Stengele

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf Tribüne und im Livestream! „Ideologische Verbote statt moderner Energiepolitik – Gefahr für eine bezahlbare, saubere und sichere Energieversorgung in Thüringen?“, so heißt der Titel des Antrags. Da habe ich gesagt, das wird eine kurze Rede, denn ja, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Ihr Versuch, die Windkraft ideologisch zu torpedieren und zu verbieten, war eine Gefahr für eine bezahlbare saubere und sichere Energieversorgung in Thüringen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe dann den Antrag weiter durchgelesen und werde deshalb noch ein paar Sätze verlieren. Wir Menschen heizen die Erde auf in einem atemberaubenden, nie da gewesenen Tempo. Vergangene Woche wurden der Copernicus-Bericht und der Jahresbericht der Weltorganisation für Meterorologie veröffentlicht. Die letzten acht Jahre waren weltweit die wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Die Konzentrationen von Kohlenstoffdioxid und noch viel klimaschädlicherem Methan in der Atmosphäre haben weiterhin zugenommen und erreichen neue Rekordhöhen. Das letzte Jahr was das wärmste jemals in Europa gemessene Jahr. Für Thüringen zeigt der Ende März veröffentlichte Monitoringbericht zu den Klimawandelfolgen das Fortschreiten der Klimakrise und den dringenden Handlungsbedarf. Ich spreche hier nicht über die Kipppunkte, über die Permafrostböden, über die Wärmeaufnahme des Wassers durch abschmelzende Gletscher, über Überschwemmungen, Trockenheit, Hunger, Missernten. Jeder und jede hat Zugang zu den erschreckenden wissenschaftlichen Szenarien, die neben dem unermesslichen menschlichen Leid, was sie hervorrufen, Unsummen von Geld verschlingen. Das ist das Ergebnis der Verbrennung von fossilen Energieträgern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Klimakrise ist da und wir und unsere Kinder werden ihr Ende nicht mehr erleben, sondern wir müssen dafür sorgen, dass sie nicht immer dramatischer wird. Das ist keine Panikmache, das ist das Erläutern von Fakten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir verantwortungsvollen Politikerinnen und Politiker haben die Aufgabe, vorausschauend, klug, verständlich und sachlich diese Fakten zu erläutern und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Die Klimakrise ist der Normalzustand, in dem wir agieren müssen. Wir müssen uns an das sich verändernde Klima anpassen. Gerade heute früh habe ich mit der Gesundheitsministerin Heike Werner und beteiligten Kommunen auf der ega die Kommunale Hitze-Toolbox gemeinsam präsentiert. Sie wird allen, auch kleinen Kommunen helfen, Kinder, alte Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen zu schützen und die Innenstädte hitzeresilient und damit lebenswert zu halten. Wir müssen verlässlich Energie bereitstellen. Wir sind ohne Gasmangellage durch diesen Winter gekommen. Die Gasspeicher sind auch jetzt im April besser gefüllt als in vielen Jahren zuvor. Mit einer Vielzahl von Maßnahmen zur Sicherung und Diversifizierung der Energieversorgung hat die Bundesregierung hier ganz entscheidende Voraussetzungen getroffen, um durch den vergangenen Winter und auch durch den kommenden Winter zu kommen. Die Menschen, auch in Thüringen, haben durch ihre Bemühungen einen wichtigen Anteil daran. Trotzdem war und ist die Situation für viele sehr angespannt, auch für viele Unternehmen. Das ist uns bewusst und wir arbeiten permanent an der Lösung dieser Herausforderungen. Deshalb gibt es auch unter anderem unser Sondervermögen. Wir müssen den CO -Ausstoß verringern. Ich gehe 2 nachher noch einmal dann auf die Atomkraft und die erneuerbaren Energien ein und nehme hier jetzt den Gebäudesektor und den Verkehrssektor in Augenschein, die nicht auf dem nötigen Zielpfad sind, wie der Expertenrat für Klimafragen im Rahmen seiner Beurteilung der Emissionsdatenprüfung vor wenigen Tagen bestätigt hat. Die Thüringer Wärmeversorger sind klug. Sie haben sich heute mit passgenauen und durchdachten Konzepten auf einer Konferenz zur kommunalen Wärmeplanung auseinandergesetzt. Dadurch haben wir eine gute Basis für die Transformation zu klimafreundlicher Wärme in Thüringen. Bei der Bevölkerung hat ebenso ein Umdenken längst eingesetzt. Drei Viertel der 2023 in Thüringen genehmigten Wohnungsbauten werden regenerativ beheizt, davon 70 Prozent mit Wärmepumpen. Herr Henkel, die Industrie schreit förmlich nach Windkraftanlagen, weil sie nur so dem Preisdruck der nordafrikanischen Staaten bei der Stahlbearbeitung begegnen kann. Die Weichen für die Dekarbonisierung im Gebäudereich müssen und können jetzt gestellt werden. Ein zentraler Ansatz ist das Gebäudeenergiegesetz. Das Gesetz wird noch im Bundesrat und im Bundestag verhandelt. Wir sprechen also immer noch über einen Entwurf. Der Stand: Grundsätzlich soll ab 01.01.2024 jede neu eingebaute Heizung mindestens 65 Prozent erneuerbare Energie nutzen. Bestehende Heizungen können weiter betrieben werden. Kaputte Heizungen können repariert werden. Der Gesetzentwurf sieht Übergangslösungen, Übergangsfristen und Härtefallregelungen vor und es gibt Fördermöglichkeiten bis zu 40 Prozent. In bestehenden Gebäuden können auch weiterhin Gasheizungen eingebaut werden, sofern sie mit 65 Prozent grünen Gasen oder in entsprechender Kombination mit einer Wärmepumpe betrieben werden. Es gibt also verschiedenste Möglichkeiten, mit unterschiedlichen Technologien die Vorgaben für das Heizen mit erneuerbaren Energien zu erfüllen, beispielsweise auch den Anschluss an ein Wärmenetz. Wir reden über Solarstrom, über Solarwärme, über Biogas, Biomasse, Windenergie, Abwärme, Prozesswärme, Wasserstoff und, und, und. Wir reden über ganz viele Technologien. Wir müssen hier natürlich um die besten Lösungen ringen und natürlich müssen wir darauf setzen, dass sich die Techniken weiterentwickeln und wir neue Techniken in den kommenden Jahren zum Einsatz bringen. So muss das Gesetz gestaltet werden und so wird es auch gestaltet. Und wir sind uns doch einig darüber, dass wir den Menschen, denen wenig Geld zur Verfügung steht, die in komplizierten Gebäuden leben, helfen müssen. Das steht hier nicht zur Disposition. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gestatten Sie mir noch ein paar Ausführungen zu den Hilfen für die Haushalte, die mit nicht leitungsgebundenen Energien, also vornehmlich Öl, Pellets oder Flüssiggas, heizen. Die Verwaltungsvereinbarung liegt zwischenzeitlich vor und wurde von mir unterzeichnet. Von den vom Bund zur Verfügung gestellten Mitteln entfallen auf Thüringen 47 Millionen Euro. Thüringen arbeitet bezüglich der technischen Umsetzung mit zwölf weiteren Bundesländern zusammen. Hamburg hat für diese Länder eine entsprechende IT-Lösung entwickelt. Das Antragsportal steht für Thüringen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen ab dem 8. Mai zur Verfügung. Der Mechanismus ist einfach. Alle, die im Jahr 2022 mehr als doppelt so viel für Öl oder Pellets ausgegeben haben, bekommen für das, was sie jenseits der Verdoppelung bezahlt haben, einen finanziellen Ausgleich von 80 Prozent. Die maximale Entlastungshöhe beträgt 2.000 Euro je Privathaus. Natürlich braucht es in der Energiekrise finanzielle Entlastungen und Härtefallregelungen. Die Energieund die Wärmewende steht und fällt mit der Akzeptanz. Umso wichtiger sind uns Beteiligungsmöglichkeiten und dass jeder und jede partizipieren und auch unmittelbar profitieren kann. Ein Weg sind Bürgerenergiegenossenschaften. Für die Planungsprozesse von Bürgerenergiegenossenschaften stehen 2,5 Millionen Euro für 2023 zur Verfügung. Im Dezember 2022 ist unsere Richtlinie „Bürgerenergiefonds“ in Kraft getreten. Wichtig für den Ausbau der Erneuerbaren und die Akzeptanz ist auch, dass regional erzeugte Energie regional geteilt werden kann. Ich habe daher zur Energieministerkonferenz Ende März einen Antrag zum Energy Sharing eingebracht. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, schnell einen rechtssicheren Rahmen für Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften zu schaffen. Das sind Gemeinschaften, die Energie mit Wind, Sonne, Biomasse vor Ort erzeugen und in einem lokalen Umkreis – wir diskutieren 25 Kilometer und 50 Kilometer Entfernung zur Erzeugungsanlage selbst – verbrauchen. Auch ganz wichtig für Industrieansiedlungen, die ihre Geschäftsorte nahe beieinander haben und damit ihre Energie teilen könnten. Jedes Mitglied der Gemeinschaft hat dann die Möglichkeit, lokal erzeugte erneuerbare Energie für den Eigenbedarf zu beziehen. Es würde auch die Engpässe beim Netzausbau entlasten. Der Antrag ging ohne Änderung einstimmig durch. Es geht jetzt darum, alle mitzunehmen und gemeinsam die Energiewende zu gestalten. Das ist unser Auftrag. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)