auch wenig, dass die Bahn jetzt doch fünf Intercitys und damit zwei mehr als befürchtet, aber drei weniger als versprochen anbietet. Denn diese Intercitys sind Fernverkehrszüge und anders als auf der Mitte-Deutschland-Verbindung gelten Nahverkehrstickets dort bisher nicht. Das muss geändert werden. Aber wie? Erstens: Das zögerliche Handeln bei der Saalebahn muss beendet werden. Spätestens ab der Baustellenphase im April 2024 müssen die Nahverkehrstickets auch in den Fernverkehrszügen auf der Sa a lebahn gelten. Das sollte der erste Schritt sein, um dort schnelle Veränderungen für die Fahrgäste her beizuführen. Wir erwarten, dass die Landesregierung die kommenden acht Monate bis zum Fahrplanwechsel nutzt, um weitere Verbesserungen auszuloten. Auch wenn dies definitiv ein hochkomplexes Verfahren ist, sind acht Monate noch eine ganze Menge Zeit, in der sicher wenigstens noch kleinere Verbesserungen vorgenommen werden können. Spätestens nach Ende der Bauarbeiten muss der attraktive Halbstundentakt aus unserer Sicht im Saa letal wieder angeboten werden.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Last, but not least sollte aus unserer Sicht die Bestellung weiterer Ersatzzüge geprüft werden. Die bisher dafür vorgesehenen 1,2 Millionen Euro klingen nur vordergründig nach viel Geld, denn das Land dürfte durch die entfallenden Nahverkehrszüge während der 14-monatigen Baustellenphase mehr Geld einsparen. Wenn man sich auch anschaut, dass für den Flughafen gerade wieder einmal ein Millionenbetrag gefunden wurde und auch eine ökonomisch sinnvolle Priorisierung von Straßenbauprojekten des Bundesverkehrswegeplans bisher nicht erfolgt ist, ist klar, dass finanzielle Spielräume für klimafreundlichen Verkehr möglich sind. Als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist unsere klare Haltung: Jeder Euro, der für Tarifsenkungen genutzt wird, muss mindestens zu gleichen Teilen für eine Verbesserung von Angebot und Infrastruktur ausgegeben werden.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn die Landesregierung rund 30 Millionen Euro für ein Jugendticket für finanzierbar hält, dann begrüßen wir das ganz ausdrücklich. Dann müssen aber auch die Mittel zur Rettung des Saaletakts vorhanden sein. Meine Damen und Herren, leider ist ein Gefühl der vergangenen Jahre immer wieder: Wenn irgendwo eine neue Bahnverbindung wie jetzt der RE zwischen Coburg und Erfurt dazukommt, wird aus finanziellen Gründen anderswo eine gestrichen. Dieses Hin- und Herschieben von Kuchenteilen aka Bahnverbindungen muss mit dem neuen Nahverkehrsplan durchbrochen werden. Der ÖPNV-Kuchen insgesamt muss größer werden, damit flächendeckend ein gutes Angebot besteht.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Abschließend wünschen wir allen Deutschland-Ticket-Nutzerinnen ab Montag eine gute Fahrt und allen, die leider noch kein ausweichendes Nahverkehrsangebot vorfinden, kann ich versichern, dass wir daran arbeiten, dass es kommt.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Zugverkehr in Ostthüringen nicht abhängen: Saalebahn und Mitte-Deutschland-Verbindung in Qualität und Quantität weiter ausbauen!“
Für die AfD-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Rudy das Wort.
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Zugverkehr in Ostthüringen nicht abhängen: Saalebahn und Mitte-Deutschland-Verbindung in Qualität und Quantität weiter ausbauen!“
Sehr geehrte Frau Parlamentspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuhörer, dieses Mal geht es wieder mal um die Mobilität in Ostthüringen. Der Fahrplanentwurf für 2024 sieht eine deutliche Verschlechterung der Zuganbindungen von insbesondere kleinen Gemeinden in Ostthüringen vor. Der Verkehrsvertrag Ostthüringennetz ab 15.12.2024 mit Zuschlag für die Erfurter Bahn hängt Thüringen östlich des Verkehrsverbunds Mittelthüringen, also östlich von Gera, völlig von Thüringen ab, weil darin nicht eine einzige Fahrstrecke für das Altenburger Land und das Vogtland erwähnt wird. Was hat ein Erfurter Unternehmen mit Ostthüringen zu tun
(Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP:
Die haben eine Ausschreibung gewonnen!) und warum hört Ostthüringen für die Minderheitsregierung östlich des Verkehrsverbunds Mittelthüringen auf? Die Mitte-Deutschland-Verbindung ist östlich von Gera Süd immer noch eingleisig. Nach wie vor ist die Strecke ab Weimar nicht elektrifiziert, sodass der Regionalexpress ab Göttingen mit Diesel fährt. Es zeigt sich somit wieder, wie sich schon beim Besuch von Herrn Ramelow in Altenburg gezeigt hatte, dass die rot-rot-grüne Regierung das Osterland und das Vogtland bereits aufgegeben hat. Es fallen zum Jahresende laut Entwurf etliche Regionalverbindungen auf der Saalebahn weg, wodurch es in der Tat zu einer deutlich schlechteren Zugverbindung der betroffenen Regionen in Ostthüringen kommt. Der Fahrgastverband PRO BAHN spricht von einem dramatischen Absturz für die Regionen. Die Bürger sollen nach dem Willen der Bundes- wie Landesregierung weniger Auto und mehr Bahn fahren und treffen dabei in Ostthüringen auf ein vollkommen unzureichendes Angebot. Denn nach dem Fahrplanentwurf für die Zeit ab Dezember soll der Franken-Thüringen-Express – FTX – auf der Saalebahn wegfallen. Stattdessen soll der Fernverkehr der Bahn übernehmen. Das Problem hierbei ist nur, dass, wie es bei der Deutschen Bahn so ist, sie in einem vollkommen maroden Zustand ist und den selbstgesteckten Zielen in keiner Weise gerecht wird. So ist konkret als Kompensation für den Wegfall des Franken-Thüringen-Expresses geplant, dass nun alle zwei Stunden ein Fernverkehrszug das Saaletal passiert. Das kann aber laut Thüringer Verkehrsministerium erst mal nicht stattfinden, da der Bahn die geeigneten Züge fehlen. Die dadurch entstehende Lücke habe man kurzfristig nicht mehr auffangen können, sagte das Ministerium. Doch das ist noch nicht alles, denn die wenigen Fernverkehrszüge, die tatsächlich fahren, sind für die Pendler in der Region nicht geeignet. Denn mit einem günstigen VMT-Ticket und auch mit dem sogenannten Deutschland-Ticket dürften die Reisenden mit diesen Zügen gar nicht fahren. Wer also nur von Jena nach Saalfeld oder nach Rudolstadt fahren will, kann damit den Fernverkehr gar nicht nutzen, wie auch schon die Vorredner sagten. Und in kleinen Städten wie beispielsweise Kahla halten die Züge gar nicht. Forderungen von Kommunalpolitikern und Fahrgastverbänden an die Landesregierung, sich dieses Problems im Sinne der Menschen schleunigst anzunehmen, indem Nahverkehrstickets etwa auch für die Intercityzüge gelten sollen, ignoriert das Ministerium.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE:
Das ist doch totaler Quatsch, was Sie erzählen!) Vielmehr sucht die Ministerin die Schuld bei den Nachbarländern Bayern, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Von diesen sind bisher keine Signale gekommen, wurde gesagt. Statt sich wie bei dieser Landesregierung üblich hinter der angeblichen Verantwortung anderer zu verstecken, sagen Sie den Ostthüringer Bürgern doch mal, was Sie konkret getan haben und was Sie tun werden, um die Bürger mit diesen Problemen nicht wieder alleinzulassen. Es sollen auch deutlich weniger Züge fahren. Zwar fahren die Züge ohnehin schon nur im 30-MinutenTakt, nun soll dieser aber wieder dem neuen Fahrplanentwurf zum Opfer fallen.
(Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Das
ist keine Straßenbahn!) Nach dem Fahrplanwechsel im Dezember sollen die Regionalzüge von Saalfeld Richtung Halle und Leipzig nur noch stündlich fahren als RB 25. Der RE 15 fährt nur alle zwei Stunden. Eine gute und schnelle Anbindung an die Bahnhöfe Halle und Leipzig wird damit abgeschafft. Hinzu kommen natürlich noch Baustellen, die weitere Verzögerungen und längere Fahrzeiten mit sich bringen. Wenn man die neuesten Pläne zur Finanzierung der sogenannten Energiewende und den Bereich „Migration“ ansieht, so kann es am Geld anscheinend nicht liegen, denn für die der Landesregierung ideologisch wichtigen Projekte sind stets genug Mittel vorhanden. Das Deutschland-Ticket soll zu einer vermehrten Nutzung von Bus und Bahn führen. Das Auto besser gleich in die Garage stellen, das ist das, was die Regierung möchte. Wir sagen Nein. Wir sagen: Eine gute Verbindung muss sein, darum müssen Sie sich kümmern.
(Beifall AfD)
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Zugverkehr in Ostthüringen nicht abhängen: Saalebahn und Mitte-Deutschland-Verbindung in Qualität und Quantität weiter ausbauen!“
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Bergner, frakonslos. ti
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Zugverkehr in Ostthüringen nicht abhängen: Saalebahn und Mitte-Deutschland-Verbindung in Qualität und Quantität weiter ausbauen!“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, attraktive Zugverbindungen sind essenziell für die Akzeptanz der Menschen. Ich bin der SPD an der Stelle sehr dankbar, das heute wieder thematisiert zu haben. Was bringt uns ein Deutschland-Ticket, wenn dann die praktischen Grundlagen für eine gute Nutzung gleichzeitig und parallel gesperrt werden? Es gibt in Deutschland und auch in Thüringen gut frequentierte Verbindungen. Es ist auch ein Unding, dass man das eine verbessert und das andere extrem verschlechtert. Bei der Beantwortung der Frage, warum das so ist, lohnt sich ein Blick zu den Nachbarn, speziell in die Schweiz. Ein ehemaliger SBB-Vorstand hat einmal in einem Fernsehinterview zur Deutschen Bahn auf die Frage nach dem Unterschied zur Schweiz geantwortet: In der Schweiz haben wir die Prämissen Pünktlichkeit und Sauberkeit, in Deutschland den Shareholder Value. – Das sehe ich hier gerade als Aufgabe insbesondere für unser Infrastrukturministerium, dort einzuwirken. Deshalb möchte ich auch das Thema noch mal näher beleuchten. Schon mit der Privatisierung der Deutschen Bahn in den 90er-Jahren ist ein Prozess eingeleitet worden, der einen radikalen Abbau der Schieneninfrastruktur zur Folge hatte, was natürlich den aktuellen Bestrebungen, mehr auf die Schiene zu verlegen, jetzt entgegenwirkt. Ausweich- und Abstellgleise sind verschwunden und die Gleise wurden auf ein minimales Maß reduziert, stillgelegt und zurückgebaut. Das alles, weil auch die neu gegründete Sparte DB Netz, die für Ausbau und Erhaltung der Schienenwege zuständig ist, als Profitcenter rentabel arbeiten sollte. Es entstanden zwar neue Eisenbahnverkehrsunternehmen, die Verkehrsleistungen erbringen, aber diese müssen natürlich auf eine vorhandene Infrastruktur zurückgreifen können. Die Verkehrswegeplanung des Bundes wurde vorrangig auf Hochgeschwindigkeitsverkehr ausgelegt. Dort wurde hauptsächlich investiert und der Nahverkehr wurde dadurch auch vernachlässigt. Ich erinnere an die Einleitung meiner Rede: Attraktive Verbindungen bringen Menschen auf die Schiene. Das Gegenteil erzeugt auch das Gegenteil. Wie groß der Einfluss Thüringens auf diese Prozesse ist, hängt auch von den Aktivitäten unseres Infrastrukturministeriums ab, denn auch wenn der Fernverkehr nicht in unserer Einflusssphäre liegt, gibt es auf alle Fälle Möglichkeiten, über den Bundesrat einzuwirken. All das hat neben der Priorisierung auf den ICE-Verkehr und auf Neubaustrecken auch mit dem Einfluss des Erhaltungszustands des restlichen Netzwerks zu tun. Die Lösungsansätze, die Frau Dr. Lukin in ihren beiden Kleinen Anfragen zur Saalebahn im März hinterfragt, können hier zur Verbesserung durch das Land beitragen. Auch bin ich auf die entsprechenden Antworten gespannt. Das eigentliche Grundproblem wird damit aber nicht beseitigt. Hierzu müsste Thüringen über seine Arbeit im Bundesrat darauf hinwirken, dass die Schieneninfrastruktur wieder im Rahmen der Daseinsvorsorge staatlich und ohne Gewinnerzielungsabsichten zur Verfügung gestellt wird, was auch die Wettbewerbsnachteile zugunsten der Straße verringern würde. Flächendeckend gut ausgebaute Schienenwege sind übrigens in der Schweiz Standard und auch deshalb benutzen dort viele Menschen den Zug. Wie in Bezug auf die Demokratie können wir auch hier von der Schweiz viel lernen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Zugverkehr in Ostthüringen nicht abhängen: Saalebahn und Mitte-Deutschland-Verbindung in Qualität und Quantität weiter ausbauen!“
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Lukin für die Fraktion Die Linke.
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Zugverkehr in Ostthüringen nicht abhängen: Saalebahn und Mitte-Deutschland-Verbindung in Qualität und Quantität weiter ausbauen!“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Besucher! Das Thema unserer heutigen Aktuellen Stunde heißt „Zugverkehr in Ostthüringen nicht abhängen: Saalebahn und Mitte-Deutschland-Verbindung in Qualität und Quantität weiter ausbauen!“ Das Thema „Bahnverkehr“ bewegt im wahrsten Sinne des Wortes derzeit nicht nur Thüringen, sondern ganz Deutschland. Das Deutschland-Ticket, Fahrplangestaltung, Zugausfälle, Fachkräftemangel, Pünktlichkeit, Baumaßnahmen, Streckenreaktivierung – die Bandbreite ist groß. An dieser Stelle ein Dank an die Landesregierung. Mit der rechtzeitigen Veröffentlichung der Fahrpläne für 2024
(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Endlich!)
wurde wieder die Möglichkeit einer öffentlichen Diskussion für Stellungnahmen und Vorschläge aufgemacht. Das heutige Thema, das haben Sie in den Beiträgen schon gehört, ist sehr vielschichtig. In erster Linie ist es ein Bundesthema. Die Finanzierung der Infrastruktur der Bahn wurde in den vergangenen Jahren nicht aufgeholt, sondern sie ist so, wie sie hinterlassen wurde. Die Regionalisierungsmittel wurden zwar durch die jetzige Bundesregierung erhöht, aber wir können einschätzen, dass auch sie noch nicht ausreichen. Mit der Elektrifizierung – jetzt zur Mitte-Deutschland-Verbindung – und dem zweigleisigen Ausbau der MDV – die Strecke Weimar–Gera–Gößnitz ist gemeint – werden die Voraussetzungen geschaffen, damit in Zukunft mehr Verkehr auf die Schiene verlagert werden kann, damit ein S-Bahn-ähnlicher Takt zwischen Gera und Erfurt ermöglicht wird und die bestehende Fernverkehrslinie vom Ruhrgebiet bis Gera durchgehend elektrisch betrieben und bis Chemnitz verlängert werden kann. Darüber hinaus hoffen wir, dass sie auch für den Güterverkehr ertüchtigt wird. Hier wünschen wir uns, dass die DB zügig mit der Realisierung der Baumaßnahmen beginnt. Thüringen hat mit der Vorfinanzierung der Vorplanung für den zweigleisigen Ausbau dafür Voraussetzungen geschaffen. Und Thüringen war es auch, an der Stelle speziell der MP, der die Elektrifizierung in den vordringlichen Bedarf mit hineinbekommen hat.
(Beifall DIE LINKE)
Nach bisherigen Vorstellungen der DB sollen 2026 erste Bauvorbereitungen für die Elektrifizierung und 2027 die Hauptarbeiten beginnen. Wir hoffen, dass dort der Bund dann auch die erforderlichen Mittel mit zur Verfügung stellt. Für die Gegenwart wäre es gut, wenn längere Züge auf der MDV eingesetzt werden könnten. Eine Schulklasse, eine Wandergruppe im Berufsverkehr oder zu Zeiten, wenn nur ein Waggon kommt, und der Begriff „Sardinenbüchse“ ist eine Schmeichelei für die Fahrt zwischen Jena und Weimar/Erfurt. Zur Saalebahn: Seit der IC-Verkehr über Erfurt führt, ist die Anbindung von Saalfeld über Jena nach Halle bzw. Erfurt und Berlin deutlich schlechter geworden. Das war eine Entscheidung des Bundes. Thüringen hat versucht, mit der Verlängerung des Franken-Thüringen-Expresses nach Leipzig gegenzusteuern und darüber hinaus eine gute Anbindung nach Halle zu ermöglichen. Die Planungen für 2024 bringen jedoch für die Anrainer auf der Strecke erhebliche Verschlechterungen mit sich. Der bisherige 30-Minuten-Takt der Regionalbahn entfällt, die Verbindung zum IC-Knoten nach Halle wird länger. Damit im Zusammenhang befürchten sicher die Anliegerstädte nicht nur schlechtere Bedingungen für Fahrgäste, Kapazitätsengpässe im Regionalverkehr, sondern auch Standortnachteile. Sehr geehrte Damen und Herren, zwar hat die DB Mitte April etwas Entwarnung gegeben und angekündigt, dass nun doch wenigstens fünf Intercity-Zugpaare pro Richtung und Tag zum Fahrplanwechsel im Dezember geplant werden können, aber das hat natürlich auf die Planung des gesamten Geschehens auf der Saalebahn erheblichen Einfluss, und diese Verspätung der Bekanntgabe lässt sich nicht so schnell rückgängig machen. Die IC sind zwischen Nürnberg und Leipzig mit Thüringer Halten in Saalfeld, Rudolstadt und Jena unterwegs, fahren dann weiter ohne Umstieg ab Nürnberg in Richtung Stuttgart und Karlsruhe. Von Leipzig aus soll der Umstieg nach Berlin funktionieren. Dafür entfällt jedoch der bisher vom Freistaat mit 3,5 Millionen Euro jährlich mitfinanzierte Franken-Thüringen-Express mit rund zehn Halten in Thüringen. Nutzer der IC-Züge müssen nun Fernverkehrspreise zahlen, das 49-Euro-Ticket ist dort nicht zugelassen. Der Grund ist jedoch, dass der Fernverkehr bisher privatwirtschaftlich ausgerichtet ist – ein Anachronismus, denn die Bahninfrastruktur muss vom Bund finanziert werden und ihr Auftrag sollte gerade in den jetzigen Zeiten gemeinwohl orientiert sein.
(Beifall DIE LINKE)
Die Forderung nach Nutzung des Deutschland-Tickets als attraktive Alternative zum Individualverkehr auch auf Streckenabschnitten im IC ist deshalb berechtigt, zumal wenn Regionalzüge entfallen. Das bedeutet die tarifliche Öffnung des IC zwischen Saalfeld und Leipzig – mindestens – und den Wunsch nach der Wiederherstellung des 30-Minuten-Takts. Allerdings – das muss an dieser Stelle sehr deutlich gesagt werden – kostet die Tarifintegration zwischen Gera und Erfurt den Freistaat richtig viel Geld und die Bahn lässt sich auch eine neue Forderung nach Tarifintegration sehr teuer bezahlen. Da müssen wir noch gegensteuern und wir hoffen, dass das Land Thüringen die Gespräche mit der DB so weit fortsetzen kann, dass diese auch Möglichkeiten zur Verfügung stellen. Das heißt aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass in den Haushaltsplänen des Bundes und des Landes dafür auch die Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit das Ministerium hier auch eine finanzielle Grundlage hat, um in diese Verhandlungen zu gehen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Zugverkehr in Ostthüringen nicht abhängen: Saalebahn und Mitte-Deutschland-Verbindung in Qualität und Quantität weiter ausbauen!“
Für die Gruppe der FDP erhält Herr Abgeordneter Bergner das Wort.
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Zugverkehr in Ostthüringen nicht abhängen: Saalebahn und Mitte-Deutschland-Verbindung in Qualität und Quantität weiter ausbauen!“
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst möchte ich mich bei den Kollegen der SPD bedanken, dass sie das Thema „Saalebahn“ heute zum Gegenstand der Aktuellen Stunde gemacht haben. Auch bei uns Liberalen und vor allem bei mir als deren Ostthüringer Vertreter gingen in den letzten Tagen zahlreiche Anrufe und E-Mails ein – Anrufe von Bürgern, die eine deutliche Verschlechterung der ÖPNV-Anbindung in den Städten entlang der Saalebahn und eine Einschränkung ihrer persönlichen Mobilität befürchten. Die Planungen für den neuen Fahrplan, der zum Wechsel 2023/2024 gelten soll, machen doch nachdenklich. Nachdem bereits 2017 der ICE-Verkehr auf der Saalebahn weitestgehend eingestellt und eine ganze Region vom Fernverkehr abgehängt wurde – übrigens seinerzeit politisch unter Unions ägide betrieben –, soll nun auch der FrankenThüringen-Express auf dieser Strecke eingestellt werden. Insofern, lieber Kollege Kowalleck, ist auch die Rhetorik gegen das Deutschland-Ticket weder ein Beitrag zum Thema noch zielführend. Bei allem Klärungsbedarf ist es doch für die Bahnnutzerinnen und ‑ nutzer ein erheblicher Fortschritt, mit einem Ticket auf allen möglichen Verkehrsmitteln im Land unterwegs sein zu können.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN, Gruppe der FDP) Ein guter ÖPNV und SPNV ist heute, in Zeiten, in denen wir auch hier im Hause immer häufiger über den Klimawandel und dessen Folgen sprechen, von enormer Wichtigkeit. Denn niemand wird und kann auf sein Auto verzichten, wenn Bus und Bahn keine zumutbare Alternative bieten. Das bezieht sich sowohl auf den Takt, als auch auf die Nutzbarkeit bis in die Tagesrandlagen und angemessene Fahrzeiten. Aber auch finanzielle Aspekte spielen dabei eine ganz besondere Rolle. Auch, meine Damen und Herren, kann sich eine schlechte Anbindung nachhaltig negativ auf die kommunale Entwicklung auswirken. So hat die Stadt Jena als das universitäre Zentrum Thüringens gerade durch die kommende Fahrplangestaltung einen klaren Nachteil im Wettbewerb um Studenten und auch Lehrkräfte. Die Zuständigkeit für den öffentlichen Schienenpersonennahverkehr – abgekürzt SPNV – und dessen Finanzierung liegt aber grundsätzlich bei den Ländern und teilweise bei den Kommunen. Der Bund unterstützt die Länder bei der Bewältigung dieser Aufgabe mit finanziellen Mitteln, unter anderem über das Regionalisierungsgesetz, also Regionalisierungsmittel. In den vergangenen Jahren hat der Bund mehrfach die Regionalisierungsmittel erhöht – zum einen im Rahmen des Klimaschutzpakets der Bundesregierung, zum anderen zur Unterstützung des Sektors bei der Bewältigung der coronabedingten finanziellen Nachteile.
(Beifall Gruppe der FDP)
Gerade weil der ÖPNV Ländersache ist, liegt es in Ihrer Verantwortung, Frau Ministerin Karawanskij, und in der des TMIL, den Bürgern ein Angebot zu unterbreiten. Die Bedeutung der Mobilität wird im Koalitionsvertrag der Bundesregierung herausgehoben und die Absicht erklärt, einen Aufbruch in die Mobilitätspolitik zu vollziehen und dabei unter anderem eine für alle bezahlbare Mobilität zu ermöglichen. Dafür haben auch wir als Parlament des Freistaats Thüringen und Sie als Landesregierung einen Beitrag zu leisten. Wenn es schon nicht möglich ist, zusätzliche Züge aufs Gleis zu setzen, weil es an Mensch und Material bei den EVU scheitert, dann verhandeln Sie bitte die Möglichkeit, den kommenden Intercity mit dem Nahverkehrstarif nutzbar zu machen. So hat es sich zumindest in den letzten Jahren auf dem Teilabschnitt Erfurt–Gera über Jena bewährt; ich selbst darf das auch nutzen, auf meinen Strecken nach Hause oder von Zuhause hierher. Diese Möglichkeit, meine Damen und Herren, muss doch auch auf der Saalebahn gegeben sein und wäre in unseren Augen der Minimalkonsens für den zukünftigen Verkehr auf dieser Strecke. Meine Damen und Herren, in diesem Sinne wünsche ich Frau Ministerin viel Erfolg bei diesem, unserem Arbeitsauftrag. Ich möchte die verbleibenden Sekunden noch nutzen, um auf das Wettern von Frau Lukin gegen die Privatwirtschaft einzugehen. Privatwirtschaft ist nicht per se unsozial, das ist immer ein falsches Denken. Sondern Privatwirtschaft bringt – das haben wir gerade im SPNV auch immer wieder erleben dürfen – durch den Wettbewerb auch finanziell interessante Aspekte und vor allem auch eine andere Leistung in den Zügen. Deswegen ist es falsch, per se gegen private Unternehmen zu wettern. Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen.
(Beifall Gruppe der FDP)
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Zugverkehr in Ostthüringen nicht abhängen: Saalebahn und Mitte-Deutschland-Verbindung in Qualität und Quantität weiter ausbauen!“
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Frau Ministerin Karawanskij für die Landesregierung, bitte schön.
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Zugverkehr in Ostthüringen nicht abhängen: Saalebahn und Mitte-Deutschland-Verbindung in Qualität und Quantität weiter ausbauen!“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, ich fange mal mit dem Titel der Aktuellen Stunde an, da steht nämlich: „Zugverkehr in Ostthüringen nicht abhängen: Saalebahn und Mitte-DeutschlandVerbindung in Qualität und Quantität weiter ausbauen!“ Ich fange gleich mit diesem Teil an, weil der zu dem Angebot und vor allen Dingen der Wahrnahme gehört, wie wir weiterhin in Zukunft dieses Kernstück des ÖPNV vor allem im östlichen Teil Thüringens zur Verfügung stellen und dass wir auf der einen Seite noch diese verbleibende Form der Elektrifizierungen benötigen. Es ist vor allen Dingen ein Kernstück für die Dekarbonisierungsstrategie des Schienenverkehrsnetzes in Thüringen, was dann ab 2028/2030 und folgende Jahre, vor allen Dingen ab 2032 dann greift und wo wir als Thüringer Landesregierung auch in der Diskussion hier im thüringischen Landtag ein ganz klares Bekenntnis haben, dass wir die Zweigleisigkeit wollen und wo wir als Land sehr wohl auch in Vorleistung gehen und hier mit den Planungsleistungsphasen 1 und 2 dann 4,6 Millionen Euro Landesmittel in die Hand nehmen. Wir sehen, dass nicht nur die Anbindung an der Städtekette erfolgt, sondern dass wir generell den Blick darauf haben, einen Nahverkehrsplan zu erstellen, einen bedarfsgerechten ÖPNV zu erstellen und damit in die Planung in die Zukunft gehen und natürlich damit die Wandlungen, die wir in den Prozessen haben, denen wir uns als Gesellschaft stellen, die da beispielsweise Verkehrswende oder Dekarbonisierung heißen, in Thüringen mit umzusetzen. Aber das heißt auch auf der anderen Seite, dass wir einen sicheren, einen zuverlässigen ÖPNV gewährleisten wollen, der ein Bestandsangebot darstellt, aber natürlich auch eine Angebotsausweitung darstellt und wo wir vor allen Dingen auch eine hohe Qualität sicherstellen können für die Pendlerinnen und Pendler, für die Nutzerinnen und Nutzer. Das heißt eben auch, dass wir das ins Verhältnis setzen zu dem, was wir an begrenzten Mitteln zur Verfügung haben und dem, was wir dann als ÖPNV bei Kostensteigerung bedarfsgerecht ausbauen können. Da möchte ich an dieser Stelle noch mal sagen, zum einen ist es gelungen, in den vergangenen mehr als zehn Jahren, in denen vor allen Dingen auch Rot-Rot-Grün hier in der Verantwortung steht, eine Verdoppelung der Nachfrage zu erzeugen, wenngleich dies aber nicht gleich eine Verdoppelung der Nutzung bedeutet. Dass es nicht selbstverständlich ist, einen sicheren ÖPNV zu haben, das haben wir erleben dürfen, als Abellio am Ende des Tages genau auch auf diesen Strecken Insolvenz angemeldet hat und wir unglaubliche Kraftanstrengungen aufgewandt haben, um diese Strecken und diese Verträge weiterhin für die Pendlerinnen und Pendler zu sichern und wir es hier in einem beispiellosen Vorgang bislang auch mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus Sachsen-Anhalt und Sachsen geschafft haben, genau diese Strecke stabil und sicher zu gewährleisten. Ich möchte mich erst mal dafür bedanken, dass es so viel Unterstützung für ein Jugendticket gibt. Das finde ich klasse.
(Beifall DIE LINKE)
Das ist, glaube ich, das richtige Signal nicht nur vor der Einführung des Deutschlandtickets, sondern um Regionen attraktiv zu gestalten auch im Sinne dessen, dass wir natürlich auch eine junge Generation an ÖPNV gewöhnen und damit den Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf den ÖPNV ermöglichen wollen. Aber ich möchte noch den zweiten eil der Aktu T el len Stunde in den Blick nehmen, der jetzt hier vor einer sehr intensiven Debatte stand, und auch noch mal die historische Dimension ein Stück weit mit aufrufen, denn das Ganze ist nicht aus sich selbst heraus entstanden. Dass ich dasitze und den Nah verkehrsplan entwickle und sage, hier soll irgend wie eine Region abgehangen werden, ist mitnichten der Fall. Der Nahverkehrsplan, wie er jetzt aufge stellt wird, resultiert natürlich daraus, dass mit der Neubaustrecke VDE 8 im Dezember 2017 dann die ICE-Verkehre aus dem Saa etal über Jena einge l stellt wurden. Die DB hat auf Drängen der Landes regierung zugesagt, dass es eine zweistündige ICE-Verbindung als Kompensation geben soll: Karlsruhe–Nürnberg–Saalfeld–Jena–Naumburg und Leipzig. Temporär wurde der Regionalex press 42 als zweistündige Verlängerung dann auch von Saalfeld über Jena nach Leipzig aufgelegt. Für diese Linienverlängerung – das möchte ich noch mal in Erinnerung rufen – werden keine Regionali sierungsmittel bezahlt, sondern 5,5 Millionen Euro jährlich originär aus Landesmitteln, um genau diese Durststrecke bis zur Einführung des IC zu kompen sieren. Jetzt – ie es manchmal so im Leben ist – w kommen verschiedene Sachen zusammen. Es kommt zum einen die Situation zusammen, dass hier Zugpaare, die zugesagt wurden, acht insge samt, nicht entsprechend geliefert werden können und es deswegen damit nur ein lückenhaftes Ange bot im Schienenpersonenfernverkehr, also das, was die Deutsche Bahn selbst bestellt, angeboten wird. Die Kritik ist, dass es außerdem noch eine Baustelleneinschränkung geben soll ab April nächs ten Jahres für ein ahr und dass wir darüber hinaus J noch den Druck bzw. eine andere gesellschaftliche Situation haben vor dem Hintergrund der Einfüh rung des Deutschlandtickets ab nächster Woche. Damit einher geht die Frage: Wenn da Züge wegfallen, können wir damit nicht die Tarife integrieren? Ich habe vorhin mit Bürgermeister Kania gesprochen. Wir sitzen morgen auch noch mal mit der Region, auch mit PRO BAHN und den Angebotsplanern zusammen, was wir auch schon die ganze Zeit tun, weil es nämlich gar nicht so einfach ist, so eine Streckenplanung zu machen. Es ist ja schön, wenn es dann mehr Züge gibt. Man muss allerdings beachten, welche Züge dann weiterhin noch auf der Strecke fahren, und das muss alles ordentlich getaktet werden, um das Optimum für die Region rauszuholen. Im Moment sieht es so aus, dass die Bahn zugesagt hat – nachdem sie erst einmal gesagt hat, wir schaffen nicht die acht Zugpaare, sondern wir schaffen nur drei –, insgesamt fünf auf den Weg zu bringen. Wir selbst haben, weil diese Strecke eine wichtige Pendlerinnenstrecke ist – es pendeln etwa 14.000 Menschen aus dem Jenaer Raum in den Südraum, aber auch aus dem Saalfelder Raum pendeln etwa 9.000 Menschen sozusagen zurück; es ist eine wichtige Strecke –, als Land originär hier für einen Verstärkerzug, gerade für die Pendlerzeiten am Nachmittag, gesorgt und nehmen dafür schon 1,2 Millionen Euro mehr Geld in die Hand, um hier für eine Entlastung zu sorgen. Ich bin auch gewillt, für die Baustellenphase weiterhin nichts unversucht zu lassen, um hier eine Tarifintegration zu schaffen bzw. zu ermöglichen. Aber auch hier befinden wir uns in einer Gemengelage zwischen europäischer Vergabe, zwischen Fernverkehr und dem, was wir aus den Regionen wollen. Dann muss ich ganz klar sagen, wir haben die Gespräche gesucht, mit Bayern, mit Sachsen-Anhalt und Sachsen, und für sie, für unsere Nachbarn, ist es eine nachgeordnete Strecke und sie lehnen diese Tarifintegration ab. Wenn wir jetzt als Thüringen beispielsweise für diese Bereiche das schaffen würden, also sagen wir für den Thüringer Abschnitt, so nutzt es doch denjenigen nicht, die dann beispielsweise bis Leipzig durchfahren müssten. Also insofern lassen wir hier nichts unversucht und versuchen, hier tatsächlich auch eine Milderung zu schaffen. Das, was mich an der Stelle ein bisschen fuchsig macht, ist, dass wir zusätzlich die Neuerung des Nahverkehrsplans unberücksichtigt lassen. Eine Forderung, die wir ganz klar im neuen Fahrplan aus der Region erreicht haben und jetzt auch umsetzen können, sind schnelle Nahverkehrszüge von Saalfeld durchgebunden nach Leipzig mit einer Anbindung an den Fernverkehr nach Berlin, also der RE 15 und genauso auch die wichtige Linie RB 25 Saalfeld–Jena–Halle, die unverändert angeboten wird und dann als richtige Taktung mit angeboten wird. Deswegen bin ich ein wenig traurig, dass wir jetzt darauf stieren – zugegebenermaßen eine sehr unbefriedigende Situation, die jetzt im Moment vor allem uns deutlich vor Augen führt, dass die Infrastruktur tatsächlich auch der Deutschen Bahn jahrelang nicht angefasst bzw. verbessert wurde –, aber nicht sehen, welche Taktfahrplanänderungen und positiven Entwicklungen wir dennoch auf dieser Strecke auch für die Saalfelder anbieten bzw. für die Region. Ich möchte an dieser Stelle sagen, ich brauche dafür nicht den Aufruf des Parlaments. Wir befinden uns in einem konstanten Austausch auch mit der Deutschen Bahn, und zwar ganz unterschiedliche Infrastrukturprojekte betreffend. Wenn wir eine Mobilitätswende wollen, wenn wir gleichzeitig aber auch in die Infrastruktur reininvestieren, die nicht nur den Personenverkehr im Blick hat, sondern vor allen Dingen auch den Güterverkehr im Blick hat, dann brauchen wir weiterhin nennenswerte, große öffentliche Investitionen in die Schieneninfrastruktur. Denn – und das hat die Deutsche Bahn deutlich gemacht, auch als Quasioffenbarungseid dessen, was wir als Baustellen zu erwarten haben in den kommenden Jahren – wir werden nicht umhinkommen, hier weiterhin zu investieren, denn ansonsten bleibt Verkehrswende nur auf der Straße oder auf halber Strecke stecken und keine echte Verkehrswende. Hier brauchen wir tatsächlich Geld, wir brauchen aber auch Menschen und Material und Know-how, um hier investieren zu können, damit dieser Wechsel gelingt. Das werden wir nicht nur aus Thüringen allein erreichen und schaffen können. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Zugverkehr in Ostthüringen nicht abhängen: Saalebahn und Mitte-Deutschland-Verbindung in Qualität und Quantität weiter ausbauen!“
Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde und rufe auf den zweiten Teil Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/7776 Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Jankowski.
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Eine Zukunft für die Bildung: Thüringer Schulpolitik muss mehr sein als Verwaltung des Niedergangs“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Eltern und Schüler am Livestream und natürlich auch liebe Gäste auf der Tribüne! Der Titel unserer Aktuellen Stunde lautet „Eine Zukunft für die Bildung: Schulpolitik muss mehr sein als Verwaltung des Niedergangs.“ Aber leider ist diese Landesregierung augenscheinlich nicht in der Lage, mehr zu tun, als genau diesen Niedergang weiterhin nur zu verwalten. Von Jahr zu Jahr verschlimmert sich die Situation an unseren Schulen, inzwischen wartet man ja schon mit Schrecken auf den nächsten IQB-Bericht, mittlerweile schneiden unsere Thüringer Viertklässer im Bereich „Lesen“ im Ländervergleich am schlechtesten ab. Jeder fünfte Thüringer Viertklässer schafft beim Lesen nicht einmal mehr den Mindeststandard und in den anderen untersuchten Kompetenzbereichen sieht es leider auch nicht viel besser aus. Mittlerweile verlässt fast jeder zehnte Schüler in Thüringen die Schule ohne einen Abschluss und diejenigen, die die Schule mit Abschluss verlassen, sind immer öfter kaum noch ausbildungs- oder studierfähig. Beinahe täglich bekomme ich E-Mails, Anrufe und Schreiben von Eltern und Großeltern, die sich Sorgen um die Bildung ihrer Kinder machen. Ich denke, den meisten anderen Abgeordneten hier im Hohen Hause wird das auch so gehen. Die Eltern schildern die Situation ihrer Kinder in der Schule und berichten, wie viel Unterricht ausfällt, dass ihre Kinder teilweise tageweise zu Hause bleiben müssen und nur Arbeitsblätter bekommen. Mal fällt seit einem halben Jahr an der Schule ihrer Kinder der Physikunterricht aus, mal fand ein Jahr kein Chemieunterricht statt oder er wurde ganz von der Stundentafel gestrichen und teilweise kann sogar der Unterricht in den Kernfächern nicht mehr ausreichend abgedeckt werden. Die Eltern machen sich Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder, dass sie es später schwer haben werden, wenn sie zum Studium gehen wollen oder eine Lehre absolvieren möchten, da ihnen elementare Kenntnisse fehlen, die sie für ihren weiteren beruflichen Lebensweg dringend brauchen. Sie haben aber vor allem das Vertrauen verloren, dass der Freistaat seinem Bildungsauftrag und seiner Verpflichtung, für eine ordentliche Bildung der Kinder zu sorgen, überhaupt noch nachkommen kann.
(Beifall AfD)
Mittlerweile haben wir über acht Jahre eine rot-rotgrüne Landesregierung und seit über acht Jahren bekommt sie die Probleme augenscheinlich nicht in den Griff. Der Investitionsstau an unseren Schulen ist so hoch wie nie und hat sich in der rot-rot-grünen Amtszeit von etwa 1 Milliarde Euro auf über 2 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Der Lehrermangel ist so hoch wie nie, so viel Unterricht wie nie zuvor fällt aus. Aber anstatt die Probleme zu lösen, versucht sich diese Landesregierung lieber an immer neuen Bildungsexperimenten, die unsere Schulen und Lehrer zusätzlich belasten. Zum Beispiel hält sie weiterhin am Kurs der Inklusion mit der Brechstange fest – gegen den Willen vieler Eltern und vor allem, ohne dass dafür das nötige Personal und die Ausstattung an den Schulen überhaupt vorhanden sind.
(Beifall AfD)
Als ich vor rund einem Jahr vor einer Überlastung unserer Schulen durch die ukrainischen Schüler warnte, wiegelte der Bildungsminister hier im Plenum nur ab und meinte, dass er kein Problem sehe und die Schulen ja hoch motiviert seien und dort schon fleißig Sonnenblumen gemalt und Friedenstauben gebastelt werden. Jetzt sehen wir ein Jahr später, wohin uns diese Kurzsichtigkeit geführt hat.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Ein Zyniker!) Die Klassen werden immer größer und werden immer weiter vollgestopft, die Lehrer werden mit den Integrationsproblemen größtenteils allein gelassen und in den Städten Gera und Erfurt befinden sich Schüler mittlerweile auf Wartelisten und können nicht beschult werden. Während in den großen Städten die Schulen überfüllt sind und die Beschulung aller Kinder nicht mehr sichergestellt werden kann, verunsichert Rot-Rot-Grün aber gleichzeitig vor allem die Bevölkerung im ländlichen Raum, da hier die Existenz von Dutzenden kleinen Schulen infrage gestellt wird.
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Dum-
mes Zeug!) Mal sind es angeblich zu wenige Kinder in der Schule, mal soll die Schule einfach aus Kostengründen infrage gestellt werden, wie die momentane Diskussion um den Erhalt des Gymnasiums in Schlotheim zeigt. Die Eltern müssen zu Recht befürchten, dass vor allem im Fall von Schulschließungen im ländlichen Raum ihre Kinder ewig mit dem Schulbus unterwegs sein und dann in überfüllten Klassen sitzen müssen, falls dort überhaupt noch Unterricht stattfinden kann. Das alles sind die Resultate aus acht Jahren rot-rot-grüner Regierungsverantwortung, aus acht Jahren, in denen insbesondere die Linke das Bildungsressort innehatte, und acht Jahren, in denen es mit unserem Bildungssystem stetig bergab ging.
(Beifall AfD)
Otto von Bismarck sagte einmal: Politik ist die Kunst des Möglichen. Diese Landesregierung zeigt immer wieder aufs Neue, dass sie diese Kunst nicht beherrscht, dass sie maßlos überfordert ist und dass mit ihr vor allem nichts möglich ist.
(Beifall AfD)
Viele Bürger haben das Vertrauen in unser Bildungssystem verloren. Sie haben das Vertrauen darin verloren, dass ihre Kinder noch eine ausreichende Bildung bekommen, die sie für ihren späteren Lebensweg dringend brauchen. Vor allem haben sie das Vertrauen in diese Landesregierung verloren, die die Probleme nicht lösen kann, sondern den Niedergang unseres Bildungssystems augenscheinlich nur noch weiterverwalten möchte. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Eine Zukunft für die Bildung: Thüringer Schulpolitik muss mehr sein als Verwaltung des Niedergangs“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen und natürlich auch sehr geehrte Gäste hier im Hohen Haus! Die Aktuelle Stunde, beantragt von der AfD: Was daran aktuell ist, erschließt sich, glaube ich, auch nur der AfD, denn tatsächlich arbeiten die demokratischen Fraktionen
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Sie müssen
etwas mit Bildungspolitik zu tun haben!) – erst mal zuhören – seit Jahren mit unterschiedlichen Konzepten – das gehört auch dazu – an der Verbesserung der Lehrerversorgung und Verbesserung der Unterrichtsabsicherung und das Ministerium, die Schulämter allemal.
(Zwischenruf Abg. Dr. Lauerwald, AfD: Das
klappt ja nicht!) Zu nennen wäre hier, dass wir unter anderem zwei Schulgesetzentwürfe vorliegen haben, dass wir unter anderem das KJHAG, also Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetz, verändert haben, dass wir im Haushalt umfangreich Vorsorge getroffen haben und dass wir Anträge der demokratischen Fraktionen wie zum Beispiel zur Digitalisierung hier gemeinsam beschlossen haben. Bei allem hatte die AfD null Anteil. Und ehrlich, haben Sie irgendeinen Vorschlag von der AfD gehört, wie es anders geht? Ich nicht.
(Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Die wer-
den doch eh alle abgelehnt!) Das ist das Problem, genau das ist das Problem. Zum Beispiel hat die AfD bei all dem, was wir gemacht haben, keine Zustimmung zur A 13 für Grundschullehrer gegeben, aber sie beklagt, dass die Grundschulen zu wenig Lehrkräfte haben. Das muss man mir mal erklären. Da gibt es keine schlüssige Erklärung. Zum Beispiel gibt es zwei unterschiedliche Schulgesetze. Ich möchte noch mal die Schwerpunkte unseres Schulgesetzes von Rot-Rot-Grün benennen. Da ist einmal das praxisorientierte Lernen, das als besondere Lernform von allen Anzuhörenden in der Anhörung im Bildungsausschuss befürwortet wurde, um die Abschlussfähigkeit zu stärken. Wir haben die Umsetzung digitaler Lernformen verbunden mit digitaler Lernmittelfreiheit, wir haben die Stärkung der Schulsozialarbeit in unserem Gesetz, wir haben die Assistenzkräfte drin, wir haben einen Ausbau der Ganztagsschulen und einen Ausbau des längeren gemeinsamen Lernens und ja, zur besseren Unterrichtsabsicherung gerade auch im ländlichen Raum hinterfragen wir die Einzügigkeit von Grundund Regelschulen. Das machen wir deswegen – ich will es nur mal sagen, darauf können Sie dann gern eingehen, Kollege Tischner, denn Sie positionieren sich dort genauso falsch wie die AfD –, weil an einer einzügigen Grundschule in der Regel vier Pädagoginnen arbeiten. Wird eine krank – und das ist die Regel gerade in der Erkältungszeit, manchmal sogar zwei –, kommt es automatisch zu entweder Unterrichtsausfall oder Klassenzusammenlegung. Deswegen schlagen wir vor, eine Grund- und Regelschule muss zukünftig prinzipiell zweizügig sein. Das ist insbesondere durch Kooperation zu erreichen. Kein einziger Schulstandort ist dadurch gefährdet.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: So ein
Quatsch!) Dazu können Sie sich doch gern nachher noch mal positionieren.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Wenn ich
vier Klassen habe und vier Lehrer, die aber das Gleiche tun, es ist also egal, wie herum ich das mache!) Nein, wir haben nämlich unterschiedlich große Schulstandorte. Wir haben kleine Schulstandorte neben großen Schulstandorten und die großen Schulstandorte können dann wesentlich besser den Unterricht auch mit abdecken, indem von vornherein der Unterricht mit geplant wird. Aber, wir erklären es Ihnen gern auch noch mal im Ausschuss, Kollege Tischner. Jetzt aber noch mal zu dem besonderen Punkt: Was macht denn eigentlich eine demokratische Opposition zu einer echten Opposition? Nämlich dass sie inhaltliche Vorschläge einbringt. Noch mal: Ich bin jetzt acht Jahre im Landtag, ich habe noch keinen einzigen inhaltlichen Vorschlag zu einer Verbesserung unserer Schulen und unserer Kindergärten von der AfD hier gehabt, der tatsächlich diskutiert werden kann, der tatsächlich eine Verbesserung bringt.
(Unruhe AfD)
Das ist ein Totalausfall und das ist noch nicht mal die Erfüllung des Mindeststandards einer Opposi onsfraktion. Und deswegen sage ich: Fünf, setzen! ti Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Sechs, set-
zen!)
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Eine Zukunft für die Bildung: Thüringer Schulpolitik muss mehr sein als Verwaltung des Niedergangs“
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wieder eine Aktuelle Stunde der AfD zur Bildungspolitik.
(Zwischenruf Abg. Jankowski, AfD: Weil es
wichtig ist!) Der Spruch ist genauso klug wie Ihre Bildungspolitik, nämlich gar nicht.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Also, wenn Ihnen das Thema wirklich am Herzen liegen würde, würden Sie sich nicht permanent hier gerieren und kritisieren, sondern Sie würden mal konkrete Vorschläge machen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und 5 Minuten über das Problem zu reden, ist nämlich, nicht ein Problem gelöst zu haben.
(Unruhe AfD)
Bleiben Sie mal ruhig! Ich will Ihnen auch mal, weil Sie ja auch gern zitieren, ein Zitat von Alexander von Humboldt sagen: „Aber es ist nicht genug zu klagen, sondern man muß arbeiten, den Klagen abzuhelfen.“ Und das bedeutet im Parlament, dass man eigene Vorschläge macht und eben das Thema nicht nur mit erhobenen Zeigefingern kritisiert oder thematisiert.
(Beifall Gruppe der FDP)
Und es gäbe ja auch genug zu sagen, was schiefläuft: Lehrkräftebedarf ist hoch – ungefähr 700 Lehrerstellen waren bis zum Anfang dieses Schuljahres unbesetzt –, auch die Frage der Auswirkungen, der Nachwirkungen der Schulschließungen bei Corona immer noch mit schulischen Defiziten der Leistung, psychisch-soziale Folgen und Härten, die es abzufedern gilt. Schon angesprochen: Die IQB-Studie zeigt, dass sich gerade im Bereich der Grundschule Defizite aufgebaut haben. Aber man muss doch mal sagen und fragen, wie man da wieder rauskommt. Da gehören ein Stück weit Optimismus und dann auch entsprechende parlamentarische Initiativen dazu. Auf dem Alten verharren reicht nicht. Denn beispielsweise haben Schülerinnen und Schüler einen anderen Anspruch auch an Schule entwickelt. Viele fordern aktiv neue Lehrinhalte ein und wollen auf das Leben vorbereitet werden. Das nimmt ja auch nicht wunder, dass Stillstand keine Lösung sein kann, wenn man bedenkt, dass sich das Gesamtwissen der Menschheit alle 15 Jahre verdoppelt. Also: Reformen, Reformwille, die Dinge nach vorn zu treiben, das ist entscheidend, um gute Bildungspolitik zu machen. Da hilft diese Niedergangsromantik der AfD nicht weiter. Die Losung haben Sie auch auf Ihrer Homepage geschrieben: „Keine Experimente!“ Also, das ist die denkbar schlechteste Lösung, nämlich Sie koppelt Thüringen weiter ab, wenn Sie eben weiterhin digitale Lösungen nicht wollen,
(Beifall DIE LINKE)
wenn Sie Angst machen, statt Optimismus zu verbreiten. Deswegen ist ja die Frage: Was kann man tun? Wir haben hier zahlreiche Vorschläge gemacht. Wir diskutieren hier auch mit den anderen Fraktionen, sicherlich von sehr unterschiedlichen und differenten Standpunkten geleitet, aber wenigstens inhaltlich ganz konkret. Und ja, es nimmt sogar wunder, dass man sich dann auch mal in Kompromissen ergibt und – das haben Sie eben hier gesagt, Bismarck zitiert – das Mögliche tut, was unter diesen Mehrheitsverhältnissen möglich ist. Da sind wir kompromissbereit, aber erst, nachdem wir unsere eigene Position in die Debatte eingebracht haben. Es gibt natürlich auch hinreichend absurde Beispiele – auch in Thüringen. Sie wissen ganz genau: EU-weite Regelung im Umsatzsteuerrecht. Ja, da hat das Thüringer Ministerium die Schulleitungen aufgefordert, eine Übersicht aller schulischen Einnahmeaktivitäten aufzulisten und damit für die korrekte Ausführung für die Umsatzbesteuerung zu sorgen. Dadurch entsteht natürlich den Schulen ein erheblicher Verwaltungsaufwand. Jetzt sage ich etwas, was mir normalerweise nicht so über die Lippen kommt. Hier heißt es tatsächlich mal, Bayern zu loben. Dort existiert bereits eine Handreichung, in der die rechtlichen Fragen längst geklärt werden. So ein Kuchenbasar kann wahrscheinlich in Thüringen nur sehr bedingt anders aussehen, als das in München oder in Bayern ist. Also, man muss das Rad nicht immer neu erfinden, vor allem wenn es darum geht, Lehrerinnen und Lehrer und Schule von Bürokratie zu entlasten. Was braucht es? Wir brauchen klare und transparente bürokratiearme Strukturen, wir brauchen Leistungs- und Chancenorientierung – sowohl bei Schülern als auch bei den Lehrkräften – und wir brauchen ein klares Bekenntnis zu eigenverantwortlicher Schule.
(Beifall Gruppe der FDP)
Was ist eigenverantwortliche Schule? Da ist die Frage: Wann erlauben wir den Schulen, mit ihren knappen Personalressourcen pragmatisch zu haushalten? Schulleiter müssen auch in der Lage sein – und sie sind es auch –, über ihr Personal selbst zu entscheiden, über die Mittelverwendung zu entscheiden und auch über ein gewisses Maß an Spielraum bei der Erprobung neuer pädagogischer Konzepte zu reden und zu entscheiden. Das ist der Unterschied. Wir bringen Konkretes ein – Sie reden über die Probleme. Wir sind Optimisten – Sie sind Pessimisten. Das ist der Unterschied. Und Thüringen braucht mehr Optimismus als Pessimismus.
(Beifall CDU, Gruppe der FDP)
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Eine Zukunft für die Bildung: Thüringer Schulpolitik muss mehr sein als Verwaltung des Niedergangs“
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, mein Vorredner hat viel Wahres gesagt. Aber in einer Hinsicht muss ich ihn korrigieren: Ich glaube, ein Kuchenbasar in Bayern wird sich inhaltlich sehr deutlich von einem in Thüringen unterscheiden, wir haben ganz andere Grundlagen.
(Beifall Gruppe der FDP)
Aber im Ernst: Die AfD hat heute wieder mal eine Aktuelle Stunde eingebracht. Ich würde sagen, da gab es wohl eine Überdosis Oswald Spengler. Da ist vom Niedergang die Rede, da ist die Rede von Schreckensmeldungen an unseren Schulen und es ist nicht mehr weit zu dem bei Spengler prognostizierten Untergang des Abendlandes, nach dem, was die AfD hier zeigt. Sie schauen auf jedes Politikfeld – heute ist es die Bildung – mit einem Blick, der aussagt: Hier ist alles ganz schlecht und alles ist ganz fürchterlich. Genauso wie bei anderen Politikfeldern geht es Ihnen nicht um Lösungen, es geht um Skandalisieren, es geht um Schreckens- und Katastrophenszenarien, denn das ist die Art, in der Populisten Nektar saugen. Genau das lehnen wir ab! Hier ist schon verschiedentlich gesagt worden, was wir deutlich anders machen. Ich möchte an dieser Stelle einfach mal die positive Botschaft rüberbringen: Seit Dienstag – also seit gestern – schreiben 6.000 junge Menschen in Thüringen Abitur. Sie gehen nicht mit Zukunftsängsten und Versagensproblemen und völlig verunsichert in diese Prüfungen, sondern sie gehen mit Sicherheit überwiegend durch ihre Lehrerinnen und Lehrer gut vorbereitet in diese Prüfungen. An dieser Stelle den Lehrerinnen und Lehrern mein herzlichster Dank dafür, dass sie auch in schwierigen Zeiten Unterricht aufrechterhalten.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben das als Koalitionsfraktionen in diesem Parlament unterstützt, indem wir noch einmal Anpassungen an die Folgen von Corona vorgenommen haben. Wir haben etwas getan, um Prüfungsaufgaben und um die Durchführung der Prüfungen an die Situation anzupassen. Wir sind nicht tatenlos! Wir sind auch nicht so, dass wir sagen: Es gibt keine Probleme. Das wäre gelogen. Natürlich haben wir Probleme. Aber wir arbeiten an Lösungen. Es mag nicht jede Lösung, die wir vorschlagen, jedem gefallen. Da hat Herr Tischner mit Sicherheit andere Vorstellungen als wir und Kollegin Franziska Baum hinter mir hat noch mal andere Vorstellungen, aber wir reden darüber. Wir haben auch durchaus schon gemeinsam Probleme gelöst. Ich will jetzt mal an den wirklich breit getragenen Digitalisierungsantrag erinnern, den wir beschlossen haben, an dem wir sehr konstruktiv gearbeitet haben. Genau das unterscheidet alle demokratischen Fraktionen von der AfD: Am Ende geht es überwiegend um die Sache und wir werden ins Gespräch kommen. Es wurde hier verschiedentlich gesagt, dass wir zwei Gesetzentwürfe mit vielen Vorschlägen im Parlament haben. Ich möchte mal darauf hinweisen, dass wir außer den Dingen, die Torsten Wolf hier schon gesagt hat, noch verschiedene andere Punkte haben und aus den Krisen und aus den Erfahrungen lernen. Zum Beispiel wollen wir die Schulsozialarbeit deutlich ausbauen und das ist zum Beispiel ein Mittel – die Erfahrung in Eisenach lässt grüßen –, die Abbrecherquote zu senken, also die Quote der Schüler ohne Schulabschluss. Aus diesen Erfahrungen lernen wir. Ich glaube, das ist auch das Entscheidende. Wir werden sicher streiten. Wir haben das auch in der Anhörung schon so ein bisschen erlebt, da hat die AfD überwiegend nur dabeigesessen und hat das über sich ergehen lassen, während andere mit Fragen und mit Vorschlägen sehr gut umgegangen sind. Ich bin überzeugt, wir werden am Ende eine gemeinsame Lösung bekommen. Wie groß die sein wird, wie groß die Gemeinsamkeiten sein werden, werden wir sehen. Aber das unterscheidet uns eben. Pragmatische Lösungen auf der einen Seite, Populismus und Horrormeldungen auf der anderen Seite. Das ist wie bei vielen Beiträgen der AfD auch diesmal wieder so. Ich zitiere Kurt Schumacher: Jeder dieser Beiträge ist ein „dauernder Appell an den inneren Schweinehund im Menschen“. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Eine Zukunft für die Bildung: Thüringer Schulpolitik muss mehr sein als Verwaltung des Niedergangs“
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne und die, die uns am Livestream verfolgen! Zur Schaufensterpolitik der AfD-Fraktion ist von meinen Vorrednern genug gesagt worden. Mir ging so durch den Kopf: Hoffentlich findet sich mal ein Journalist, hoffentlich findet sich mal ein Wissenschaftler, der bei uns hier im Thüringer Landtag Einsichtnahme in die Ausschussprotokolle beantragt und dann mal eine Auswertung macht, wie da die Anteile der AfD sind.
(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Denn allein mit Kleinen Anfragen, die dann bei der AfD im Papierkorb landen, ist es eben nicht getan, sondern wir sind ein Arbeitsparlament – das haben Sie wahrscheinlich auch gerade vom Besucherdienst erfahren –, wir machen die Arbeit vor allem im Ausschuss und da schweigt die AfD in der Regel. Aber wir als Union sind trotzdem immer bereit und es ist wichtig, über das Thema „Bildung“ hier in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Denn – da muss und will ich mich natürlich auch so ein bisschen von den Regierungsfraktionen abgrenzen, das ist auch zwingend notwendig – das, was die rot-rot-grüne Landesregierung in den letzten neun Jahren im Bildungsbereich getan hat, ist eine Bankrotterklärung. Es ist ein Armutszeugnis, wenn man sich anschaut, dass wir Tausende mehr Schüler haben, aber Hunderte weniger Lehrer in diesen neun Jahren. Es ist eine Bankrotterklärung, dass wir weniger Studierende im Lehramt an unseren Universitäten haben. Es ist eine Bankrotterklärung, dass mehr Schüler ohne Schulabschluss unsere Schulen verlassen. Es ist eine Bankrotterklärung, dass mehr Lehrer langzeitkrank sind und immer mehr Schülerinnen und Schüler fehlende Zeugnisnoten haben. Als CDU-Fraktion bringen wir immer wieder Anträge hier in das Hohe Haus ein, die dann – Gott sei Dank – meistens an den Ausschuss überwiesen werden, aber eben nur schwer wieder das Licht hier im Parlament, im Plenum erblicken. Wir haben zuletzt einen großen Antrag zur Erhöhung der Attraktivität des Lehrerberufs eingebracht, in dem wir über 30 Vorschläge zum Thema „Einstellungs- und Aufstiegsbedingungen verbessern“ machen, mit denen wir sagen, wie wir die Lehrerbildung verbessern wollen, wie wir das Engagement der Kolleginnen und Kollegen verbessern wollen. Wir haben Vorschläge gemacht, wie die Schulleitungen zu stärken sind, wie Seiteneinsteiger besser qualifiziert und unterstützt werden sollen. Und ja, es gibt durchaus ab und zu auch mal Beschlüsse hier im Haus, bei denen wir uns einig sind und etwas beschließen. Und dann kommt das große Problem – darauf möchte ich jetzt in meiner Rede eingehen –, dass es für unseren Bildungsminister, unser Bildungsministerium und die gesamte Landesregierung oftmals vielleicht auch vor allem durch die Uneinigkeit zwischen dem Wissenschaftsministerium, das für die Lehrerbildung/ ‑ ausbildung zuständig ist, und dem Bildungsministerium zu mangelhafter oder gar keiner Umsetzung der Entscheidungen kommt. Wenn die GEW heute erst wieder fordert, wir brauchen mehr Personal in den Kindergärten, wir brauchen mehr Personal in den Schulen, wir brauchen mehr Hortnerinnen und Hortner, dann ist das richtig und dringend notwendig, aber dann muss man eben auch seine Hausaufgaben in der Landesregierung machen. Man muss als Allererstes mehr ausbilden oder die Ressourcen heben, die zu heben sind. So verstehe ich zum Beispiel nicht, Herr Minister, dass Ihr Ministerium mir in einer Kleinen Anfrage jetzt erst kürzlich auf die Frage, ob wir endlich die Erzieherinnen und Erzieher von 80 Prozent auf 100 Prozent hochsetzen können, damit wir in den Grundschulen wenigstens für Entlastung sorgen, damit wir sie eben nicht schließen müssen, so wie es Herr Wolf gerade wieder angedeutet hat, sagt, ja, also die im Titel genannte Maßnahme ist kein geeignetes Instrument zur unmittelbaren Reduzierung von Unterrichtsaufall und zur Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer. Das, meine Damen und Herren, ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Es ist auch der falsche Weg, wenn wir hier als Landtag mehrfach beschlossen haben, an der Universität in Jena einen Studiengang für naturwissenschaftliche Fächer – Physik, Chemie – zu entwickeln, bei denen wir große Probleme in der Gewinnung von Lehrern haben, und dann das Wissenschaftsministerium – heute wieder nicht da, obwohl es eben gerade für die Lehrerbildung zuständig ist –, und hier der Wissenschaftsminister von der SPD seit Jahren nichts tut, und uns dann in einer Kleinen Anfrage vom Wissenschaftsminister mitgeteilt wird, dass das Mint-Zentrum, das der Landtag dreimal beschlossen hat, im Rahmen der Lehrerbildung an der Universität Jena bislang nicht geplant ist. Das ist eine Katastrophe für all die jungen Leute, die Interesse haben, Physiklehrer, Chemielehrer, Mathematiklehrer zu studieren, und in die großen Mühlen geraten. Genauso ist es traurig, dass mir dazu, was wir hier im Landtag beschlossen haben, die Zulagen für Lehrer, die sich besonders an unseren Schulen engagieren, dann das Ministerium in einer Kleinen Anfrage antwortet: Die Sachen der Zulagen sind bisher nicht umgesetzt – und wir wissen alle, dass daran auch kaum gearbeitet wird. Ein letzter Punkt, wo das Ministerium uns leider auch im Stich lässt, das ist die Frage der Kooperation. Kollege Wolf hat ja gerade beschrieben, an einer kleinen Schule, wo vier Klassen sind, haben wir vier Lehrer. In der Regel ist es im ländlichen Raum so, da hat man nicht nur eine kleine Grundschule, sondern mehrere kleine Grundschulen, wo vielleicht an der anderen Schule auch vier Klassen sind mit vier Lehrern. Aber was haben Sie denn gekonnt, wenn Sie zwei Schulen mit jeweils vier Klassen und jeweils vier Lehrern haben, wie wollen Sie denn da irgendwas ausgleichen, auch wenn Sie die kooperieren lassen? Ihr Eindruck, wenn Sie sagen, es gibt Schulen, wo so viele Lehrer irgendwie vielleicht noch rumsitzen in den Lehrerzimmern und nichts zu tun haben: Die gibt es schlicht nicht mehr in Thüringen.
(Beifall CDU)
Deswegen fordern wir von der Landesregierung: Bilden Sie schneller aus, qualifizieren Sie Seiteneinsteiger! Und – das Allerwichtigste – vor allem: Stellen Sie schneller ein, denn wir sind als Thüringen Bummelletzter bei den Einstellungsverfahren. Vielen Dank.
(Beifall CDU)
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Eine Zukunft für die Bildung: Thüringer Schulpolitik muss mehr sein als Verwaltung des Niedergangs“
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Gäste, liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Lehrerinnen und Lehrer, es ist schon gesagt worden, leider traktiert uns die AfD immer wieder mit ähnlich lautenden Aktuellen Stunden. Aber zu tatsächlicher Arbeit, Diskussion oder sich zu engagieren in bildungspolitischen Fragen, dazu ist sie nicht bereit. Da bin ich Herrn Tischner für den Vorschlag durchaus dankbar. Ich fände das auch sehr interessant und würde gern den Aufruf unterstützen an interessierte Wissenschaftlerinnen oder Journalistinnen, sich doch mal die tatsächliche Arbeit der AfD im Bereich der Bildungspolitik anzuschauen, denn da ist leider nichts. Das Problem ist nur, wenn man permanent alternative Fakten bemüht, an die man offenkundig selber auch noch glaubt, dann befindet man sich irgendwann in einem völlig abgekoppelten Kosmos. Und das erleben wir hier leider immer wieder, da wird geschimpft, da wird gemotzt, da wird übertrieben, da wird schwarzgemalt. Ich finde, auf diesen Leim – in Anführungszeichen – darf niemand gehen. Und, Herr Tischner, da kommt jetzt meine Kritik: Wenn Sie dann weitermachen mit Begriffen wie „Bankrotterklärung“, „Armutszeugnis“ wird es nicht unbedingt besser. Fakt ist, wir haben Probleme in unserem Bildungssystem, ja, und dem stellen wir uns alle gemeinsam. Warum beispielsweise haben wir so wenig junge Lehrerinnen und Lehrer im System? Da gehört zur Wahrheit dazu: weil über Jahrzehnte auch nicht eingestellt wurde. Das hat eben nicht nur die rot-rot-grüne Landesregierung verbockt, das ist dann immer relativ einfach zu sagen, sondern das ist natürlich auch dem demografischen Wandel geschuldet, ja, das muss man ganz offen so gestehen. Und das ist auch dem geschuldet, dass wir mehr Schülerinnen und Schüler im System haben als beispielsweise geplant war. Und da bin ich wieder an einem Punkt, das will ich Herrn Jankowski auch so nicht durchgehen lassen: Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung, alle Kinder. Das gilt glücklicherweise für jedes Kind, unabhängig davon, woher es kommt oder warum es beispielsweise hier lebt. Wenn Sie dann hier zynisch lächelnd – Sie hören ja nicht mal zu – vom Pult erklären, die ukrainischen Kinder, die haben wir einfach so mit in die Schulen geholt, dann kann ich nur sagen: Ja, natürlich, weil das unsere Pflicht ist und weil es das Recht eines jeden Kindes ist, gerade, wenn es vor einem Krieg fliehen muss, dass es trotzdem Bildung erfährt.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, diese Kinder brauchen natürlich besondere Unterstützung. Das Wichtigste ist, dass sie dann zuallererst die Sprache erlernen, weil die Sprache selbstverständlich der Schlüssel dazu ist, zu verstehen, überhaupt sich verständlich machen zu können, lernen zu können. Da können Sie sich doch nicht hier hinstellen und quasi lächerlich machen, dass Friedenstauben gemalt oder Sonnenblumen gepflanzt werden, sondern da müssen wir doch anerkennen, dass in den Schulen eine ganz große Integrationsleistung erbracht wird. Da geht mein Dank an alle Schulen, die sich dem stellen
(Beifall DIE LINKE, SPD)
und die die Kinder hier aufnehmen und ihnen ein Stück weit Lebensqualität zurückgeben. Natürlich brauchen wir da mehr Lehrerinnen und Lehrer, auch und gerade mit Blick auf Deutsch als Fremdsprache, das wissen wir, weil es da ganz große Bedarfe gibt. Da brauchen wir mehr Sprachförderung und da müssen wir uns gemeinsam bemühen. Da gibt es keinen, und zwar wirklich keinen einzigen konstruktiven Vorschlag von dieser rechten Seite, was man da tun könnte, während andere über Seiteneinstiege nachdenken, während andere überlegen, wie wir beispielsweise auch ukrainische Pädagoginnen und Pädagogen mit hier ins System holen, wie wir die Anerkennung von Berufsabschlüssen auch aus dem Ausland schneller auf den Weg bringen können und vieles mehr. Wie gesagt: Kinder haben ein Recht auf Bildung. Das gilt es sicherzustellen, und zwar bestmöglich mit der Förderung für jedes Kind, so, wie es die braucht. So haben wir das auch in unserem Schulgesetz verankert und so diskutieren wir das ja auch gerade mit Blick auf die beiden Gesetzesinitiativen. Natürlich müssen wir auch überlegen, wie wir die Lehrerinnen- und Lehrerbildung verbessern. Auch da gibt es ja einen Antrag von uns, der in diesem Plenum hoffentlich endlich beraten wird,
(Zwischenruf Abg. Thrum, AfD: Und auch ei-
nen von der AfD!) weil uns klar ist, dass wir sagen, wir müssen schulstufenbezogen ausbilden, damit die Lehrerinnen und Lehrer auch breiter einsetzbar sind. Da gibt es andere Positionen, wie aus der CDU, die nehme ich selbstverständlich auch wahr und zur Kenntnis. Aber Fakt ist doch, wir können nicht nur meckern, sondern wir müssen etwas tun und das müssen wir gemeinsam tun. Das gilt auch für die Schulsozialarbeit: Da haben wir immer wieder Vorschläge gemacht, die halten Sie ja irgendwie für rot-rot-grünen Kokolores.
(Zwischenruf Abg. Thrum, AfD: Wir brauchen
Lehrer, keine Schulsozialarbeiter!) Ich sage Ihnen ganz deutlich: Ohne die Schulsozialarbeit wären unsere Schulen vielfach in einer noch sehr viel schwierigeren Situation. Wir müssen begreifen, dass die Multiprofessionalität an Schulen zunehmen muss. Das machen uns die skandinavischen Länder vor. Da gehören Schulpsychologie, Schulsozialarbeit und sogar die Schulärztinnen selbstverständlich mit in die Teams an den Schulen und das ist auch gut so. Ich wünsche mir, dass eben Schulen tatsächlich Orte des Lebens sind, wo die Kinder optimal gefördert werden. Dafür sollten wir alle das Beste tun und nicht nur hier vorn irgendwelche Motzreden halten, die ohnehin nur für die eigenen Kanäle fernsehtauglich gemacht werden. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Eine Zukunft für die Bildung: Thüringer Schulpolitik muss mehr sein als Verwaltung des Niedergangs“
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, gestern haben in Thüringen die Abiturprüfungen begonnen. Los ging es mit dem Fach Deutsch, weiter geht es am Freitag mit den Fremdsprachen, unter anderem Englisch und Latein. Ein Spruch, den jede Lateinschülerin und jeder Lateinschüler lernt, lautet: „Wenn du geschwiegen hättest, wärst du ein Philosoph geblieben.“ In der freien Zitatensammlung „Wikimedia“ heißt es, der Spruch prangere Selbstentlarvung eines für schlau Gehaltenen durch törichtes Gerede an. Nun hat die AfD zwar noch niemand für einen Philosophen gehalten,
(Beifall DIE LINKE, SPD)
es werden von mir auch nicht ihre parlamentarischen Rechte infrage gestellt und geschmälert, wenn ich das Zitat beiziehe, aber eines möchte ich Ihnen klar sagen zu Ihrem Antrag und zu Ihrer Rede, Herr Jankowski: Das ist eindeutig törichtes Gerede.
(Beifall DIE LINKE)
Ihr törichtes Gerede vom Niedergang und Verfall ist ein Schlag in das Gesicht der rund 6.000 Ab i turientinnen und Abiturienten, die jetzt ihre Prüfungen ablegen. Das ist ein Schlag in das Gesicht der knapp 12.000 Schülerinnen und Schüler, die an unseren Schulen – den Regelschulen, den Gesamt-, den Gemeinschaftsschulen – in diesem Jahr – konkret im Juni – beginnen, ihre Abschlüsse im Regelschulbereich abzulegen. Und es ist ein Schlag in das Gesicht der über 17.000 Lehrerinnen und Lehrer, der 3.000 sonderpädagogischen Fachkräfte, der pädagogischen Assistentinnen und Assistenten, der Erzieherinnen und Erzieher, der Schulbegleiterinnen und Schulbegleiter, aber auch der engagierten Elternvertreterinnen und Elternvertreter, der Schülervertretungen und all derjenigen, die sich tagtäglich für gute Schule einsetzen, um den Schülerinnen und Schülern die beste Bildung zu ermöglichen. Daher weise ich Ihr Ansinnen, meine Damen und Herren der AfD, hier entschieden zurück – Ihr Ansinnen, Dreck über die Thüringer Schulen auszuschütten, auszukippen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) So geht das nicht. Wir haben gute Schulen, wir haben engagierte Menschen in den Schulen, wir haben tolle Schülerinnen und Schüler. Ich denke, wir sollten auch hier erneut gerade angesichts dieser Aktuellen Stunde all diesen Menschen, die im Schulsystem, im Bildungssystem in Thüringen arbeiten, einmal herzlich danken, was sie tagtäglich unter schwierigen Bedingungen leisten. Danke, liebe Lehrerinnen und Lehrer, liebe Erzieherinnen und Erzieher, liebe Pädagoginnen und Pädagogen, danke, liebe Beschäftigten im Bildungsbereich in Thüringen. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Es handelt sich um ein großes Gemeinschaftswerk und ich bin stolz, dieses Werk als Minister mitgestalten zu können und bin stolz auf diese Menschen, die im Bildungsbereich in Thüringen tagtäglich ihr Bestes geben. Und ich bin stolz auf den Dialog, den wir gemeinsam mit all diesen Menschen führen, den ich mit diesen Beteiligten am Bildungssystem führen darf. Gemeinsam nehmen wir die Probleme in den Blick – ganz klar, offen und ehrlich – und gemeinsam suchen wir nach Lösungen, denn uns ist eine gemeinsame Aufgabe gestellt. Was Sie dagegen machen, ist etwa so, als würde ein Abiturient oder eine Abiturientin die Prüfungsaufgabe bekommen und nicht sofort anfangen, sie zu lösen. Statt sich sofort hinzusetzen und anzufangen, die Aufgabe zu bearbeiten, fangen Sie erst einmal an, alle und jede und jeden zu beschimpfen, der im Raum ist oder der überhaupt bei Ihrer Schullaufbahn Ihren Weg gekreuzt hat, den Sie getroffen haben. Sie schimpfen, dass alles doof ist, der Niedergang sowieso kommt und was das überhaupt für eine linksgrün-versiffte Prüfung hier ist und die Prüfungsaufsicht wird auch noch gleich mit runtergemacht und beschimpft. Das geht so nicht. Wie die Rednerinnen und Redner der demokratischen Fraktionen bereits gesagt haben: Sie bieten keinen Lösungsschritt an, Sie machen keinen Vorschlag, wie die Probleme, die tatsächlich bestehen, angepackt werden können. Da kann ich Ihnen sagen, was bei Ihnen bei einer Prüfung herauskommen würde: Null Punkte, meine Damen und Herren der AfD. Die Thüringer Schülerinnen und Schüler werden es besser machen. Ich denke, wir sollten allen Schülerinnen und Schülern, die sich in den kommenden Tagen und Wochen auf ihren Schulabschluss konzentrieren, viel Erfolg und Glück wünschen und eben genau den Spirit, den sie brauchen, wenn man vor einer Aufgabe steht, nämlich Lösungskompetenz. Wir sollten sie auch von hier aus ermutigen, ihren Weg zu gehen, ihre Leistung zu bringen, die Prüfung zu bestehen, für die sie jahrelang gelernt haben und das mit Spaß und Freude, denn sie sind mit Spaß und Freude in die Schule gegangen und dass sie nun das Tor aufmachen zu einem guten und selbstbestimmten Leben in unserem Land, in unserer Demokratie, meine Damen und Herren der AfD.
(Zwischenruf Abg. Sesselmann, AfD: Was
hat das denn mit dem wahren Leben zu tun?) Eine Partei, die so für den Niedergang steht wie die AfD –
(Heiterkeit AfD)
ja, für den Niedergang von Werten, meine Damen und Herren der AfD,
(Beifall DIE LINKE, SPD)
und Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt und Solidarität, von Anstand und Würde, so eine Partei sollte niemals Verantwortung für die Schulpolitik in unserem Land bekommen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)(Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Das entschei-
den die Bürger!) Wohl in keinem anderen Politikfeld muss sich zeigen, wie es gelingt, im demokratischen Miteinander Lösungen für die Probleme zu finden. Ja, unter uns Demokratinnen und Demokraten sind wir unterschiedlicher Auffassung, das hat die Debatte ja noch mal deutlich gemacht. Genau darum geht es ja auch und wir ringen um unterschiedliche Lösungen und zeigen unterschiedliche Wege auf. Das ist auch gut so und da machen wir auch oft Kompromisse und oftmals spielen auch Kompromisse eine Rolle, die nicht unmittelbar in der Bildungspolitik zu suchen sind, sondern in anderen Bereichen, aber Bildungspolitik ist immer ein Teil des großen Ganzen. Ich will hier nur auf die Haushaltspolitik verweisen. Aber es gibt für alles einen Rahmen, das ist nun mal die Verfassung und das ist die gemeinsam getragene demokratische Verantwortung für die Bildungspolitik. Die Bildungspolitik wird nun mal zwischen Regierung und Landtag gemacht, in den Ausschüssen diskutiert – wie die AfD dort arbeitet, haben die Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen angesprochen –, Prozesse vorangetrieben. Mein Ansatz war und ist es, auch in der Bildungspolitik gemeinsam mit den Menschen, mit den Betroffenen, zu diskutieren, Lösungen zu suchen, wir sind im Austausch, im Dialog, denn Bildungspolitik ist ein Gemeinschaftswerk. Da haben wir in Thüringen viel erreicht. Wir sollten auch mal darüber sprechen, was erreicht wurde. Wir haben den Stellenabbau im Bildungswesen gestoppt, wir haben seit Jahren viele, viele Menschen eingestellt, tausende Lehrerinnen und Lehrer sind eingestellt worden, das ist ein Massengeschäft, es reicht nicht, ganz klar, wir müssen da weitermachen, wir bewältigen Krisen und Herausforderungen, wir treiben die Digitalisierung voran, wir gestalten. Wen ich aber beim Gestalten nicht sehe, das sind Sie, meine Damen und Herren der AfD. Sie kübeln, Sie vergiften, Sie ätzen, Sie demontieren, weil Sie Verachtung haben für demokratische Prozesse,
(Beifall DIE LINKE)
weil Sie nicht damit klarkommen, dass zur Demokratie und zu diesen demokratischen Prozessen Zuhören dazukommt. Zum Anerkennen der schwierigen Probleme gehört auch, sie wirklich lösen zu wollen – und darum geht es Ihnen nicht. Ihnen geht es um ganz was anderes, das haben Sie gerade deutlich gemacht, nicht daraus maximale Politik für die Rhetorik eines Niedergangs zu ziehen, denn mit dieser Rhetorik wollen Sie am Ende die Demokratie selbst treffen. Meine Damen und Herren, am 10. Mai ist in Thüringen die Abiturprüfung Geschichte, auch da wünsche ich allen Prüflingen viel Erfolg. Was auch immer am Ende die Prüfungsaufgaben sein werden, die ich selbstverständlich nicht kenne, aber eines kann ich Ihnen von der AfD versichern: Die Thüringer Schülerinnen und Schüler lernen im Geschichtsunterricht die Geschichte der Demokratie in Deutschland und sie lernen auch die Geschichte der Unterdrückung der Demokratie, der Aushöhlung und der Gleichschaltung und der Repression.
(Unruhe AfD)
Und sie lernen die Geschichte der daraus resultierenden Menschheitsverbrechen. Das ist der einzige Niedergang, der uns droht. Diesen Niedergang der Demokratie müssen und werden wir verhindern, meine Damen und Herren. Aus dieser Geschichte lernen wir Demokratinnen und Demokraten und daraus ziehen wir unsere Kraft für das demokratische Miteinander und die demokratische Diskussion. In diesem Geist werde ich auch weiter mit allen Demokratinnen und Demokraten über Lösungen in der Bildungspolitik streiten. Wir werden Lösungen zum Wohle der Schülerinnen und Schüler suchen, damit sie eine gute Zukunft in Thüringen haben. Das ist meine Verantwortung als Thüringer Bildungsminister. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Eine Zukunft für die Bildung: Thüringer Schulpolitik muss mehr sein als Verwaltung des Niedergangs“
Vielen Dank, Herr Minister. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor ich zum dritten Teil komme, möchte ich noch kurz an die vergangene Sitzung erinnern. Ich hatte dort gesagt, dass ich verschiedene Aussagen hier nicht vernommen habe oder nicht zweifelsfrei erkennen konnte. Jetzt mache ich wie angekündigt Gebrauch von § 37 Abs. 1 der Geschäftsordnung. Dabei habe ich der Seite 37 des Protokolls wieder einmal die Äußerung des Abgeordneten Mühlmann „Besserwessi“ entnommen und der Seite 42 „Sie Heuchler“. Für beides erteile ich je einen Ordnungsruf.
(Beifall DIE LINKE)
Frau Abgeordnete Müller ist zitiert worden mit der Äußerung gegenüber dem Abgeordneten Schard „Sie sind ja wirklich ein Clown!“ und gegenüber dem Kollegen Henkel ist die Bezeichnung „bescheuert“ und „blöd“ gefallen, dafür auch jeweils ein Ordnungsruf. Das Gute – auch da habe ich mich im Vorfeld informiert: Diese Ordnungsrufe gehen auf das Konto der vergangenen Sitzung, nicht auf diese. Das soll Sie aber nicht ermuntern, heute oder in dieser Woche wieder neue Ordnungsrufe zu provozieren, meine Damen und Herren. Ich denke, wir sollten alle in der Lage sein, uns hier kultiviert auseinanderzusetzen. Ich danke für das Verständnis. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit rufe ich den dritten Teil der Aktuellen Stunde auf Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/7790 Das Wort erhält für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Güngör.
c) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „‚Workers Memorial Day‘ am 28. April 2023 – Arbeitsschutz in der Baubranche in Thüringen ernst nehmen und nachhaltig absichern“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, ganz besonders möchte ich heute auf der Tribüne unsere Gewerkschaftssekretäre der IG Bau Thüringen begrüßen, den Bundesfachgruppenvorsitzenden der Dachdecker sowie die Betriebs- und Personalräte aus den Bereichen Bau, Forstwirtschaft und Gebäudereinigung, herzlich willkommen hier im Thüringer Landtag!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Das Thema der Aktuellen Stunde meiner Fraktion ist kein geringeres als ein Appell zum Ausbau des Arbeitsschutzes. Dafür möchte ich Sie alle auf den 28. April aufmerksam machen. An diesem Datum – also in zwei Tagen – findet der jährliche Workers‘ Memorial Day statt. An diesem Tag wird an die zahlreichen Lohnarbeitenden erinnert, die während der Ausübung ihrer Arbeit an der Arbeitsstelle erkrankten, verletzt oder getötet wurden. Seit dem ersten Workers‘ Memorial Day sind mittlerweile mehr als hundert Jahre vergangen. Dennoch verzeichnen wir auf internationaler und auch nationaler und Landesebene immer wieder eine Vielzahl an Arbeitsunfällen. So sind allein hier bei uns in Thüringen im letzten Jahr über 20.000 meldepflichtige Arbeitsunfälle verzeichnet worden, elf dieser Unfälle verliefen tödlich. Das dürfen wir als Gesellschaft und das dürfen wir als Politik nicht einfach so hinnehmen. Ich glaube, das darf uns nicht kaltlassen. Arbeit darf weder töten noch krank machen. Das diesjährige Motto des Aktionstages ist es, unsichtbare Gefahren sichtbar zu machen. Unsichtbare Gefahren – das kann ganz Unterschiedliches sein. Denken wir nur an fehlende Erholungszeiten der Beschäftigten, an extreme Wetterverhältnisse, aber auch an unsichtbare Gefahrenstoffe in der Luft wie zum Beispiel Asbest. Beschäftigte mit Asbestkontakt haben ein fünffach erhöhtes Risiko, an Lungenkrebs zu erkranken. Bei Raucherinnen ist es sogar ein fünfzigfaches Risiko. Ich möchte aber bei der Sichtweise auf das Unsichtbare noch einen weiteren Aspekt in den Fokus der heutigen Debatte rücken: Das ist die Gefahr, die von fehlender Sichtbarkeit bestimmter Branchen und Berufsfelder ausgeht. Denn wenn ich nach oben schaue, gerade in den Bereichen Bau, Forstwirtschaft und Gebäudereinigung: Das sind alles Tätigkeitsfelder, die in unserer Gesellschaft häufig unsichtbar und unerkannt bleiben, die keine oder die geringe Anerkennung erfahren, für die nicht auf Balkonen geklatscht wurde, für die keine Sondersendungen im Fernsehen laufen und die doch jeden Tag harte und wertvolle Arbeit leisten. Es sind auch die Branchen, die insbesondere mit öffentlichen Geldern finanziert werden, also Bereiche, in denen wir alsdann die Möglichkeiten haben und auch die Möglichkeiten nutzen sollten, um unsere Beschäftigten besser zu schützen. Lassen Sie mich das am Beispiel des Bauwesens kurz ausführen. Die nach wie vor sehr gute Auftragslage in der Baubranche führt allzu oft dazu, dass die Sicherstellung des Arbeitsschutzes zugunsten der vollen Auftragsbücher auf dem Rücken der 14.000 Beschäftigten der Thüringer Baubranche vernachlässigt wird. Da fehlt es an Erholungszeiten, da ist die starke und ständige physische Belastung, die sich eben massiv und langfristig auch auf die Gesundheit der Beschäftigt auswirkt. Im Winter wird bei fehlender Schutzkleidung und immenser Kälte auf dem Bau gearbeitet und im Sommer arbeiten beispielsweise im Straßenbaubereich die Beschäftigten oft bei extremer Hitze. Es sei auch angemerkt, die Folgen des Klimawandels werden in den kommenden Jahren hier in Deutschland besonders in der Zunahme der Extremwetterlagen für genau diese Beschäftigten zu spüren sein. Wir fordern als Linksfraktion daher einen konsequenten Arbeitsschutz in Thüringen und wir können den glücklicherweise auch mit dem Thüringer Vergabegesetz kombinieren. Hier sehen wir, dass es nachgeschärft und auch um die kommunale Ebene erweitert werden muss, nachgeschärft, damit klare und einheitlich definierte Arbeitsschutzkriterien eben nicht einfach auf Kosten der Beschäftigten umgangen werden können, und erweitert, damit auch die zwei Drittel der kommunalen Aufträge, in Thüringen für die bisher die Vorgaben des Vergabegesetzes nicht gelten, abgedeckt werden könnten. Es ist aber bei all diesen Verschärfungen und Verbesserungen natürlich auch klar, dass es auch daum gehen muss, die Kontrollen so zu halten, dass r Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wissen, dass sie kontrolliert werden. Dank der rot-rot-grünen Koali tion konnten wir in den letzten Haushalten hierfür auch genügend Mittel einstellen, um den Bereich der Arbeitsschutzkontrollen personell aufzustocken. Ich möchte aber daran appellieren, dass wir das auch in den nächsten Haushaltsverhandlungen beibehalten, denn es ist kein Add-on, was wir irgendwie erledigen können, wenn genug Geld da ist, sondern das ist ganz fundamental wichtig, um die Einhaltung des Arbeitsschutzes und eben auch gegebenenfalls Ahndung möglich zu machen. Ich freue mich wirklich, dass wir getreu dem heutigen Motto „unsichtbare Gefahren sichtbar machen“ hier im Thüringer Landtag reden, denn Arbeitsschutz ist kein Geschenk der Arbeitgeber, sondern das Recht aller Beschäftigten. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
c) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „‚Workers Memorial Day‘ am 28. April 2023 – Arbeitsschutz in der Baubranche in Thüringen ernst nehmen und nachhaltig absichern“
Vielen Dank, Frau Kollegin Güngör. Ich rufe für die CDU-Fraktion Abgeordneten König auf.
c) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „‚Workers Memorial Day‘ am 28. April 2023 – Arbeitsschutz in der Baubranche in Thüringen ernst nehmen und nachhaltig absichern“
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer hier und am Livestream, Vertreter der Gewerkschaften und Branchen des Baubereichs, unsere Fraktion unterstützt uneingeschränkt das Anliegen des Workers‘ Memorial Day. Für uns als Fraktion steht fest, dass alles dafür getan werden muss, Risiken am Arbeitsplatz maximal zu minimieren und einen ordentlichen Arbeitsschutz zu gewährleisten, wenngleich zur Ehrlichkeit dazugehört, dass es selbst bei umfassendem Arbeitsschutz weiterhin zu Unfällen kommen kann. Dafür ist der Mensch, wie er ist. Den menschlichen Fehler kann auch der beste Arbeitsschutz nicht verhindern. Trotzdem ist gerade seit der Wiedervereinigung in Sachen Arbeitsschutz viel passiert. Blicken wir beispielsweise auf den Arbeitsschutz in der DDR zurück: Ich will jetzt nur Schornsteinfeger, die Industrieschornsteine mit einem Tuch vor dem Mund gekehrt haben, Tischler, die ohne großen Arbeitsschutz mit Beize gearbeitet haben oder auch unsere Feuerwehrleute, die bei der Brandbekämpfung teilweise gar keine Masken aufgehabt haben, nennen. Also da ist wirklich in den letzten 30 Jahren sehr viel passiert hier bei uns in Thüringen.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE:
Aber nicht nur in Ostdeutschland!) In diesem Zusammenhang würden mich ein aktueller Vergleich und eine Diskussion zu den Arbeitsschutzregelungen in Großbritannien beispielsweise, Deutschland und anderen Staaten sowie deren Auswirkungen auf die Rate an Unfällen von Arbeitnehmern interessieren. Das wäre, glaube ich, auch ein gutes Thema heute in der Aktuelle Stunde gewesen. Die Linke hingegen nimmt den Gedenktag zum Anlass, leider recht undifferenziert die gesamte Baubranche in Verdacht zu stellen, den Arbeitsschutz zu vernachlässigen. So heißt es in der Begründung: „Volle Auftragsbücher und das Arbeiten unter Zeitdruck führen allzu oft dazu, dass die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber Arbeitsschutzmaßnahmen vernachlässigen.“ Schon die Wörter „allzu oft“ suggerieren dem Leser, dass hier etwas schwer im Argen liegt. Ich halte es an dieser Stelle für wichtig, dass nicht undifferenziert der Verdacht einer strafbewehrten Fehlhandlung über die ganze Branche ausgeschüttet wird, wie das hier von Linken und auch in den Ausführungen von Frau Güngör passiert, sondern dass keine Pauschalisierungen stattfinden. Dabei sage ich deutlich, wenn es konkrete Belege für Verstöße gibt, dann müssen die natürlich konsequent verfolgt und auch konsequent bestraft werden. Dafür ist aber nicht der Thüringer Landtag zuständig, sondern die Judikative und die Behörden, die kontrollieren. Deswegen rate ich den Antragstellern dazu,
(Zwischenruf Abg. Güngör, DIE LINKE: Die
müssen aber auch ausgestattet sein!) demnächst nur Anschuldigungen zu formulieren, die sich auch konkret belegen lassen. Aus meiner Sicht sprechen zwei Punkte vor allem gegen die von der Linksfraktion vorgetragenen Lesart. Zum einen scheint die Situation der Baubranche der Antragstellerin nicht vollständig präsent zu sein. In der Begründung wird lediglich von einem gegenwärtigen Bauboom gesprochen. Dies mag sicherlich bis ins vergangene Jahr der Fall gewesen sein, tatsächlich ist die Situation aktuell differenzierter zu betrachten, gerade im Hochbau herrscht große Unsicherheit aufgrund steigender Zinsen, sinkender Investitionstätigkeit, steigender Baukosten und Lieferengpässe. Das heißt, hier sind auch die ersten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich Sorgen um ihren Job machen und Angst vor Kurzarbeit oder auch vor Arbeitslosigkeit haben. Teilweise kommen diese Arbeitnehmer auch aus einer Zeit, wo im Winter noch entlassen wurde. Die letzten Jahre haben dazu geführt, dass auch in der Baubranche durchgängig gearbeitet werden kann. Das darf man alles an dieser Stelle nicht vergessen. Auch die Zahl der Arbeitsunfälle in Thüringen spricht insgesamt eher gegen die von der Fraktion Die Linke vertretene These und ist ausweislich der Jahresberichte der Thüringer Arbeitsschutzbehör den stetig rückläufig. Im Jahr 1994 gab es noch ins gesamt 20.000 Arbeitsunfälle in Thüringen, 2000 waren es nur noch 11.645 und im Jahr 2021 ist die Zahl auf 6.867 gesunken. Dies entspricht einem Rückgang von mehr als 65 Prozent. Über diese Punkte hinaus gelten natürlich bundeseinheitliche Standards und arbeitsschutzrechtliche Vorschriften und die Unfallverhütung der Berufsgenossenschaft ist auch bundeseinheitlich. Sie sind durch den Thüringer Landtag nicht beeinflussbar. Was der Freistaat Thüringen machen kann, das hat Frau Güngör auch genannt, ist, die Durchsetzung der beste henden Vorschriften zu stärken. Und, sehr geehrte Mitglieder der Fraktion der Linken, dafür ist seit 2014 Ihre Landesregierung zuständig, der Sie mit solchen Aktuellen Stunden ein schlechtes Zeugnis ausstellen. Herzlichen Dank.
(Beifall CDU)
c) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „‚Workers Memorial Day‘ am 28. April 2023 – Arbeitsschutz in der Baubranche in Thüringen ernst nehmen und nachhaltig absichern“
Vielen Dank. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bergner von der Gruppe der FDP.
(Beifall Gruppe der FDP)
c) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „‚Workers Memorial Day‘ am 28. April 2023 – Arbeitsschutz in der Baubranche in Thüringen ernst nehmen und nachhaltig absichern“
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Aktuellen Stunde beschäftigen wir uns mit dem Workers‘ Memorial Day, einem Tag im Gedenken an die, die bei der Arbeit ihr Leben verloren haben. Besonderer Fokus wird, völlig richtig, im Begründungstext auf den Arbeitsschutz in der Baubranche gelegt. Das ist insoweit verständlich, weil die Unfallhäufigkeit auf Baustellen laut Unfallstatistiken wesentlich höher ist als an anderen Arbeitsplätzen und zudem die Unglücke auf Baustellen meist erheblich schwerere Folgen haben – und glauben Sie mir, mich als Bauingenieur lässt das schon aus der ganz persönlichen Erfahrung heraus nicht kalt. Dass das international ein wichtiges Thema ist, sollte jedem spätestens nach der Fußball-WM in Katar bewusst geworden sein. So starben in den zehn Jahren von der WM-Vergabe bis zur WM Hunderte, wenn nicht sogar Tausende Menschen auf den Baustellen. Viele von diesen waren Wanderarbeiter, die menschenunwürdigen Behandlungen und mangelnden Sicherheitsstandards ausgesetzt waren. Hier muss, meine Damen und Herren, international viel getan werden, um Ähnliches in Zukunft zu verhindern und für Veränderung zu sorgen. Doch Deutschland oder im speziellen Thüringen ist nicht Katar. Dies wird auch schon an den Zahlen deutlich. Es ist ja schon einiges von dem Kollegen gerade gesagt worden.
(Beifall Gruppe der FDP)
Selbst wenn man die in der Begründung genannten elf Toten bei ungefähr 20.000 meldepflichtigen Unfällen annimmt, wird das mit den Zahlen des Jahresberichts der Thüringer Arbeitsschutzbehörden 2021 von nur – in Anführungsstrichen – 6.867 meldepflichtigen Unfällen und vier tödlichen Arbeitsunfällen allerdings noch deutlicher. Jeder Tote ist eine Tragödie und ein Toter zu viel. Eine Instrumentalisierung dieser tödlichen Unfälle wäre jedoch unakzeptabel.
(Beifall Gruppe der FDP)
Die verhältnismäßig niedrigen Zahlen zeigen allerdings, wie fortschrittlich die Regularien in Deutschland sind. Wie umfassend sie sind, wird auch an der Menge der rechtlichen Vorschriften deutlich. Neben der Baustellenverordnung finden sich beispielsweise Vorschriften im Arbeitsschutzgesetz, in der Arbeitsstättenverordnung und in der Betriebssicherheitsverordnung sowie den Bauordnungen der Länder. Zusätzlich gibt es noch die Regeln zum Arbeitsschutz auf Baustellen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Angesichts dessen ist es auch mehr als fraglich, ob noch schärfere Regeln auch nur einen dieser Toten hätten verhindern können, denn – und auch das kam bereits zum Ausdruck – es geht natürlich auch um den Faktor Mensch, etwa um Fehler in der Koordination der Gewerke. Ich erinnere mich an einen Unfall, den es in einer Firma in München gegeben hat, in der ich 1991 als junger Bauleiter angeheuert hatte. Da wurde ein Hochbau errichtet und es hat jemand vergessen eine Tür, die gerade montiert worden war, auch abzuschließen. Der Nächste wollte Wasser für das Kaffeetrinken holen, machte die Tür auf und sah im Dunkeln nicht, dass dahinter keine Treppe war. Das ist menschliches Versagen und nicht böser Kapitalismus.
(Beifall Gruppe der FDP)
Ich selber habe in meiner beruflichen Praxis einen Unfall erleben müssen, einen tödlichen Unfall in Plauen im Vogtland, wo ein Vorarbeiter die Chance genutzt hat, dass der Bauleiter und der Polier sich gerade die nächste Baustelle angesehen hatten, mal ein kurzes Stück nicht da waren, und er hat das genutzt, um ein fünf Meter tiefes Loch ohne Verbau auszuheben mit dem Ergebnis, dass die Grube in sich zusammenbrach und ein Vater von drei Kindern nicht wieder nach Hause kam. Es hat über zwei Stunden gedauert, ihn zu finden. Das war auch keine Unterdrückung durch den Unternehmer. Es war alles auf der Baustelle vorhanden, was normalerweise gebraucht worden wäre, um die Baugrube ordentlich zu verbauen. Trotzdem gibt es auch schwarze Schafe, auch das will ich an dieser Stelle nicht abstreiten, aber ich möchte diesem allgemeinen Bild entgegentreten. Ich selber bin damals als junger Bauleiter als Allererstes zu einem Lehrgang nach Illertissen in das Heim der Berufsgenossenschaft geschickt worden, um Arbeitsschutz quasi zu inhalieren. Gehen wir gemeinsam vor gegen die Dinge, die nicht gut laufen, aber unterstellen wir niemandem nur Schlechtes. Danke schön.
(Beifall Gruppe der FDP)
c) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „‚Workers Memorial Day‘ am 28. April 2023 – Arbeitsschutz in der Baubranche in Thüringen ernst nehmen und nachhaltig absichern“
Vielen Dank. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lehmann von der Fraktion der SPD.
c) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „‚Workers Memorial Day‘ am 28. April 2023 – Arbeitsschutz in der Baubranche in Thüringen ernst nehmen und nachhaltig absichern“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen von der IG BAU, die ihr heute hier seid! Manchmal macht ja so ein Verlauf einer Debatte auch deutlich, warum es Sinn macht, so eine Aktuelle Stunde aufzusetzen. Wenn das dazu führt, dass es Kollegen gibt, die hier im Haus sagen, das führt dazu, dass es einen Generalverdacht gegen alle Unternehmerinnen und Unternehmer in Thüringen gibt, finde ich das schwierig. Wenn ein Kollege sagt – und ich bitte, dass Sie die Zuspitzung auch als stilistisches Mittel verstehen –, 1987 war es noch viel schlimmer und jetzt ist es schon so viel besser geworden, da müssen wir auch mal aufhören zu jammern, dann finde ich das persönlich schwierig, weil hier Kolleginnen und Kollegen sitzen, die sagen nicht, wir haben Angst um unseren Job, sondern die sagen, wir haben Angst um unsere Gesundheit und wir wollen, dass ihr als Parlamentarierinnen und Parlamentarier das ernst nehmt.
(Beifall DIE LINKE)
Das, finde ich, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Haus, müssen wir auch machen, und natürlich geht es um mehr als nur um die Frage der Arbeitsunfälle. Es geht auch um die Frage, was bei Arbeit langfristig krankmachen kann. Auch damit müssen wir uns doch beschäftigen und darüber sprechen, warum das so ist. Ich bin – das habe ich vorhin schon gesagt – den Kollegen sehr dankbar, dass sie heute auch hier vor dem Haus noch mal für ihre Interessen deutlich gekämpft haben, und zwar auch, weil ich Ihnen eines sagen muss: Ich finde es als Arbeitsmarktpolitikerin, als Sozialdemokratin, als Gewerkschafterin zurzeit teilweise wirklich frustrierend, was passiert, wenn wir über Arbeitsmarkt, über Löhne, über Tarifverhandlungen diskutieren. Wir haben drei Jahre lang erzählt, auch hier im Hohen Haus, immer wieder die Frage: Wer ist systemrelevant, wo müssen wir mehr machen, wer hat mehr Anerkennung, mehr Wertschätzung verdient, mehr Gehalt? Wenn wir uns jetzt die Debatte anschauen, dann haben wir eine Diskussion, eine öffentliche Diskussion, in der gesagt wird, die Leute brauchen einfach nur wieder mehr Bock auf Arbeit. Es geht darum, dass die Kolleginnen und Kollegen eigentlich genug haben und dass wir uns das eigentlich auch alles nicht leisten können. Ich sage, das ist – finde ich – nicht gerechtfertigt. Ich frage mich: Was sollen die Kolleginnen und Kollegen denn noch leisten, bevor sie die Anerkennung, die sie verdient haben, auch bekommen? Die Anerkennung schlägt sich natürlich vor allen Dingen im Lohn und in den Arbeitsbedingungen nieder. Deswegen bin ich den Kolleginnen und Kollegen, die gerade auch in Tarifauseinandersetzungen sind, für den Mut, den sie dort zeigen, für die Demonstration hier vor dem Haus mehr als dankbar. Den Dank von mir und auch von meiner Fraktion will ich noch mal deutlich machen.
(Beifall SPD)
Das zeigt auch immer wieder, welche Rolle Tarifverträge haben, weil es da eben nicht nur um Löhne geht, sondern auch um Arbeitsbedingungen. Es zeigt, welche Rolle betriebliche Mitbestimmung hat, weil nämlich auch sie kontrolliert, wie Tarifverträge überhaupt eingehalten werden. Und es zeigt auch, welche Rolle der Arbeitsschutz hat, und zum Beispiel auch, welche Rolle der öffentliche Dienst spielt, weil die Kolleginnen und Kollegen, die beim Arbeitsschutz arbeiten, nun mal auch Teil unseres Stellenplans und des öffentlichen Dienstes sind. Wenn wir wollen, dass sie vernünftig kontrollieren, müssen wir sie auch in die Lage versetzen, das tun zu können. Deswegen ist es gut, dass es Tage wie heute den Workers‘ Memorial Day gibt, weil die genau das schaffen. Sie schaffen Öffentlichkeit, sie schaffen Anlässe, darüber zu reden, sie schaffen es, dass wir uns hier vielleicht auch darüber streiten an der einen oder anderen Stelle. Das ist ja auch gut, weil es natürlich eine konstruktive Debatte ist und weil es gerade zu einer Diskussion führt, die ansonsten ja nicht ganz einfach ist, sondern eine sensible Debatte und für viele Menschen emotional in den Folgen, die es hat. Aber wir brauchen diese Diskus sion, wenn wir zeigen wollen, dass uns Arbeit et was wert ist. Wir brauchen die vor allen Dingen dann auch in der Bereitschaft zu sagen, wir ändern in den Gesetzen, die wir hier im Thüringer Land tag ändern können, etwas zugunsten der Kollegin nen und Kollegen. Kollegin Güngör hat es schon angesprochen, dass das Vergabegesetz da eine Rolle spielt, dass zum Beispiel die Frage der Ausweitung des Geltungsbereichs auf die Kommunen eine große Rolle spielt, dass die Frage, wie hoch die Schwellenwerte im Vergabegesetz reguliert sind, eine Rolle spielt. Die Frage ist: Für welche Betriebe oder für wie viele Vergaben gilt denn das Vergabegesetz überhaupt? Aber es spielt auch eine Rolle, wenn wir dann über den Haushalt, über den Stellenplan und über den Arbeitsschutz reden. Auch dann wird es eine Rolle spielen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der IG BAU, wir als SPD-Fraktion, wir als SPD stehen in dieser Diskussion an Ihrer Seite. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
c) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „‚Workers Memorial Day‘ am 28. April 2023 – Arbeitsschutz in der Baubranche in Thüringen ernst nehmen und nachhaltig absichern“
Vielen Dank, Frau Kollegin Lehmann. Jetzt hat für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Aust das Wort.
c) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „‚Workers Memorial Day‘ am 28. April 2023 – Arbeitsschutz in der Baubranche in Thüringen ernst nehmen und nachhaltig absichern“
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beschäftigen uns in dieser Stunde mit dem Thema „Arbeitsschutz“, eine der großen Errungenschaften in unserer Nation und der Arbeiterbewegung im 19. Jahrhundert, dieses Thema auch in dem Bewusstsein ihrer Zeit zu verankern und dann über die Zeit auch zu den deutlichen Verbesserungen zu führen, die wir heute alle erleben dürfen und dass es natürlich auch dazu geführt hat, dass es deutlich weniger Arbeitsunfälle gibt als in den vergangenen Zeiten. Wir können uns zwei Ebenen vorstellen, wodurch das ganz besonders greifbar wird, einmal die individuelle Ebene und auf der anderen Seite die gesellschaftliche Ebene, also eine Ebene, die gesamtwirtschaftlich zu betrachten ist. Die individuelle Ebene haben wir – wie ich persönlich auch finde – sehr eindrucksvoll gerade von Herrn Abgeordneten Bergner geschildert bekommen. Natürlich ist es so, umso größer die Sicherheit ist, desto weniger Tragödien passieren individuell, desto weniger müssen Menschen beispielsweise dann um ihre Angehörigen trauern und desto weniger Leid erfahren wir in der Arbeitswelt. Aber es ist eben auch so, dass Arbeitsschutz ganz besonders wichtig ist für die wirtschaftliche Entwicklung. Es ist deshalb wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung, weil Menschen in ihrer Arbeitszeit und ihrem Erwerbsleben Erfahrungen sammeln und Wissen ansammeln, die unverzichtbar sind dafür, dass eine Wirtschaft wachsen kann. Wenn man dafür sorgt, dass diese Menschen sicher sind und weiterhin bis zu einem hohen Lebensalter auch am Erwerbsleben teilnehmen können, dann bedeutet es schlicht und ergreifend, dass Sicherheit auf der Arbeitsebene dazu führt, dass Produktionskapital erhalten bleibt. So sehen wir, dass die Länder im frühen 19. Jahrhundert, die als erste hohe Sicherheitsstandards für ihre Arbeitnehmer eingeführt haben, auch die Länder waren, die sich am besten entwickelt haben. Unmittelbar verbunden mit der Frage nach Arbeitssicherheit war beispielsweise auch immer die Frage danach, ob Kinderarbeit verboten werden soll. Es gab eine große Diskussion im 19. Jahrhundert, auch in der Mitte des 19. Jahrhunderts, darum, dass angeblich das Verbot von Kinderarbeit dazu führen würde, dass es Wettbewerbsnachteile für diese Länder geben würde. Das genaue Gegenteil war der Fall. Dort, wo Kinderarbeit verboten worden war, konnten die Kinder viel früher in die Schulen gehen, konnten sie viel länger und viel besser ausgebildet werden. Deswegen sind jene Länder, in denen Kinderarbeit frühzeitig verboten war und in denen es die ersten Arbeitsschutzgesetze gab, auch jene Länder im 19. Jahrhundert gewesen, die sich am besten entwickelt haben. Glücklicherweise gehörte dazu beispielsweise auch Preußen, worauf wir bis zum heutigen Tag stolz sein können.
(Beifall AfD)
Arbeitsschutzgesetze und Sozialpolitik sind also nicht irgendein sozialpolitisches Chichi, was nur unnötige Kosten verursacht, sondern es ist etwas, das fundamental ist für den wirtschaftlichen Erfolg einer Nation und dazu führt, dass Nationen wohlhabender bleiben. Deswegen kann ich Ihnen versichern, dass auch wir von der AfD selbstverständlich zu den Errungenschaften dieser Arbeitssicherheit gehören, beispielsweise ausgeführt in vielen Reden im Deutschen Bundestag. Es besteht kein Zweifel, dass die Beschäftigten in diesem Land mit der AfD bei dem Thema „Arbeitssicherheit“ einen echten Champion an ihrer Seite haben. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall AfD)
c) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „‚Workers Memorial Day‘ am 28. April 2023 – Arbeitsschutz in der Baubranche in Thüringen ernst nehmen und nachhaltig absichern“
Vielen Dank, Herr Aust. Ich rufe Frau Abgeordnete Pfefferlein für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf.
c) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „‚Workers Memorial Day‘ am 28. April 2023 – Arbeitsschutz in der Baubranche in Thüringen ernst nehmen und nachhaltig absichern“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste hier im Thüringer Landtag, die Fraktion Die Linke nimmt den Workers‘ Memorial Day zum Anlass einer Aktuellen Stunde. Seit fast 40 Jahren gibt es diesen Tag, an dem jährlich am 28. April der Arbeitenden gedacht wird, die in der Ausübung ihrer Tätigkeit gestorben, verletzt oder krank geworden sind. Der Tag wurde 1984 in Kanada von der Internationalen Arbeitsorganisation ILO ins Leben gerufen. Das Bewusstsein für Arbeits- und Gesundheitsschutzfragen steht an diesem Tag im Mittelpunkt. Nun gibt es sicher in jedem Beruf mögliche Gesundheitsgefährdungen, aber die Statistiken zeigen, dass gerade im Bereich der gewerblichen Wirtschaft insbesondere in der Industrie, im Baugewerbe und im Handel die meisten Unfälle passieren. Laut der Statistik der Gesetzlichen Unfallversicherung DGUV waren im Jahr 2020 Bauarbeiter, Lagerarbeiter, Berufskraftfahrer und Pflegekräfte die am meisten davon betroffenen Berufsgruppen. Das verwundert nicht, sind es doch genau die Beschäftigten, in denen die körperlichen Belastungen und der Stress besonders hoch sind. Wir nehmen heute diesen Tag zum Anlass, um über die Notwendigkeit und Bedeutung von Sicherheit am Arbeitsplatz für die Gesundheit zu sprechen. Ganz sicher hat sich da in den vergangenen Jahren sehr viel geändert, unbedingt zum Positiven. Das hängt vor allem damit zusammen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärker auf ihre Rechte pochen, zum anderen aber auch damit, dass sich in den Unternehmen die Erkenntnis durchsetzt, dass Menschen, die bereit sind, in diesen Berufen die schwere Arbeit zu leisten, ein hohes Gut sind. So zielen die heutigen Arbeitsschutzregeln stark darauf ab, die Sicherheit und die Gesundheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch persönliche Schutzausrüstung, durch Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz, aber auch durch Schulungen und regelmäßige Sicherheitsbriefings zu gewährleisten. Auch vernünftige Arbeitszeitregelungen gehören dazu. Nur so können Ermüdung und Überanstrengung vermieden werden. Nicht zuletzt ist sicher auch die erhöhte Maschinensicherheit zu nennen, durch die Verletzungen oder Krankheiten vermieden werden. Mir ist klar, dass in Realität bei Weitem nicht alle Anforderungen an den Arbeitsschutz in allen Branchen eingehalten werden. Doch umso wichtiger ist, dass wir uns heute mit diesem Thema befassen. Dann haben wir die bekannten Gefahren in den Berufsbildern halbwegs im Griff. So wird der Einfluss von sich ändernden Klimabedingungen noch viel zu wenig wahrgenommen. Auf den ersten Blick mag es keinen direkten Zusammenhang zwischen Arbeitsunfällen und Klimawandel geben. In wohltemperierten Büros, in denen vielleicht sogar eine Klimaanlage mitläuft, sind heiße Sommertage sicher auch am Arbeitsplatz erträglich. Doch extreme Wetterereignisse werden mehr, die Häufigkeit und Intensität von Stürmen, Hochwasser und Hitzeperioden wächst. Das macht auch die Arbeit in Berufen unter freiem Himmel unsicherer. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dort sind oft hohen Risiken ausgesetzt. So kann extreme Hitze zu Hitzschlag und Dehydration führen. Hochwasser und Stürme gefährden Leib und Leben. Es ist wichtig, diese Zusammenhänge zu verstehen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Risiko von Verletzungen und Unfällen auf Baustellen zu reduzieren.
(Beifall DIE LINKE)
Vor den zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels auf Umwelt und Gesellschaft dürfen wir nicht die Augen verschließen. Auch wenn Unachtsamkeit auf Unfallquellen oder die Nichteinhaltung von Vorschriften auf Baustellen, Stress durch hohen Aufgabendruck in Pflegeheimen noch immer die bei Weitem häufigsten Unfallauslöser sind, müssen wir wahrnehmen, dass mit veränderten klimatischen Verhältnissen hier noch weitere Gefahren dazugekommen sind. Um diesen Gefahren zu begegnen, müssen auch die Unternehmen aktiv werden. Hier liegt aus unserer Sicht aber auch gerade bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die Verantwortung bei denen, die die Aufträge vergeben. Allein gegen die Auswirkungen von Hitzetagen reichen schon einfache Maßnahmen. So gehört die Bereitstellung von ausreichend Trinkwasser dazu, doch kann es auch notwendig sein, die Arbeitszeit anzupassen oder körperlich anstrengende Aktivitäten zu reduzieren. Auch der Schutz vor direkter Sonneneinstrahlung, die Bereitstellung von Hautpflegeprodukten oder entsprechender Arbeitskleidung können helfen. Womöglich sollten auch flexible Arbeitszeiten ermöglicht werden, um die Arbeit in der kühleren Zeit zu erledigen, und nicht zuletzt ist auf die Einhaltung regelmäßiger Pausen zu achten. Schon diese einfachen Maßnahmen können dazu beitragen, dass Unfälle am Arbeitsplatz während der kommenden heißen Sommertage vermieden werden. Der Workers‘ Memorial Day erinnert daran, wie wichtig es ist, die Rechte der Arbeitnehmenden zu schützen, für sichere und gesunde Arbeitsbedingen zu sorgen und damit die Würde und den Respekt für alle Menschen zu fördern, die schwere körperliche Arbeit unter freiem Himmel leisten. Diesen Menschen gilt meine Hochachtung, denn sie haben es verdient. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
c) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „‚Workers Memorial Day‘ am 28. April 2023 – Arbeitsschutz in der Baubranche in Thüringen ernst nehmen und nachhaltig absichern“
Vielen Dank, Frau Pfefferlein. Aus den Reihen der Abgeordneten habe ich jetzt keine Wortmeldungen mehr. Frau Staatssekretärin, Sie sind schon startbereit, bitte schön.
c) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „‚Workers Memorial Day‘ am 28. April 2023 – Arbeitsschutz in der Baubranche in Thüringen ernst nehmen und nachhaltig absichern“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren oben auf der Empore, liebe Abgeordnete Frau Güngör! Das Thema „‚Workers‘ Memorial Day‘ […] – Arbeitsschutz in der Baubranche ernst nehmen und nachhaltig absichern“ in der Aktuellen Stunde aufzugreifen, befürworte ich sehr, denn auch ich sehe den Handlungsbedarf. Ich kann bestätigen, dass in der Baubranche die meisten schweren und tödlichen Arbeitsunfälle zu beklagen sind. Nach dem Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitsgeschehen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2021, der sogenannte SuGA-Bericht, kam es bundesweit zu 866.609 meldepflichtigen Arbeitsunfällen. Im Jahr 2023 gingen beim Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz auch bereits Meldungen zu einem tödlichen und vier schweren Arbeitsunfällen auf Baustellen ein. Betrachtet man die gesamte Baubranche, also Hochbau, Tiefbau sowie vorbereitende Baustellenarbeiten und Bauinstallationen und das sonstige Bau-, Ausbaugewerbe, kam es 2021 hier sogar zu insgesamt 118.719 meldepflichtigen Arbeitsunfällen, davon bundesweit 93 mit Todesfolge. Zu den Arbeitsunfällen kommen die Berufskrankheiten hinzu. Häufig wird nämlich ausgeblendet, dass an Berufskrankheiten jährlich deutlich mehr Beschäftigte sterben als durch Arbeitsunfälle. Das betrifft auch Beschäftigte in der Baubranche, gerade wenn man an schwere Erkrankungen durch Asbesteinwirkungen denkt. Der SuGA-Bericht für das Jahr 2021 weist für Thüringen 81 und für Deutschland 2.559 Todesfälle durch Berufskrankheiten aus. Allein diese Zahlen verdeutlichen, dass der Arbeitsplatz auf dem Bau auch ein gefährlicher ist. Das verursacht nicht nur menschliches Leid, sondern hohe volkswirtschaftliche Kosten. Dazu kommen viele weitere Belastungen unter anderem durch Lärm, Klima, UV-Strahlung, immer noch hohe körperliche Belastungen, Gefahrenstoffe und lange Arbeitszeiten. Beschäftigte arbeiten häufig intensiver länger und ohne Pausen, weil sie die Zielvorgaben einhalten wollen. Nicht selten landen bei den Arbeitsschutzbehörden Anträge auf Bewilligungen von Zwölf-Stunden-Schichten, was sehr kritisch zu bewerten ist. Im letzten Hitzesommer haben wir in unseren Büros gestöhnt, die Straßenbauarbeiten aber mussten weitergehen. Sehr geehrte Damen und Herren, Baustellen sind ein Arbeitsschwerpunkt der Thüringer Arbeitsschutzbehörden. Die Thüringer Arbeitsschutzbehörden kontrollieren jährlich ca. 1.000 Baustellen, und zwar zusätzlich zu den gesetzlich vorgeschriebenen Betriebskontrollen. Die Personalkapazitäten setzen hier leider Grenzen. Herr König, dazu muss ich, weil Sie es angesprochen haben, noch zwei Sätze zusätzlich sagen. Zum einen gehe ich davon aus, dass es natürlich vor 2014 auch schon Arbeitsschutzkontrollen gab, denn ich habe die nachgeordnete Arbeitsschutzbehörde ab 01.01.2025 übernommen. Aber ich möchte schon noch mal sehr deutlich sagen, dass diese rot-rot-grüne Landesregierung in dieser Legislatur erstmalig neue Arbeitsschutzstellen aufgebaut hat. Ich will Sie auch alle ermutigen und geradezu auffordern, den neuen Regelungen des Bundesgesetzes nach § 21 Arbeitsschutzgesetz gerecht zu werden. Denn ab 01.01.2021 gilt hier bundesweit eine Änderung, und zwar sukzessive bis 2026: Mindestens 5 Prozent der im Land vorhandenen Betriebe müssen besichtigt und kontrolliert werden. Dazu braucht es mehr Personal. Wenn wir zu einem Haushalt kommen – das haben wir auch im letzten Haushalt getan –, müssen wir hier natürlich auch zu mehr Stellen im Arbeitsschutz kommen.
(Beifall DIE LINKE)
Darüber hinaus soll durch unterschiedliche weitere Maßnahmen kontinuierlich die Verbesserung der Arbeitsbedingungen auf dem Bau unterstützt werden. Beispielsweise werden bei Fortbildungsveranstaltungen für Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit Themen wie Sturzgefahren, Schutz vor Hitze, UV-Strahlung oder Staubminderungsmaßnahmen aufgegriffen. Die Zusammenarbeit mit den Berufsgenossenschaften ist gerade bei Baustellen sehr ausgeprägt. Auch mit dem Zoll arbeiten die Thüringer Arbeitsschutzbehörden hier zusammen. Lassen Sie uns heute gemeinsam die Ziele des Arbeitsschutzes in Erinnerung rufen, gerade mit Blick auf die notwendige Fachkräftesicherung und den nachhaltigen Umgang mit der Ressource Mensch und vor allem mit voller Dankbarkeit für die geleistete tägliche Arbeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
c) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „‚Workers Memorial Day‘ am 28. April 2023 – Arbeitsschutz in der Baubranche in Thüringen ernst nehmen und nachhaltig absichern“
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin Feierabend. Damit können wir diesen Teil schließen. Ich rufe auf den vierten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/7791 Das Wort erhält Herr Abgeordneter Henkel für die CDU-Fraktion.
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Ideologische Verbote statt moderner Energiepolitik – Gefahr für eine bezahlbare, saubere und sichere Energieversorgung in Thüringen?“
Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Deindustrialisierung und Verarmung der Menschen in einem der einst reichsten und wohlhabendsten Länder der Welt sind die bitteren Folgen der völlig verfehlten und ideologischen Energiepolitik der Berliner Ampelregierung. Die breite Mehrheit der Deutschen lehnt Habecks Heizungsverbot und auch alle weiteren grünen Verbotsorgien klar ab. 79 Prozent der Deutschen sagen nein zu diesem Irrsinn. Und das verwundert auch nicht, denn die habeckschen Verbote sind ein rücksichtsloser Angriff auf das, was sich die Menschen in vielen Jahrzehnten mit harter Arbeit erschaffen haben. Es droht ein massiver wirtschaftlicher und sozialpolitischer Kahlschlag, wie ihn Deutschland so noch nicht erlebt hat.
(Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Ich verstehe,
dass Sie das ablesen müssen!) Der Rest der Welt reibt sich die Augen über die irrsinnige Idee der deutschen Regierung, als Industrieland von der eigenen Produktion von grundlastfähiger Kernenergie und am liebsten gleichzeitig auch aus Kohle und aus Gas auszusteigen. Zu Recht bezeichnen ausländische Medien das Agieren der deutschen Bundesregierung als die „dümmste Energiepolitik der Welt“. Fakt ist, dass ohne grundlastfähige und speicherbare Energieträger eine Wirtschaftsnation wie Deutschland nicht funktionieren kann. Dass die Energieversorgung der letzten Jahre trotz der sukzessiven Abschaltung von grundlastfähigen Kern- und Kohlekraftwerken überhaupt funktioniert, war nicht dem Zubau von regenerativen Energiequellen zu verdanken, sondern dem notwendigen und parallel stattfindenden massiven Ausbau von Gasturbinen zur Stromerzeugung, die immer dann einspringen, wenn eben Strom aus Sonne und Wind nicht zur Verfügung steht. Auch, wenn es heute keiner so recht wahrhaben will, alle Parteien, von blau bis dunkelrot, waren in der Vergangenheit für russisches Gas, um damit genau diese Lücke zu überbrücken. Die Zeiten haben sich aber geändert. Verantwortungsvolle Politik heißt dann auch, die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen und das Handeln daran zu orientieren. Gute Energiepolitik muss nämlich auf Wissenschafts- und Expertenrat hören. Was wir aber momentan im Bund erleben, das ist ein Hören auf Bürokraten, Windkraftlobbyisten und ein Festhalten an überkommenen Anti-Atomkraft-Märchen. Mit seriöser Energiepolitik hat das alles nichts zu tun. Die Energiepolitik kann nur gelingen, wenn wir offen für alle Zukunftstechnologien sind, das heißt, Gesetze müssen technologieoffen gestaltet werden. Wir sollten uns nicht anmaßen, heute schon zu wissen, was für alle Zeiten der beste Weg ist. Forschung und Entwicklung brauchen Freiraum, um nach den besten Lösungen zu streben. Handwerksbetriebe müssen den Freiraum haben, ihren Kunden die örtlich jeweils besten Lösungsvorschläge anbieten zu dürfen. Keiner braucht hingegen staatliche Gängelung durch die einseitige Bevormundung und Bevorzugung einzelner Technologien. Gehen wir die Liste durch. Erstens: Anstatt Ölund Gasheizungen sowie irrwitzigerweise sogar Biomasseheizungen im Neubau zu verbieten und für die Umstellung absurde Zeiträume anzusetzen, sollte man besser auf die Leute hören, die jeden Tag damit zu tun haben, auf die Handwerker beispielsweise, die sagen, dass dies niemals so funktionieren kann. Aber auch der Präsident des Wohnverbands Haus & Grund stellt fest, dass für die 8 Millionen Gasheizungen in unserem Land keine brauchbaren Alternativen zur Verfügung stehen, gerade nicht im Altbaubereich. Sehr geehrte Damen und Herren, fast jeder zweite Thüringer heizt mit Öl oder Gas. Der habecksche Gesetzentwurf überfordert die Bevölkerung und geht völlig an der Lebensrealität der Menschen im überwiegend ländlichen Thüringen vorbei. Zweitens: Hören Sie auf die Experten, zum Beispiel des TÜV SÜD, die erklären, dass die deutschen Kernkraftwerke nach wie vor zu den sichersten auf der ganzen Welt gehören und problemlos bis zum Ende dieses Jahrzehnts weiterbetrieben werden können. Drittens: Hören Sie auf Ingenieure und Physiker, die Ihnen vom generellen Verbot von Verbrennungsmotoren abraten. Studien des Fraunhofer-Instituts belegen, ein Elektroauto mit 40 KilowattSpeicher-Batterie, also ein kleines Auto, hat erst ab 72.000 Kilometern Fahrleistung einen rechnerischen Umweltvorteil gegenüber einem Benziner. Von den großen E-Autos möchte ich gar nicht reden. Würde es gelingen, ein 1-Liter-Verbrennerauto zu bauen, wäre dieses in Sachen Klimabilanz einem Batterieauto um Welten überlegen. Viertens: Hören Sie auf die Forscher der ETH Zürich, die als den besten Weg zum Klimaschutz die Aufforstung ermittelt haben. Kalamitätsflächen zu versiegeln, sei es auch für Windräder, ist kontraproduktiv. Fünftens: Die Energiepolitik der Ampelregierung ist ein einziges Desaster. Thüringen darf hier nicht noch assistierend versorgen.
(Zwischen Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Die der letzten Bundesregierung war es!) Sicherheit, Nachhaltigkeit und Bezahlbarkeit müssen gleichberechtigte Ziele sein. Doch Energiepreise in utopische Höhe zu treiben, das war schon immer das erklärte Ziel der Grünen. Sehen Sie ein, dass eine Politik, die Energie so verteuert, dass unsere Industrie aus Deutschland abwandert, auch dem Klima schadet. Die Industrieproduktion ist dann nicht weg, sie findet nur woanders in der Welt statt, dort allerdings zu schlechteren Bedingungen als in Deutschland, zu schlechteren Standards, was die Umwelt betrifft, aber auch die Arbeitsbedingungen betrifft. Das kann nicht unsere Zielstellung sein. Kurzum: Eine Deindustrialisierung unserer Volkswirtschaft schadet zuerst Deutschland, Thüringen und letztlich auch der ganzen Welt. Herzlichen Dank.
(Beifall CDU)
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Ideologische Verbote statt moderner Energiepolitik – Gefahr für eine bezahlbare, saubere und sichere Energieversorgung in Thüringen?“
Vielen Dank, Herr Henkel. Ich erteile für die SPDFraktion Abgeordnetem Möller das Wort.
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Ideologische Verbote statt moderner Energiepolitik – Gefahr für eine bezahlbare, saubere und sichere Energieversorgung in Thüringen?“
Herr Präsident, ganz herzlichen Dank für die Worterteilung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste am Livestream! Herr Henkel, es fällt schon wirklich schwer, hier sachlich auf Ihre Rede zu reagieren. Ich will gleich am Anfang sehr deutlich ein paar Worte finden. Ich habe das vorhin schon reingerufen, ich hatte zwischendurch ein bisschen den Eindruck, dass Sie insbesondere die Worte, die Sie am Anfang hier vorn gesucht und gefunden haben, ablesen mussten. Das wundert mich nicht, weil man so was gar nicht auswendig lernen oder als eigene Meinung wiedergeben kann. Das muss sich jemand aufschreiben, denn so verquer die Realität wiederzugeben, das ist schon wirklich ein starkes Stück.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Henkel, CDU)
Die Wissenschaftlichkeit so umzukehren, wie Sie es gerade gemacht haben, und so geschichtsvergessen zu sein, wie Sie sich gerade hier präsentiert haben, das spottet jeder Beschreibung. Sie müssen sich mal auf der Zunge zergehen lassen, und zwar Sie als CDU-Politiker genauso wie ich als SPD-Politiker: Im Jahr 2021 hat die deutsche Bundesregierung unter Frau Merkel, unter einer Großen Koalition, eine Riesenklatsche vom eigenen Bundesverfassungsgericht gekriegt. Die halbe Nation war auf der Straße, vor allem die junge Nation, um sich für die Zukunft dieser Welt, auch dieses Landes einzusetzen. Und Politik, unsere beiden Parteien, unsere beiden Spitzen haben sich vereinbart, Herr Henkel, da etwas zu ändern, nämlich dem Rechnung zu tragen, was das Bundesverfassungsgericht sagt, was die Vernunft sagt, was die Wissenschaft sagt und was uns zukunftsfähig macht.
(Zwischenruf Abg. Henkel, CDU: Die Wissen-
schaft sagt etwas ganz anderes!) Nein! Daraufhin haben wir im Bund, Sie als CDU und wir als SPD, ein Gesetz geändert. Wir als SPD stehen dazu. Wir haben nämlich ein Ziel ausgelöst mit diesem Gesetz, ein einfaches Gesetz, das sehr klar sagt, dass 2045 – das ist exakt, um es noch mal auf den Punkt zu bringen, in 22 Jahren – Deutschland klimaneutral ist, keinen CO -Ausstoß 2 mehr hat. Das hat die CDU gemeinsam mit der SPD beschlossen und die Folge davon ist, Herr Henkel, dass man sich irgendwann mal ehrlich machen muss, wie man das erreichen will, und das ist auf wissenschaftlicher Grundlage jetzt mit diesem Gesetz im Bund passiert. Das haben wir vor vier Wochen hier auch schon mal diskutiert. Jetzt so zu tun, als würde es das nicht geben, das wischt sozusagen den Leuten Sand in die Augen. Sie erzählen unserer Bevölkerung hier in Thüringen: Das ist alles Quatsch, hören Sie da nicht zu, das geht Sie nichts an. Oder Sie sagen genau das Gegenteil: Achtung Leute, ab 01.01. dürft ihr eure Heizung nicht mehr benutzen. Beides ist gelogen.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beides ist mit keinem Sachverstand klar. Und wissen Sie, was Sie damit ausdrücken? Sie verbreiten Panik in der Bevölkerung, Sie verbreiten Angst. Sie suggerieren den Leuten, wir würden ihnen ab 01.01. als Politik die Heizung abdrehen.
(Zwischenruf Abg. Henkel, CDU: Das stimmt
doch gar nicht!) Und das stimmt nicht. Das haben Sie beim letzten Mal gemacht und das haben Sie heute wieder gemacht. Wenn Sie einmal anfangen würden, angefangen bei dem Ziel, was Sie als CDU mit beschlossen haben, gemeinsam darüber zu diskutieren, was wir in Thüringen dazu beitragen können, damit dieses gesetzlich fundierte Ziel erreicht werden kann, weil es unserer Wirtschaft hilft, weil es unserem Wohlstand hilft, weil es unserer Technologieoffenheit hilft und der zukünftigen Generation, denen, die nach uns kommen. Dann wäre ich bereit, mit Ihnen inhaltlich zu diskutieren – so nicht. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Ideologische Verbote statt moderner Energiepolitik – Gefahr für eine bezahlbare, saubere und sichere Energieversorgung in Thüringen?“
Vielen Dank, Herr Möller. Für die Gruppe der FDP erteile ich Abgeordnetem Kemmerich das Wort.
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Ideologische Verbote statt moderner Energiepolitik – Gefahr für eine bezahlbare, saubere und sichere Energieversorgung in Thüringen?“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe zwei, drei Zuschauer auf der Tribüne, ich hoffe, ein paar mehr am Livestream! Es ist erst mal interessant, hier so der Nachschau der zweimaligen großen Koalition beizuwohnen, wer hat nun was gemacht. Aber kümmern wir uns wirklich um die Sorgen und Ängste der Bevölkerung, die jetzt vor der habeckschen Energiepolitik steht? Wir können lange diskutieren, Ampel ja/nein – einzig zuständig und verantwortlich für Energiepolitik ist Robert Habeck,
(Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Gott sei Dank!) jener Robert Habeck, der uns erklären wollte, dass ein Bäcker nicht insolvent ist, nur Brötchen backt, jener Robert Habeck, der in der Ukraine steht und doch sagt, hier sind die Atommeiler ja gebaut, hier können sie auch weiterlaufen. – Das können sie leugnen, Herr – wie war noch der Name?
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Gott, sind Sie unterirdisch!) Also, kommen wir zurück zur Energiepolitik.
(Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul-
tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Sie können auch „Herr Umweltminister“ sagen!) Herr Umweltminister, das reicht, aber das sind so viele Titel, ich komme zu einem späteren Zeitpunkt noch mal darauf zurück. Der falsche Ansatz der Grünen und die ideologisch gesteuerte Klima- und Energiepolitik der Grünen ist die dramatische, einseitige Festlegung auf Technologie, planwirtschaftliche Regelungswut bis in die Details und – das ist das Schlimme – Überforderung der Betroffenen. Robert Habeck hat es nun wirklich geschafft, sich mit fast jedem Deutschen anzulegen, weil, jeder hat eine Heizung, jeder braucht eine Heizung. Mag es auch sein, dass das abgemildert ist, aber es ist erst mal nicht Aufgabe eines Wirtschaftsministers – ich denke an Ludwig Erhard, an Otto Graf Lambsdorff und andere Leute, die Optimismus versprüht haben in diesem Land –, es ist nicht Aufgabe eines Wirtschaftsministers, der gleichzeitig Energieminister ist, Panik zu verbreiten. Und das hat er wunderbar geschafft. Kommen wir mal dazu: Ist diese Politik überhaupt geeignet, das Ziel zu erreichen, was er anstrebt, nämlich die Vermeidung von CO ? Kommen wir 2 zurück zu Ihrer Abschaltung der AKWs zum jetzigen Zeitpunkt. Der CO -Ausstoß ist gestiegen, 2 denn statt Atomstrom verstromen wir jetzt Kohle, die Kohle holen wir teilweise noch unter sehr großem Aufwand aus dem Ausland. Ich glaube, der Footprint hat sich deutlich verschlechtert. Aber zurück zur Heizungsfrage: Für die FDP stehen die Freiheit und das Eigentum an erster Stelle und insofern werden wir auch den Menschen nicht vorschreiben wollen, wie sie zu heizen haben. Ich kann Ihnen auch nicht vorschreiben, den Mund zu halten, aber es geht mir auf die Nerven.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE:
Das kann ja wohl nicht wahr sein!) Im Bund konnten wir teilweise vor Zulassung des Gesetzes, Einbringungsgesetzes Teile mildern. Wir haben jetzt auf dem Bundesparteitag der Freien Demokraten auch eingegriffen in diese habeckschen irrsinnigen Vorstellungen, und das zur Klärung,
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Sie unterschlagen ja auch immer, dass das Uran aus Russland kommt!) meine lieben Damen und Herren Zuhörer auch von der CDU, die das anreißen: Es wird eben keinen Eingriff in die Bestandssituation geben und in hohem Maße wird es auch möglich sein, die Heizungen weiter zu reparieren. Und ein vielfältiger Ansatz ist, wie wir diese Technologie offen gestalten können. Denn eines ist wichtig: Nicht das, was wir verfeuern, sondern das, was hinten rauskommt. Das gilt übrigens genauso bei den Fahrzeugen: Es ist nicht wichtig, was die Fahrzeuge verbrauchen, sondern es ist wichtig, was sie ausstoßen. Deshalb ist es völlig irrsinnig, die gesamte deutsche Flotte mit Elektromobilität zu steuern, obwohl wir nur weniger als die Hälfte der Stromerzeugung zurzeit aus Erneuerbaren herstellen können, was sich auch nicht großartig steigern kann nach dem heutigen Stand der Technik.
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE:
Schauen Sie mal nach Skandinavien! Wie läuft das denn in Skandinavien, Herr Kemmerich?) Wir diskutieren gern wieder an anderer Stelle. Kollege Gottweiss und ich waren gestern noch bei der gesamten Thematik „Wasserstoff“. Also da wird sich vieles tun, aber wie gesagt: nicht ideologisch einseitig steuern.
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Das
passt doch hinten und vorn nicht zusammen, was Sie sagen!) Noch mal zu dem Duktus des Antrags, lieber Kollege Martin Henkel: Wir wissen doch alle, wie das zustande gekommen ist. 2011 hat damals Frau Kanzlerin Merkel – groß: CDU – in einer fast Panikreaktion gesagt: Wir steigen aus. Ich war es nicht, wir beide waren es nicht.
(Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Aber Ihre
Partei!) Die FDP war dabei, Ihr Grünen seid die, die ihr vor allen Dingen dabei seid. Trittin hat uns versprochen: Energie kostet nur eine Eiskugel. Das ist aber eine verdammt teure Eiskugel geworden. Hören Sie doch mal auf!
(Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Ja, dann kam leider SchwarzGelb!) Und dann ging es ja weiter: Dann hatten wir zwei Regierungen, große Koalition, das ist immer fortgeschrieben worden. Markus Söder, der jetzt sein eigenes Atomwerk umarmen will, hat 2011 als der größte Verfechter gesagt: Lieber heute als morgen. Bei dem zehnjährigen Jubiläum von Tschernobyl hat er es noch mal betont. Und jetzt die Kehrtwende, eine späte Kehrtwende, auch nicht ganz ehrlich. Insofern, meine Damen und Herren, die Wahrheit ist: Wer wirklich Klima- und Umweltschutz betreiben will, darf das nicht gegen die eigenen Leute, nämlich unsere Bevölkerung, machen. Wir müssen sie tatsächlich mitnehmen.
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE:
Dann darf man nicht FDP wählen!) Eine Lösung ist es auch nicht, das milliardenschwer gegenzufinanzieren. Wie viel wollen wir denn noch die Generationen, die uns folgen, überfordern, indem die Ziele umsetzen, über deren Zweifelhaftigkeit man auch mal reden mag. Wenn wir über einen Jahresausstoß von CO reden, macht das China in 2 wenigen Wochen. Das muss man mal ins Verhältnis stellen.
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE:
Sind Sie Gegner des Klimaschutzes?)
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Ideologische Verbote statt moderner Energiepolitik – Gefahr für eine bezahlbare, saubere und sichere Energieversorgung in Thüringen?“
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Ideologische Verbote statt moderner Energiepolitik – Gefahr für eine bezahlbare, saubere und sichere Energieversorgung in Thüringen?“
Die Menschen erkennen mehr und mehr – und das sehen wir an den Wahlergebnissen –, dass ein guter Staat gute Rahmenbedingungen schafft. Und ein letzter Satz von Guido Westerwelle: „Bezahlbare Energie ist […] der Brotpreis des 21. Jahrhunderts.“ Das respektieren wir und werden uns dafür einsetzen, dass sie bezahlbar, sicher und versorgungssicher bleibt. Danke schön.
(Beifall Gruppe der FDP)
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Ideologische Verbote statt moderner Energiepolitik – Gefahr für eine bezahlbare, saubere und sichere Energieversorgung in Thüringen?“
Vielen Dank, Herr Kemmerich. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt Abgeordneter Gleichmann das Wort.
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Ideologische Verbote statt moderner Energiepolitik – Gefahr für eine bezahlbare, saubere und sichere Energieversorgung in Thüringen?“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Da men und Herren, sehr geehrte Gäste auch am Live stream, also diese Debatte, vor allem natürlich die Beiträge von Herrn Henkel und von Herrn Kemme rich, die schockiert mich irgendwie schon. Ich fühle mich zurückversetzt in eine Zeit, in der es die Kon flikte, die Klimagesetze nicht gab. Ich weiß nicht, da konnte ich mich politisch noch nicht so einsetzen in den 90er-Jahren, weil ich noch zu jung war. Aber das sind doch alles irgendwie Reden aus den 90er Jahren gewesen, die wir gehört haben.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Irgendwie hat gar nichts mit den aktuellen Bedürfnissen weder der Bevölkerung noch der Industrie zu tun. Ich gebe Ihnen ja Recht, das Wichtige ist, dass man Energie zur Verfügung stellt. Da gibt es ja dieses energiepolitische Dreieck, was immer gern bemüht wird, also das Dreieck aus Klima- und Umweltschutz, aus Versorgungssicherheit und aus Bezahlbarkeit. Hier fangen die CDU und die FDP an zu erzählen, dass alles so bleiben kann, wie es ist, und wollen quasi mit fossiler Energie weiterhin dieses Dreieck am Leben erhalten.
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP:
Das ist doch Quatsch!) Da frage ich mich: Wie denn? Also es war keinerlei Lösungsorientiertheit zu hören, und das im Gegensatz zu dem, was die CDU in ihrem eigenen Energieplan schreibt und was wir im letzten Plenum hier an diesen Energieanträgen der CDU gehört haben. Da war sehr viel Progressives dabei. Und Sie, Herr Henkel, haben jetzt genau das Gegenteil erzählt. Ich weiß nicht, was in Ihrer Fraktion los ist. Mir hat die Version vom letzten Plenum besser gefallen, muss ich ehrlich sagen, weil, da ist man wenigstens mal auf die Probleme des Landes eingegangen und hat Lösungen vorbereitet, die wir auch gern gemeinsam umsetzen und wo wir auch mithelfen wollen, das entsprechend zu qualifizieren.
(Beifall DIE LINKE)
Alles das, was Sie jetzt vorgestellt haben, auch der Ausstieg aus der Atomkraft – da vielleicht noch ein kleiner Hinweis: Das 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes wurde von der CDU/CSU und der FDP 2011 in der 117. Sitzung des Deutschen Bun destags beschlossen. Also Herr Kemmerich hat da auch scheinbar Erinnerungsprobleme, wer den Atomausstieg beschlossen hat. Wir als Linke waren tatsächlich damals die einzigen, die dagegen waren, nicht, weil wir gegen den Atomausstieg waren, sondern weil wir gesagt haben: Es ist uns zu unsicher. Wir wollen das am liebsten auch gleich in der Verfassung verankert haben, dass die Atomkraft in Deutschland eben nicht zu den Energiequellen zählen sollte und dass man sich aber gleichzeitig verpflichtet, entsprechend erneuerbare Energien und Alternativen auszubauen und auch eine diverse Energieversorgung sicherzustellen. Auch das ist ja der Vorwurf, den man der Regierung CDU machen kann, die ja lange Zeit ihre Möglichkeiten im Bund nur für eins genutzt hat, nämlich entsprechende Wege der Gastransporte aus Russland zu sichern und damit Deutschland in die Abhängigkeit geführt hat, die jetzt dazu führt, dass diese Energiepreise explodiert sind. Sie haben ja so viel über die Industrie gesprochen und dabei wieder mal die übliche Panik verbreitet – das ist doch gar nicht notwendig. Es ist eigentlich sogar gefährlich, was Sie machen, Sie schlagen da ins gleiche Horn wie die AfD, indem Sie diese Panik verbreiten, dass die Industrie hier abwandert in Massen, dass eine Deindustrialisierung von Deutschland bevorsteht.
(Zwischenruf Abg. Henkel, CDU: BASF ist
aktuell, Mercedes ist aktuell!) Es ist total irre. Wenn Sie sich mal mit den eigenen Unternehmen unterhalten, der IHK Erfurt zum Beispiel, die sagen: 77 Prozent der Unternehmen haben in der Februarumfrage gesagt, Energiepolitik spielt für sie aktuell die wichtigste Rolle. Aber sie haben eben auch dem zugestimmt, dass die Versorgung mit treibhausgasneutraler Energie ein Standortvorteil ist – und nicht nur ein Standortvorteil, sondern mittlerweile eine Standortnotwendigkeit. Jeder, der ernsthaft sagt, die Energieversorgung braucht keine Veränderung, es braucht keine Wende in dieser Energieversorgung in Deutschland, so wie Sie das tun, denn Sie haben ja gar keine Alternativen aufgeboten, der spielt mit dem Wirtschaftsstandort Thüringen. Da muss man sagen, da sind andere Länder schneller als wir aktuell. Das wollen wir ändern. Deswegen wollen wir das auch gemeinsam mit Ihnen in der Opposition tun. Aber so, wie Sie sich hier geriert haben, wird das leider nichts. Wir werden dann noch im Rahmen der Aktuellen Stunde der Grünen die Möglichkeit haben, auch auf die Zukunft einzugehen, wie wir uns das vorstellen. Wir haben auch in dieser Plenarsitzung den Transformationsantrag und da hoffen wir wirklich, mal nach vorn gerichtet argumentieren zu können. Sie haben einzig und allein Ängste verbreitet; Ängste, die dazu führen, dass die Bürgerinnen und Bürger bei der Energiewende auf die Barrikaden gehen. Nicht, weil sie es nicht bezahlen können oder weil sie nicht die Beratung haben, sondern weil sie Angst haben, dass die notwendigen Änderungen sie überfordern werden. Dagegen müssen wir arbeiten und gemeinsam kämpfen; alle Demokratinnen und Demokraten laden wir dazu ein. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Ideologische Verbote statt moderner Energiepolitik – Gefahr für eine bezahlbare, saubere und sichere Energieversorgung in Thüringen?“
Vielen Dank, Herr Gleichmann. Für die AfD-Frakon hat jetzt Frau Abgeordnete Hoffmann das Wort. ti
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Ideologische Verbote statt moderner Energiepolitik – Gefahr für eine bezahlbare, saubere und sichere Energieversorgung in Thüringen?“
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer! Es ist schon interessant, Deutschland steigt aus der Atomkraft aus, während andere Länder einsteigen. Das macht Deutschland zum energiepolitischen Geisterfahrer und hier wird so getan, als wäre das zukunftsfähig. Das ist irrsinnig.
(Beifall AfD)
„Vorsicht, Enteignung! Der große Angriff auf Haus und Wohnung!“, so lässt sich die aktuelle Verbotspolitik bezeichnen und diese wird ja von Linken und Grünen forciert und bestimmt, ob nun im Bund oder im Land. Allerdings war der Meilenstein der Energiewende, der Atomausstieg, eine historische Fehlentscheidung der Union und der FDP. Das kann man auch nicht leugnen.
(Beifall AfD)
Die FDP hat vor wenigen Wochen erst noch im Bundestag gegen eine Verlängerung gestimmt. Nun aber zum Kern: Was mit verklärenden Begriffen wie Klimaneutralität kaschiert wird, ist die Enteignung der Bevölkerung in Form des Gebäudeenergiegesetzes. Damit soll vordergründig Energie eingespart werden. Wenngleich ein rationaler Umgang mit Energie natürlich geboten ist, stellen die vermeintlichen Klimamaßnahmen aber einen schwerwiegenden Eingriff dar, einen Zwang, den die Menschen nicht wollen. Dabei fehlt auch noch der Beweis der Nützlichkeit, wenn man lastfähige Energieerzeugungsträger abschaltet und volatile forciert.
(Beifall AfD)
So will die EU, an deren Spitze Ursula von der Leyen steht, nicht nur das Verbrenner-Aus, sondern bis 2050 einen klimaneutralen Gebäudebestand. Damit geht nicht nur ein bürokratischer Mehraufwand daher, vor allem stellt das Ziel, die Energieeffizienzklasse E verpflichtend einzuführen, die Betroffenen vor einen finanziellen Mehraufwand für Investitionen und laufende Kosten wie zum Beispiel die Fernwärme, der viele Menschen verarmen wird in diesem Land. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft geht von Mehrkosten für diese Sanierungspläne von mindestens 80.000 Euro aus. Das können sich vielleicht Grüne in Wohlstandsvierteln leisten, nicht aber Ottonormalverbraucher.
(Beifall AfD)
Wer die Pläne der EU nicht erfüllt, muss mit Strafzahlungen von bis zu 50.000 Euro rechnen. Die rot-gelb-grüne Bundesregierung reiht sich in diese per Zwang verordnete Transformation nahtlos ein. Ab 2024 ist der Einbau von Öl- und Gasheizungen nur noch dann erlaubt, wenn es zumindest zu 65 Prozent aus Erneuerbaren gespeist wird. Das gleicht einem De-facto-Verbot. Ab 2045 sind diese in Gänze verboten. Auch hier drohen Bußgelder von 50.000 Euro.
(Beifall AfD)
Das grüngeführte Wirtschaftsministerium unter Habeck will auf diese Weise die Menschen zwingen, auf Wärmepumpen umzusteigen. Wohin das führt, haben wir heute in den Nachrichten gelesen. Ein Unternehmen hat seinen Geschäftsbereich lukrativ verkauft, nachdem es vorher Wärmepumpen an die Bundesregierung quasi verkauft hat, propagiert hat. Eine andere Krux ist, dass diese Wärmepumpen selbst Energie verbrauchen, bei einer 100-Quadratmeter-Wohnung im Jahr über 1.200 Euro. Da sind die Anschaffungskosten noch gar nicht drin – wenn der Strom überhaupt da ist, denn mit Abschaltung der Kernkraftwerke wird das immer unsicherer. Dazu kommt der Plan, Heizen mit Holz zu verbieten – ein nächster Angriff auf die Menschen im ländlichen Raum. Das ist in sich konsequent im grünen Kosmos, ja, denn Wälder sollen ohnehin für Windkraftanlagen abgeholzt werden, aber im Lichte der Wirklichkeit ist das energiepolitischer Irrsinn.
(Beifall AfD)
Dass das Ergebnis dieser euphemistisch als Energiewende deklarierten Politik nun dazu führt, dass Kohleverstromung ansteigt und damit auch der CO -Ausstoß unter linksgrüner Ägide, während die 2 CO -freien Kernkraftwerke abgeschaltet werden, 2 entbehrt nicht eines gewissen Galgenhumors. Die Änderungen des Wohnens, so wie wir es kannten, strebt auch die Landesregierung an. So ist im Thüringer Klimagesetz formuliert, dass bis 2050 ein nahezu klimaneutraler Gebäudebestand erreicht werden soll. Verbote, Gängelung, Vorschriften wohin man sieht, auf allen Ebenen. Das hat mit Umweltschutz nichts zu tun, das ist Ideologie. Wie schön, dass es die CDU nun auch erkannt hat. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Ideologische Verbote statt moderner Energiepolitik – Gefahr für eine bezahlbare, saubere und sichere Energieversorgung in Thüringen?“
Vielen Dank, Frau Hoffmann. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Abgeordnete Wahl das Wort.
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Ideologische Verbote statt moderner Energiepolitik – Gefahr für eine bezahlbare, saubere und sichere Energieversorgung in Thüringen?“
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, nicht nur wegen des Begründungstextes, sondern auch nach der Rede von Herrn Henkel muss man in dieser Aktuellen Stunde eigentlich damit beginnen, dass im Begründungstext der CDU zu ihrer aktuellen Stunde stehen müsste: Diese Aktuelle Stunde und auch die Rede von Kemmerich wurde Ihnen gesponsert vom fossilen Lobbykonzern Ihres Vertrauens. Zwar fordert die Fraktion im Titel eine moderne Energiepolitik, doch Sie führen an keiner Stelle aus, wie diese aussehen soll. Stattdessen gerieren Sie sich als reine Antiparteien. Sie sammeln Unterschriften gegen den Umstieg von fossilen Gasheizungen auf effiziente Wärmepumpen, Sie kritisieren den Atomausstieg, doch bekämpfen weiter jedes neue Windrad in Thüringen. Pikant daran, die Fraktionen reihen sich damit ein in eine faktenfreie Kampagne von Klimakrisenliebhaber und Ostenhasser Döpfner und seiner „Bild“-Zeitung. Warum sprach ich oben von Lobbyismus? Weil eben erst gestern ein guter Presseartikel erschien, der aufzeigte, welche Verflechtungen es zwischen den fossilen Multimilliardenkonzernen, dem Lobbyverein Zukunft Erdgas sowie CDU und FDP gibt. Der Handel mit fossilem Erdgas war bisher ein hoch lukratives Geschäft.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Also,
ich weiß nicht, was im Wirtschaftsministerium los ist!) Es ist logisch, dass die fossile Lobby sich nicht zu schade ist, auch mit Faktenverdrehung und Lügen ihre Profite zu sichern und die Transformation zu einer klimaneutralen Energieversorgung möglichst lange herauszuzögern versucht. Aber hier sollten Sie sich nicht einreihen, liebe CDU! Denn das geht zuvorderst auf Kosten von uns allen,
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
insbesondere zulasten unserer Kinder und Enkelkinder, deren Zukunft durch eine eskalierende Klimakrise immer härter bedroht wird. Schauen Sie sich doch gerade die aktuelle Dürresituation in Spanien an. Da versteht man, dass eben die Klimakatastrophe die größte Bedrohung unserer Freiheit ist.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber das Beharren auf fossiler Energie schadet vor allem auch unseren kleinen und mittelständischen Unternehmen hier in Thüringen. Herr Henkel und Herr Voigt, es ist wirklich höchst bedauerlich, dass Sie unseren Thüringer Unternehmen mit Ihrer Energie- und Wirtschaftspolitik keine Zukunft aufzeigen. Sie bedauern in der TLZ, dass die Atomkraftwerke abgeschaltet werden, und machen Menschen Angst, dass die Strompreise deshalb steigen würden. Das ist falsch und unredlich, insbesondere für eine Partei, die in ihrer jahrzehntelangen Regierungsverantwortung den Ausbau der viel kostengünstigeren Erneuerbaren blockiert hat.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Angesichts der durch den Ukrainekrieg ausgelösten fossilen Energiepreiskrise halten wir es für unanständig, wenn eine Partei, die in ihrer jahrzehntelangen Regierungsverantwortung die Abhängigkeiten von fossilen Energieimporten weiter verstärkt und für die jetzt hohen Energiepreise zumindest mitverantwortlich ist, den Eindruck erweckt, als könne es eine Rückkehr in die Zeiten von billigem Erdöl und billigem Erdgas geben. Fakt ist, die letzten drei Atomkraftwerke spielen für die Versorgungssicherheit in Deutschland keine Rolle. Fakt ist auch, dass die Kernfusion alle paar Jahre für die Lösung all unserer Energieprobleme gehalten wird, aber in naher Zukunft einfach absolut keine realistische Chance auf Umsetzung hat. Anders als von der CDU in der Begründung für diese Aktuelle Stunde behauptet, hat die Bundesregierung 2022 ein umfangreiches Beschleunigungspaket zum massiven Ausbau der Erneuerbaren vorgelegt und arbeitet weiter intensiv an der Zielerreichung, bis 2030 80 Prozent des Strombedarfs mit Erneuerbaren abzudecken. Weil die CDU die Wärmewende leider verschlafen hat, ist jetzt der Zeitdruck hoch, zeitnah von fossilen Heizungen auf Erneuerbare umzustellen. Die Wärmepumpe als eine mögliche Heizungsart ist, anders als die „Bild“-Zeitung behauptet, übrigens die effi zienteste und klimafreundlichste Art zu heizen und trotz der Anfangsinvestitionen mittelfristig definitiv für die Menschen die kosteneffizientere Art zu heizen,
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
anders als übrigens die Wasserstoffträume der fossilen Lobby. Wenn propagiert wird, das Erdgasnetz könne überall einfach auf grünen Wasserstoff zum Heizen umgestellt werden, dann geht es den fossilen Energiekonzernen doch meist darum, die Gasinfrastruktur zu erweitern und die Kosten auf die Verbraucher abzuwälzen. Statt fossiler Lobbypolitik setzt Robert Habeck nach 20 Jahren Stillstand endlich wissenschaftlich fundierte Maßnahmen um, die das Beste für Bürgerinnen und Klima rausholen. Das fossile Heizungsverbot wird begleitet von Ausnahmen, Übergangsregeln und umfassenden Förderprogrammen. Die Ampel und die rot-rot-grüne Landesregierung lassen bei der Umstellung der Heizungen niemanden allein. Also lassen Sie uns doch bitte endlich nicht mehr das Ob diskutieren, sondern das Wie, darüber, wie wir eine solidarische Wärmewende im Interesse der Bürgerinnen gestalten können. Ich habe da Ideen, ich hoffe, auch von Ihnen irgendwann noch welche zu hören zu bekommen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Ideologische Verbote statt moderner Energiepolitik – Gefahr für eine bezahlbare, saubere und sichere Energieversorgung in Thüringen?“
Vielen Dank, Frau Wahl. Damit habe ich jetzt aus den Reihen der Abgeordneten keine Wortmeldungen mehr. Herr Minister Stengele, Sie haben das Wort.
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Ideologische Verbote statt moderner Energiepolitik – Gefahr für eine bezahlbare, saubere und sichere Energieversorgung in Thüringen?“
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf Tribüne und im Livestream! „Ideologische Verbote statt moderner Energiepolitik – Gefahr für eine bezahlbare, saubere und sichere Energieversorgung in Thüringen?“, so heißt der Titel des Antrags. Da habe ich gesagt, das wird eine kurze Rede, denn ja, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Ihr Versuch, die Windkraft ideologisch zu torpedieren und zu verbieten, war eine Gefahr für eine bezahlbare saubere und sichere Energieversorgung in Thüringen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich habe dann den Antrag weiter durchgelesen und werde deshalb noch ein paar Sätze verlieren. Wir Menschen heizen die Erde auf in einem atemberaubenden, nie da gewesenen Tempo. Vergangene Woche wurden der Copernicus-Bericht und der Jahresbericht der Weltorganisation für Meterorologie veröffentlicht. Die letzten acht Jahre waren weltweit die wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Die Konzentrationen von Kohlenstoffdioxid und noch viel klimaschädlicherem Methan in der Atmosphäre haben weiterhin zugenommen und erreichen neue Rekordhöhen. Das letzte Jahr was das wärmste jemals in Europa gemessene Jahr. Für Thüringen zeigt der Ende März veröffentlichte Monitoringbericht zu den Klimawandelfolgen das Fortschreiten der Klimakrise und den dringenden Handlungsbedarf. Ich spreche hier nicht über die Kipppunkte, über die Permafrostböden, über die Wärmeaufnahme des Wassers durch abschmelzende Gletscher, über Überschwemmungen, Trockenheit, Hunger, Missernten. Jeder und jede hat Zugang zu den erschreckenden wissenschaftlichen Szenarien, die neben dem unermesslichen menschlichen Leid, was sie hervorrufen, Unsummen von Geld verschlingen. Das ist das Ergebnis der Verbrennung von fossilen Energieträgern.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Klimakrise ist da und wir und unsere Kinder werden ihr Ende nicht mehr erleben, sondern wir müssen dafür sorgen, dass sie nicht immer dramatischer wird. Das ist keine Panikmache, das ist das Erläutern von Fakten.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir verantwortungsvollen Politikerinnen und Politiker haben die Aufgabe, vorausschauend, klug, verständlich und sachlich diese Fakten zu erläutern und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Die Klimakrise ist der Normalzustand, in dem wir agieren müssen. Wir müssen uns an das sich verändernde Klima anpassen. Gerade heute früh habe ich mit der Gesundheitsministerin Heike Werner und beteiligten Kommunen auf der ega die Kommunale Hitze-Toolbox gemeinsam präsentiert. Sie wird allen, auch kleinen Kommunen helfen, Kinder, alte Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen zu schützen und die Innenstädte hitzeresilient und damit lebenswert zu halten. Wir müssen verlässlich Energie bereitstellen. Wir sind ohne Gasmangellage durch diesen Winter gekommen. Die Gasspeicher sind auch jetzt im April besser gefüllt als in vielen Jahren zuvor. Mit einer Vielzahl von Maßnahmen zur Sicherung und Diversifizierung der Energieversorgung hat die Bundesregierung hier ganz entscheidende Voraussetzungen getroffen, um durch den vergangenen Winter und auch durch den kommenden Winter zu kommen. Die Menschen, auch in Thüringen, haben durch ihre Bemühungen einen wichtigen Anteil daran. Trotzdem war und ist die Situation für viele sehr angespannt, auch für viele Unternehmen. Das ist uns bewusst und wir arbeiten permanent an der Lösung dieser Herausforderungen. Deshalb gibt es auch unter anderem unser Sondervermögen. Wir müssen den CO -Ausstoß verringern. Ich gehe 2 nachher noch einmal dann auf die Atomkraft und die erneuerbaren Energien ein und nehme hier jetzt den Gebäudesektor und den Verkehrssektor in Augenschein, die nicht auf dem nötigen Zielpfad sind, wie der Expertenrat für Klimafragen im Rahmen seiner Beurteilung der Emissionsdatenprüfung vor wenigen Tagen bestätigt hat. Die Thüringer Wärmeversorger sind klug. Sie haben sich heute mit passgenauen und durchdachten Konzepten auf einer Konferenz zur kommunalen Wärmeplanung auseinandergesetzt. Dadurch haben wir eine gute Basis für die Transformation zu klimafreundlicher Wärme in Thüringen. Bei der Bevölkerung hat ebenso ein Umdenken längst eingesetzt. Drei Viertel der 2023 in Thüringen genehmigten Wohnungsbauten werden regenerativ beheizt, davon 70 Prozent mit Wärmepumpen. Herr Henkel, die Industrie schreit förmlich nach Windkraftanlagen, weil sie nur so dem Preisdruck der nordafrikanischen Staaten bei der Stahlbearbeitung begegnen kann. Die Weichen für die Dekarbonisierung im Gebäudereich müssen und können jetzt gestellt werden. Ein zentraler Ansatz ist das Gebäudeenergiegesetz. Das Gesetz wird noch im Bundesrat und im Bundestag verhandelt. Wir sprechen also immer noch über einen Entwurf. Der Stand: Grundsätzlich soll ab 01.01.2024 jede neu eingebaute Heizung mindestens 65 Prozent erneuerbare Energie nutzen. Bestehende Heizungen können weiter betrieben werden. Kaputte Heizungen können repariert werden. Der Gesetzentwurf sieht Übergangslösungen, Übergangsfristen und Härtefallregelungen vor und es gibt Fördermöglichkeiten bis zu 40 Prozent. In bestehenden Gebäuden können auch weiterhin Gasheizungen eingebaut werden, sofern sie mit 65 Prozent grünen Gasen oder in entsprechender Kombination mit einer Wärmepumpe betrieben werden. Es gibt also verschiedenste Möglichkeiten, mit unterschiedlichen Technologien die Vorgaben für das Heizen mit erneuerbaren Energien zu erfüllen, beispielsweise auch den Anschluss an ein Wärmenetz. Wir reden über Solarstrom, über Solarwärme, über Biogas, Biomasse, Windenergie, Abwärme, Prozesswärme, Wasserstoff und, und, und. Wir reden über ganz viele Technologien. Wir müssen hier natürlich um die besten Lösungen ringen und natürlich müssen wir darauf setzen, dass sich die Techniken weiterentwickeln und wir neue Techniken in den kommenden Jahren zum Einsatz bringen. So muss das Gesetz gestaltet werden und so wird es auch gestaltet. Und wir sind uns doch einig darüber, dass wir den Menschen, denen wenig Geld zur Verfügung steht, die in komplizierten Gebäuden leben, helfen müssen. Das steht hier nicht zur Disposition.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gestatten Sie mir noch ein paar Ausführungen zu den Hilfen für die Haushalte, die mit nicht leitungsgebundenen Energien, also vornehmlich Öl, Pellets oder Flüssiggas, heizen. Die Verwaltungsvereinbarung liegt zwischenzeitlich vor und wurde von mir unterzeichnet. Von den vom Bund zur Verfügung gestellten Mitteln entfallen auf Thüringen 47 Millionen Euro. Thüringen arbeitet bezüglich der technischen Umsetzung mit zwölf weiteren Bundesländern zusammen. Hamburg hat für diese Länder eine entsprechende IT-Lösung entwickelt. Das Antragsportal steht für Thüringen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen ab dem 8. Mai zur Verfügung. Der Mechanismus ist einfach. Alle, die im Jahr 2022 mehr als doppelt so viel für Öl oder Pellets ausgegeben haben, bekommen für das, was sie jenseits der Verdoppelung bezahlt haben, einen finanziellen Ausgleich von 80 Prozent. Die maximale Entlastungshöhe beträgt 2.000 Euro je Privathaus. Natürlich braucht es in der Energiekrise finanzielle Entlastungen und Härtefallregelungen. Die Energieund die Wärmewende steht und fällt mit der Akzeptanz. Umso wichtiger sind uns Beteiligungsmöglichkeiten und dass jeder und jede partizipieren und auch unmittelbar profitieren kann. Ein Weg sind Bürgerenergiegenossenschaften. Für die Planungsprozesse von Bürgerenergiegenossenschaften stehen 2,5 Millionen Euro für 2023 zur Verfügung. Im Dezember 2022 ist unsere Richtlinie „Bürgerenergiefonds“ in Kraft getreten. Wichtig für den Ausbau der Erneuerbaren und die Akzeptanz ist auch, dass regional erzeugte Energie regional geteilt werden kann. Ich habe daher zur Energieministerkonferenz Ende März einen Antrag zum Energy Sharing eingebracht. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, schnell einen rechtssicheren Rahmen für Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften zu schaffen. Das sind Gemeinschaften, die Energie mit Wind, Sonne, Biomasse vor Ort erzeugen und in einem lokalen Umkreis – wir diskutieren 25 Kilometer und 50 Kilometer Entfernung zur Erzeugungsanlage selbst – verbrauchen. Auch ganz wichtig für Industrieansiedlungen, die ihre Geschäftsorte nahe beieinander haben und damit ihre Energie teilen könnten. Jedes Mitglied der Gemeinschaft hat dann die Möglichkeit, lokal erzeugte erneuerbare Energie für den Eigenbedarf zu beziehen. Es würde auch die Engpässe beim Netzausbau entlasten. Der Antrag ging ohne Änderung einstimmig durch. Es geht jetzt darum, alle mitzunehmen und gemeinsam die Energiewende zu gestalten. Das ist unser Auftrag. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Ideologische Verbote statt moderner Energiepolitik – Gefahr für eine bezahlbare, saubere und sichere Energieversorgung in Thüringen?“
Vielen Dank, Herr Minister. Weitere Wortmeldungen sehe ich keine. Damit schließe ich den vierten Teil und rufe auf den fünften Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/7792 Das Wort erhält Abgeordneter Kemmerich.
e) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Immer mehr Einsprüche gegen Grundsteuerwertbescheide – Welche Konsequenzen muss der Freistaat ziehen?“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuhörer, Zuschauer an den Geräten, im Saal, liebe interessierte Steuerbürger, Steuerberater und andere betroffene Personengruppen! Wir wissen, dass das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2018 das bestehende System der Grundsteuererhebung für verfassungswidrig erklärt hat. Seitdem gab es per Gesetzesänderung verschiedene Aufforderungen, dieses wieder aufzuholen. In Thüringen haben wir uns für das sogenannte Bundesmodell entschieden. Fakt ist, dem Bürger wurde zugemutet, durch Ausfüllen mehrseitiger Formulare Bodenrichtwerte, die bekannt sind, Sanierungsstand von Gebäuden zu ermitteln, Wohnflächen zu berechnen, die oftmals auch bekannt sind. All dieses Datensammeln war schon so kompliziert, dass die Abgabefrist für diese Datenerhebung schon einmal um vier Monate verlängert worden ist. Es war so kompliziert, dass viele Städte und Gemeinden – Erfurt, Jena sind hier zu nennen – es überhaupt nicht geschafft haben, innerhalb der Frist ihrer Erklärungsfrist nachzukommen. Kurzum – große Teile der Bevölkerung wurden zu Hilfsarbeitern für die Finanzämter gemacht. Daten waren bekannt, Fälle, dass man aus Unkenntnis auch falsche Angaben gemacht hat, das Finanzamt hat die darauf korrigiert. All das gehört mit zur Geschichte. Von Anfang an wurde aber auch dieses Vorhaben begleitet von verfassungsrechtlichen Bedenken. Letzten Montag gab es ein erneutes Gutachten von Prof. Kirchhof, das dies noch einmal belegt hat, und ich denke, wir sollten das auch sehr ernst nehmen. Ich will noch einmal vor Augen führen, warum auch unser Antrag hier in die Richtung geht. Ab 2025 soll erst die neue Grundsteuer gelten. Das klingt noch sehr weit weg. Allerdings ist dem dieses Verfahren vorgeschaltet, welches ich gerade beschrieben habe mit der Ermittlung der Daten, dann wird ein Grundsteuerwert ermittelt, ein Grundsteuermessbetrag, und letztlich wird konkret die Grundsteuer dann ermittelt und für das Jahr 2025 festgelegt. Jeder dieser drei Schritte baut aufeinander auf, und wenn einer der Schritte fehlerhaft ist, muss man gegen diesen Schritt vorgehen. Denn erst am Ende mit dem letztlichen Grundsteuerbescheid wird man erkennen, wie hoch die Grundsteuer ist. Nur, dann ist es eben viel zu spät. Hier liegt es noch im Ermessen der jeweiligen Kommune, mit dem Hebesatz letztlich die Grundsteuer festzustellen. Das wurde zwar mal in den Verhandlungen als aufkommensneutral versprochen, aber man weiß es nicht. Mir sind Fälle bekannt, wo der Grundsteuermessbetrag um das Sechs- bis Achtfache steigt. Das heißt, selbst bei gleichbleibendem Hebesatz würde hier eine sehr hohe Belastung auf die entsprechenden Haushalte zukommen. Bei Vermietern droht dann oftmals die Umlegung auf die Mieter – auch das kann keiner wollen. Deshalb geht es uns heute hier und jetzt um die Bestandskräftigkeit dieser Bescheide. Wenn der Schrecken der immens angestiegenen Grundsteuerzahlen irgendwann gegen 2024 erst kommt, dann ist es deutlich zu spät. Also ist der Steuerzahler jetzt aufgefordert, zu reagieren. Er muss schon gegen die Grundsteuerwertbescheide und die Grundsteuermessbescheide Einspruch einlegen. Hier hat er letztlich nur eine Frist von einem Monat. Für den Fall, dass er diese versäumt, hat er jahrelang eine zu hohe Steuerlast zu tragen. Wir zwingen den Bürger wieder in ein für ihn ungeübtes Verfahren. Das wird die Freude an Verwaltungsverfahren nicht erhöhen, ganz im Gegenteil, das führt zu weiterem Verdruss. Der Verdruss zeigt sich schon darin, dass wir zurzeit – jedenfalls nach Medienberichten – schon 50.000 Einsprüche haben, allein im Monat März sind weitere 20.000 dazugekommen, Tendenz steigend. Das Ende ist noch nicht absehbar. Wir haben mal getitelt: Es kommt ein Einspruchstsunami auf uns zu. Insofern sollten wir alles tun, um den Bürokratieund Finanzaufwand für alle Beteiligten abzusenken. Da denke ich auch an die Sachbearbeiter in den entsprechenden Finanzämtern. Auch die haben unsere Rückendeckung verdient, denn die haben weiß Gott auch noch andere Dinge zu tun, als eben nur Einspruchsbescheide abzuarbeiten. Ich weiß, dass viele Unternehmen auf Bescheide in vielerlei Hinsicht warten. All das ist nichts Neues. Insofern ist unsere Forderung – und das hat bis jetzt das Finanzministerium zurückgewiesen –, eine Vorläufigkeitserklärung hier mit einzuziehen. Das ist auch eine geübte Praxis. Wir hatten das mal bei der Entfernungspauschale, Kinderpauschale, das ist ja nichts Neues. Es nimmt einfach die Last von den Steuerbürgern und von den Finanzbeamten. Diese rechtliche Klärung, die jetzt auch noch mal durch das Gutachten von Prof. Kirchhof aufgerufen worden ist, soll abgewartet bzw. in dieser Zeit mit Einsprüchen gearbeitet werden, Reaktionen werden folgen, notfalls werden sogar die Verwaltungsgerichte angerufen, wenn Klageverfahren drohen. Wenn Einsprüche endgültig abgelehnt worden sind, dann müssen sie das Klageverfahren durchgehen. Wir sollten doch lieber im Sinne des Rechtsfriedens und der Vereinfachung darauf warten, was letztlich das Verfassungsgericht entscheiden wird. Die Verbände, Bund der Steuerzahler und Haus & Grund, haben angedeutet, sie werden in dieses Verfahren gehen. Wir sollten dieser Einsicht folgen und hier – wie gesagt – die Bürgerinnen und Bürger entlasten. Das wäre ein großer Schritt. Vielen Dank.
(Beifall Gruppe der FDP)
e) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Immer mehr Einsprüche gegen Grundsteuerwertbescheide – Welche Konsequenzen muss der Freistaat ziehen?“
Vielen Dank, Herr Kemmerich. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Müller das Wort.
e) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Immer mehr Einsprüche gegen Grundsteuerwertbescheide – Welche Konsequenzen muss der Freistaat ziehen?“
Sehr geehrter Präsident, liebe Gäste und werte Kolleginnen und Kollegen, in Thüringen sind bei den Finanzämtern nach letzten Pressemeldungen rund 50.000 Einsprüche gegen Grundsteuerwertbescheide eingegangen. Gleiches gilt für Sachsen-Anhalt, ein Land mit vergleichbarer Größe und Einwohnerzahl. Es ist damit zu rechnen, dass sich die Zahl der Einsprüche im Verlauf des Jahres noch erhöhen wird, denn die Bearbeitung der Grundsteuererklärung in den Finanzämtern kommt gut voran. Grund für die Verfahren ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018. Darin wurde die Regelung des Bewertungsgesetzes zur Feststellung des Einheitswerts wegen eines Verstoßes gegen Artikel 3 Grundgesetz für verfassungswidrig erklärt. Ende 2019 wurde vom Bundestag das Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet. Thüringen hat sich wie zehn weitere Länder entschlossen, kein eigenes Gesetz zu machen. Hier wird also die Grundsteuer auf der Basis des Bundesmodells erhoben. Das Bundesgesetz ist aus dem Jahr 2019 – und jetzt, vier Jahre später, wird ein Gutachten eines Verfassungsrechtlers veröffentlicht, das die Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzes behauptet. Bedeutet das nun automatisch, dass das Gesetz verfassungswidrig ist? Wohl eher nicht. Ich kann das aber nicht beurteilen. Ich bin weder Jurist noch wird wohl kaum eine Juristin oder ein Jurist zu finden sein, der ad hoc ein solches Verfahren anlaufen lässt und zu einem sofortigen Urteil kommt. Das kann letztlich nur der Bundesfinanzhof für uns sicher erledigen. Doch welche Konsequenzen soll nun aber das Finanzministerium daraus ziehen? Ich sage Ihnen an dieser Stelle, im Moment aus meiner Sicht gar keine. Viele der Einsprüche, die jetzt eingelegt werden, beziehen sich auf die angebliche Verfassungswidrigkeit des Grundsteuermodells hier. Sie werden in erster Linie vorsorglich eingelegt, um bei einem Urteil gegen das Modell bereits gezahlte Grundsteuern zurückerstattet zu bekommen. Allerdings ist mir kein Fall bekannt, bei dem derartige Steuern rückwirkend vom Gericht gekippt wurden. Auch Sie, Herr Kemmerich, zahlen im Jahr 2023 und auch in 2024 die Grundsteuer auf der Basis eines Gesetzes, das im Jahr 2018 für verfassungswidrig erklärt wurde. Und Sie werden diese Steuern auch nicht erstattet bekommen.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Darum geht es doch gar nicht!) Denn gerade die Grundsteuer hat erhebliche Haushaltsrelevanz für die Kommunen. Auch das Bundesverfassungsgericht wird im Blick haben, dass viele Kommunen insolvent wären, wenn sie für mehrere Jahre die Grundsteuer zurückzahlen müssten. Daher kommt es in solchen Fällen grundsätzlich zu einer Korrektur der Regelung für die Zukunft. Eventuell erforderliche Anpassungen würden also in die Zukunft wirken und nicht rückwirkend in die Vergangenheit. Das bedeutet, sollte das Grundsteuergesetz als nicht verfassungskonform eingestuft werden, dann wären davon alle Eigentümerinnen und Eigentümer betroffen, unabhängig davon, ob sie heute Einspruch eingelegt haben oder nicht. Es wird, wie der Presse zu entnehmen ist, in vielen Ländern Musterverfahren geben. Bisher wird Thüringen hier nicht genannt. Aber auch, wenn es für Thüringen kein solches Musterverfahren geben sollte, wird doch eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs oder des Bundesverfassungsgerichts auch für die Festsetzung in Thüringen gelten. Denn hier gilt, wie ich bereits ausgeführt habe, das Bundesmodell ohne Modifizierungen. Zum Abschluss noch ein Wort zum Vorschlag der FDP. In Ihrem Antrag in Drucksache 7/7631 wollen Sie die Finanzämter verpflichten, sämtliche Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwerts nach § 164 der Abgabenordnung unter den Vorbehalt der Nachprüfung zu stellen. Haben Sie diesen § 164 einmal gelesen, Herr Kemmerich? Dann werden Sie wie ich schon an den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 gescheitert sein. Denn da steht: „Die Steuern können, solange der Steuerfall nicht abschließend geprüft ist, allgemein oder im Einzelfall unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt werden“. Voraussetzung ist also, dass der Steuerfall nicht abschließend geprüft ist. Das ist aber hier nicht der Fall, im Gegenteil. Dem Finanzamt liegt eine Erklärung zu einem Grundstück vor. Das Finanzamt prüft den Fall auf der Basis der geltenden Gesetze abschließend und erlässt einen Bescheid zur Feststellung des Grundsteuerwerts. Damit ist die Prüfung abgeschlossen. Die Voraussetzungen des § 164 liegen nicht vor. Die Finanzverwaltung hat hier auch keinen Ermessensspielraum. Die Abgabenordnung ist bindend. Warten wir also den Ausgang der Musterverfahren ab und hören Sie auf, weiter an dieser Stelle Panik zu schüren. Die Grundsteuer wird keine Eigentümerin und keinen Eigentümer in die Insolvenz treiben. Und wer Einspruch einlegen möchte, möge das gern tun. Vielen Dank.
(Beifall SPD)
e) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Immer mehr Einsprüche gegen Grundsteuerwertbescheide – Welche Konsequenzen muss der Freistaat ziehen?“
Vielen Dank, Herr Müller. Für die CDU-Fraktion rufe ich Abgeordneten Kowalleck auf.
e) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Immer mehr Einsprüche gegen Grundsteuerwertbescheide – Welche Konsequenzen muss der Freistaat ziehen?“
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist gut, dass wir uns heute wieder mit dem Thema „Grundsteuerreform“ beschäftigen, diesmal auf Initiative der FDP, nachdem auch wir als CDU-Fraktion in jüngster Vergangenheit an dieser Stelle immer wieder Initiativen eingereicht und damit den Finger in die Wunde gelegt haben. Es lohnt sich durchaus, in dieser Woche in der Aktuellen Stunde darüber zu sprechen, denn die Wunde klafft erneut. Das bescheinigt nun auch ein aktuelles Rechtsgutachten des Steuerrechtlers Kirchhof zum Bundesmodell, welches auch Thüringen für seine Grundsteuerreform gewählt hat. Schlimmer noch: Das Grundsteuergesetz des Bundes sei nach diesem Rechtsgutachten verfassungswidrig. Bis Ende Januar mussten Immobilienbesitzer ihre Grundsteuererklärung abgegeben haben. Schon damals war die Aufregung aufgrund der unnötigen Komplexität und der straffen Abgabefrist gewaltig. Auch hier hatten wir als CDU-Fraktion ja unsere Vorschläge gemacht. Nun, nachdem wohl die meisten Grundstücksbesitzer ihrer Bürgerpflicht mit Abgabe der Grundsteuererklärung nachgekommen sind, haben auch schon etliche die Grundsteuerwert- bzw. Grundsteuermessbetragsbescheide erhalten. Bereits 50.000 haben dagegen Einspruch eingelegt. Genau dazu raten eben auch die Verbände. „Da derzeit keine Verfassungsklage anhängig sei, sollten sich Steuerzahler durch einen generellen Einspruch absichern, denn erst wenn eine Klage zugelassen werde, würden Bescheide unter Vorbehalt ausgestellt, so Kai Warnecke von ‚Haus und Grund‘.“ Die FDP verweist in ihrer Aktuellen Stunde vollkommen zu Recht, auf die nun bescheinigten verfassungsrechtlichen Bedenken. In diesem Zusammenhang fordert die FDP in einem Plenarantrag, sämtliche Bescheide unter dem Vorbehalt der Nachprüfung zu erlassen. Ein solcher Vorbehalt würde auch aus unserer Sicht für mehr Rechtssicherheit sorgen und das Prozedere vereinfachen. Leider steht bisher noch immer nicht fest, wie sehr die Grundstückseigentümer tatsächlich belastet werden. Das lässt sich erst dann ermitteln, wenn die Gemeinden über die Hebesätze entschieden haben. Doch eines bescheinigt das Rechtsgutachten bereits jetzt: Die Bewertung nach dem Bundesmodell verursacht strukturell eine mehr als doppelt so hohe finanzielle Belastung der Betroffenen im Vergleich zu den einfacheren Modellen in Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen. Wir sind gespannt, wie die Landesregierung das dann den Thüringerinnen und Thüringern erklären und schmackhaft machen will. Es geht also fröhlich weiter mit dem Wundenlecken zum Thema „Grundsteuerreform in Thüringen“ und wir sind uns sicher, Fortsetzung folgt, ebenso an dieser Stelle. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU)
e) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Immer mehr Einsprüche gegen Grundsteuerwertbescheide – Welche Konsequenzen muss der Freistaat ziehen?“
Vielen Dank, Herr Kowalleck. Ich rufe für die Frakon Die Linke Abgeordneten Hande auf. ti
e) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Immer mehr Einsprüche gegen Grundsteuerwertbescheide – Welche Konsequenzen muss der Freistaat ziehen?“
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Aktuellen Stunde der FDP ist in Bezug auf 50.000 Einsprüche Folgendes zu lesen – Zitat: „Das ist ein Tsunami, der sich Tag um Tag höher auftürmt.“ Sie reden von einem Tsunami. Ein Tsunami ist eine Naturkatastrophe, wie Sie wissen. Trifft eine solche – auch Erdbebenwoge genannte – Wassermasse auf Land, türmt sie sich zu einer hohen Flutwelle auf, deren Kraft zerstörerisch ist und unendliches menschliches Leid verursacht. Das kennen Sie alle, das brauche ich nicht weiter auszuführen. Die Einsprüche bei der Erhebung der Grundsteuer mit einem Tsunami zu vergleichen, ist meiner Meinung nach schon etwas pietätlos, und da ist es auch vollkommen egal, ob Sie den Vergleich bei der Steuergewerkschaft abgeschrieben haben, so was macht man einfach nicht.
(Beifall DIE LINKE)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Überschrift fragt die Gruppe der FDP, welche Konsequenzen wir ziehen müssen, weil es eben so viele Einsprüche gibt. Dazu würde ich dann noch weiter ausführen. Wie Ihrer Begründung und auch der Presse zu entnehmen ist, gibt es in Thüringen bereits rund 50.000 Widersprüche, meist mit der Begründung verfassungsrechtlicher Zweifel an der gesetzlichen Grundlage, also einem Bundesgesetz. Diese Zweifel werden genährt durch den Aufruf des Steuerzahlerbundes, Haus & Grund, einer Reihe von Steuerberatern und nicht zuletzt dieser Aktuellen Stunde der FDP, den Bescheiden eben zu widersprechen. Das kostet nichts, das kann also auch nichts schaden, also kann man das auch machen – so denken sicherlich viele Menschen, und sie werden ja unweigerlich dazu aufgerufen. Die Einwände der genannten Lobbyverbände fußen auf gutachterlichen Bedenken vom genannten Prof. Gregor Kirchhof. Diese bemängeln einige Punkte, die ja schon teilweise benannt wurden, im sogenannten Bundesmodell, also der Berechnungsgrundlage des Bundes, die elf Bundesländer, unter anderem eben auch Thüringen, anwenden. Dem entgegen sieht der Gutachter beim Flächenmodell, welches Bayern, Hessen, Niedersachsen und Hamburg anwenden, keine Probleme und empfiehlt den elf Ländern, die auf das Bundesmodell setzen, ein entsprechendes Umsteuern. Baden-Württemberg zum Beispiel geht noch mal einen ganz anderen Weg, wonach dort einzig die Bodenrichtwerte als Bemessungsgrundlage herangezogen werden. Hierzu führt Prof. Kirchhof aus – ich zitiere –: „[...] eine Grundsteuer zu erheben, die auf die Bodenrichtwerte und Grundstücksgröße abzielt, nicht aber auf die Gebäude, die draufstehen, ist ersichtlich gleichheitswidrig.“ Dem stimme ich so zu, hinterfrage aber, ob nicht noch mehr Faktoren den Grundstückswert ausmachen. Ein – wie vorgeschlagen – Umsteuern auf das Flächenmodell wie in Bayern ist aber eben keinesfalls ohne Bedenken zu vollziehen, auch verfassungsrechtlich nicht. Unabhängig von Bundesland und Berechnungsmodell betrachten zahlreiche Fachleute, über den zitierten Prof. Kirchhof hinaus, die mangelnde Bestimmtheit als verfassungswidrig, also den Umstand, dass die reale Steuerlast noch gar nicht feststeht, da die Kommunen dies über ihre Hebesätze festlegen. Und eben die Kommunen spielen auch eine – wie gesagt – nicht unerhebliche Rolle, denn immerhin bestimmen sie den letztendlich zu zahlenden Steuerbetrag über ihre Hebesätze und bestimmen damit maßgeblich, ob diese Steuer auch tatsächlich aufkommensneutral sein wird, wie gesagt wurde, oder eben nicht. Ein weiterer Punkt bei der Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit beim Flächenmodell ist außerdem, wie zum Beispiel in Bayern, eine fehlende Lagedifferenzierung. Es geht demnach nur um die Fläche, nicht darum, wo sich die Fläche befindet oder welche Rahmenbedingungen es gibt, ähnlich wie der geschilderte Fall in Baden-Württemberg, nur eben auch zuzüglich der Gebäudefläche. Auch deshalb wird von den eingangs genannten Akteuren auch in den Ländern, die das Flächenmodell nutzen, zum Einspruch gegen die dortigen Bescheide aufgerufen. Es ist demnach vollkommen egal, wer und wo von der neuen Grundsteuer betroffen ist, es soll erst mal pauschal widersprochen werden. Falls das Bundesverfassungsgericht irgendwann tatsächlich die Verfassungswidrigkeit der neuen Regelung zur Grundsteuer feststellen sollte, dann werden eben Bund und Länder entsprechend die Regeln anpassen müssen, was, wie gesagt – Kollege Müller hat das ausgeführt –, dann jedoch in die Zukunft gerichtet sein würde und eben nicht die bisherigen Bescheide betreffen könnte oder würde. Von daher halte ich diese Aktuelle Stunde der FDP für reine Panikmache. Auf jeden Fall erreichen Sie damit keinen, wie Sie es hier gesagt haben, Rechtsfrieden, Herr Kemmerich. Was will die FDP also dann? Wollen Sie vielleicht eine realistische Bewertung von Grundeigentum oder die Abschaffung der Festlegung oder die Überwindung der Festlegung der Reichsfinanzdirektion aus dem Jahr 1935 oder wollen Sie vielleicht eine hundertprozentige Gerechtigkeit? Ich mutmaße mal, die FDP möchte keine Steuergerechtigkeit, sondern vielmehr die Abschaffung der Grundsteuer an sich. Das Schicksal der Vermögensteuer soll offenbar auch die Grundsteuer ereilen, das heißt erst Verfassungszweifel, dann keine Einigung im Bundestag, dann Fristablauf und dann die Aussetzung des Vollzugs und am Ende ist die Grundsteuer weg. So gehen der öffentlichen Hand jedes Jahr 15 Milliarden Euro verloren; für die Thüringer Kommunen sind das minus 250 Millionen Euro. Zusammenfassend, meine sehr geehrten Damen und Herren, auf die Frage, welche Konsequenzen muss der Freistaat ziehen, antworte ich: vorerst keine. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
e) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Immer mehr Einsprüche gegen Grundsteuerwertbescheide – Welche Konsequenzen muss der Freistaat ziehen?“
Vielen Dank, Herr Hande. Das Wort hat jetzt die AfD-Fraktion, Abgeordneter Kießling.
e) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Immer mehr Einsprüche gegen Grundsteuerwertbescheide – Welche Konsequenzen muss der Freistaat ziehen?“
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Gäste, auch an den Bildschirmen, bereits die CDU-Fraktion, die meiner Partei gern Populismus vorwirft, machte die Reform der Grundsteuer im Juni 2022 zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde, wir haben es ja gerade gehört, und fragte, ob Thüringen mit einem anderen als dem Bundesmodell verwaltungsschonender davongekommen wäre. Heute ist es die FDP, die eine Aktuelle Stunde zum Thema „Immer mehr Einsprüche gegen Grundsteuerwertbescheide – Welche Konsequenzen muss der Freistaat ziehen?“ einberufen hat. Aktuell an den jeweiligen Themen war und ist eigentlich nur, dass die CDU und die FDP zu spät begriffen haben, was uns als AfD-Fraktion schon lange klar war, denn schon im März 2021, als Corona über die Thüringer Behörden hereinbrach, war meiner Fraktion sofort klar, dass diese Reform a) aus Kostengründen und b) wegen des gebundenen Personals auf den Prüfstand gehört. Meine Fraktion hat im März 2021, also bereits vor Beginn dieser Reform, in einer vierteiligen Kleinen Anfrage nach den Folgen für die Thüringer Bürger und die Verwaltungen in der Kommune und den Finanzämtern gefragt, und zwar in Verbindung mit der Frage, ob es sich aus verwaltungsökonomischen Gründen tatsächlich lohnt, an dieser mittlerweile verwaltungsintensiven Steuer festzuhalten. Dass die Klagewelle rollen wird, haben wir schon im Mai 2021 gewusst und nachgefragt – nachzulesen in der Kleinen Anfrage unter der Drucksache 7/3342. Da stellte ich die Frage Nummer 9: „Mit welchem Personalbedarf rechnet die Thüringer Finanzverwaltung für die Rechtsbehelfsstellen, um die zu erwartende Einspruchswelle zu den Grundsteuermessbescheiden abzufangen?“ Hier antwortete im Mai 2021 die Landesregierung wie folgt: „Da in Thüringen das Bundesmodell umgesetzt wird, wird mit einer Einspruchsquote von fünf Prozent gerechnet. Diese Schätzung beruht auf einer bundeseinheitlichen Annahme für den Einsatz des Bundesmodells. Die Intendanz wird aus dem vorhandenen Personal generiert.“ Na gut, gut geschätzt, denn aktuell liegt die Quote noch bei 3,99 Prozent, Tendenz steigend. Ich könnte jetzt weiter aus den Antworten der Landesregierung aus den Drucksachen 7/3342 oder 7/3361 vorlesen, lasse ich aber mal, denn zusammengefasst lässt sich sagen: Aus allen Antworten spricht die gleiche Verharmlosung. Die Verharmlosung führte auch dazu, dass viele sich erst am 31. Oktober 2022 der Sache widmeten und dann feststellten, dass es, was die Finanzministerin vergessen hatte zu erwähnen, Themen wie Kernsanierung gibt, fiktive Baujahrverschiebungen gibt oder eben verschiedenartige Gebäudeteile getrennt zu bewerten sind, und hier in den Bewertungen ist auch der Grund für die Klagen bzw. verfassungsrechtlichen Bedenken. Ich weiß nicht, ob dem Thüringer Bürger auch klar ist, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem 2018er-Urteil nicht nur die Reform gefordert hat, sondern dass alle sieben Jahre eine Hauptfeststellung erforderlich wird, also alle Beteiligten dann zum 01.01.2029 vor den gleichen Aufgaben stehen wie jetzt. Deshalb sind wir der FDP heute dankbar, dass dieses Thema zur Debatte steht und uns die Finanzministerin oder in dem Falle Staatssekretär Schubert sicherlich gleich Rede und Antwort stehen wird. Bis zum 31.12.2023 will die Landesregierung das Ziel der Erfassung und Neubewertung von über 1,5 Millionen wirtschaftlichen Einheiten erreichen, um den Kommunen die erforderlichen Messbeträge zukommen zu lassen. Diese brauchen die Kommunen 2024 für die Bestimmung der Hebesätze und die Erstellung der ab 01.01.2025 wirksam werdenden Folgebescheide. Die Vorstellung, dass am 31.12.2023 wie vorgesehen den Kommunen 100 Prozent der erforderlichen Messbescheide vorliegen, halte ich nach dem jetzigen Stand leider für absolut utopisch. Ich erlaube mir auch an dieser Stelle vorweg schon mal einen Hinweis an die FDP-Kollegen, dass es besser wäre, nicht mit den rechtlichen Auffassungen der „Bild“-Zeitung zu argumentieren, sondern mit Expertenmeinungen. § 164 Abgabenordnung, Herr Kemmerich, gilt eben erst dann, wenn Klagen anhängig sind. Aber das haben wir ja momentan noch nicht. Verfassungsrechtler Gregor Kirchhof, Inhaber des Lehrstuhls für öffentliches Recht, Finanzrecht und Steuerrecht an der Universität Augsburg, hält die Grundsteuergesetze des Bundes, was Thüringen anwendet, und das Modell von Baden-Württemberg für verfassungswidrig. Im Fall der von den Verbänden wie zum Beispiel Haus & Grund anhängigen Klage wegen den verfassungsrechtlichen Bedenken wird das Klageverfahren beim Bundesfinanzhof oder beim Bundesverfassungsgericht noch erwartet. Allein aus diesen Unsicherheiten heraus, was die Verfassungsmäßigkeit des Bundesmodells angeht, erfolgten die ca. 49.881 Einsprüche per 18.04.2023, was vorhersehbar war. Schlussendlich heißt es abzuwarten, bis ein Verfahren am Finanzgericht oder einer höheren Instanz entschieden ist. Es wird gehofft, dass bis zum Beginn des Jahres 2025 hier die Entscheidungen vorliegen mit dem Beginn der Umsetzung der neuen Grundsteuer. Wahrscheinlich muss jetzt jeder Thüringer Bürger erst mal durch diese Reform durch, um zu erkennen, dass es nicht die schlechtesten Ideen sind, die im Wahlprogramm der AfD stehen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
e) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Immer mehr Einsprüche gegen Grundsteuerwertbescheide – Welche Konsequenzen muss der Freistaat ziehen?“
Danke, Herr Kießling. Für die SPD-Fraktion hat Abgeordnete Merz das Wort.
e) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Immer mehr Einsprüche gegen Grundsteuerwertbescheide – Welche Konsequenzen muss der Freistaat ziehen?“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, werte Zuschauerinnen und Zuschauer, seit mehreren Monaten bereits können wir beobachten, wie der Steuerzahlerbund und der Eigentümerverband Haus & Grund – haben wir heute schon mehrfach hier gehört – und eben auch deren Vorfeldorganisation FDP gegen das Bundesmodell zur Erhebung der Grundsteuer Stimmung machen. Häufig in der Kritik standen komplizierte Antragsverfahren bei der Angabe von Daten, was zunächst als Argument für längere Fristen diente. Gern wurde bereits in dieser Phase auf alternative Modelle, beispielsweise Hessen, verwiesen. Aber auch dort wurden nach Ablauf der Abgabefrist Ende Januar erst rund 76 Prozent der Erklärungen abgegeben. Und noch bevor die benannten Verbände ihr Gutachten vorgelegt haben, mit dem die Verfassungskonformität des Bundesmodells angezweifelt wird, haben sie bereits zum Einlegen von Widersprüchen aufgerufen. Der Präsident des Steuerzahlerbundes führt unter anderem als Argument der Verfassungszweifel an – Zitat –, „dass die […] Grundsteuer […] am Ende zu deutlichen Mehrbelastungen führt.“ Aktuell sind bereits – wir haben es schon mehrfach gehört – ungefähr 50.000 solcher Einsprüche im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform hier in Thüringen eingegangen, häufig aufgrund verfassungsrechtlicher Zweifel, andere eben auch aufgrund fehlerhafter Bescheide. Am Ende wird die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Grundsteuermodells aber eben nicht durch beauftragte Gutachten oder Verbände festgestellt, sondern durch die Gerichte, allen voran das Bundesverfassungsgericht. Eben jenes Gericht hat in seinem Urteil im Kern festgehalten, dass die Besteuerung von Grundvermögen auf einem reellen und den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechenden Ausgangswert basieren muss. Das eher schlichte Argument von der Angst vor Mehrkosten ist da wenig entkräftend. Dass der Herr Präsident von Haus & Grund Deutschland die Grundsteuer als verkappte Vermögensteuer bezeichnet, zeigt auch, wes Geistes Kind man ist. Herr Kemmerich, Sie haben vorhin gesagt, wir zwingen den Bürger in ein ungeübtes Verfahren. Das lasse ich nicht gelten. Auch die Einkommensteuer muss jeder von uns und jede andere Bürgerin und jeder andere Bürger auch jährlich abgeben.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Übung macht den Meister, sage ich dazu, aber auch gerade bei der Grundsteuer: Eigentum verpflichtet. Wir entlassen eben die Eigentümer nicht aus der Pflicht, ihre Pflicht zu tun. Sollte tatsächlich vor Gericht die Verfassungswidrigkeit des Bundesmodells festgestellt werden, würde das Urteil für alle Bescheide gelten und nicht nur für diejenigen Eigentümer, die Einspruch beim Finanzamt eingelegt haben. Das wissen Sie aber selbst viel besser.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Nicht in jedem Fall!) Weiterhin müssten das Gesetz geändert und gegebenenfalls neue Bescheide erlassen werden. Ich denke nicht, dass dafür hier der große Aufschlag der Gruppe der FDP als Sprachrohr der Immobienlobby abermals notwendig ist. Vielen Dank. li
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
e) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Immer mehr Einsprüche gegen Grundsteuerwertbescheide – Welche Konsequenzen muss der Freistaat ziehen?“
Danke, Frau Merz. Aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich jetzt erst mal keine Wortmeldungen mehr. Dann bitte schön, Herr Staatssekretär Dr. Schubert, Sie haben das Wort.
e) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Immer mehr Einsprüche gegen Grundsteuerwertbescheide – Welche Konsequenzen muss der Freistaat ziehen?“
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete. Ja, sehr geehrter Herr Kowalleck, mich würde ja mal interessieren, ob Sie die gleiche Rede auch in Sachsen-Anhalt in der CDU-Fraktion gehalten hätten, weil, ich sehe da jetzt keinen Unterschied zwischen Sachsen-Anhalt und Thüringen.
(Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Was soll
denn das jetzt?) Es ist doch so. – Weil es einfach so ist. Würden Sie das dort der Regierung in Sachsen-Anhalt dann auch so empfohlen haben, was Sie hier gesagt haben? Würde mich wirklich wundern. Dann hätten Sie vielleicht auch mal vorschlagen können – das habe ich auch von niemandem gehört –, die Grundsteuer soll abgeschafft werden. Dann gibt es eben keine Grundsteuer mehr. Dann fehlen aber den Kommunen insgesamt in Deutschland 15 Milliarden Euro, und dann muss man sagen, sollen sie ohne die 15 Milliarden Euro auskommen oder wie soll es dann gehen? Müssen wir dann eine andere Steuer erhöhen? Das ist doch das Problem, vor dem wir stehen. Wir mussten in Deutschland eine Lösung für die Grundsteuer finden, damit sie erhalten werden kann. Dass bei so einer umfangreichen Reform am Ende auch Klagen entstehen werden – ob nun vor dem Bundesverfassungsgericht oder vor dem Bundesfinanzhof –, das ist fast zu erwarten gewesen. Im Übrigen ist die allererste Klage, die eingereicht worden ist, gegen das bayerische Grundsteuermodell vorgenommen worden. Fakt ist jetzt erst mal, dass von unseren Finanzämtern mittlerweile 480.000 Bescheide ergangen sind, Messbescheide – das ist der Stand vom 15.04., jeden halben Monat wird bei uns dann eine neue Zahl festgestellt – und bis zum 31. März sind 54.000 Rechtsbehelfe bei uns eingegangen, von denen wir 4.500 erledigen konnten. Das heißt also, diejenigen, wo es tatsächliche Fehler in der Berechnung oder so etwas gab, die werden auch bearbeitet. Die – was die meisten, die allermeisten sind –, wo es nur darum geht, dass verfassungsrechtliche Zweifel bestehen, die bleiben erst mal liegen, werden nicht bearbeitet, sodass denen nicht abgeholfen wird und damit auch kein Zwang zur Klageerhebung erfolgt. Wie ich schon gesagt habe, ist es natürlich bei so einer umfangreichen Reform ganz normal, dass es Einsprüche gibt und dass es am Ende wahrscheinlich auch Klagen geben wird. Die Bescheide, die dann am Ende ergehen werden, also die Grundsteuerbescheide von den Kommunen, führen dazu, da sie ja für sieben Jahre gelten, letztendlich – oder die Grundlage für sieben Jahre gilt –, dass ein Risiko insgesamt für 100 Milliarden Euro – also meine Summe, die ich vorhin genannt habe mal sieben – für die kommunale Ebene besteht, und das ist ein Problem, was da ist, was wir jetzt nicht einfach kleinreden können. Denn darüber hat heute hier auch niemand geredet, weil sonst ja auch gerade die CDU-Fraktion sich immer so für die kommunalen Finanzen einsetzt, weil, es würde ja den Kommunen dann am Ende diese Grundsteuer fehlen, wenn die nicht mehr erhoben werden kann. Natürlich kann man unterschiedlicher Meinung zu dem Thema des Bundesmodells sein, nur am Ende, selbst wenn – und das steht jetzt mal in den Sternen, wir sind uns da eigentlich relativ sicher, dass die Regelung auch verfassungskonform ist – das Bundesverfassungsgericht das Bundesmodell und auch andere für verfassungswidrig erklärt, wird es mit Sicherheit nicht so sein, dass das ab sofort gilt. Das war auch das, was vorhin – ich weiß gar nicht, wer es gewesen ist, ich glaube, der Kollege Hande hat es zu Herrn Kemmerich gesagt, das ist nämlich doch vergleichbar. Nämlich damals ist gesagt worden, bis 2025 müssen neue Regelungen her, und das würde dann in dem Fall genauso wieder passieren. Dann würde auch wieder eine Übergangsfrist gewährt werden, weil, da glaube ich, dass auch das Bundesverfassungsgericht, wie es das auch damals so gesehen hat, eben nicht dafür sorgen wird, dass die Grundsteuer als eine wesentliche Einnahmequelle der Kommune komplett wegfallen würde.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Wenn das so ist, können wir ja die alte Regelung behalten!) Aber auch wenn die neue Regelung verfassungswidrig wäre, wird es nicht so sein, dass die ab dem Tag, wo das verkündet wird, dann unwirksam ist, sondern da wird es auch wieder eine Übergangsfrist geben. Dann müsste man wieder eine neue Regelung machen, hätte wahrscheinlich wieder sieben Jahre Zeit – da kann man das auch insgesamt machen. Es wäre auch nicht gerecht, was Sie fordern, dass sämtliche Bescheide jetzt erstmal unter Vorbehalt ergehen, denn wir haben ja, wie ich vorhin schon gesagt habe, schon 480.000 Bescheide erlassen, wo das eben nicht drin ist. Wenn wir jetzt sozusagen für den Rest der Bescheide, die noch zu machen sind, das anders machen würden, wäre auch keine Gleichbehandlung da. Ich kann aber nicht die Bescheide, die schon Bestandskraft haben, jetzt noch mal rückwirkend ändern. Das wäre eine andere Rechtslage, wenn es eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gäbe, die gibt es aber bis jetzt nicht. Wir werden sehen, was da passiert. Deswegen denke ich, unsere Leute machen ihre Arbeit weiter. Ich bin da optimistisch, wenn wir den Stand jetzt Ende April angucken, dass wir den Kommunen bis zum Jahresende die Messbescheide zustellen können, sodass die dann ein Jahr Zeit haben, Berechnungen durchzuführen, was welcher Hebesatz für das Aufkommen bedeutet. Es ist natürlich am Ende Sache des jeweiligen Gemeinderats und Stadtrats, was er dann für einen Hebesatz beschließt. Es ergeht dort wirklich die Forderung an alle, dass das am Ende auch aufkommensneutral sein wird. Aufkommensneutral heißt natürlich nicht, dass es für jeden gleich bleibt, es wird Grundstückseigentümer geben, die mehr bezahlen und es wird Grundstückseigentümer geben, die weniger bezahlen. Aber genau den Zweck hatte ja die Reform, dass mehr Gerechtigkeit nach dem Wert der jeweiligen Gründe entsteht. Das ist eine Entscheidung, die in jeder Kommune einzeln getroffen werden muss, aber die Voraussetzung dafür, dass das passieren kann, ist, dass die Bescheide bis Ende des Jahres bei den Kommunen vorliegen, damit die ein Jahr Zeit haben, genaue Berechnungen zu machen, wie hoch der Hebesatz ist und der dann vom Gemeinderat im Jahr 2024 beschlossen wird, damit die Bescheide 2025 rausgehen können. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
e) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Immer mehr Einsprüche gegen Grundsteuerwertbescheide – Welche Konsequenzen muss der Freistaat ziehen?“
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Weitere Wortmeldungen sehe ich keine. Damit schließe ich den fünften Teil und rufe auf den sechsten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/7806 Das Wort erhält Frau Abgeordnete Wahl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
f) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Aus für Atomstrom – rein in die Erneuerbaren in Thüringen!“
Sehr geehrter Herr Präsident und Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor 37 Jahren ereignete sich die Atomkatastrophe von Tschernobyl. Neben dem 11. März, dem Jahrestag von Fukushima, steht der 26. April seither symbolhaft für einen energiepolitischen Irrweg. Mit dem Abschalten der letzten drei deutschen Atomkraftwerke am 15. April konnte dieser Irrweg nun endlich beendet werden. Der 15. April markiert nun nicht nur den längst überfälligen und endgültigen Ausstieg aus einer gefährlichen, schmutzigen und teuren Form der Energieerzeugung, das Datum markiert darüber hinaus nun auch einen weiteren wichtigen Schritt zum Aufbau eines erneuerbaren Energiesystems, mit dem die Atomenergie nicht in Einklang zu bringen ist. Atomkraftwerke lassen sich nicht schnell heraufund herunterfahren. Sie sind damit unflexibel und träge. In der Vergangenheit wurden die Netze deshalb häufig mit Atomstrom verstopft. Dies führte dazu, dass immer wieder kostengünstige und klimafreundliche Windkraft- und Solaranlagen abgeregelt werden mussten. Die Atomkraft stellte somit nicht nur ein Hemmnis für die Energiewende dar, sondern auch eine Verschwendung ökonomischer und ökologischer Ressourcen. All dies zeigt, dass die Atomenergie nicht in ein erneuerbares Energiesystem integrierbar ist und schon allein deshalb nicht in einen zukunftsfähigen Energiemix passt.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mit dem Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie Atomkraft gewinnen wir hingegen viel. Wir machen unser Land sicherer. Von deutschen Kraftwerken können nun keine Störfall- oder Unfallrisiken beim Betrieb der Anlagen mehr ausgehen. Wir bürden den nachfolgenden Generationen keine weiteren hochradioaktiven Atommüllaltlasten mehr auf. Wir stärken unsere Energieunabhängigkeit, indem wir nun auf den Import des Brennstoffs Uran aus kritischen Lieferländern wie Russland und Kasachstan verzichten können. Und wir leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, weil jeder investierte Euro in erneuerbare Energien, Stromnetze, Energiespeicher oder Energieeffizienz zu viel höheren Emissionsminderungen führt, als es die vermeintlich klimafreundliche Atomkraft jeweils könnte. Es gibt schlicht und einfach keine überzeugenden Gründe, die für einen Weiterbetrieb oder gar für den Neubau von Atomkraftwerken sprechen. Der Rückblick ins Jahr 2022 zeigt deutlich, dass die Atomenergie weder gebraucht wird, noch zukunftsfähig ist. Selbst in der durch den russischen Angriffskrieg ausgelösten schwerwiegenden Energiekrise wurden die Erzeugungskapazitäten der Atomkraftwerke zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit nicht gebraucht. Die Bundesnetzagentur hat im Januar 2023 in ihrem Bericht zur Stromversorgungssicherheit noch einmal klargestellt, dass in Deutschland trotz des Atomausstiegs und eines auf 2030 vorgezogenen Kohleausstiegs keine Stromversorgungslücken zu erwarten sind. Meine Damen und Herren, trotz des Ausfalls der russischen Energieimporte war Deutschland 2022 ein Stromexporteur. Anders als von der CDU behauptet, wurde gerade kein Strom aus Frankreich angekauft. Ganz im Gegenteil, Frankreich konnte seine Versorgungslücken nur durch die Stromimporte aus Deutschland abdecken, ein Sachverhalt, den sich die Atomkraftbefürworter hierzulande gern einmal genauer betrachten sollten. Zeitweise konnten in Frankreich nämlich aufgrund des maroden Kraftwerkparks und aufgrund der durch die Klimakrise ausgelösten niedrigen Flusspegel und den daraus resultierenden Problemen bei der Kühlwasserversorgung gerade mal die Hälfte der Reaktoren betrieben werden. Das Land war deshalb auch massiv auf Stromimporte angewiesen. Zudem ist die Atomenergie im Vergleich zu den Erneuerbaren einfach nicht wettbewerbsfähig. Dies zeigt allein schon ein Blick auf die Stromgestehungskosten. Diese werden bei dem neuen Reaktor im französischen Flamanville voraussichtlich bei 125 Euro pro Megawattstunde liegen, Wind onshore liegt hingegen bei 29 Euro, die Photovoltaik bei 42 Euro. Klimafreundlich ist die Atomenergie auch nur dann, wenn man die indirekten Treibhausgasemissionen, die entlang der Prozesskette vom umweltschädlichen Uranabbau bis zur Atommüllentsorgung entstehen, nicht mit einberechnet. Tut man dies, dann emittiert die Atomenergie in der Gesamtbetrachtung nämlich zehnmal mehr CO -Emissionen als die 2 Windenergie. Aus all diesen Gründen appellieren wir deshalb an alle demokratischen Fraktionen in diesem Haus: Lassen Sie uns keine Zeit und Ressourcen für eine Energieform verschwenden, die keine Zukunft mehr hat. Lassen Sie uns hingegen konsequent die Chancen, die sich aus dem Atomausstieg ergeben, nutzen. Lassen Sie uns endlich gemeinsam die Hemmnisse beim Ausbau der erneuerbaren Energien beseitigen. Es liegt im Interesse unserer Bürgerinnen und unserer Wirtschaft, dass wir den Aufbau für ein zukunftsfähiges, versorgungssicheres, kostengünstiges und klimaneutrales Energiesystem mit voller Kraft vorantreiben. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
f) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Aus für Atomstrom – rein in die Erneuerbaren in Thüringen!“
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute vor 37 Jahren erschütterte der Super-gau von Tschernobyl Europa. Das ist einer der Gründe, warum ich persönlich schon vor Jahrzehnten und lange, bevor das Thema in meiner eigenen Partei salonfähig war, Atomkraft zumindest kritisch gesehen habe. Es ist allerdings eine Frage, ob es sinnvoll ist, relativ sichere Atomkraftwerke im eigenen Land abzuschalten, während man in demselben Zeitraum immer noch Atomstrom bezieht aus Temelín, aus Cattenom oder aus Belgien. Es ist in meinen Augen eine Frage, ob der Ausstieg gerade jetzt sinnvoll ist, während der Energiemangelsituation infolge des Krieges von Russland gegen die Ukraine. Selbst der grüne Bundeswirtschaftsminister hat die Zeichen der Zeit in dem Zusammenhang erkannt – ich darf ihn zitieren –: „Die Ukraine wird an der Atomkraft festhalten. Das ist völlig klar – und das ist auch in Ordnung, solange die Dinger sicher laufen. Sie sind ja gebaut.“ Ob sie sicher laufen, kann man sicherlich streiten, weil sie in der gleichen technischen Herkunft stehen wie eben auch Tschernobyl. Der zweite Punkt, meine Damen und Herren, der mich über den Ausstieg jetzt in diesem Augenblick nicht jubeln lässt, ist, dass durch das Abschalten der Kernkraft jetzt mit Blick auf die Probleme bei der Gasversorgung, mit Blick auf die Gesamtenergiesituation Kohlekraftwerke stärker und länger in Anspruch genommen werden müssen als bislang geplant. Für Klimaschutz ist das ein Pyrrhussieg. Richtig ist, dass wir erneuerbare Energien brauchen und auch ausbauen müssen. Wir sehen allerdings als Freie Demokraten einen deutlich breiteren Winkel. Wir sehen da, dass es eine Fehlleistung des grün gelenkten Ministeriums gibt bei dem Ausbau und der Nutzung von Wasserkraft, Biogas, Biomasse. Zu Wasserkraft will ich sagen – das lässt sich aus Kleinen Anfragen ablesen, die ich gestellt habe –: Wenn nur an 6 Prozent der Gewässer, die in Thüringen als Talsperre geführt werden, Energie gewonnen wird, ist das eindeutig zu wenig, auch wenn ich einräumen will, dass es natürlich Talsperren gibt, an denen es keinen Sinn hätte. – Leider reicht die Zeit nicht, um das ausführlicher zu diskutieren. Wir brauchen, meine Damen und Herren, eine grundlastfähige Energieversorgung für unsere Bürger, für die Wirtschaft, für die Industrie. Wenn aber Kernkraft vorbei ist, Kohle schlecht ist, das Gaskraftwerk in Jena neulich erst wieder von sogenannten Aktivisten besetzt worden ist – also auch als böse gilt –, dann müssen wir feststellen: Wind und Photovoltaik sind allein nicht grundlastfähig und die Speichermöglichkeiten reichen auch nicht aus. Deswegen muss sich mehr tun im Bereich Biomasse und Wasserkraft, denn die sind grundlastfähig. Hier wird aber unsere Landesregierung in meinen Augen nicht ausreichend aktiv. Wir lassen erhebliche Potenziale der Wasserkraft – ich sagte es bereits – wortwörtlich „den Bach runtergehen“, wir setzen der Nutzung von Biomasse immer neue bürokratische Hürden in den Weg. Doch was ist die Lösung? Die Zukunft der Energieversorgung ist aus unserer Sicht ein Mix der unterschiedlichsten Erzeugungsmethoden außer Kohle, denn die ist wirklich auf mittlere Zeit Mist für Landwirtschaft und Klima. Wasserkraft, Biogas, Methan für die Grundlast, PV und Wind darüber hinaus mit Wasserstoff als Speichertechnologie, das sind die Wege, die wir bestreiten müssen, Gas- und Wasserstoffkraftwerke für die Spitzenlast. Über den Antrag der FDP, die heimische Gasförderung weiter und wieder zu forcieren, reden wir ja später noch im Tagesordnungspunkt 36. Importierter Atomstrom unserer europäischen Nachbarn ist sicherlich nicht das, worüber wir uns freuen können. Aber das wird im Augenblick, so wie wir den Stand haben, meine Damen und Herren, die Zukunft. Um den Kreis zu schließen, noch mal zwei Gedanken zur Zukunft der Kernenergie. Die Endlagersuche muss zeitnah zu einem Abschluss gebracht werden. Auch da sind andere Länder schon weiter. Und vor allem erwarte ich von einer grünen Landesregierung, bei den Altlasten, die wir in der Kernenergie haben, auch wieder mehr Engagement, was die Altdeponien anbelangt, die bei der Sanierung der Wismut nicht dabei gewesen sind. Ihre Vorgängerin, Herr Minister, war beim kirchlichen Umweltkreis in Ronneburg immer nur dann, bevor sie ein Mandat als Ministerin hatte. Dort müssen wir gemeinsam nach Lösungen suchen. Und mit Blick auf das Ende meiner Redezeit danke ich.
f) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Aus für Atomstrom – rein in die Erneuerbaren in Thüringen!“
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen auf der Tribüne und auch am Livestream, wir diskutieren mal wieder über den Ausstieg und das Ende der Atomenergie. Der Ausstieg aus der Atomenergie war in den letzten Monaten im Thüringer Landtag immer mal wieder präsent, wobei gleich zu sagen ist, in Thüringen haben wir auch eine Geschichte in der Atomenergie, nämlich – Kollege Bergner hat es gerade schon angesprochen – den Uranabbau im Osten unseres wunderschönen Landes, der über viele Jahrzehnte auf der einen Seite Geld und Arbeit gebracht hat, auf der anderen Seite aber auch große und nachhaltige Umweltverschmutzungen und Hinterlassenschaften, die wir über Jahrzehnte, über Jahrhunderte, über Jahrtausende noch bearbeiten müssen. Das heißt also, wir reden in Thüringen schon über ein Thema, dessen Folgen wir, zumindest in Regionen, tagtäglich noch sehen und die uns auf Jahrtausende auch noch ungelöste Probleme hinterlassen. Denn die Ausstiegsdiskussion, die immer wieder auch hier in Thüringen durch die Opposition geführt wird, führt am Ende aus meiner Sicht zu nichts Weiterem als einem Hickhack in einer teuren Technologie, die wir am Ende nicht beherrschen und die eigentlich die klaren und wissenschaftlich basierten Zukunftsvisionen nicht zur Geltung bringt, denn wissenschaftlich ist längst erwiesen, erneuerbare Energien sind so günstig wie sonst nichts. Erneuerbare Energien reduzieren den Strompreis, erneuerbare Energien helfen, den Ausfall der Atomenergie in Europa auszugleichen, erneuerbare Energie reduzieren fossile Importe und zu guter n Letzt – das ist, glaube ich, entscheidend für den Freistaat –: Erneuerbare Energien liefern Strom, Wärme und Wertschöpfung in Thüringen für Thürin gen. Statt mit den Instrumenten der Energieversorgung der vergangenen Jahrzehnte die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern weiter auszubauen, gilt es jetzt, den Turbo in die Investitionspolitik einzulegen
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
– wir haben als Koalition in diesem Zusammenhang auch für dieses Plenum noch einen Antrag vorbereitet, den wir hier diskutieren wollen –, einen Turbo, der uns mit dem Faktor drei beschleunigt und damit drei Probleme auf einmal angeht. Nur mal eine Zahl: Der Zubau von erneuerbaren Energien bis ins Jahr 2030 entspricht ca. 30 Atomkraftwerken. Von dieser Dimension, die jetzt eigentlich schon in Planung ist, sprechen wir sozusagen. Damit wird auch deutlich gemacht, wofür wir uns entscheiden müssen –: Eine Entscheidung für etwas Unsicheres, wo wir in Thüringen zumindest potenziell auch einen Standort hätten, nämlich an der Saalekaskade ein Atomkraftwerk hinzustellen, oder gleich in die Erneuerbaren zu investieren. Die Leistungen, die wir damit erreichen können, sind da, die Technik ist da, die Möglichkeiten sind da. Der Umstieg auf die erneuerbaren Energieträger und die Erhöhung eines effizienten Einsatzes von Energie führt erstens zu einer langfristigen, günstigen, kalkulierbaren und breit getragenen Energieversorgung. Das schafft Planungssicherheit für private Haushalte, Unternehmen und die öffentliche Hand. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie den Kollegen der Wirtschaft zuhören, wenn Sie den Kollegen der Energiewirtschaft zuhören, dann sind – wenn Sie die Ängste in der Bevölkerung ernst nehmen – die Planbarkeit und die Zuverlässigkeit der entscheidende Punkt. Zweitens erhöht es die Wertschöpfung in der Re n – man kann es nicht oft genug wiederholen, gio weil es so wichtig ist. Es geht um die Wertschöp fung hier, denn es braucht Zehntausende Fachkräf te in der Herstellung, Planung, Installation, im Be trieb und in der Verwaltung der bestehenden und neuen Versorgungsanlagen; insbesondere das werk und der Mittelstand stehen hierbei im Hand Fo Ein neuer industrieller Zyklus lebt dann nicht kus. nur von der Produktion, sondern auch von der günstigen Energieversorgung am Standort in der Region. Schon allein das sollte uns zu diesem Um denken bewegen. Und drittens verringern wir als Energieimportland die Abhängigkeit von sozial und ökologisch bedenklichen fossilen Energieträgern. Wie soll dieser rasche Umstieg gelingen? Thüringen ist das einzige Flächenbundesland, das mit der Rekommunalisierung des größten Energieversorgungsunternehmens die öffentliche Daseinsvorsorge wieder mehrheitlich selbst in die Hand genommen hat. Ein Pfund, dass sich spätestens jetzt auszahlt und auszahlen muss. Für uns als SPDFraktion sind die Stadtwerke das Rückgrat einer Energieversorgung aus, in und vor allem für die Region. Daher wollen wir die Bemühungen intensivieren, mit unseren Partnern vor Ort Lösungen für den Ausbau und Erhalt der Nah- und Fernwärmenetze, der Kraftwerks- und Speicherinfrastruktur, des Verteilnetzausbaus und der deutlichen Erhöhung der Einspeisekapazitäten aus den erneuerbaren Energien zu finden und weiter voranzutreiben. Ich denke, meine Damen und Herren, schon allein das macht deutlich, wo wir ansetzen können, wo wir auch selbst ansetzen müssen. Uns geht es darum, jetzt im nächsten Schritt mit unseren kommunalen Partnern die Energiewende voranzutreiben, denn Atomstrom gehört der Vergangenheit an und das ist gut so. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
f) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Aus für Atomstrom – rein in die Erneuerbaren in Thüringen!“
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer! Nachdem wir soeben die vermeintliche Erfolgsgeschichte des Atomausstiegs im Duktus „Vorwärts immer, rückwärts nimmer!“ gehört haben, wird es Zeit für Fakten.
(Beifall AfD)
Denn was hier als Zukunftsvision orakelt wurde, ist in Wahrheit eine energiepolitische Dummheit, allein auf Ideologie basierend. Mit der Abschaltung der letzten drei deutschen Kernkraftwerke am 15. April sind etwa 4.500 Megawatt elektrischer Leistung vom Netz gegangen, basierend auf den Beschlüssen von Bundesregierungen jeglicher Couleur. Isar 2 war über mehrere Jahre der Kernkraftwerksblock mit der weltweit höchsten Jahresproduktion und speiste seit seiner Inbetriebnahme 1988 sage und schreibe 334.000 Gigawattstunden ins Netz. Diese Technologie, in der Deutschland einmal führend war mit weltweit anerkannten Ingenieuren und Wissenschaftlern, die das Potenzial hat, sich durch Forschung weiterzuentwickeln, wurde nun auf dem Altar einer Energietransformation geopfert, die uns kein Land der Erde nachmacht, weil es einfach Unsinn ist
(Beifall AfD)
und es jeglichen Industriestandort zunichtemacht. Nebenbei macht es uns noch zur globalen Lachnummer. Schauen wir uns das Debakel also an: In den ersten Stunden des 16. April musste Deutschland bei einer Stromlast von etwa 40 Gigawatt am frühen Morgen knapp 5 Gigawatt Strom aus dem Ausland importieren, darunter Atomstrom aus Frankreich. Heißt: Wir produzieren ihn nicht mehr selber, wir importieren ihn nun. Böser Atomstrom aus Deutschland, guter aus dem Ausland – phänomenal.
(Beifall AfD)
Der Importstrom wiederum wird zu einem Durchschnittspreis von etwa 0,30 Cent je Kilowattstunde eingekauft, der überproduzierte Exportstrom hingegen zu einem Durchschnittspreis von etwa 0,20 Cent je Kilowattstunde aus Deutschland verkauft. Die Differenz bezahlt der Verbraucher. Klingt nach einem echten Erfolgsmodel, nicht wahr? Aber es wird noch irrsinniger, sieht man sich die angeblich bessere Umweltbilanz des Ausstiegs aus der CO freien Kernkraft an mit dem vermeintlichen 2Klimaschutzmärchen, Kobolde inklusive. Dazu zitiere ich aus „Quarks“, einer Sendung, die nicht im Verdacht steht, der Fossillobby anzugehören – ich zitiere –: „Würde man alle sechs Kernkraftwerke über das Jahr 2022 am Netz lassen, könnte man fünf Braunkohlekraftwerke ersetzen: Neurath, Niederaußem, Boxberg, Jänschwalde und Lippendorf. Darunter sind auch die zwei Braunkohlekraftwerke mit den höchsten CO -Emissionen. Insgesamt 2 würde das CO -Emissionen von schätzungsweise 2 70 Millionen Tonnen […] pro Jahr einsparen – das entspricht fast einem Drittel der energiebedingten Emissionen und rund zehn Prozent der deutschlandweiten Emissionen.“
(Beifall AfD)
Die vor wenigen Jahren noch von den Grünen verteufelte Kohleverstromung stieg in Deutschland im Jahr 2022 um fast 10 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum an und macht damit ein Drittel des in Deutschland produzierten und eingespeisten Stroms aus. Und hier in diesem Hohen Haus stellen sich Grüne hin und verkaufen das als klimapolitische Erfolgsgeschichte. Es ist wirklich Irrsinn.
(Beifall AfD)
Das einzige Pfand der Kernkraftgegner ist die Drohkulisse des Endlagers. Schauen wir über den Tellerrand: Die Finnen haben ein solches für schwach- und mittelradioaktive Abfälle und planen es für hochradioaktive Abfälle – und sie sind stolz drauf. Während Belgien, Großbritannien, Schweden, Schweiz, Kanada – alles „rückständige“ Länder – zu Recycling, geschlossenen Brennstoffkreisläufen und Transmutation forschen und den Atommüll nicht als Abfall, sondern als Anreiz für Innovationen sehen, also als Energiequelle, verschließt sich Deutschland dogmatisch diesem Thema, damit die Grünen ihr Szenario aufrechterhalten können: Angstmache. Ergebnis: Während die AKW in der Ukraine weiterlaufen dürfen – denn sie sind ja nun mal gebaut, so Robert Habeck –, werden die deutschen abgeschaltet auf Grundlage dieser Drohkulisse und eines Unfalls in einem ukrainischen Reaktor. Der größte Witz an dieser Politik ist aber, dass die Befürworter der Abschaltung sich völlig weltfremd und mit einer Hybris in der Rolle des globalen Vorreiters sehen. Während eben diese Welt sich weiterdreht und auf Kernenergie setzt.
(Beifall AfD)
Selbst die EU hat dies erkannt, die Grünen in Deutschland jedoch nicht. „Raus aus der Kernenergie, rein in den Blackout“ wäre der passendere Titel, Frau Wahl.
(Beifall AfD)
f) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Aus für Atomstrom – rein in die Erneuerbaren in Thüringen!“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, eigentlich brauchen wir ja über die Atomkraft gar nicht mehr zu reden. Deutschland ist ausgestiegen. Es gibt aktuell keinerlei Zurückoption. Insofern können wir uns eher den Zukunftsvisionen widmen bzw. diese Visionen umsetzen, und das ist mehr als notwendig. Trotzdem möchte ich noch mal darauf hinweisen, wenn man so die Nachrichten der letzten Tage liest, dann kann man lesen, dass in Frankreich das Grundwasser abgesunken ist, dass in Spanien ak tuell kein Wasser mehr zwischen 22.00 und 7.00 Uhr in einigen Teilen abgezapft werden darf und dass in Italien der Gardasee einen historischen Tiefstand bekommen hat. Das zeigt zum einen den Klimawandel, den wir hier vor Ort in Europa haben.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Sie werden
sich wundern!) Zum anderen zeigt das eben auch, dass alles das, was an Atomkraftwerken in Frankreich ist, neben den allgemeinen Problemen dort mit dem Betrieb und den Störfällen der letzten Jahre eben auch im Sommer abgeschaltet werden muss, weil einfach die Ressource Wasser nicht mehr zur Verfügung steht. Deswegen auch diese 5 Megawatt, die die Kollegin vorhin angesprochen hat, die an dem Tag direkt nach dem Abschalten aus Frankreich hierher transportiert wurden; im krassen Gegensatz könnte man jetzt die Zahlen aus dem letzten Sommer sehen, wie viel Strom Deutschland dort geliefert hat. Erfreulicherweise wird das immer mehr erneuerbarer Strom, erneuerbare Energie. Wenn man sich die letzten Wochen nach der Abschaltung anschaut, ist es so: Ja, Kohlekraftwerke haben einen Teil ersetzen müssen, das ist ein deutlicher Malus, das muss man sagen. Daran muss gearbeitet werden. Aber es waren eben auch 60 Prozent erneuerbare Ener gien, die diese Abschaltung der Atomkraftwerke aufgefangen haben. Und an den 40 Prozent Kohle muss man eben arbeiten. Auch da braucht es ganz klare Ausstiegsoptionen und auch die werden ja jetzt gerade vorbereitet. Insofern gibt es überhaupt kein Material in Deutschland, um Kernkraftwerke wieder zu bestücken. Die Kernkraftwerke, die da waren, sind jahrelang nicht mehr dem TÜV unterzogen worden, also dem Atomkraft-TÜV. Insofern gibt es dort gar keine Optionen mehr. Auch die Betreiber sind am Ende ja den politischen Entscheidungen von 2011 unter CDU-FDP-Regierung jetzt gefolgt. Insofern brauchen wir darüber wirklich nicht zu reden, auch wenn ich das jetzt doch noch mal recht ausführlich getan habe. Was ist nun zu tun? Neben den allgemeinen Dingen, die getan werden, brauchen wir vor allen Dingen eine deutliche Beschleunigung in den Planungsverfahren. Dazu liegt uns gerade die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans vor. Hier muss sich die Flächenkulisse deutlich ausweiten, damit Erneuerbare mehr Fläche bekommen, und das sind natürlich alle Erneuerbaren. Der Kollege Bergner hat es auch gesagt, man muss auf diverse Stromquellen setzen. Allerdings muss man eben einschränken, dass die Wasserkraft in Deutschland bzw. speziell in Thüringen so ausgebaut ist, wie sie ausgebaut ist und dass da nicht deutlich mehr möglich ist und zu erwarten ist.
(Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP:
Doch, da brauchen wir noch mal Zeit! – Das ist falsch!) Das liegt zum einen an den Flussläufen, das wissen Sie selber. Wenn wir jetzt deutlich mehr Fließwasserkraftwerke haben wollten, müssten Sie das mal den Anglerinnen und Anglern im Land erklären, denn da haben wir dann wiederum den Konflikt mit dem Artenschutz.
(Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP:
Ich rede von den Talsperren!) Insofern, das wird uns auch nicht retten. Ich muss doch noch mal richtigstellen, dass wir nicht mehr Grundlast im Netz brauchen, sondern die Energiewende braucht vor allen Dingen mehr Kraftwerke, die relativ schnell hoch- und runterzuregeln sind. Dazu gehörte die Atomkraft eben nicht. Wasserkraft würde dazu gehören. Aber in dem Fall macht das wie eben gesagt keinen Sinn, sondern wir brauchen mehr Residualkraftwerke.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Woher kom-
men die?) Da ist es bislang das Gas, was notwendig ist, was uns sicher auch noch einige Jahre und Jahrzehnte begleiten wird, aber was auch immer weiter mit anderen Möglichkeiten substituiert werden muss. Wasserstoff ist eine sehr teure Möglichkeit,
(Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP:
Noch ist es teuer!) die zur Verfügung steht und auch im Ernstfall die Stromversorgung in den Spitzen absichern sollte. Aber – und das ist eben am Ende das, worum sich vor allen Dingen die Seite der CDU, teilweise ja auch die FDP und vor allen Dingen die AfD drücken – am Ende wird es darauf ankommen, dass wir so viel wie möglich erneuerbare Energie in Form von Photovoltaik und Windkraft ans Netz bekommen, um eine dezentrale, regionale und erneuerbare Energie hier in Thüringen erstellen zu können, da mit die Wertschöpfung hierbleibt. Am besten funk tioniert das natürlich noch in Bürgerhand und daran arbeiten wir als Koalition. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
f) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Aus für Atomstrom – rein in die Erneuerbaren in Thüringen!“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, liebe Zuschauer, woran erkennt man einen politischen Stil, der nicht geht? Nun, zwei Merkmale: erstens dumm stellen, zweitens die Leute veralbern oder täuschen. Oder um es positiv auszudrücken: Woran sollte sich gute Politik, vor allen Dingen gute bürgerliche Politik orientieren? Erstens sollte sie faktenbasiert sein und sich zweitens an der Realität orientieren. Ich bringe das hier deswegen an, weil ich zu Beginn erst mal auf einen rhetorischen Trick eingehen will, der immer wieder in dieser Debatte zum Atomausstieg vollführt wird. Vor allen Dingen gegenüber CDU und FDP wird gesagt, ihr könnt gar nicht für eine Verlängerung der Laufzeiten sein, denn ihr wart es schließlich, die den Atomausstieg 2011 mitbeschlossen haben. Und ja, es ist so gewesen. Damals hatten wir eine schwarzgelbe Bundesregierung, im Bundestag gab es eine breite Mehrheit – 513 Jastimmen, 79 Neinstimmen und 8 Enthaltungen. Aber die Suggestion, die dahintersteht, dieses Argument jetzt zu bringen, ist eine Täuschung der Bürger, weil sie nämlich davon ausgeht, dass es eine Änderung der politischen Positionen bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen gab. Das ist eine Täuschung, denn das Gegenteil ist der Fall. Wir haben massiv geänderte Rahmenbedingungen, und wie es guter politischer Stil verlangt, muss man auf diese massiv geänderten Rahmenbedingungen natürlich reagieren, auch mit einer Überprüfung, ob die politischen Lösungen zur Situation passen. Die Grundvoraussetzung, dass der Atomausstieg gelingen kann, ist immer gewesen, dass wir günstiges Gas haben, was tatsächlich diese Residuallast, von der Sie gesprochen haben, Herr Gleichmann, auch in Gaskraftwerken abbilden kann. Diese Grundlage ist weggefallen, wir kriegen kein Gas aus Russland mehr. Das Gas, das wir kriegen, wird nicht in Deutschland gefördert, sondern das ist dreckiges LNG-Gas, das mit erheblichen Treibhausgasemissionen verbunden ist. Wir haben eine Krise, auch eine Preiskrise, die dadurch entstanden ist, dass wir eine Angebotskrise haben, und es ist einfach nicht nachvollziehbar, dass wir in diesen Zeiten Anlagen zur Energieerzeugung, die CO -neutral sind, abschalten. 2 Man muss als Zweites natürlich auch die Entwicklung der Treibhausgase sehen. Frau Wahl, da möchte ich nur mal verweisen auf den Synthesebericht des IPCC. Wir haben eine Entwicklung in den letzten Jahren gehabt, die die Treibhausgasemissionen weltweit in die Höhe getrieben hat. Deswegen ist es ein Frevel, dass wir heutzutage Kohlekraftwerke reaktivieren und ans Netz bringen, die Kohleverstromung steigern und CO -neutralen 2 Atomstrom abstellen.
(Beifall CDU)
Sie schreiben in Ihrer Begründung zum Antrag, dass die Kernkraft auch in ihren Spitzenzeiten nicht so viel Strom geliefert hat wie die Erneuerbaren heute. Da muss ich Ihnen zunächst einmal recht geben, wir wollen ja faktenbasiert argumentieren. 2001 war die Spitze, da haben wir 172 Terrawattstunden Kernenergie gehabt, was ungefähr 30 Prozent des Bedarfs entspricht. 2022 haben wir erneuerbare Energien von 256 Terrawattstunden gehabt, also deutlich darüber. Das sind ungefähr 45 Prozent der Stromerzeugung gewesen. Aber es gehört eben auch zur Wahrheit, dass die rein bilanzielle Betrachtung für sich allein gestellt überhaupt nicht aussagekräftig ist. Das ist einfach eine Frage der Physik und der Sicherheit der Netze, dass Erzeugung und Verbrauch immer im Gleichgewicht gehalten werden müssen, sonst funktionieren die 50 Hertz im Stromnetz nicht und das Stromnetz bricht zusammen. Das heißt, entscheidend ist die gesicherte Leistung. Die muss sichergestellt werden und deswegen ist es notwendig, dass auch die Atomkraftwerke weiter genutzt werden. Wir müssen die CO -Emissionen bedenken, die wir entspre2 chend einsparen können, und das Angebot an Erzeugungsanlagen nutzen, um den Preis unten zu halten. Daher noch mal zusammengefasst: Es ist plausibel herleitbar, warum man in diesem Zeitpunkt für einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke ist. Wichtig sind vor allen Dingen die Reihenfolge und der Zeitpunkt. Wir müssen eher darauf achten, aus der Kohle auszusteigen und uns in Zeiten der Energie krise nicht selbst beschneiden, unseren Wirt schaftsstandort gefährden und die Preise nach oben treiben. Herzlichen Dank.
(Beifall CDU)
f) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Aus für Atomstrom – rein in die Erneuerbaren in Thüringen!“
Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten habe ich jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Für die Landesregierung hat sich Minister Stengele zu Wort gemeldet.
f) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Aus für Atomstrom – rein in die Erneuerbaren in Thüringen!“
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer am Livestream! Herr Gottweiss und Herr Bergner, in einem gebe ich Ihnen auf jeden Fall recht: Dass man sich unter so dramatisch geänderten Bedingungen die Parameter einer Energiewende noch mal überlegt, ist auf jeden Fall richtig. Alles andere wäre tatsächlich ideologiebetrieben, wenn man das, was man einmal gedacht hat, nicht immer mit einer neuen Realität abgleichen würde. Dass die Regierung in Berlin – und ich stehe da ganz dahinter – zu einem anderen Ergebnis gekommen ist, als Sie es jetzt hier darstellen, möchte ich ein wenig erläutern. Sicher ist bei der Atomkraft nur die Unberechenbarkeit. Vor diesem Hintergrund ist die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke vor wenigen Tagen vernünftig, verlässlich und vorausschauend. Am 4. März wurde mehrfach erwähnt, 2011, drei Tage nach der Katastrophe in Fukushima, beschloss die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung, alle deutschen Atomkraftwerke, die bis einschließlich 1980 in Betrieb gegangen waren, vom Netz zu nehmen und herunterzufahren, und zwar mit einer überwältigenden Mehrheit von 513 von insgesamt 600 abgegebenen Stimmen – Sie haben es vorhin erwähnt –, angetrieben durch die Stimmen von CDU, CSU und FDP. Herr Kemmerich, der Generalsekretär Christian Lindner sagte am 30.05.2011 über den von Schwarz-Gelb beschlossenen Atomausstieg – ich zitiere –: [D]a gibt es keinerlei sogenannte Hintertür[ch]en, sondern das ist ein ganz transparenter klarer Fahrplan. Ich halte den auch für richtig“. Ich nehme an, dass Christian Linder nicht einfach nur der damaligen Bundeskanzlerin gefallen wollte. Da beschlossen also CDU und FDP, beschloss der Bundestag erneut den Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie, mit ungeheuer hohen Kosten, die in der Zwischenzeit schon entstanden sind, noch mal entstanden sind und jetzt noch mal entstanden sind. Dort wurde damals ein Zeitplan geschaffen, an dem sich auch die Kernkraftwerksbetreiber ausgerichtet haben, denn Atomkraft ist ein langsamer, schwer beweglicher Tanker, der sich nicht immer wieder neu umsteuern lässt. Einem Weiterbetrieb bzw. Neubetrieb stehen enorm teure technische, organisatorische und personelle Hürden im Weg. Das will kein Energieanbieter in Deutschland leisten; nur der TÜV in Bayern hat eine andere Meinung. Die vermeintliche Wirtschaftlichkeit von Atomstrom war schon immer eine Illusion; Frau Wahl hat vorhin darauf hingewiesen. Sie basiert allein auf massiver staatlicher Förderung, die bei der Entwicklung der Atomtechnik beginnt und beim Bau von Atomkraftwerken nicht endet und in der Zwischen- und Endlagersuche gipfelt. Wenn zusätzlich noch die Kosten im Fall eines großen Atomunfalls, der schon zweimal passiert ist, mit einbezogen würden, würden die rein materiellen Kosten unbezahlbar sein, von den Gefahren für die Umwelt und den Gefahren für die Menschen nicht zu sprechen. Während die Atomkraft nun drei Generationen Strom geliefert hat, werden ihre Nachwirkungen noch 30.000 Generationen betreffen. Für den langen Zeitraum von 1 Million Jahren müssen Mensch und Umwelt vor der gefährlichen Strahlung geschützt werden. Das ist dreimal länger, als es überhaupt Zeichen von menschlicher Kultur gibt. Ein atomares Endlager muss also Sicherheit über Zeiträume geben, die unser Vorstellungsvermögen sprengen. Zwar läuft ein bundesdeutsches Endlagersuchverfahren nun, das aus guten Gründen aus parteipolitischen Erwägungen herausgenommen wird, dieses befindet sich aber noch im Anfangsstadium. Zudem wird es gerade von denjenigen Akteuren behindert, die lautstark eine Rückkehr zur Kernenergie fordern. Hierauf verweisen etwa Kreistagsanträge von Vertretern derjenigen Partei, die hier in diesem Hohen Hause die größte demokratische Oppositionsfraktion darstellt. Auch Ministerpräsident Söder will jetzt unbedingt den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke. Gleichzeitig erklärt er aber als bajuwarischer Obergeologe ganz am Anfang der Standortsuche für ein Endlager, dass ganz Bayern als Standort für ein Atommüllendlager ungeeignet sei. Obendrein hat eben jener noch 2011 in seiner damaligen Funktion als Umweltminister mit seinem sofortigen Rücktritt gedroht, sollte es nicht bis zum Jahr 2022 zum Atomausstieg kommen. Leider hat er den Termin verstreichen lassen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Wie Sie sich sicherlich erinnern können, waren im letzten Sommer zeitweise mehr als die Hälfte der 56 Kernreaktoren in Frankreich nicht am Netz. Die Stromproduktion im Nachbarland brach ein. Frankreich musste erhebliche Mengen Strom aus dem Ausland kaufen, unter anderem auch aus Deutschland. Im Ergebnis hat der traditionelle Stromexporteur Frankreich 2022 deutlich mehr Strom importiert als exportiert. Die Stromexportmenge aus Deutschland nach Frankreich erreichte mit rund 9 Terrawattstunden einen neuen Höchstwert, und das 2022 im deutschen Energiekrisensommer. Die AKWs Blayais, Bugey, Golfech, Saint-Alban und Tricastin mussten wegen des akuten Wassermangels heruntergefahren werden. Frankreich bereitet sich angesichts zu geringer Regen- und Schneefälle in den vergangenen Monaten bereits jetzt schon wieder auf einen erneuten Dürresommer vor. Durch die anhaltende und fortschreitende Klimakrise sind nicht nur die französischen AKWs gefährdet, vielmehr steht weltweit angesichts zunehmend drohender niedriger Wasserstände die Kühlwasserversorgung von Kernkraftwerken und damit ihr Ganzjahresbetrieb wie auch ihre Betriebssicherheit infrage, auch das eine Gefahr für die Versorgungssicherheit. Die Entscheidung zum Atomausstieg war und bleibt richtig, die Kernenergie ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie, die Entsorgungsfrage ist nicht geklärt, die gesellschaftlichen Kosten sind hoch, Strom aus Kernenergie ist teuer und weder nachhaltig noch umweltfreundlich und sie kann zu einer verheerenden Waffe in Kriegen werden. Die Lösung für unsere gegenwärtigen Herausforderungen liegt im konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien. In Thüringen arbeiten wir daran, gesetzliche Regelungen zu schaffen, nach denen den Kommunen zukünftig ein finanzieller Vorteil aus Windrädern auf ihrem Gebiet zustehen soll. Außerdem wollen und werden wir nicht zuletzt durch verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen den Ausbau von Solarenergie in Thüringen beschleunigen. Unter anderem wollen wir gemeinsam Solaranlagen zum Standard bei Neubauten machen. Für die Planungsprozesse von Bürgerenergiegenossenschaften haben wir in Thüringen 2,5 Millionen Euro für 2023 aufgelegt, von Energy Sharing habe ich vorher gesprochen. Wir unterstützen außerdem den längst stattfindenden Umbau der Wirtschaft auf klimafreundliche Energie. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien werden wir unabhängiger, wir sichern Wertschöpfung und erhalten die Grundlagen für unseren Wohlstand. Die Erneuerbaren sind verlässliche Stromlieferanten in und aus Thüringen, sie sind die besten Garanten für eine sichere, bezahlbare, klima- und umweltverträgliche Energieversorgung. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
f) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Aus für Atomstrom – rein in die Erneuerbaren in Thüringen!“
Vielen Dank. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt und auch die heutige Sitzung und weise darauf hin, dass im Anschluss an diese Plenarsitzung im Raum 004 noch der Petitionsausschuss zusammenkommt und im Raum 202 sich der Freundeskreis Uruguay konstituiert, und natürlich eine herzliche Einladung an alle zum parlamentarischen Abend, der ab 19.00 Uhr empfangsbereit ist. Einen schönen Abend und morgen geht es um 9.00 Uhr weiter.
